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Eine Standpunkt von Thomas Röper.

Bevor wir zu der Rede von Putin kommen, will ich darauf hinweisen, dass der Spiegel ebenfalls einen Artikel mit der Überschrift „Teilmobilmachung in Russland – Putins Rede im Wortlaut“ gebracht hat, wobei er in der Einleitung relativiert hat:

„Der russische Machthaber hat durch seine jüngsten Ankündigungen eine neue Phase des Kriegs eingeläutet. 300.000 Reservisten sollen eingezogen werden. Wladimir Putins Rede in Auszügen.“

Wo der Spiegel Teile aus Putins Rede gestrichen hat, hat er in seinem Artikel korrekt mit Klammern angezeigt. Natürlich hat der Spiegel wieder einmal alles weggelassen, was Putin als Argumente für sein Vorgehen angeführt hat. So wird der Spiegel-Leser zum Beispiel nicht daran erinnert, dass Kiew seit 2014 Krieg gegen die Menschen im Donbass führt. Aber dass der Spiegel, wenn er angeblich Putins Reden zitiert, das wichtigste weglässt, ist ja nicht neu.

Kommen wir nun zur Übersetzung von Putins kompletter Rede, die jeder Interessierte mit dem Stückwerk vergleichen kann, das der Spiegel seinen Lesern präsentiert hat.

Beginn der Übersetzung:

Liebe Freunde!

Das Thema meiner Rede ist die Lage im Donbass und der Verlauf der Militäroperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch den bewaffneten Staatsstreich die Macht in der Ukraine übernommen hat.

Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes, an die Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Ethnien, an das Volk unseres großen Mutterlandes, an alle, die das große historische Russland vereint, an die Soldaten und Offiziere, an die Freiwilligen, die jetzt an der Front kämpfen, die im Kampfeinsatz sind, an unsere Brüder und Schwestern – an die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, der Regionen Cherson und Saporoschje und anderer vom neonazistischen Regime befreiter Gebiete.

Es geht um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik eines Teils der westlichen Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken, um anderen Ländern und Völkern weiterhin ihren Willen und ihre Pseudo-Werte aufzuzwingen.

Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu zerschlagen und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits offen, dass es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion zu zerschlagen, und dass es nun an der Zeit ist, dass Russland selbst in eine Vielzahl von tödlich verfeindeten Regionen und Gebieten zerfällt. (Anm. d. Übers.: Das ist keine Fantasie Putins, das planen hochgradig besetzte Think Tanks in den USA ganz offen, wie Sie hier nachlesen können.)

Und sie hecken diese Pläne schon seit langem aus. Sie haben Banden von internationalen Terroristen im Kaukasus aufgehetzt und die offensive Infrastruktur der NATO in die Nähe unserer Grenzen gebracht. Sie haben die totale Russophobie zu ihrer Waffe gemacht und jahrzehntelang gezielt den Hass auf Russland geschürt, vor allem in der Ukraine, der sie das Schicksal eines anti-russischen Brück...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Im Frühjahr 2021 nahmen die Massen-Impfkampagnen Fahrt auf. Neun Monate später brach die Anzahl der Lebendgeburten in Deutschland und anderen Ländern ein. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung hat sich als wohl erste öffentliche Einrichtung mit diesem Tabu-Thema befasst, auf fragwürdige Weise.

In einer am 20. September veröffentlichten 18-seitigen Studie (in Englisch) stellt das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), das die Bundesregierung berät, laut Pressemitteilung fest:

„Die Geburtenziffer in Deutschland ist seit Beginn des Jahres deutlich unter das Niveau der Vorjahre gefallen. Während der Wert von 2015 bis 2021 noch zwischen 1,5 und 1,6 Kindern pro Frau pendelte, ist er zum Jahresanfang 2022 auf 1,3 bis 1,4 abgestürzt. Dies geht aus einer internationalen Studie hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) mit der Universität Stockholm veröffentlicht hat.“

Es habe einen massiver Geburtenrückgang um über 10% gegenüber dem Durchschnitt der Jahre vor der Pandemie gegeben, stellt das Institut fest. Eine Grafik mit Monatsvergleich bis Juni 2022 bietet das Statistische Bundesamt.

Die wesentliche Ursache für die rückläufige Fruchtbarkeitsziffer sieht die Studie laut Pressemitteilung darin, dass einige Frauen ab Start der Massen-Impfkampagne im Frühjahr 2021 ihren Kinderwunsch zunächst zurückgestellt hätten. Laut Dr. Martin Bujard, Forschungsdirektor am BiB kamen er und sein schwedischer Koautor zu dem Schluss:

„Es ist plausibel, dass sich manche Frauen erst impfen lassen wollten, bevor sie schwanger werden. Da die Impfung zunächst für Schwangere nicht empfohlen war, wurde der Kinderwunsch oftmals aufgeschoben.“

Auch in Skandinavien, das gewöhnlicherweise höhere Fruchtbarkeitsziffern aufweist, sei der Rückgang zeitgleich erkennbar.

