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Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Fragestellung

In den letzten 18 Monaten hat der Euro gegenüber dem Dollar etwa 20 Prozent seines Wertes verloren und wird momentan eins zu eins zum Dollar gehandelt. Auch zum Schweizer Franken, zum chinesischen Yuan und insbesondere zum Rubel hat der Euro in den letzten Jahren deutlich an Wert verloren.[1] Warum? Was steckt dahinter? Wird er noch weiter fallen? Und was könnte das für Auswirkungen auf uns haben?

Die Lenkungsfunktion des Zinses

Um diesen Fragen nachzugehen, wollen wir uns zuerst einmal klarmachen, warum es innerhalb einzelner Länder oder Währungsräume Zinsunterschiede, sogenannte spreads für verschiedene Kreditnehmer gibt. Die Zinsen sind abhängig von der Qualität, bzw. der Bonität der Kreditnehmer. Je besser die Bonität oder Güte des Kreditnehmers, desto geringer ist die Ausfallwahrscheinlichkeit für die Bank und desto geringer ist daher der Risikoaufschlag und damit der Zins, den der Schuldner zahlen muss. Die Zinsunterschiede steuern daher die Kapitalströme. Schlechte Schuldner mit geringer Bonität bekommen wenig und teure Kredite. Hohe Zinsen sollen schlechte Schuldner davon abhalten, zu hohe Kredite aufzunehmen. Sie haben eine wichtige ökonomische Steuerungsfunktion.

Falls die Zinsunterschiede, die Risikoaufschläge über längere Zeiten nicht den ökonomischen Realitäten entsprechen, falls die Risikoaufschläge nicht die Bonitäten widerspiegeln, werden die Kapitalströme falsch gelenkt. Dann bekommen zu schlechte Schuldner zu billige und zu hohe Kredite. Wie ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte zeigt, kommt es dann regelmäßig zu Bereinigungen, die die Form von Kredit- oder gar Finanzkrisen annehmen können. Jüngere Beispiele dafür sind die japanische Immobilienkrise ab 1990, die Südostasienkrise ab 1997, die spanische Immobilienkrise ab 2008 oder die vielen Problemkredite im Bereich Projektfinanzierung ab 2008[2], die die Finanzkrise 2007-2009 verstärkt haben.

Zinsdifferenzen haben also eine wichtige ökonomische Steuerungsfunktion. Hohe Risikoaufschläge sollen schlechte Schuldner davon abhalten, immer weiter Kredite aufzunehmen. Wenn über Staatsintervention die Zinsdifferenzen künstlich beeinflusst werden führt das zu Kapitalfehllenkung, führt dazu, dass falsche Schuldner falsche Kredite bekommen und dadurch eines Tages eine Bereinigung kommen wird. Je länger die falschen Zinsen die Kapitalströme falsch lenken, desto gravierender wird die Bereinigungskrise ausfallen.

Aushebelung der Marktmechanismen durch die Einführung des Euro

Mit der Einführung des Euro 1998 bzw. 2002 hat genau eine solche systematische Staatsintervention in das Marktgeschehen stattgefunden, die die Zinsdifferenzen politisch beeinflusst und dafür gesorgt hat, dass die Kapitalströme seither in ökonomisch falsche Richtungen fließen. Die Gesetze des Marktes lassen sich aber durch politischen Willen nicht einfach aushebeln. Der Markt rächt sich. Konkret: Wenn die Gläubiger eines Tages feststellen, dass sie ihre Kredite nicht mehr in voller Höhe zurückbekommen werden, dann kann es zu einer Finanzkrise kommen. Eine solche dürfte uns im Euroraum bevorstehen. Denn seit 20 Jahren entspricht die Zinsstruktur im Euroraum nicht mehr den ökonomischen Grundgesetzen. Seit 20 Jahren werden die Kapitalströme in die falsche Richtung gelenkt.

Meiner Einschätzung nach ist der Euro rein ökonomisch betrachtet von Anfang an eine Fehlkonstruktion. Diese Fehlkonstruktion kann man vergleichen mit dem Bau einer Brücke, die auf falschen Berechnungen beruht. Sie dürfte eines Tages einstürzen.

Beispiel Italien

Nehmen wir konkret als Beispiel Italien. Bereits bei der Einführung des Euro 1998 verstieß die Höhe der italienischen Staatschulden gegen die Maastricht-Kriterien. Erlaubt waren offiziell 60 Prozent vom BIP,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Immer wieder liest oder hört man in diesen Tagen, Regierungen und Zentralbanken seien unfähig, würden falsche Entscheidungen treffen und uns alle dadurch in Gefahr bringen.

Diese Argumentation stellt selbst eine Gefahr dar. Die Konsequenz daraus lautet nämlich: Säßen anstelle der amtierenden Politiker und Zentralbankchefs kompetente Menschen auf diesen Posten, dann wäre uns allen geholfen.

Das aber ist nicht der Fall.

