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Des einen Leid, des andern Freud.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Fragestellung

In letzter Zeit werden die Prognosen für die deutsche Wirtschaft von Tag zu Tag düsterer. Doch es gibt auch Gewinner. Was steckt dahinter?

Wirtschaftliche Lage und Prognosen

In den letzten Wochen kommen fast täglich neue Hiobsbotschaften zur Wirtschaftslage in Deutschland. Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte bereits am 20. Juli: „Wir werden einfach alle ärmer. Für Deutschland male ich Ihnen ein Bild: Ich würde mich nicht wundern, wenn wir am Ende 20 bis 30 Prozent ärmer sind.“

Das Handelsblatt titelte am 29.8.: „Deutschland steckt in einer Energiepreisfalle – „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“. Die Preise für Strom und Gas sind um ein Vielfaches teurer als in den USA und Asien – und der große Kostenschub kommt erst noch. Die deutschen Konzerne fürchten eine Deindustrialisierung.“ Demnach zahlt die deutsche Industrie „für Erdgas aktuell einen Marktpreis, der um den Faktor acht höher liegt als der Marktpreis in den USA“ zitiert das Blatt einen Experten. Das klingt nicht gut für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Führende Wirtschaftskräfte warnten daher vor einer Deindustrialisierung Deutschlands.

Besonders bitter ist die Situation für kleine und mittlere Unternehmen, den klassischen Mittelstand und das Rückrat der deutschen Wirtschaft. So arbeiteten 2019 in den DAX-Konzernen lediglich etwa 3,5 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland. Mittelständische Unternehmen bis 500 Mitarbeiter beschäftigten dagegen etwa 58 Prozent aller Werktätigen.

Am 29.8. lautete die Überschrift eines Artikels in einem Wirtschaftsmagazin: „Insider: „Tausenden Mittelständlern droht das Aus. Die extremen Preisanstiege für Strom und Rohstoffe bringen zahlreiche mittelständische Betriebe in eine akute Notlage, warnt ein Insider. Die Sorge vor Produktionsstopps ist groß, die Lage sei „katastrophal“.“ Eine aktuelle Umfrage des Deutschen Mittelstandsbundes ergab bei der Frage nach dem Geschäftsausblick für die kommenden sechs Monate, dass 36 Prozent der befragten Mittelständler die Lage mit „schlecht“, 10 Prozent mit „existenzbedrohend“ bezeichneten. Das verheißt nichts Gutes.

Gewinner

Des einen Leid, des andern Freud: Nicht alle Unternehmen können über die aktuellen Entwicklungen klagen. So erhöhten sich beispielsweise bei dem US-amerikanischen Energiekonzern ExxonMobil im ersten Halbjahr 2022 die Umsätze um 61 Prozent auf etwa 200 Milliarden Dollar, die Gewinne nach Steuern verdreifachten sich auf 23,3 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Das deutsche Regierungspaket zur Abmilderung der gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise (Tankrabatt, 9-Euro-Ticket usw.) belief sich auf gut 10 Milliarden Euro. Gazprom erwirtschaftete im ersten Halbjahr 2022 mit 2,5 Billionen Rubel, umgerechnet etwa 41,6 Milliarden Euro Gewinn bereits mehr als im gesamten Vorjahr, obwohl auch 2021 kein schlechtes Jahr war. Die deutschen und europäischen Wirtschaftssanktionen scheinen Russland und Amerika nicht gerade zu schaden, im Gegensatz zum deutschen Mittelstand.

Was steckt dahinter?

Hinter diesen Entwicklungen stecken meiner Einschätzung nach vor allem zwei Haupttreiber. Erstens: Die Großen fressen die Kleinen. Die Macht der Großkonzerne und ihrer dahinterstehenden Milliardäre soll erhöht werden. Das betreiben die bestens vernetzten Lobbyisten der Großkonzerne. Zweitens: Die deutsche Wirtschaft, die viertstärkste der Welt, ein sehr unliebiger Konkurrent der USA, soll geschwächt werden. Dazu muss man besonders den deutschen Mittelstand treffen, der fast die Hälfte der etwa 2.700 weltweiten „hidden champions“ stellt.

Die Großen fressen die Kleinen

Schon Charles Schwab sagte in seinem im Juni 2020 erschienen Buch voraus, dass ein Großteil der kleinen und mittelständischen Betriebe zu Grunde gehen würden,

Ein Kommentar Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Von Anfang an bestand der Verdacht, dass die mRNA-Spritzen in unterschiedlicher Qualität ausgeliefert werden. Jetzt hat das BMJ (British Medical Journal) nach einer großen Recherche ausgeführt, dass nur wenige Chargen eine Wirkung haben. Allen ist aber gemein, dass sie hochgefährlich für die Gesundheit sind.