Die These vom bis zur (sicheren) Impfung aufgeschobenen Kinderwunsch ist eine von mehreren möglichen Erklärungen. Schaut man in die Studie selbst, so werden dort insgesamt fünf mögliche Einflussfaktoren der Impfkampagne auf die spätere Geburtenentwicklung in Betracht gezogen:

* Negativ: Der direkte Einfluss des Krankheitsdrucks auf die Bevölkerung.

* Negativ: Die wirtschaftlichen Auswirkungen in Form von drohendem oder tatsächlichem Einkommensverlust.

* Positiv: Geringere wirtschaftliche Aktivität und mehr Zeit zuhause.

* Negativ: Mit Beginn der Impfkampagne „verlor die globale Pandemie ihre Allgegenwart in den Leben der Menschen. Sie signalisierten eine Rückkehr zu der weniger familien- und heimzentrierten Lebensweise von vor der Pandemie.“

* Negativ: Unsicherheit zu Beginn der Impfkampagne, ob die Impfstoffe für Schwangere sicher sind. Daher Aufschub des Kinderwunsches, bis dies geklärt war.

Bei Punkt Nr. 4 habe ich ausführlich zitiert (meine Übersetzung), weil es mir schwer fiel, diesen Punkt als halbwegs plausible Erklärung in eigenen Worten zu präsentieren.

Es fällt auf: Während Erklärungsmöglichkeit ausdrücklich in Betracht gezogen wurden, die schon fast krampfhaft herbeigeholt wirken, erwähnen die Autoren nicht einmal die Möglichkeit, dass die Impfung selbst einen Einfluss entweder auf die Fruchtbarkeit oder auf die Rate der Fehlgeburten haben könnte. Dabei ist das ein außerhalb der Leitmedien heftig diskutiertes Thema, und eine Möglichkeit, die sich in Anbetracht der zeitlichen Entwicklung geradezu aufdrängt. Der Verdacht kommt auf, dass die Studie und Presseerklärung den Zweck verfolgen, den Medien, die das Thema schwer länger ignorieren können, eine harmlose Erklärung an die Hand zu geben.

Erklärungsmöglichkeit 1, der direkte Krankheitseinfluss, wird abgewählt, weil neun Monate nach den Spitzen der coronabedingten Sterblichkeit im Jahr 2020 und Anfang 2021 die Geburten nicht niedriger, zum Teil sogar höher waren als in früheren Jahren,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das Projekt „New World Order“ (Neue Weltordnung), in der die USA bzw. eine Riege von Oligarchen, die Regeln bestimmen und als Hegemon die ganze Welt beherrschen, dürfte inzwischen als gescheitert erkannt worden sein, auch wenn die deutschen Politiker der „staatstragenden“ Parteien und der Linkspartei offensichtlich noch daran glauben. Maßgeblich dafür verantwortlich sind die Protagonisten einer multipolaren Weltordnung. Der NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine ist nur ein Teil des entbrannten Krieges zwischen der unipolaren Welt und der neuen entstehenden multipolaren. Wenn man den deutschen Massenmedien zuhört, drehe sich alles darum, dass Russland wegen des Ukraine-Krieges und den Sanktionen in großen Schwierigkeiten sei, und Putin schon so gut wie gestürzt. Tatsächlich sind aber die sich entwickelnden Wirtschaftskorridore und -Verbindungen für Wohlstand und Frieden wichtiger als „ein Sieg“ in der Ukraine, während sich Deutschland selbst Lieferketten durch Sanktionen zerstört und wichtige Rohstoffe zur teuren Mangelware macht. Daher zunächst ein Bericht vom derzeit wieder sehr aktiven Pepe Escobar, der berichtet, dass Asiens Zukunft in Wladiwostok gestaltet wird. Danach ein ernüchternder neutraler Bericht aus indischer Sicht über die Krise in der Ukraine.

Die Zukunft des Ostens

Escobar beschreibt (1), wie sich 68 Länder an Russlands fernöstlicher Küste trafen, um der Vision Russlands über die Zukunft der asiatischen Pazifikregion zuzuhören. Er schreibt, dass das Östliche Wirtschaftsforum (EEF) in Wladiwostok einer der unverzichtbaren jährlichen Meilensteine sei, wenn es darum gehe, nicht nur den komplexen Entwicklungsprozess des russischen Fernen Ostens zu verfolgen, sondern auch wichtige Weichen für die Integration Eurasiens zu beobachten.