Die Lage ist inzwischen so verfahren, dass es kein Zurück mehr gibt. Auch die geschickteste Geldpolitik könnte das bestehende Geldsystem nicht mehr retten. Es konnte seit der Weltfinanzkrise von 2007/08 nur durch extreme Manipulation in den Bereichen Geldschöpfung und Leitzinssenkung am Leben erhalten werden und ist im März/ April 2020 unwiderruflich in sein Endstadium eingetreten.

Wer aber hat die lebenserhaltenden Maßnahmen veranlasst? Vordergründig waren das Politiker und Zentralbankchefs. Die aber – und das ist zum Verständnis der Zusammenhänge entscheidend - handeln nicht aus freien Stücken, sondern unter dem Druck einer viel stärkeren Kraft, die weltweit die Richtung vorgibt, in die sich Wirtschaft und Gesellschaft entwickeln sollen. Dabei handelt es sich um den digital-finanziellen Komplex aus den größten IT-Konzernen und der neuen Supermacht der Wall Street, den Vermögensverwaltungen mit BlackRock und Vanguard an der Spitze.

Dieses in der Wirtschaftsgeschichte einzigartige Kartell hat die Welt spätestens seit der Weltfinanzkrise fest in seiner Hand. So sitzt Blackrock seit 2008 als Top-Berater mit am Tisch, wenn die großen Zentralbanken neues Geld erzeugen und vergeben, während die IT-Konzerne die Digitalisierung von Wirtschafts- und Finanzsystem vorantreiben und im Hintergrund am neuen Geldsystem arbeiten.

Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, Politiker oder Zentralbankchefs könnten heute noch etwas gegen dieses Kartell ausrichten. Im Gegenteil: Wenn sie im Amt bleiben wollen, dann müssen sie sich dessen Agenda bedingungslos unterwerfen.

Und diese Agenda lautet: Das bestehende und zum Untergang verurteilte System zu plündern und seine Grundlage, den Mittelstand, systematisch zu zerstören, um anschließend auf der Basis von digitalem Zentralbankgeld das neue Zwangsgeldsystem zu errichten.

Um die Vorgänge um uns herum zu durchschauen, müssen wir erkennen: Alles, was geschieht, geschieht nicht zufällig, sondern vorsätzlich und geplant.

Natürlich ist der digital-finanzielle Komplex nicht so dumm, selbst ins Geschehen einzugreifen. Stattdessen lässt er in der Art eines professionellen Puppenspielers seine Marionetten für sich tanzen. Zu denen gehören an vorderster Front die Politiker, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, die Bürger von der tatsächlichen Agenda abzulenken, sie auf falsche Fährten zu locken oder – wie kürzlich im Fall Habeck - durch die Enthüllung vollständiger Inkompetenz zutiefst zu verunsichern.

Um den Widerstand der Bevölkerung im Keim zu ersticken, eignen sich auch Angstkampagnen wie die, die wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Rahmen der Gesundheitskrise erlebt haben oder die, auf die man seit einiger Zeit ebenfalls setzt – die Panikmache um den Klimawendel. Besonders geeignet sind hierfür Politiker, die – wie Habeck, Baerbock und Co. - von Wirtschaft und Finanzen so gut wie nichts verstehen, dem weitgehend ahnungslosen Publikum aber für die Zeit nach dem von ihnen herbeigeführten Chaos eine bessere Welt versprechen.

Zu George Bernard Shaws Zeiten hieß es: „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert.“ Heute muss man sagen:

„Der Weg in den digital-finanziellen Faschismus ist mit grünen Versprechungen gepflastert.“

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Ein Standpunkt von Ansgar Schneider.

In die kurze Reihe von hochrangigen politischen Repräsentanten, die die von der US-Regierung verbreiten Behauptungen über den Hergang der Terroranschläge des 11. September 2001 zurückwiesen, reihte sich am 16. August 2022 Lijian Zhao, Sprecher des chinesischen Außenministerium und Stellvertreter des Ministers, ein. Er verbreitete eine Photocollage mit Bildunterschriften über die Kurznachrichtenplattform Twitter, welche die US-amerikanischen Kriege thematisiert und die Urheberschaft der Anschläge des 11. Septembers dem US-amerikanischen Sicherheitsapparat zuweist. Zhaos Tweet liegen wohl kaum neu gewonnene Erkenntnisse und ein an die internationale Diplomatie gerichtetes  bildungspolitisches Bemühen zugrunde. Eher ist die Frage angebracht, welche konkrete machtpolitische Aussage sich hinter dem Tweet verbirgt.

Der Sicherheitsrat

Der 12. September 2001 war ein geopolitisch außerordentlich bemerkenswerter Tag dieses noch jungen Jahrhunderts. Einen Tag nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center (WTC), das Pentagon und ein Feld in Sommerset County verabschiedete der UN-Sicherheitsrat – das höchste politische Gremium der Erde, dessen Entscheidungen bindend für alle Vertragsstaaten der UNO sind – seine Resolution 1368, in der es unter Punkt 1. heißt:

»Der Sicherheitsrat […] verurteilt unmissverständlich mit allem Nachdruck die grauenhaften Terroranschläge, die am 11. September 2001 in New York, Washington und Pennsylvania stattgefunden haben, und betrachtet diese Handlungen, wie alle internationalen terroristischen Handlungen, als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit« [1].