Es ist auffällig, dass manche Geimpfte aus Erfahrung sagen können, ihre Spritze war nebenwirkungsfrei. Dagegen stehen Millionen Impfschäden und zu viele Impftote. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass die mRNA-Spritzen weder vor Infektion noch vor schweren Verläufen oder Tod schützen können. Im Gegenteil ist es so, dass gerade die Gespritzten die Masse an Kranken ausmachen. Der allgemeine Krankenstand ist so hoch wie noch nie und seit gespritzt wird, gibt es eine deutliche Übersterblichkeit. Bei einem ordentlichen Impfstoff dürfte das nicht sein. Was läuft hier also schief?

Wie das BMJ herausgefunden hat, teilweise durch zugespielte Informationen, gibt es beim Impfstoffhersteller Pfizer praktisch keine Qualitätskontrolle. Der Zustand der enthaltenen mRNA variiert breit und die EMA wusste bereits am 23. November 2020 davon. Es geht um die mRNA, die in 55 bis 78 Prozent der ausgelieferten Chargen schwer beschädigt ist. Ganz besonders bei Impfstoffen sollte aber die Qualität bei 100 Prozent liegen. Dazu stellten Prof. Daan J.A. Crommelin und seine Partner fest, dass nur das vollständige, unbeschädigte mRNA-Molekül eine Wirkung als Impfstoff entfalten kann. Das BMJ fragte daraufhin bei Pfizer, Moderna, CureVac und einigen Aufsichtsbehörden nach, wieviele Prozent an tadelloser mRNA sie als akzeptabel bezeichnen. Keiner von diesen gab hierzu Auskunft.

Die mangelhafte Qualität der Impfstoffe ist bekannt

Die EMA sagte dazu, dass die Zahlen von beschädigter mRNA und die Mengen eines möglicherweise dadurch produzierten und unerwünschten Proteins zu gering wären, um ein Sicherheitsrisiko darzustellen. Wie auch immer die das herausgefunden haben wollen. Das kanadische Gesundheitsministerium teilte dann mit, dass Pfizer daran arbeitet, die Qualität der verkauften mRNA-Chargen auf das Niveau derjenigen zu bringen, die in den klinischen Tests verwendet worden sind. Damit war für sie das Problem gelöst und eine weitere Kontrolle findet nicht statt. So ist das Problem aber nicht gelöst, denn allein der zugegebene Unterschied an Qualität bei der mRNA zwischen der Erprobungsphase und dem verkauften Stoff ist ein Skandal. Man verspritzt also etwas ganz anderes als das, wofür man die Zulassung erhalten hat. Ich denke, das kann getrost kriminell genannt werden.

Mit diesem Wissen wird auch verständlich, warum es nicht erlaubt ist, ausgelieferten Impfstoff auf seine Qualität zu prüfen. Das faule Argument dafür lautet, dass die Impfstoffe Eigentum der Regierung sind. Dazu kommt, dass die Mitglieder des EU-Parlaments nur redigierte, geschwärzte Versionen der Verträge mit den Impfstoffherstellern einsehen durften. Aber das BMJ hat noch mehr herausgefunden. Die mRNA ist instabil. Sogar dann, wenn sie bei der vorgeschriebenen Temperatur gehalten wird. Licht und die Bewegungen beim Transport fördern den Zerfall ebenso, wie eine nur kurzzeitige Einwirkung von falscher Temperatur. Instabile mRNA kann die künstlich erzeugten Proteinspitzen zerfallen lassen und dann ist der ganze Prozess nutzlos und kann keine Immunität herstellen. Trotzdem ist es gefährlich für Zellen.

Obwohl in den Versuchsreihen sorgfältiger produzierte Chargen verwendet worden sind, musste immer noch getrickst werden. Für die Auswahl an Probanden wurden nur Menschen bei bester Gesundheit zugelassen. Die Rate der Zurückweisung von Probanden war fünf mal höher als üblich. Ebenfalls kam ans Licht,

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand.

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten (1). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge (2) auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen (3).Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen (4) und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.

Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation (5) von dünnen 65-Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen „… we are thinking in old boxes“ (6) (das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß) hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht (7)“-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.

Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Grünen sind in den 1980er Jahren als Protestpartei aus der Anti-Atomkraft- und der Friedensbewegung hervorgegangen und haben damals schnell den Weg in die Parlamente gefunden. Ihre Anhänger bekannten sich zur Basisdemokratie und zum Pazifismus und ihre anfängliche Führung versprach, kein Teil des etablierten Politbetriebes zu werden.