Das aktuelle Thema in Wladiwostok spiegele ein äußerst turbulentes Jahr 2022 "Auf dem Weg zu einer multipolaren Welt" wider. Er zitiert dann den russischen Präsident Wladimir Putin, der in einer kurzen Botschaft an die Teilnehmer aus Wirtschaft und Regierung aus 68 Ländern die Richtung vorgab:

"Das überholte unipolare Modell wird durch eine neue Weltordnung ersetzt, die auf den Grundprinzipien der Gerechtigkeit und Gleichheit sowie der Anerkennung des Rechts jedes Staates und jedes Volkes auf einen eigenen souveränen Entwicklungsweg beruht. Gerade hier im asiatisch-pazifischen Raum bilden sich mächtige politische und wirtschaftliche Zentren heraus, die als treibende Kraft in diesem unumkehrbaren Prozess wirken".

In seiner Rede vor der EEF-Plenarsitzung wurde die Ukraine Escobar zufolge kaum erwähnt. Putins Antwort auf die Frage nach der Ukraine sei gewesen: "Ist dieses Land Teil des asiatisch-pazifischen Raums?"

Die Rede war weitgehend als ernsthafte Botschaft an den kollektiven Westen sowie an das, was der Top-Analyst Sergej Karaganow die "globale Mehrheit" nennt, aufgebaut, meint Escobar. Unter den zahlreichen Schlussfolgerungen seien unter anderen die folgenden vielleicht die wichtigsten:

*    Russland wird als souveräner Staat seine Interessen verteidigen.

*    Das "Sanktionsfieber" des Westens bedroht die Welt - und die Wirtschaftskrisen werden auch nach der Pandemie nicht verschwinden.

*    Die Sanktionen gegen Russland führen zur Schließung von Unternehmen in Europa. Russland sieht sich mit wirtschaftlichen und technischen Aggressionen aus dem Westen konfrontiert.

*    Die Inflation bricht in den Industrieländern Rekorde. In Russland liegt sie bei etwa 12 Prozent.

*    Russland hat bei den Getreideexporten aus der Ukraine eine Rolle gespielt, aber die meisten Lieferungen gingen an EU-Länder und nicht an Entwicklungsländer.

*    Die Rolle des asiatisch-pazifischen Raums hat deutlich zugenommen.

Asien ist das neue Epizentrum des technischen Fortschritts und der Produktivität und kein „Kolonisierungsobjekt“ mehr.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger. 

Am 21.09.2022, dem Internationalen Tag des Weltfriedens, zeigten in Wien am Platz der Menschenrechte Soldaten des österreichischen Bundesheeres unterschiedlicher Ränge - Aktive, in Reserve, im Ruhestand -  die Bedeutung der Immerwährenden Neutralität für Österreich auf. Sie forderten die Beibehaltung der gesetzlich verankerten Neutralität nach dem Muster der Schweiz und warnten davor, diese politisch infrage zu stellen und eine weitere Annäherung an die NATO anzupeilen. Sie betonten u.a., dass eine Abkehr von der immerwährenden Neutralität nur auf Basis einer Volksabstimmung zu akzeptierten wäre - nämlich dann, wenn sich der Souverän des Landes (also die österreichische Bevölkerung) mehrheitlich dafür ausspricht.

Auch ein ehemaliger Bundeswehroffizier würdigte die Bedeutung eines neutralen Österreichs.

Die Form der Immerwährenden und eben auch der bewaffneten Neutralität wurde nach den verheerenden napoleonischen Kriegen 1815 auf dem Wiener Kongress als effektive Möglichkeit zur Herstellung der damals notwendigen Machtbalance akzeptiert. 

Leider hat inzwischen aber auch die Vorbildwirkung der Schweiz als klassisch-neutraler Staat im Herzen Europas etwas an Strahlkraft verloren. Auch dort sind Kräfte am Werk, welche hartnäckig den neutralen Status des Landes hinterfragen und diesen durch einen Bündnis-Beitritt ersetzen wollen.

Während die Bundesrepublik Deutschland im Frühjahr 1952 Stalins Neutralitätsangebot zugunsten einer Westintegration abgelehnt hat, implementierten die Österreicher 1955 die Immerwährende Neutralität im Verfassungsrang. Unter diesen Bedingungen zog sich die damals siegreiche Rote Armee aus Österreich zurück.

Für den österreichischen Offizier der Infanterie (Oberst i.R.) und Mitorganisator der Kundgebung, Gottfried Pausch, ist angesichts der derzeit angespannten Weltlage „Österreichs Neutralität wichtiger denn je!“ Er begründete die Notwendigkeit der Veranstaltung wie folgt:

„Mit dem EU-Beitritt Österreichs (Jänner 1995), der nachfolgenden Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (seit Februar 1995) und der Mitwirkung im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat (seit 1997) hat unser Land die gesetzlich verankerte Verpflichtung zur Immerwährenden Neutralität „aufgeweicht“ und damit viel an Reputation als Ort der Begegnung und Vermittlung zwischen Konfliktparteien verloren. Je unverantwortlicher österreichische Politiker den Wert unserer Neutralität hinterfragen, desto wichtiger ist es, dass die Bevölkerung unseres Landes (als SOUVERÄN!) ihre Stimme erhebt und deutlich hörbar die Beibehaltung der Immerwährenden Neutralität einfordert! Diese ist wichtiger denn je und darf nicht aufgegeben werden!“