Das außerordentlich bemerkenswerte an diesem Satz ist das hier so unscheinbar daherkommende Wort »international«. Denn mit diesem Wort wird hier eine Tatsachenfeststellung, nämlich daß die Anschläge des 11. Septembers eine »internationale terroristischen Handlung« gewesen seien, codiert. Es wird also bestritten, daß die Attentäter und deren planerisches Umfeld ein rein US-nationales Umfeld hatten.

Freilich gibt es bis heute keine Beweise für diese Behauptung: Die Täter wurden nie ermittelt, weil die US-amerikanischen Behörden bis heute eine rechtsstaatliche Untersuchung der Anschläge verhindern [2, 3, 4], und natürlich war nur einen Tag nach den Anschlägen die Informationslage zum Hergang der Ereignisse noch ungleich dürftiger, als sie es heute, nach über zwei Dekaden ist.

Man sollte zwar anmerken, daß der Informationskrieg um den Hergang der Ereignisse zeitgleich mit den Anschlägen selbst begann: Die Massenmedien berichteten schon bevor der erste der drei Wolkenkratzer des WTC überhaupt eingestürzt war, über die Falsche Fährte von Osama bin Laden als Kopf der Anschläge, und dies unter Berufung auf offizielle Quellen [3, Seite 123] [4, Seite 49]. Daß sich aber die Top-Diplomaten der Veto-Mächte Rußland und China von solch einfältigen Beschuldigungen, die gänzlich ohne Beweise vorgetragen wurden, nun hätten beeindrucken lassen, und daraufhin eine Resolution des Sicherheitsrates unterzeichneten, in der jedes Wort und Komma auf seine potentielle Bedeutung hin untersucht wird, ist nicht glaubhaft.

Viel mehr muß man davon ausgehen, daß Rußland und China der Resolution in der vorliegenden Form aus Machtkalkül zustimmten, was aus zwei Gründen plausibel erscheint.

Zum einen war das geopolitische Machverhältnis vor 20 Jahren – verglichen mit heute – deutlich zugunsten der USA verschoben, so daß ein vordergründiges Akzeptieren der von der US-Regierung vorgebrachten Beschuldigungen, den politischen und wirtschaftlichen Interessen der beiden Mächte außenpolitisch vorteilhaft erschien.

Zum anderen gibt ein als »international« dargestelltes Bedrohungsszenario (eine »Bedrohung des Weltfriedens«!) den jeweiligen Machthabern auch innenpolitisch die Möglichkeit, nachfolgende autoritäre Reaktionen zu begründen,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Nach der Selbstverstümmelung im Sanktionskrieg gegen Russland nun also der finale Suizid der deutschen Wirtschaft.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas äußerstem Westen veröffentlicht <1>. Masseninternierungen und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen <2>.

Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China Investitionen wagten. Sollten die deutschen Investitionen aus welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie stattgefunden.

Natürlich sind die von Habeck einseitig gegen deutsche Investoren in China verhängten Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes pure Heuchelei. Die Liste der Staaten, in denen deutsche Investoren mit deutschen Ausfallbürgschaften operieren und in denen es krasseste Menschenrechtsverletzungen gibt, ist lang <3>. Doch Habeck will im Gleichschritt mit dem von der Grünen Annalena Baerbock geleiteten Auswärtigen Amt dem deutschen China-Handel den Garaus machen. Sämtliche 11,3 Milliarden Euro an Investitionsgarantien deutscher Unternehmen in China sollen gestrichen werden <4>. Oder zumindest ganz erheblich begrenzt werden. So klar ist das jetzt noch nicht. Zudem müssen alle Direktinvestitionen in China zukünftig beim Bundeswirtschaftsministerium brav angemeldet und genehmigt werden. Bis jetzt hatten nur die chinesischen Behörden einen exakten Überblick über das Ausmaß deutscher Direktinvestitionen. Und der arme Bundeskanzler Olaf Scholz, der von den übereifrigen Transatlantikern in seinem Kabinett gejagt wird, dozierte jüngst darüber, es gehöre zum Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass man kein „Klumpenrisiko“ erzeuge. Soll heißen: es ist gefährlich, von den Wirtschaftsbeziehungen eines einzigen Landes wie China allzu stark abhängig zu sein. Das ist im Prinzip richtig.