Das Versprechen wurde schnell gebrochen. Kaum in den Parlamenten, wurde der Grundsatz, dass kein Mitglied länger als eine Legislaturperiode ein öffentliches Amt bekleiden dürfe, aufgehoben. In kürzester Zeit entwickelten sich zuvor radikale Ideologen zu aalglatten Politprofis, die sich in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Sender sonnten und wie selbstverständlich die Privilegien der Macht genossen.

Mit dem Sprung in die rot-grüne Regierung wurden 1998 fast alle Prinzipien über Bord geworfen. Der Pazifismus wurde beerdigt, die NATO vom Feind zum Freund erklärt und der erste Kriegseinsatz von Deutschland aus nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Serbien angeordnet.

Und nicht nur das: Die Laufzeiten für Atomkraftwerke wurden um 30 Jahre verlängert und der zuvor heftig kritisierten Finanzelite wurden mit der fortschreitenden Deregulierung immer neue Möglichkeiten des Geldverdienens eröffnet.

Nach dem Ende der rot-grünen Koalition ging es dann für mehrere Jahre in die Opposition, in der man mit Hilfe von Werbeagenturen am eigenen Image feilte und sich gleichzeitig immer enger mit weltweiten Netzwerken wie dem Atlantic Council, dem World Economic Forum oder mittlerweile vollständig vom Mainstream beherrschten NGOs wie Greenpeace und Amnesty International verband.

Dass die Grünen nun in der Ampelkoalition zahlreiche Schlüsselfunktionen übernommen haben, macht ihre führenden Vertreter, wie man sieht, sichtlich stolz, lässt viele Beobachter aber auch stutzen: Wie kann es sein, fragt man sich, dass hier einem Höchstmaß an Inkompetenz die Gelegenheit gegeben wird, die Wirtschaft vor den Augen der Bevölkerung zu ruinieren? Vor allem aber fragt man sich: Wie können die Grünen ernsthaft glauben, den von ihnen zurzeit vorsätzlich herbeigeführten wirtschaftlichen Absturz politisch zu überleben?

Die Antwort auf beide Fragen lautet: Die Grünen sind – wie ihre Partner aus SPD und FDP - politische Opportunisten, die sich mit Leib und Seele den Machthabern unserer Zeit unterworfen haben, machttrunken deren Agenda des Great Reset durchziehen und dabei nicht einmal merken, dass sie in absehbarer Zukunft als deren Bauernopfer enden werden.

Man kann nämlich absolut sicher sein, dass der von ihnen erzeugte wirtschaftliche Kollaps, der vor allem den Mittelstand, also die Grundlage unserer Wirtschaft, zerstört, gewaltige Folgen haben wird. Die Zustimmung der Bevölkerung wird nicht nur dramatisch sinken, den Grünen wird schon sehr bald eine in mehr als 40 Jahren nicht erlebte Welle der Ablehnung entgegenschlagen.

Das werden die wahren Machthaber natürlich ausnutzen. Sie werden den Grünen und ihren Koalitionspartnern eiskalt die Schuld für die Misere in die Schuhe schieben und damit deren politischen Untergang einleiten.

Anders ausgedrückt: Die Grünen und ihre grenzenlos machtbesessene Führung sind nichts anderes als ein von der Elite vorübergehend eingesetztes Instrument, dessen Ablaufdatum schnell näher rückt. Vor allem aber zeigt uns diese Entwicklung, dass die wahren Machthaber unserer Zeit nicht in den Parlamenten sitzen und auch nicht vom Volk gewählt werden. Die wahren Machthaber halten sich sehr dezent im Hintergrund und treten einen Teil ihrer Macht an Kräfte ab, die sich ihnen – unter welchen ideologischen Parolen auch immer – voll und ganz unterwerfen.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle:

Ein Standpunkt von Markus Gelau.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die organisierte Kriminalität unter den „Volksvertretern“ gefährdet unsere Demokratie.

Seit genau 20 Jahren weiß die Bundesregierung vom CumEx-Betrug. Und genauso lange wird dieses Verbrechen an den europäischen Steuerzahlern zuverlässig immer nur dann an die Oberfläche gespült, wenn es der Agenda nützt. Die dunklen Verwicklungen des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz haben 2021 offenbar niemanden interessiert. Dass seine Vergangenheit in Form des CumEx-Damoklesschwertes ihn ausgerechnet jetzt — zumindest vordergründig — einholt, erinnert ein wenig an gängige Schemata der Vergangenheit. Das eine oder andere Skandälchen in der Schublade diverser Interessengruppen sorgt eben schon immer zuverlässig dafür, den eigenen Kandidaten auf Kurs zu halten. Denn Fakt ist: Das Ausmaß an selbstzerstörerischer Narretei, in welche sich dieses Land gerade unter Olaf Scholz, unter aktiver Mitwirkung schlafwandelnder und von US-Thinktanks geformten Grünen, begibt, ist auch politisch eher Uninteressierten nur noch schwer zu vermitteln. Naiv zu glauben, dass dieser Fakt einem Olaf Scholz, der aus gutem Grund zunehmend öffentliche Auftritte vermeiden wird, verborgen bliebe. Cui bono? Wer also sind die Interessengruppen, die die deutsche Regierung unter Scholz in ihrem mittlerweile kafkaesken Handeln antreiben? Der Mittelstand, die deutsche Industrie, das Handwerk oder gar die Bürger sind es offenbar nicht.

„Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch.“

So lautet ein verbürgtes Zitat eines „CumEx“-Meetings von Investoren, darunter übliche Verdächtige wie Veronica Ferres, Carsten Maschmeyer und so weiter, in Frankfurt. Involviert: Banker, Politiker, Lobbyisten, Minister. Die „sogenannte“ Elite dieses Landes.

Schon vor knapp vier Jahren wurden die sogenannten CumEx-Files öffentlich: der größte Betrug der kapitalistischen und neoliberalen Elite an den Völkern und den Menschen Europas. Die Konsequenzen: null. Außer: Whistleblower wurden verklagt, nach gängigem Muster zum Schweigen gebracht.

Unter „CumEx“ können sich auch heute nur die wenigsten Bürger etwas vorstellen.

Das gigantische Ausmaß des CumEx-Betrugs war allen Bundesregierungen, also genau denselben Politmarionetten, denen ihr jetzt eure Gesundheit anvertraut, nachweisbar seit 2002 bekannt. Das Bundesfinanzministerium unterschlug diese ihm fast zehn Jahre vor Veröffentlichung zugegangenen Informationen schlicht.

Und während 2018, zum Zeitpunkt der Aufdeckung der CumEx-Geschäfte, der humanistische Mittelstandsbürger „unteilbar“ zusammen mit der Elite gegen die rechte Gefahr marschierte, hat diese Elite — deutsche Banken und Superreiche — Deutschland um mindestens 35 Milliarden Euro betrogen: Unter den sogenannten CumEx versteht man nämlich keinen leicht schmutzigen Film mit deiner Ex, sondern extrem schmutzigen Steuerbetrug in gigantischem Maßstab. Den größten, der in diesem Land jemals stattgefunden hat, um genau zu sein. Dabei geht es hier nicht nur um Steuerhinterziehung. Bei CumEx ließen sich deutsche Superreiche in großem Stil Steuern zurückzahlen, die sie nie bezahlt hatten.

Ein Kommentar von Pepe Escobar.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die ehrgeizigen Verkehrsprojekte Chinas und Russlands haben westliche Widerstände überwunden und dringen nun tief in das asiatische Kernland vor.

Die Vernetzung Zentralasiens ist eine taoistische Gleichgewichtsübung: Stück für Stück werden deren Komponenten geduldig zu einem gigantischen Puzzle zusammengefügt. Das erfordert Zeit, Geschick, Weitblick und natürlich große Durchbrüche. Ein wichtiges Puzzleteil wurde kürzlich in Usbekistan ergänzt, wodurch die Verbindungen zwischen der Gürtel- und Straßeninitiative (BRI) und dem Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) gestärkt wurden. Der Westen versucht wichtige Knotenpunkte des großen neuen Netzwerks wie Afghanistan und jetzt die Ukraine fortwährend zu destabilisieren — mit immer weniger Erfolg.

Die Mirzoyoyev-Regierung in Taschkent ist stark damit beschäftigt, einen weiteren zentralasiatischen Verkehrskorridor voranzutreiben: eine Eisenbahnlinie China-Kirgisistan-Usbekistan-Afghanistan. Dies stand im Mittelpunkt eines Treffens zwischen dem Vorstandsvorsitzenden der usbekischen Staatsbahn Temir Yullari und seinen Amtskollegen in Kirgisistan und Afghanistan sowie Managern des chinesischen Logistikunternehmens Wakhan Corridor.

Im Hinblick auf die komplexe Verflechtung von Xinjiang mit Zentral- und Südasien ist dies ein bahnbrechender Schritt im Rahmen dessen, was ich den Krieg der Wirtschaftskorridore nenne. Die Usbeken haben den neuen Korridor pragmatisch als unerlässlich für den Gütertransport bei niedrigen Zöllen dargestellt — aber das geht weit über reine Handelsberechnungen hinaus.