Die im österreichischen Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 verankerte Immerwährende und bewaffnete Neutralität verpflichtet das Land dazu, dass die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf österreichischem Gebiete nicht zugelassen werden darf. In diesem Zusammenhang äußerte der Tiroler Friedensaktivist Klaus Schreiner (Mitorganisator der Veranstaltung) auch massive Kritik an einer militärischen Anlage des österreichischen Heeresnachrichtenamtes (HNaA): Seinen Recherchen zufolge betreibt das HNaA bei Laa an der Thaya (NÖ) eine Einrichtung (die sogenannte „Königswarte“) zur militär-strategischen Aufklärung, die ab 1958 mit Hilfe der USA errichtet wurde, ständig modernisiert wird und deren Antennen auf Kommunikationssatelliten zielen, die weit im Osten am Äquator wie Perlen auf einer Kette aufgefädelt sind. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York am 11.

Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Er quietscht, ächzt und klagt. Als würde er unter diesem lauten, hohen Stöhnen seine gesamte Anstrengung zum Ausdruck bringen, die es ihm abverlangt, das Wasser aus dem Boden hochzutransportieren. Fließendes Wasser gibt es nicht – hier in diesem Dorf mitten in Tansania. Ganz gleich, ob für das Zähneputzen, Duschen, die Toilette, Kaffee, Tee oder Frühstück: jeder Tropfen Wasser, der dafür benötigt wird, muss aus dem alten Brunnen im Hof gepumpt werden. Sein Stöhnen ist das erste weckende Geräusch am Morgen. Jeden Morgen. Und da dies der einzige Brunnen in der Umgebung ist, kommt die halbe Nachbarschaft jeden Tag, um Wasser zu holen. So herrscht auf dem kleinen Gelände immer Leben.

Diejenigen, die es sich leisten können, haben einen riesigen Wassertank auf dem Grundstück, der an alle Hausleitungen angeschlossen ist. Dadurch wird ein Brunnen überflüssig. Jedoch ist dies die Ausnahme. Die meisten Häuser im Dorf sind klein und schlicht, mit einer Wohnfläche von 20 bis 40 Quadratmetern. Viele davon wurden aus vor Ort gebrannten Steinblöcken gebaut, andere auch aus Ziegeln, wodurch sie an die Backsteinbauten in Norddeutschland erinnern, und wieder andere aus einfachem Lehm.

In den drei kleinen Schlafzimmern schlafen insgesamt immer mindestens sechs Personen; in der Regel sind es aber eher sieben bis acht. Häufig wohnen auch Kinder von Freunden für einige Tage mit im Haus, wenn diese zu viel Arbeit haben oder verreisen müssen. Dann wächst die Familiengemeinschaft ganz einfach um ein paar weitere Mitglieder an. Der Begriff „Familie“ wird hier deutlich anders, elastischer und nicht so strikt abgetrennt wie bei uns verstanden. Onkel und Tanten können gerne mal als Vater und Mutter bezeichnet werden und Cousins, Cousinen und enge Freunde als Bruder und Schwester.

Versucht man noch zu Beginn das Quietschen des Brunnens zu ignorieren und weiterzuschlafen, ist das mit den ersten Stimmen am Morgen (leise geredet wird eigentlich nie), spätestens aber mit dem Krähen der Hähne, sowohl auf als auch außerhalb des Hofes, nicht mehr möglich. Mitunter kommt es vor, dass einer von ihnen sich in der Tageszeit irrt und mitten in der Nacht anfängt, einen höllischen Lärm zu veranstalten. Ein Hahn auf einem der Nachbargrundstücke scheint sich dann provoziert zu fühlen und hält gegen. Das Spiel dauert einige Minuten, bis beide begriffen haben, dass es erst ein Uhr morgens ist.

Der Schlaf ist nun endgültig vorüber. Zudem ruft die Natur: also aufstehen. Das Moskitonetz über dem Bett wird zusammengebunden, Toilettenpapier nicht vergessen und dann ab nach draußen. Die Hocktoilette befindet sich im Hof. Unabhängig davon, welche Geschäfte man gerade abwickelt: Für die Beseitigung sämtlicher Spuren gibt es einen kleinen Kanister Wasser mit einer Schöpfkelle aus Plastik – ebenso in der Duschzelle nebenan. Das klassische Badezimmer nach westlichem Standard bleibt den Vermögenden vorbehalten, die sich auch einen Wassertank leisten können. Anschließend wird die Zahnbürste aus dem Schlafzimmer geholt und mit einer Hand voll Brunnenwasser der Mund befeuchtet. Auch die Zähne werden im Hof geputzt. Generell werden hier sehr viele Tätigkeiten, für die wir in Deutschland eigene Räume und andere Gewohnheiten haben, draußen verrichtet.