Jedoch: es steckt ein gehöriger Happen Ironie in der Geschichte. Denn tatsächlich nehmen die deutschen Direktinvestitionen in China gerade jetzt explosionsartig zu. Im Lockdown-Jahr 2020 befanden sich die deutschen Direktinvestitionen in einem historischen Tief mit nur 100 Millionen Euro. Um schon ein Jahr später wieder auf 5,7 Milliarden Euro hochzuschnellen <5>. Und jetzt wurden alleine im ersten Halbjahr 2022 bereits zehn Milliarden Euro von deutschen Unternehmen in China investiert <6>! Auch das Handelsvolumen von China und Deutschland ist bedeutend und betrug im Jahre 2021 245,97 Milliarden Euro. Und die Importe aus China sind im ersten Halbjahr 2022 bereits um 45,7 Prozent angestiegen. Damit ergibt sich ein Handelsbilanzdefizit von 41 Milliarden Euro gegenüber China. China ist definitiv der mit Abstand wichtigste Handelspartn...

Diplom-Biomathematikerin Jeanette Bahr ist seit 2002 an der Universitätsmedizin Greifswald beschäftigt. Sie befasst sich in ihrer Arbeit mit der Auswertung klinischer Studien. Im Februar 2022 wurde sie aufgrund zweier Reden auf maßnahmenkritischen Demos von ihrem Arbeitgeber außerordentlich gekündigt. Nun bestätigt ein Arbeitsgericht die Kündigung und unterstellt Frau Bahr die Aufstellung falscher Tatsachen, darunter ihre Behauptung, die Covid-19 Impfungen seien “neuartig und nicht ausreichend getestet.”

Ein Standpunkt von Bastian Barucker.

Die Universitätsmedizin Greifswald (UG), ehemaliger Arbeitgeber von Frau Bahr, spielt in der Corona-Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Rolle, da zwei der vier Experten, die die Landesregierung beraten, dort angestellt sind. Der Leiter des Institus für Hygiene und Umweltmedizin, Prof. Dr. med. Nils-Olaf Hübner und Prof. Dr. Lars Kaderali, Leiter des Instituts für Bioinformatik sitzen im Corona-Expertenrat des Bundeslandes, welches in den letzten 2,5 Jahren oftmals die härtesten Maßnahmen umsetzte.

Grund für die Kündigung waren Bahrs Aussagen auf maßnahmenkritischen Demos Anfang 2022 in Greifswald und Wolgast, in welchen Sie anzweifelte, dass der PCR-Test das Sars-Cov2 Virus nachweisen kann, darauf hinwies, dass die Corona-Impfung “neuartig und wenig erforscht” ist und die Impfnebenwirkungen untererfasst sind. Sie forderte einen sofortigen Impfstopp und verurteilte den Impfdruck, der auf Mitarbeiter der Universitätsmedizin ausgeübt wird. In einem Interview mit dem Autor hatte Frau Bahr Ende März den Hergang der Kündigung ausführlich beschrieben. Bahr hat Klage gegen die Kündidung erhoben, da sie ihre Aussagen als von der Meinungsfreiheit geschützt erachtet.

Die UG hatte Frau Bahr ebenfalls darum gebeten eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, in der sie versichere die Aussagen, die sie auf den Demos tätigte, nicht zu wiederholen. Frau Bahr äußerte sich in einer Stellungnahme dazu wie folgt:

“Während der Gerichtsverhandlung hatten wir uns soweit geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis durch betriebsbedingte Kündigung zum 30.09.2022 beendet werden soll. Jedoch sollte ich eine unbefristete Unterlassungserklärung unterschreiben. Also keine Äußerungen zu tätigen wie, Universitätsmedizin im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und Impfstoffen. Nach Einwenden meines Anwaltes bezüglich der Unbefristung, legte dann die Universitätsmedizin das Datum 30.06.2023 fest. Bis zum 30.09.2022 war ich bereit die Unterlassungserklärung zu unterschrieben. Somit kam keine Einigung zustande. Der Sinn der Unterlassungserklärung über den 30.09.2022 hinaus, ist für mich nicht plausibel.”

Das Arbeitsgericht Stralsund hat am 15.06.2022 (4 Ca 39/22) die Klage von Frau abgewiesen und die fristlose Kündigung als rechtens bewertet. Das Gericht begründete die Rechtmäßigkeit der fristlosen Kündigung wie folgt:

“Die Beklagte meint, die Klägerin habe in den zwei Reden in Greifswald und Wolgast ihre Rücksichtnahme- und Loyalitätspflicht gegenüber der Beklagten in erheblichem Maße verletzt. Dieses würde einen wichtigen Grund für eine fristlo...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wie berichtet, gibt es seit Juni einen regulär zugelassenen Totimpfstoff gegen Covid-19. Die Bundesregierung hat eine Million Dosen gekauft. Aber obwohl es im Gesundheitswesen und im Militär eine Impfpflicht gibt, wird dieser Impfstoff den von dieser (sinnlos gewordenen) Pflicht Betroffenen bisher noch vorenthalten. Ich habe beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum der Impfstoff in Österreich verfügbar ist, aber bei uns nicht.