Stellen Sie sich in der Praxis vor, dass Frachtcontainer mit dem Zug von Kashgar in Xinjiang nach Osh in Kirgisistan und dann nach Hairatan in Afghanistan transportiert werden. Das jährliche Volumen soll allein im ersten Jahr 60.000 Container erreichen. Dies wäre entscheidend für die Entwicklung des produktiven afghanischen Handels — weg von der „Hilfs“-Besessenheit der US-Besatzung. Afghanische Produkte könnten endlich problemlos in die zentralasiatischen Nachbarländer und auch nach China exportiert werden, zum Beispiel auf den belebten Markt von Kashgar. Und dieser stabilisierende Faktor würde die Kassen der Taliban auffüllen, da die Führung in Kabul sehr daran interessiert ist, russisches Öl, Gas und Weizen zu äußerst attraktiven Preisen zu kaufen.

Wie man Afghanistan wieder ins Spiel bringt

Es besteht auch die Möglichkeit, aus dieser Eisenbahn ein Straßenprojekt abzuleiten, das den äußerst strategischen Wakhan-Korridor durchqueren würde — etwas, das Peking bereits seit einigen Jahren in Erwägung zieht. Den Wakhan-Korridor teilen sich Nordafghanistan und die Autonome Region Gorno-Badachschan in Tadschikistan: ein langer, karger, spektakulärer geologischer Streifen, der bis nach Xinjiang reicht.

Inzwischen ist nicht nur Kabul, sondern auch den Mitgliedern der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) klar, dass die gedemütigten Amerikaner die Milliarden Dollar, die sie aus den Reserven der afghanischen Zentralbank „konfisziert“ haben, nicht zurückgeben werden — was die derzeitige schwere Wirtschaftskrise Afghanistans und die drohende Massenhungersnot zumindest abmildern würde.

Plan B besteht also darin,

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politikerin und ehemalige stellvertretende Bürgermeisterin von Düsseldorf <1>. Strack-Zimmermann ist allgemein präsent mit ihrem virilen Outfit, das entfernt an preußische Monarchen erinnert. Ihre Sprache ist stählern und lässt Assoziationen wach werden an Frontberichte der Ufa-Tonwoche im letzten Weltkrieg:

„Deutschland muss hier die von seinen westlichen Partnern geforderte Führungsrolle in Europa übernehmen und entschieden und mutig ohne Zweifel vorangehen.“ <2>

Mutig ohne Zweifel lädt Strack-Zimmermann Bundeskanzler Scholz vor ihr Gremium, den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Ausschuss ist ihre Machtbasis. Hier will sie jenen Schlappschwanz Scholz vorführen. Schon im Vorfeld dieser Zwangsanhörung qualifizierte sie, ohne Namen zu nennen, den Kanzler als Fehlbesetzung:

„Wir haben zu führen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch. Und für die, die diese Rolle nicht annehmen wollen, sage ich, dann sitzen Sie möglicherweise im falschen Moment am falschen Platz.“ <3>

Zuvor war Strack-Zimmermann bereits mit dem Grünen Anton Hofreiter und dem SPD-Abgeordneten Michael Roth in die Ukraine gereist, um zu eruieren, was man in der Ukraine so an schwerem Geschütz benötigt <4>. Schließlich, so weiß Strack-Zimmermann zu berichten, vergewaltigten die Russen die ukrainischen Frauen <5>. Zum Glück habe aber die Ukraine bereits 5.000 wehrhafte Kriegerinnen rekrutiert. Das reicht aber natürlich nicht aus. Dieser Krieg wird noch lange dauern, weiß die Düsseldorferin. Und wenn die wackeren Ukrainer die zunehmenden Attacken der Russen parieren sollen, dann muss Deutschland sich bewegen. Kaum war Strack-Zimmermann wieder aus der Ukraine zurück, da forderte sie bereits in ihrer forschen Art ein nationales Ukraine-Gremium mit eigenem Aufpasser im Kanzleramt <6>. Hier sollen neben Bundesregierung, Parlamentariern, Rüstungsindustriellen, Gewerkschaftlern auch Angehörige der Bundeswehr den deutschen Krieg gegen Russland mutig und ohne Zweifel in Angriff nehmen. So richtig in die deutsche Interessenlage passt das nun eigentlich nicht, sich in eine unfruchtbare Konfrontation mit der Nuklearsupermacht Russland zu begeben. Über die vernichtenden wirtschaftlichen Rückschläge einer Anti-Russlandpolitik wurde wir ja in der einschlägigen Presse bereits ausführlich berichtet. Doch kriegerische Scharfmacher können Karriere machen und den delikaten Tanz auf rohen Eiern massiv stören. Denn hinter Frau Strack-Zimmermann agiert eine starke Gemeinschaft. Die Presse in diesem Lande kooperiert eng mit der Rüstungsindustrie. Die Süddeutsche Zeitung zum Beispiel unterstützt die Münchner Sicherheitskonferenz und viele Leittiere der deutschen Journalistenszene sind Mitglieder in Rüstungslobbyvereinen. Diese Leute sind immer bereit, eine Persönlichkeit massiv zu unterstützen, die laut und frech genug ist, den Friedenskonsens in der Öffentlichkeit aufzumischen <7>.