Für den Frühstücks-Chai oder -Kaffee gibt es ein kleines Gaskochfeld, auf dem auch die Reste des Abendessens aufgewärmt werden können. Größere Mahlzeiten werden jedoch draußen im Hof in einem engen, luftigen Holzverschlag zubereitet. Ein Mittagessen für sechs bis acht Personen nimmt auf diese Weise zwei bis vier Stunden Zeit in Anspruch. Gekocht wird mit Holz oder Holzkohle und in Töpfen aus Aluminium. Edelstahl-, gute Emaille- oder andere hochwertig beschichtete Töpfe und Pfannen gibt es nicht – höchstens für viel Geld in den Supermärkten der großen Städte. Aber für die Leute in den ländlichen Gebieten besteht das Angebot überwiegend aus Aluminium und Plastik.

Ein Kommentar von Anselm Lenz.

Die Demokratiebewegung wächst zur Volksfront, Sven Magnus Hanefeld liest »Das Corona-ABC«, Clement Loisel stellt am Wochenende in Berlin aus – und Biden sagt die »Plandemie« ab.

Der unter der »Corona« inaugurierte US-Präsident Joseph Biden erklärt die Lügen-Plandemie für beendet: »Die Pandemie ist vorbei. Sie sehen, dass niemand eine Maske trägt und die Leute trotzdem in guter Verfassung sind«, spricht der amtierende US-Präsident, während er zwischen sehr teuren und schweren strombetriebenden Karossen über den roten Teppich schreitet. – Das ist, wie so vieles, keine Verschwörungstheorie und keine Fake-News, sondern am zurückliegenden Wochenende so geschehen. (1)

In einem anderen Statement von der Automesse in der Stadt Detroit erklärt Biden, er habe seine »ganze Karriere lang die Pharmaindustrie bekämpft«, »und nun haben wir die Pharma besiegt«. Der »Lügenbaron« aus dem Weißen Haus lügt damit nun auch noch gegen die eigenen Lügen. Falls jemand die Pharmaindustrie, den Tiefen Staat und dessen Corona-Lüge bereits besiegt haben sollte, dann die Demokratiebewegung, die seit 28. März 2020 auf die Straße geht, sich mit dem Postleitzahlensystem dezentral gliedert, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand hunderttausendfach verteilt – und aufklärt. (2)

Die erste Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand erschien am 17. April 2020 in einer Auflage von 100.000 Exemplaren. Danach wuchs die Auflage auf zwischenzeitlich über 700.000 echt verteilte Exemplare.

Könnte es sein, dass die »Pandemie« eine »Plandemie« ist, um uns ungefragt ein neues totalitäres Betriebssystem auf die, bildlich, virusversuchte Platte aufzuspielen? Wer den PC-Oligarchen Bill Gates auch nur nannte, wurde als »Antisemit« beschimpft. Zweieinhalb Jahre später schreibt die Tageszeitung Die Welt (3), wie so häufig, mit Zeitverzögerung vom DW ab und stellt zumindest schonmal Fragen zum Klaas Klever mit den Fantastilliarden, jener Figur aus dem Geld- und Datenspeicher im Sillicon Valley, dem der EU-CEO Ursula von der Leyen (CDU) einst mit den Worten dankte: »Sänk ju for Liederschipp, Bill.« Gemeint war William Gates’ »selbstloses Engagement« für Lockdown, Hygienewahn und Spritzen. Deren genozidale Auswirkungen sind mittlerweile auch in den Propagandamedien kaum noch zu verbergen, weil mittlerweile jeder jemanden kennt, der davon schwer geschädigt, unfruchtbar gemacht oder getötet wurde.

Das Verbrechen hat derart historische Ausmaße und derartig viele westliche Konzernchefs und Berufspolitiker sind darin verstrickt, dass es schwierig werden wird, das Fiasko ohne völligen Austausch der Führungsorganisation und -personals zu überstehen. Das ist der einzige Grund, aus dem sich das Regime noch hält. Das Corona-Regime überlagert den faktischen Bankrott des US-Finanzkapitalismus. Zuletzt tappte der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, in die Falle und versuchte, die Situation dafür zu nutzen, die Nato-Expansion nach Osten einzudämmen. Auf Anraten von Geheimdienstleuten und Militärs ließ er auf Kiew ziehen in der Erwartung, dort Unterstützer zu finden. Die Kriegstreiber des Westens hatten nur darauf gewartet; in der größten Verwertungskrise der West-Oligarchie seit 1929 – wie bereits des sogenannte BMI-Panikpapier testierte. Im Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 2020 dazu, wie die Corona-Lüge voranzutreiben sei, heißt es wörtlich unter Punkt 4:

»Worst Case verdeutlichen! Um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen, müssen die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft verdeutlicht werden:

* Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann,

Was tun, um ebenso korrupte wie unfähige bürgerliche Politiker loszuwerden? Neben einigen Lösungsbeispielen aus der Geschichte können uns neue gesellschaftspolitische Perspektiven in diesen trüben Zeiten durchaus etwas Hoffnung machen.