Unter der Überschrift „Der neue, regulär zugelassene Totimpfstoff gegen Covid wird totgeschwiegen und beerdigt“ hatte ich am 30.7. über die sehr ungewöhnlichen Umstände berichtet, unter denen die Zulassung des Totimpfstoffs der Firma Valneva, VLA2001, erst immer weiter verzögert wurde und die EU-Kommission dann wegen einer Verspätung der Zulassung um elf Tage ihre Bestellung von 60 Millionen Dosen des Impfstoffs auf 1,25 Millionen reduziert hat.

Eine Million davon sollen nach Auskunft der Bundesregierung an Deutschland gehen. Für die anderen Abnehmerländer Österreich, Dänemark, Finnland und Bulgarien blieben demnach zusammen 250.000 Dosen. Der Impfstoff befand sich zum Zeitpunkt der Zulassung beim Hersteller bereits in ausreichender Menge auf Lager.

Nun ist es Ende August und die Öffentlichkeit hat von der Bundesregierung immer noch nichts von dieser Alternative zu den bisher allein angebotenen, bedingt zugelassenen mRNA- und Vektorimpfstoffen gehört, die wegen geringer Wirksamkeit und vielen Impfschäden in Verruf gekommen sind.

Um es klar zu stellen: Ich will hier keine Werbung für VLA2001 machen und keine Aussage über die Wirksamkeit und Sicherheit treffen. Die dafür verwendeten Wirkungsverstärker stehen ebenfalls in der Kritik. Aber es gibt viele Menschen im Gesundheitswesen und beim Militär, die von der Regierung gezwungen werden, sich impfen zu lassen, wenn sie nicht mit einem Berufsverbot belegt werden wollen. Man bräuchte schon einen sehr guten Grund, ihnen einen regulär – also nicht nur bedingt – zugelassenen, weniger experimentellen Impfstoff als Alternative vorzuenthalten.

Doch das geschieht offenbar bisher. Ein Betroffener schreibt mir:

„Ich muss mich jetzt impfen lassen, möchte dies mit Valneva tun. In Österreich sagt man mir, dass der Impfstoff da ist, verimpft wird, ich als deutscher Staatsbürger jedoch nicht das Recht habe, dort geimpft zu werden. In Deutschland sagt man mir, dass der Impfstoff noch nicht zur Verfügung steht. Haben Sie eine Idee? Ich bin sehr verzweifelt.“

Ich habe keine Idee, aber ich habe am Donnerstag (25.8.) schriftlich beim Gesundheitsministerium angefragt, „wann der eingekaufte Valneva-Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird und wie man an ihn herankommt“, und „warum er in Österreich schon verimpft wird, aber in Deutschland nicht“. Heute kam die Antwort. Die zweite Frage wurde nicht beantwortet, die erste schon, wenn auch etwas vage:

„Der COVID-19 Impfstoff von Valneva wird voraussichtlich ab September verfügbar sein. Insgesamt werden etwa 1 Mio. Dosen des Impfstoffs erwartet. Eine Bestellung der Leistungserbringer wird über den gewohnten Weg möglich sein. Totimpfstoffe ergänzen das Angebot der bisher verfügbaren Impfstoffe auf mRNA- und Vektortechnologie und erhöhen die Wahlmöglichkeiten für Personen, die sich impfen lassen wollen.“

Es dauert also „voraussichtlich“ noch zwischen drei und 33 Tagen, bis der Totimpfstoff für Impfduldungsverpflichtete in Deutschland als Option zur Verfügung steht. Ich empfehle allen Betroffenen, die auf diesen warten wollen (wie gesagt: ich gebe dazu keine Empfehlung...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Seit 2015 warte ich darauf, dass ein Domino-Effekt durch BRICS angestoßen wird, und die Dominanz der USA keine Bedrohung mehr für die Welt darstellt. Im Jahr 2001 hatten die G7-Staaten ca. 65% der Weltwirtschaft vertreten, im Jahr 2021 waren es immer noch 45%. Aber die BRICS Staaten wuchsen in ihrer Bedeutung von 8% auf 25%. Und durch nun vermutlich immer schneller beitretende Länder ist absehbar, dass sie nicht nur durch die vertretene Bevölkerung, sondern auch die Wirtschaftsleistung die G7 Länder übertreffen werden. Darin besteht eine große Hoffnung für sich entwickelnde Regionen wie Afrika. Und so will ich versuchen einen Ausblick zu geben, was die Auswirkungen der Ukraine-Krise in diesem Zusammenhang für die Zukunft der ganzen Welt bedeuten kann.