Und Strack-Zimmermann kommt keineswegs aus dem Nichts. Ihr fehlte nur der Anlass, in das Scheinwerferlicht geschubst zu werden. Schon in ihrer Düsseldorfer Zeit pflegte sie gute Kontakte zum dort ansässigen Rüstungskonzern Rheinmetall. Nachdem Strack-Zimmermann zuvor zwanzig Jahre als Vertreterin eines Jugendbuchverlages von Buchladen zu Buchladen tingeln musste, kann sie sich jetzt als Vertreterin ganz harter Kriegsware so richtig verwirklichen. Das Harte liegt ihr eher als das Weiche. So nimmt es nicht Wunder, dass wir die stählerne Dame im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik erblicken ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis von letzter Woche bin ich kurz auf einen Artikel der britischen Professorin Helen Thompson in der Financial Times (FT) vom am 19. August 22 eingegangen. Frau Thompson lehrt Politische Ökonomie an der University of Cambridge und ist keine Unbekannte. Die neo-liberale ausgerichtete Financial Times ist ein rund um den Globus gelesenes Organ der Geschäftswelt. Politisch folgt die FT in der Regel der britischen Regierungslinie und steht hinter den besonders engen Beziehungen zwischen London und Washington. Das drückte sich auch in der bisherigen Berichterstattung über Russland und die Ukraine aus, in der sie einen streng anti-russisch Kurs verfolgt, nach dem Motto, die Ukraine-muss-gewinnen. Und genau deshalb hat der Artikel von Prof. Thompson in der FT überall so große Aufmerksamkeit erregt.

Der nüchterne Realismus, mit dem Prof. Thompson die Ukraine-Krise analysiert, unter Weglassung der politisch korrekten, anti-russischen Vorurteile, macht ihren Artikel so aufregend. Denn er bricht nicht nur mit der bisherigen Line der Financial Times, sondern auch mit dem in Deutschland ständig wiederholten Mantra, dass die Wirtschaft Russlands wegen der westlichen Sanktionen am Boden liegt. Als angeblichen Beweis dafür hatten jüngst nochmal die öffentlich-rechtlichen Propagandaorgane der Bundesregierung uns vorgerechnet, dass der Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes BIP im ersten Halbjahr 2022 um ein Vielfaches stärker war als in Europa oder Deutschland.

Natürlich hatte der plötzliche Rückzug von Hunderten westlicher Firmen aus Russland und die Unterbrechung von Lieferketten eine Schockwirkung auf die russische Wirtschaft. Im März 2022 erwarteten erste Hochrechnungen einen Einbruch des BIP von bis zu minus 14 Prozent für das laufende Jahr. Inzwischen sind diese Hiobsbotschaften auf -4 Prozent korrigiert worden, denn die Inflation in Russland ebenso die hohen Leitzinsen der russischen Zentralbank rasant gefallen, die Währung ist super-stabil, die produzierende Wirtschaft hat sich erholt und liegt in vielen Branchen schon wieder auf dem Niveau von vor Beginn der russischen Spezialoperation in der Ukraine.

In Russlands Wirtschaft regiert der Optimismus, neue Lieferquellen wurden gefunden, die von Westfirmen verlassenen Läden, Fabriken und Dienstleister haben Nachfolger gefunden, die die Geschäfte von IKEA, McDonalds Hamburger, Coca Cola und Hunderte andere Firmen weiterführen. Diese Nachfolger kommen entweder aus Russland oder aus dem befreundeten Ausland wie aus China, der Türkei oder Indien. So hat kürzlich z.B. ein indischer Lebensmittelkonzern in Russland „für’n Appel und en Ei“ eine Supermarktkette übernommen, von der sich eine West-Firma auf Grund der westlichen Sanktionen mit Verlust zurückgezogen hatte.

Auch die Freude der westlichen Wirtschaftskriegstreiber über den Einbruch der russische Autoproduktion in den ersten Monaten der Sanktionen, war nur von kurzer Dauer. Denn die Russen konnten die Micro-Chips, die bis dato von kooperierenden westlichen Autofirmen geliefert wurden, mit Lieferungen aus China ersetzen. Vor ein paar Wochen hat die russische Autoproduktion wieder ihr „Vor-Wirtschaftskriegsniveau“ erreicht. Zugleich hat der Rückzug westlicher Autoproduzenten den guten und preiswerten Klein- und Mittelklassewagen aus China zum Durchbruch auf dem russischen Markt verholfen.