Ein Standpunkt von Hans-Jürgen Mülln.

Der Niedergang der bürgerlichen postdemokratischen Gesellschaften im Westen, den wir derzeit miterleben dürfen, ist auf die Entscheidungen von Menschen zurückzuführen. Geschichte wird schließlich von Menschen gemacht, historische Prozesse sind das Ergebnis von politischen, wirtschafts- und geopolitischen Entscheidungen und daraus resultierenden Weichenstellungen, um spezifische Klasseninteressen durchzusetzen. Auch der derzeit deutlich wahrnehmbare Niedergang Deutschlands ist menschengemacht. Der vom Westen und damit auch von Deutschland stets an die Wand gemalte russische Allzweck-Teufel Putin hat damit allerdings nicht das Geringste zu tun. Das ist das Werk deutscher politischer Low Performer, auf Deutsch Minderleister, im Dienst der USA.

Selbst die Deutschen bemerken allmählich – siehe schwindende Wahlbeteiligungen –, dass das herrschende politische Regime, dem sie unterworfen sind, dem sie sich aber zugleich noch weitgehend kritiklos hingeben, in den zurückliegenden 20 bis 30 Jahren immer weniger ihren Ansprüchen genügt. Das gilt erst recht für die derzeitige Ampel-Regierungs-Combo in Berlin. Der politisch interessierten Leserin, dem politisch interessierten Leser fallen in diesem Zusammenhang bestimmt spontan viele Dutzende Namen deutscher und europäischer Top-Schurken, soll heißen Politikerinnen und Politiker, ein. Und es sind mit Sicherheit die gleichen, die ich im Hinterkopf habe, während ich diese Zeilen schreibe.

Politiker sind ein besonderer Menschenschlag

Deutsche lernen derzeit mühsam, dass ein großer Teil der bürgerlichen „Volksvertreter“ jedweder Couleur ein besonderer Menschenschlag ist: oft einfach nur bösartig und unerträglich narzistisch, aber durchgängig ignorant, verlogen, korrupt, mit einem Wort: völlig skrupellos, teilweise sogar offen kriminell, zudem ohne die geringste Fachkompetenz, weshalb sie sich gern auf transatlantisch verkuppelte Lobbyisten verlassen, die ihnen „beratend“ zur Seite stehen. Kurz gesagt amoralische politische Low Performer, die in den Regierungen des Westens insbesondere Deutschlands den Ton angeben und die Volkswirtschaften der Länder, denen sie vorstehen – gemäß der Agenda der USA und des Weltwirtschaftsforums (WEF) – mit Vorsatz in den Ruin treiben (1) und damit viele Menschen in den sozialen Abgrund stoßen.

Dabei brechen die Bundesminister täglich vorsätzlich ihren Amtseid. Der lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ (2) Jeder, der keine Tomaten auf den Augen hat oder dessen Verstand noch halbwegs in Takt ist, wird die unüberbrückbare Kluft, die seit Jahrzehnten zwischen dem Inhalt der Eidesformel und dem tatsächlichen Handeln der politischen Akteure klafft, mit Leichtigkeit erkennen. Dies gilt insbesondere für die letzte und die gegenwärtig amtierende Regierung und ihre Mitglieder.

Leider ist selbst ein offensichtlicher Verstoß gegen den Amtseid nicht justiziabel, denn die „Bedeutung des Eides liegt (…) außerhalb der rechtlichen Sphäre“. Na bravo! Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages führen hierzu näher aus:

„Nach absolut herrschender Ansicht (…) begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder.“ Demnach bekräftigt der Schwur ausschließlich „deklaratorisch die im einfachen Recht und insbesondere in der Verfassung fixierten Pflichten von Bundeskanzler und Ministern.

Die USA gehen momentan sehr geschickt vor und nutzen die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan einerseits und rund um Zypern andererseits, um nicht nur Russland, sondern auch die Türkei zu schwächen.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Dieser Artikel wird sich mit der sehr komplexen Gemengelage im Südkaukasus befassen. Es wird also mal wieder einer meiner gefürchteten langen Artikel, denn zum Verständnis dafür, wie viele verschiedene Themenkomplexe ineinandergreifen, müssen wir sie uns alle einzeln anschauen.

Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan

Der Konflikt um die Region Berg-Karabach ist 1988 ausgebrochen und war Anfang der 1990er Jahre zeitweise ein heißer Krieg, bevor unter Vermittlung Russlands 1994 ein Waffenstillstand ausgehandelt wurde. Ein Schuldiger ist schwer zu benennen, der Konflikt hat seine Wurzeln noch im 19. Jahrhundert. Die Region, also der Kaukasus, ist ein Flickenteppich unzähliger kleiner und größerer Ethnien und daher traditionell ein Pulverfass.