Bis zur diesjährigen Krise in der Ukraine schien die Macht der USA und seiner Verbündeten fast unüberwindbar. Wer sich entgegenstellte wurde durch Sanktionen, Farbrevolutionen, plötzliche Todesfälle oder Bombardierungen in die Knie gezwungen, um dem Dollar Abbitte zu leisten. Dabei basierte die unglaubliche Macht der USA weitgehend auf der Funktion des Dollars als weltweit benutztes Zahlungsmittel im Handel zwischen den Staaten, und auf seinen Geheimdiensten und Militär. Mit dem Wachstum des Welthandels wuchs auch die Möglichkeit der USA mit der „Notenpresse“ fast jede beliebige Summe zu „drucken“. Das unvorstellbar große Budget des Militärs und der Geheimdienste, das größer ist als das der nächsten 9 bis 10 Staaten die rangmäßig folgen, stützte wiederum die Macht des Dollars.

Der Einfluss eines Imperiums beruht aber nicht nur auf dem Militär. Sprache, Kultur und die Wirtschaft sind drei weitere wichtige Säulen der Herrschaft. Je schwächer diese aber werden, desto gröber muss die Keule geschwungen werden. Je stärker der Hegemon auf Gewalt zurückgreifen muss, um seine Macht auszuüben, desto fragiler wird diese, und desto schneller erodieren die anderen Pfeiler der Hegemonie.

Sprache Englisch basiert auf der kolonialen Macht Großbritanniens und auf der Einfachheit der Sprache. Sie ist inzwischen zu einem Welt-Asset geworden, und die USA leiden darunter, dass sie in vielen Fällen nur und ausschließlich diese Sprache beherrschen. Die Kultur als Säule der Dominanz hatte ihren Höhepunkt in den 1950er und 1960er Jahre. Mit der immer deutlicheren Nutzung z.B. Hollywoods durch Geheimdienste und Armee für Propagandazwecke aber auch dem Erkennen der dekadenten Tendenzen wuchs in vielen Ländern das Bewusstsein für die eigenen kulturellen Wurzeln und Fähigkeiten, Bollywood ist nur eines von vielen Ergebnissen.

Nun konnte man in den letzten Jahren sehen, wie auch die Macht der militärischen Gewalt immer stärker erodierte. Die Flucht aus Afghanistan war eine große Demütigung. Und die Tatsache, dass die USA nun die staatlichen Devisen-Reserven des Landes stehlen, schmälern weiter ihr Ansehen und unterminieren endgültig das Vertrauen. Es bedurfte aber eines weiteren Auslösers, um den Abwärtstrend zu beschleunigen. Und der wurde durch die Ukraine-Krise geliefert. Der Welt wurde vor Augen geführt, dass das Imperium nicht zurückschreckt, seine Macht, die aus dem Dollar resultiert, rücksichtslos und brutal, ohne auf bestehende Verträge Rücksicht zu nehmen, auszunutzen, um einen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu führen. Ein Russland, das nun die USA in seine Schranken verwies, indem es wagte, das gleiche zu tun, was das Imperium im Fall vom Kosovo tat, nämlich die Sezession der östlichen Provinzen der Ukraine anzuerkennen und damit zu beginnen, mit militärischen Mitteln die Bombardierung der abtrünnigen Provinzen zu beenden.

Die USA waren trotz ihres Militärbudgets in Afghanistan nicht in der Lage, ein Land zu besiegen, das mit Kalaschnikows und mittelalterlicher Kleidung kämpfen musste, obwohl sogar die größte aller nicht nuklearen Bomben eingesetzt wurde. Ebensowenig waren sie fähig,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der Tod des 91jährigen Friedensnobelpreisträgers Michail Sergejewitsch Gorbatschow in der Nacht auf den 31. August 2022 löste vor allem im Westen Trauer aus. Gorbatschow war von März 1985 bis August 1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, sein Name ist untrennbar mit der deutschen Wiedervereinigung verbunden.

Schon 1985 war die Sowjetunion nicht zuletzt wegen des ständigen Wettrüstens mit den USA wirtschaftlich angeschlagen. Schnell erkannte Gorbatschow, dass dem Land ohne tiefgreifende Reformen ein unkontrollierter Zusammenbruch drohte. Mit Glasnost (Transparenz) und Perestroika (Umbau) wollte er die Wirtschaft für Privatinitiativen öffnen und die Bevölkerung an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. Am 18. August 1991 wurde Gorbatschow unter mysteriösen Umständen auf der Krim festgesetzt, der Ausnahmezustand verkündet und Schützenpanzer fuhren vor dem Parlamentsgebäude auf.

Das war die Stunde von Boris Jelzin, der erst am 10. Juli 1991als erster Präsident Russlands vereidigt worden war. Theatralisch sprang er auf den vordersten Schützenpanzer, wandte sich mit einem Appell zur Niederschlagung des Putsches an die Bürger Russlands und forderte die Rückkehr Gorbatschows nach Moskau. Drei Tage später war der Spuk vorbei.