Über all dies berichten die öffentlich-rechtlichen Propagandaorgane der Bundesregierung nicht, denn das würde nur eine weitere Seite der bodenlos dummen Selbstmord-Sanktionen der EU beleuchten. Denn die westlichen Sanktionen sind alles andere als nachhaltig. Sie haben nur einen kurzfristigen Schock verursacht. Alles was Russland aus dem Westen bezogen hat, braucht es entweder nicht oder es kann sich die Sachen woanders beschaffen. Die russische Bevölkerung kann recht gut ohne französischen Käse oder Parma-Schinken aus Italien oder Kosmetik und Luxusartikel v...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wie üblich von mir, hier die Sicht der Länder, die versuchen, sich aus verbliebenen Fesseln der Kolonialzeit zu befreien. Von dort aus sieht es so aus, als ob die westlichen Neokonservative planen, mit ihrer „regelbasierten Ordnung“, die von den USA bestimmt wird, das Völkerrecht zu ersetzen, und so ihre Macht über die Nachkriegsordnung zu erhalten. Als Nebenziele nimmt man an, wird die Zerstörung des Kommunismus, und der nicht „gehorsamen“ Teile Asiens, sowie die Schwächung Europas beabsichtigt. Und so hätten diese Kreise, nach dem so genannten „Krieg gegen den Terror“, beschlossen nun an zwei Fronten gleichzeitig zu kämpfen. In Europa gegen Russland und in Asien gegen China. So die Ansicht vieler unabhängiger Intellektueller aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Dabei, so die These, wurde aber nicht damit gerechnet, wie schnell sich neue Allianzen gegen die alte imperiale Weltordnung entwickeln. Zu diesen Entwicklungen gehören BRICS und ihre Entwicklungsbank (New Development Bank) als Konkurrenz zur Weltbank und dem IWF, die von den USA beherrscht werden. Und natürlich die neue Seidenstraße Chinas.

Deutschlands Rolle

Zu meinem großen Bedauern gehören viele der wichtigen Politiker Deutschlands einer Art Sekte an, welche sich leider nicht „dem deutschen Volk“, sondern offensichtlich den geopolitischen Ideologien des World Economic Forum (WEF) gegenüber verpflichtet fühlen. Natürlich, weil das automatisch auch das Beste für Deutschland sei. Und da sie über Parteigrenzen und Staaten hinweg als Anhänger des WEF vernetzt sind, stützen sie sich gegenseitig und üben eine ungeheure Macht aus. Es scheint, dass nur wenige der „Young Leader“, welche durch die Indoktrination des WEF gegangen sind, sich inzwischen freigeschwommen haben. Dazu gehört zum Beispiel Ungarns Regierungschef Victor Orbàn. Was nichts über seine demokratischen Intentionen aussagen soll. Aber im Gegensatz zur Verteufelung in deutschen Medien ist interessant zu lesen, was ein erfahrener indischer Ex-Diplomat über die neue Aristokratie der Politiker und Orbàn aussagt:

„Der ungarische Premierminister Viktor Orbàn, zweifellos der klügste europäische Politiker der Gegenwart (mit einer Wirtschaft, die ein Wachstum von über 6 % verzeichnet, während der Rest des Kontinents in der Rezession steckt), sagte letzte Woche in einem Interview mit dem deutschen Magazin Tichys Einblick, dass dieser Krieg das Ende der ‚westlichen Überlegenheit‘ bedeute.“ (1)

Aber kommen wir von den Globalisten und der Sekte der Reichen und Einflussreichen aus Davos zur neuen multipolaren Weltordnung. Die nicht unbedingt im Widerspruch zu den Plänen des WEF steht, aber durch den Kampf für die eigene Souveränität innerhalb dieser Ideen, sich derzeit als Gegenpol darstellt. Der Hauptunterschied ist vielleicht die Tatsache, dass die Herausforderer derzeit die Ziele des WEF gefährlicher Weise glauben zum Vorteil der Massen einsetzen zu können. Während es bei den alten Machtstrukturen alleine um den eigenen Machterhalt geht.

Einer der wenigen verbliebenen kritischen Journalisten mit vielen Verbindungen und großer Erfahrung, aber auch „umstrittenen“ Ansichten, Pepe Escobar, hat in TheCradle einen interessanten Artikel veröffentlicht, der versucht, das eurasische „Puzzlespiel“ mit der BRI (der neuen chinesischen Seidenstraße oder Belt and Road Initiative), für normale Medienkonsumenten zu erklären. Er ist der Meinung, dass ehrgeizige Konnektivitätsprojekte, also Projekte zum Verbinden von Ländern und Gesellschaften mit ihren Märkten, welche China initiierte, die Hindernisse des Westens überwunden haben, und nun tief in Asiens Kernland vorstoßen. Vielleicht schauen Sie auf eine Karte, um auch visuell zu erkennen, was der Autor erklärt.