Vor 30 Jahren hat Armenien den Krieg gewonnen und das umstrittene Bergkarabach besetzt. Vor zwei Jahren hat Aserbaidschan mit türkischer Hilfe einen Gegenangriff begonnen und große Teile des Gebiets erobert. Unter russischer Vermittlung wurde dann ein Waffenstillstand vereinbart.

Der vor einigen Tagen erneut aufgeflammte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist schwer einzuordnen. Die Fakten habe ich hier zusammengestellt, wobei nicht klar ist, wer den Konflikt ausgelöst hat, denn beide Seiten könnten unter Umständen davon profitieren.

Armeniens Interessen

Armenien ist in dem Konflikt derzeit das militärisch schwächere Land, zumal Aserbaidschan auch noch offen von der militärisch sehr starken Türkei unterstützt wird. Allerdings ist Armenien Mitglied im Verteidigungsbündnis OVKS, in dem sich verschiedene Ex-Sowjetrepubliken zusammengeschlossen haben. Hinzu kommt, dass Armenien gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zum Westen pflegt. Armenien versucht einen Spagat, indem es einerseits Mitglied in der OVKS und der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, andererseits aber auch mit der EU kokettiert und Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden ist.

Armenien könnte also, so wie es Aserbaidschan behauptet, die Eskalation durch Sabotageeinsätze seines Militärs provoziert haben, um sich als von Aserbaidschan angegriffen zu darzustellen und Hilfe seiner Partner in einem Krieg gegen Aserbaidschan zu erbitten. Dazu passt, dass Armenien sofort militärische Hilfe der OVKS gefordert hat, allerdings hat die Organisation zunächst nur eine Delegation nach Armenien geschickt, um die Lage zu erkunden.

Die USA waren konsequenter, denn Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, hat sich umgehend auf den Weg nach Armenien gemacht, um Armenien zu unterstützen. Pelosi erklärte am 18. September in der armenischen Hauptstadt Eriwan:

„Im Namen des US-Kongresses verurteilen wir die tödlichen aserbaidschanischen Angriffe auf das Hoheitsgebiet und die Grenzen Armeniens aufs Schärfste.“

Die Antwort des armenischen Parlamentspräsidenten lautete:

„Jede Hilfe aus den USA ist für uns lebenswichtig.

Ein Standpunkt von Uwe Kranz.

Da schluckte die hannoverische Bäckermeisterin Künne, als die Kostenrechnung ihres Stromanbieters ins Haus flatterte: 2023 soll sie für Strom 1,1 Millionen statt wie bisher 120.000 Euro zahlen! Unter diesen Voraussetzungen kann sie ihre sieben Filialen dichtmachen und Insolvenz anmelden … äh nein … sie muss ja nur ihre Produktion stoppen, bis alles wieder im Lot ist (sinngemäß Habeck). So wie es Frau Künne geht, geht es landauf, landab den Privathaushalten, den kleinen und den mittleren Unternehmen (KMU). Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, und die Bundesnetzagentur sehen die Gefahr eines Blackouts schon im kommenden Winter und lamentieren, man sei nicht ausreichend gerüstet; man müsse den „zivilen Katastrophenschutz viel intensiver“ ausbauen. Großunternehmen lobbyieren dagegen immer deutlicher und lauterstärker für staatliche Unterstützungsmaßnahmen, Ausnahmeregelungen und finanzielle Hilfen.

Nachdem das staatliche Energiekostendämpfungsprogramm bereits 2.500 Unternehmen der Industrie unter die Arme greifen soll, beklagt der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, fehlende Klarheit und Stringenz der Maßnahmen, der Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nennt das Programm „enttäuschend“ und nun fordert auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, sofortige staatlichen Hilfeleistung für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese seien durchschnittlich zu fast zwei Dritteln Opfer der Energiekrise und die gestiegenen Kosten könnten dort auch nicht eins zu eins an die Kunden weitergeben werden. Dem will Wirtschaftsminister Habeck nun gerne und flugs nachkommen. Das Programm soll nun auch für Handwerk (ca. 560.300 Unternehmen) und Dienstleistungsunternehmen (1,16 Millionen) geöffnet werden. Wer soll davon partizipieren (vulgo: absahnen) dürfen? Das wird ein Hauen und ein Stechen! Und wieder stehen überall in großen Lettern die magischen Worte der „direkten unbürokratischen Härtefallhilfen“. Mir sträubt sich inzwischen die Feder, genauer die Tastatur, wenn ich über staatlich zugesagte unbürokratische Härtefallhilfe schreiben muss.