Auf der folgenden Pressekonferenz wurde für die Welt die Demütigung Gorbatschows durch Jelzin deutlich. Er war nun der neue starke Mann. Am Abend zuvor hatte er siegessicher die neue weiß-blau-rote russische Fahne auf dem Balkon des Weißen Hauses geschwenkt und damit das Ende der Ära Gorbatschow eingeleitet.1)

Als Gorbatschow am 23. August 1991 vor der Versammlung des Obersten Sowjets sprach, wurde er von Jelzin vor laufender Kamera unterbrochen. Demonstrativ unterzeichnete Jelzin ein Dekret, das in Russland die Kommunistische Partei verbot. Nun gab es die Partei nicht mehr, die Gorbatschow zum Präsidenten der Sowjetunion bestimmt hatte. Fünf Monate später, am 25. Dezember 1991, musste Gorbatschow endgültig abdanken.2)

Unter Jelzin wurde das sowjetische Tafelsilber an den Westen verschleudert. Innerhalb von wenigen Jahren herrschten russische Oligarchen über die lukrativsten Unternehmensbereiche.

Westliche Krokodilstränen

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte ihr Beileid aus: „Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen.“3)

Merkels Nachfolger Olaf Scholz würdigte den Verstorbenen als mutigen Reformer und Staatsmann. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, dass „Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte“. Er sei in einer Zeit gestorben, in der die Demokratie in Russland „gescheitert“ sei. Dort würde nun Präsident Wladimir Putin „neue Gräben in Europa“ ziehen und „einen furchtbaren Krieg“ gegen die Ukraine führen."4)

Gorbatschow hatte die Sowjetunion als deren letzter Präsident in den Jahren 1985 bis 1991 geführt - dabei setzte er sich für eine Entspannung mit dem Westen ein und machte dadurch unter anderem die Wiedervereinigung Deutschlands möglich.

Der britische Premierminister Boris Johnson bewunderte den Mut und die Integrität, die Gorbatschow gezeigt hat, „indem er den Kalten Krieg zu einem friedlichen Ende brachte. In einer Zeit von Putins Aggression in der Ukraine sei Gorbatschows unermüdliches Engagement für die Öffnung der sowjetischen Gesellschaft ein Vorbild für uns alle“5). Und für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Gorbatschows Engagement für den Frieden die gemeinsame europäische Geschichte verändert.

Die umsichtige Politik von Michael Gorbatschow, Sicherheit für alle Länder zu schaffen, wollte Putin am 15.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Wie lange wird Annalena Bärbock noch von ihrer fanatischen Kriegsbegeisterung stammeln können? Wielange noch wird der Tiefe Staat aus Washington, London und Brüssel den totalen Krieg gegen die Menschen mit Corona-Totalitarismus, Nato-Expansion und Verarmungspolitik durchhalten? Wann werden die Menschen aufstehen und eine sie belügende, mordende und unterdrückende Struktur restlos abbauen?

Wenn es nach Tschechien geht, hat es begonnen. Am Samstag, den 3. September 2022, versammelten sich tschechische Familien, Frauen, Männer und Kinder auf dem geschichtsträchtigen Wenzelsplatz in Prag, Soldaten, Mitglieder der Exekutive und erfahrene Revolutionäre aus dem Jahr 1989 schlossen sich ihnen an. (1) Am Nachmittag gab die Prager Polizei die Zahl von 70.000 Demonstranten aus, später musste die Zahl korrigiert werden, weil sie nicht stimmte, als politische Zahl zu gering ausgefallen war.

Die Organisateure der Demonstration hatten zunächst von »mindestens 100.000 Versammelten« gesprochen, doch auch diese Zahl erwies sich als zu gering; in dieser Woche sprechen tschechische Medien von »mindestens 200.000 Demonstranten« gegen die Besetzung Kontinentaleuropas durch amerikanische und englische Truppen sowie deren Einflussagenturen, den Nato- und EU-Expansionskrieg in der Ukraine und das Corona-Regime mit seinen inflationären Erdgas-Preisen.

Die Demonstration von Prag löste weltweit große Aufmerksamkeit und auch Begeisterung aus. Die Menschen von Stettin setzten ein Feuerwerk in Gang, in Warschau kam es zu Spontanversammlungen, ebenso in Österreichischen Städten – dies nicht als plumpe Affirmation Moskaus, sondern als selbstbewusste Geste für den Frieden, für die Vernunft, für den Handel, für die Interessen des Volkes und gegen die Nato. Der Umbruch wurde auch in Amsterdam gefeiert mit der nächsten Großdemonstration (2). Die Bilder der Demonstration von Prag gehen um die Welt. Die Tschechen haben die aus dem Nato-Hauptquartier Brüssel verordnete Einheitsfront und den aufgezwungenen Burgfrieden damit beendet. Die tschechische Justizministerin befürchtet gar eine Revolution.

Blatt hat sich in Prag gewendet

Am Montag folgte dann die große Demonstration von Leipzig. Die Demokratiebewegung, die sich seit 28. März 2020 zur größten Erhebung in den Jahrhunderten der Geschichte überhaupt entwickelt hat, hatte zum Augustusplatz aufgerufen. Ein mutiger kleiner Abgeordneter der Partei Die Linke, hielt den Burgfrieden der Corona-Terrorstruktur nicht mehr aus und rief aus, er wolle sich gemeinsam mit Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine der Demokratiebewegung an jenem Montag anschließen und sich einreihen.