„Die Vernetzung von Inner-Eurasien ist eine Übung in taoistischem Gleichklang: Stück für Stück wird geduldig etwas zu einem gigantischen Puzzle zusam...

Aktuelle Lockdown-Diskussionen in England - Der Report 9, „Professor Lockdown“ und gekaufte Wissenschaft

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

BBC

In Großbritannien findet momentan eine bemerkenswerte Diskussion über die vergangenen Lockdown-Maßnahmen statt. Einer der beiden konservativen Regierungschef-Kandidaten, der bisherige britische Finanzminister Rishi Sunak, hat diese Diskussion vor wenigen Tagen dramatisch intensiviert. Der staatliche Nachrichtensender BBC berichtete am 25.8.2022[1] über die Aussagen von Rishi Sunak gegenüber der Zeitschrift „The Spectator“:

Ministern sei es untersagt worden, über Kollateralschäden (trade-offs) der Lockdowns zu diskutieren[2]; es sei falsch gewesen, eine staatliche Angstkampagne zu fahren. Das Regierungs-„Script“ sei ein ungerechtfertigtes Angst-Narrativ gewesen („the fear narrative“). Die vorgegebene Leitlinie sei gewesen: „Es gibt keine negativen Auswirkungen“.[3] Interne Kritik in dem wissenschaftlichen Beratungsgremium (SAGE) sei nicht veröffentlicht worden.

Außerdem bemerkt BBC, dass Rishi Sunak mit diesen Aussagen bei einem erheblichen Teil der konservativen Parteimitglieder auf Zustimmung stoßen dürfte. Das Finanzministerium unter Sunak habe sich seit langem gegen viele Covid-Maßnahmen gewehrt, versucht, Covid-Tests so früh wie möglich zu beenden, habe den Kauf von Antiviren-Mitteln abgelehnt und habe von vorneherein nicht hinter dem Impfplan gestanden.

Daily Mail

Das sind bemerkenswert kritische Aussagen zur Corona-Regierungspolitik seit März 2020, die hier im britischen Staatssender zur Sprache kommen. Aber nicht nur BBC berichtet erstaunlich kritisch zu den Regierungsmaßnahmen, sondern bereits eine Woche vorher, am 19.8.2022, erschien im Daily Mail ein Artikel mit der Überschrift:

„Auswirkungen der Lockdowns könnten mehr Tote verursachen als Covid: Befürchtungen steigen über eine stille Gesundheitskrise, da das nationale Statistikamt in den letzten beiden Monaten beinahe 10.000 mehr Tote feststellt als im Fünf-Jahres-Durchschnitt – von denen keiner mit dem Virus zu tun hat“.[4]

Demnach lag die Zahl der Todesfälle seit Juni um 14,4 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt.

Seit Anfang Juni 2022 habe es beinahe 10.000 mehr Tote ohne Bezug zu Covid gegeben als im Fünfjahresvergleich. Diese Zahl sei über dreimal so groß wie die Zahl derjenigen, die im selben Zeitraum an Covid starben. Die Zeitung „The Telegraph“ habe berichtet, dass das Gesundheitsministerium eine Untersuchung zu den Hintergründen angeordnet haben könnte. Denn die Lockdowns hätten die Behandlungen von Krebs, Diabetes und Herzerkrankungen aufgeschoben. Die British Heart Foundation sei „tief besorgt“ über diese Erkenntnisse. Die Stroke Association, die sich um Schlaganfälle kümmert, habe gesagt, sie habe diesen Anstieg von Todesfällen seit einer ganzen Weile vorhergesehen.[5]

Daily Mail zitiert den Privatarzt Dr. Charles Levinson:

„Hunderte und Hunderte von Leuten sterben jede Woche, was ist los? Verschiebungen von Arztbesuchen und –behandlungen sind meiner Meinung nach die treibende Kraft. Die täglichen Covid-Statistiken beanspruchten die nationale Aufmerksamkeit, dagegen finden diese schrecklichen Zahlen kaum Beachtung. Eine vollumfängliche und dringende Regierungsuntersuchung sei sofort nötig“.[6]

The Spectator

Für besonderes Aufsehen sorgte jedoch kürzlich eine sehr ausführliche Berichterstattung des „Spectator“ über ein Gespräch mit Rishi Sunak, dessen Printversion am 27.8. erschien.[7] Die Hauptaussagen von Sunak lauten, es habe keine sachgemäße Kosten-Nutzen-Abwägung der Covid-Maßnahmen ...