Doch die unterwanderte Berliner Parteizentrale der Linkspartei ließ Sören Pellmann im Tscheka-Stil der Merkel-Lindner-Aktion zum Scheigen bringen. Im Februar 2020 war der gewählte Ministerpräsidenten Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), aus Berlin kaltgestellt worden. Ganz gleich, was man von Kemmerich hält: Ein Skandal, der im Februar 2020 weltweit bekannt wurde und deutlich machte, in welch drastischem Niedergang sich die BRD-Demokratie befindet. Im März 2020 riefen dann Angela Merkel (CDU) und Jens Spahn (CDU) jene »zwei Wochen« Ausnahmezustand aus, die heute, am Mittwoch, 7. September 2022, zweieinhalb Jahre später, noch immer andauert. Doch die Lügen und die Schuld am Terrorstaat werden gesühnt werden.

Nun also Pellmann. Über den Zustand der organisierten Führungsstruktur der Linken als Teil der Tyrannei habe ich der vergangen Woche eingehend gearbeitet (3). Der aufrichtige Pellmann hatte beim »Wunder von Prag« auf dem Leipziger Augustusplatz so gern dabei sein wollen. Doch die Berliner Funktionäre um den eifersüchtigen Dietmar Bartsch und weitere nahmen ihm seine Star-Redner Wagenknecht und Lafontaine, die sich gegen das Corona-Regime und die Nato ausgesprochen haben, wieder weg und setzten Pellmann stattdessen den seit zwei Jahrzehnten in den Tiefen Staat e...

Ein Kommentar von Milosz Matuschek. 

Es braut sich ein perfekter Sturm zusammen. Wie wird dieser Wahnsinn enden?

Vielleicht haben Sie es auch bemerkt: Das Karussell der Absurditäten dreht sich noch schneller als sonst. Allein mit dem Stoff der letzten drei Wochen könnte man Bücher füllen. Hier und da gibt es Grund zur Hoffnung: In Großbritannien haben «die Covidioten» bereits Recht. Große Artikel in altehrwürdigen Zeitungen, wie Times und Telegraph applaudieren den Lockdownkritikern. Die Panik-Politik in Großbritannien wurde selbst an Kabinettsmitgliedern vorbei installiert, durch Auslagerung an ein wissenschaftliches Komitee, wie der Spectator schreibt:

«Niemand, nicht einmal Kabinettsmitglieder wussten, wie die Entscheidungsfindung von statten ging».

Was das alles am Ende nützt, weiß zwar niemand. Doch es zeigt, dass die Kritiker inzwischen so stark sind, dass sie nicht mehr wegdiffamiert werden können. Die Paniktreiber in der Politik sind nun selbst im Panik-Modus. Eine Minderheit könnte bald zur Mehrheit werden. Der perfekte Sturm bahnt sich an.

Akute Propaganditis

Wendet sich das Blatt auch in Deutschland? Bisher passiert bei uns das Gegenteil. Hier war zuletzt die akute Propaganditis ausgebrochen. Das neue Narrativ lautet nun: Die Impfungen helfen so gut, dass es nun auch noch Paxlovid braucht. Das teure Pfizer-Medikament liegt wie Blei im Lager, im Juli waren erst 2% der bestellten Menge von 1 Million Dosen (Kostenpunkt: 500 Euro pro Packung!) abgerufen worden. Es brauchte also schnell eine Kampagne dafür, prominent vorgetragen von Joe Biden, Karl Lauterbach, Anthony Fauci, dem Pfizer-Chef und vielen anderen, immer nach dem gleichen Muster: Kniefall vor den heilsbringenden Impfungen + Paxlovid-Empfehlung.

Merke: Effektiv ist immer das, was gerade am dringlichsten verkauft werden muss (Screenshot: Twitter)

Das braucht es mindestens, um ein extrem teures Medikament mit höchst zweifelhafter Wirkung und vielen Nebenwirkungen noch unters Volk zu bringen, bevor das Haltbarkeitsdatum abläuft. Es ist die perverseste PR-Show der Welt. Politiker bewerben ein neues Pfizer-Produkt, nachdem das erste (für das sie ebenfalls geworben haben) auch schon nicht funktioniert hat. Was ist das für eine Macht, die das vermag? Ganz einfach: die Lobbyisten sitzen auf der Regierungsbank oder nennen sich «Elite». Und dann setzte Herr Lauterbach noch einen drauf.

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Schleppende Aufklärung

Und all dies geschieht, während die nächste Impfkampagne hochgezogen wird. Ab Herbst geht es auch für die mehrfach geimpften wieder bei Null los. Sie gelten dann als ungeimpft. Mit der vierten Impfung steigt die Chance auf eine schwere Nebenwirkung auf 1 zu 1250. Was man dann erwarten kann, sieht man inzwischen auch in Berichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.