„Wuchtige” Rettungspläne

Der Grund: Ich war 2013 selbst Donau-Flutopfer, verfolge das Schicksal der Ahrtal-Opfer, bin immer noch erschüttert über den staatlichen Umgang mit den Opfern des Berlin-Attentats (ganz zu schweigen von den Opfern des Olympia-Attentats) und ich wurde auch bei den staatlichen Hilfen im Rahmen des Anti-C-Regimes in meiner Skepsis bestätigt, so auch bei der jüngst vom Bundesrechnungshof aufgedeckten Missbräuche beim Pflegebonus. Die Liste staatlichen Versagens in Härtefallhilfen ist absolut nicht vollständig und das menschliche Leid hinter diesen Geschichten ist groß. Nichts wird so bürokratisch gehandhabt, wie unbürokratische staatliche Hilfe. Die Ankündigung, man werde die Hilfen an der Höhe der Energiekosten ausrichten, das Programm sehr schnell verabschieden und dennoch der Wirtschaft zuvor Mitsprache einräumen, verspricht in naher Zukunft noch lebhafte Diskussionen.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die ersten drei staatlichen „wuchtigen“ Rettungspläne den Steuerzahler bereits über 95 Milliarden kosten (z.B. Kredit-, Bürgschafts- und Finanzierungsprogramme, Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen, Reformen bei Wohn- und Bürgergeld, einmalige Energiepreispauschale, Ende der EEG-Umlage, Heizkostenzuschuss, Inflationsausgleichsgesetz, dreimonatige Reduktion der Energiesteuer auf Kraftstoffe, zahlreiche sonstige steuerlichen Maßnahmen, das 9-Euro-Ticket und die einmaligen Zahlungen an besonders belastete Bevölkerungsgruppen); ein gut gemeinter „Flickerlteppich“, mit heißer Nadel gestrickt, einige dieser Maßnahmen sind sinnvoll, andere sind bereits ausgelaufen, wieder andere sollen erst in den kommenden Jahren greifen, die Entwicklungen bei den Energiepreisen waren damit ab...

Gesundheitsministerium veruntreut Steuergeld für Anzeigenkampagne mit falschen Horrorzahlen

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) schaltet für viel Geld Anzeigen in Wochenendbeilagen und Gratisblättern mit einem sogenannten „Fakten-Booster“ zu Corona. Diese betreiben nicht nur Lauterbach-Personenkult, sondern enthalten auch grob falsche Angaben zur Gefährlichkeit des Virus. Der Steuerzahler muss dafür bezahlen, dass er mit falschen Horrorzahlen erschreckt wird.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die Verbreitung der Fakten-Booster lässt sich das Ministerium pro Ausgabe 5 Mio. Euro kosten, die ersten drei zusammen verschlingen 15 Mio Euro.

Im Fakten-Booster Nr. 3 vom 6. September mit dem Titel „Verdacht auf Covid-19“ tritt Lauterbach – unamtlich cool auf Frisur und Brille reduziert –  auf und wirbt für die häufigere Nutzung des Pfizer-Medikaments Paxlovid. Allerdings tut er das inzwischen ohne das Medikament beim Namen zu nennen. Das hat er in der jüngeren Vergangenheit oft und deutlich genug getan, sodass alle Ärzte, die von den Patienten auf diese Empfehlung hin angesprochen werden, wissen, was er meint – zumal sie auf Lauterbachs Initiative für Paxlovid-Verschreibung und Abgabe 15 Euro extra bekommen.

Doch der Personenkult und die indirekte Medikamentenwerbung sind bei weitem nicht das Schlimmste an diesem teuer verbreiteten Pamphlet. Vielmehr wird darin behauptet (Fettung im Original):

„Etwa 10 Prozent der in Deutschland erkrankten Personen werden aufgrund eines schweren COVID-19 Verlaufs in Krankenhäusern behandelt.„

Das entspricht nicht annähernd den Fakten. Nicht einmal die Größenordnung stimmt. Aber es ist natürlich geeignet, dem im Bild rechts stehenden Drängen Lauterbachs nach frühzeitiger medikamentöser Behandlung zur Vermeidung eines sonst angeblich drohenden schweren Verlaufs Nachdruck zu verleihen.

Als Quelle wird auf den „Epidemiologischen Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19“ des RKI mit Stand vom 26.11.2021 verwiesen, also eine Quelle, die fast ein Jahr alt ist und deren Daten noch älter sind. Da geht es noch um den Wuhan-Virus, eventuell auch teilweise um die Delta-Variante, die beide sehr viel häufiger schwere Krankheitsverläufe verursachten als die seit neun Monaten dominierenden Omikron-Varianten.

Veraltete Quelle, überhöhter Wert

Es findet sich in der angegebenen Quelle tatsächlich die Angabe:

„12. Angaben zu hospitalisierten COVID-19-Erkrankten Anteil der Hospitalisierten unter den Erkrankten. In einer Analyse der Daten aus dem deutschen Meldesystem (bis Februar 2021) wurden kumulativ ca. 10% der in Deutschland übermittelten Fälle hospitalisiert (136).“

Das Ministerium belegt also die auf heute bezogene Behauptung im Fakten-Booster mit Daten von Frühjahr 2020 bis Februar 2021, also von vor zweieinhalb bis über eineinhalb Jahren. Das allein ist hochgradig unseriös, insbesondere wenn der Anspruch lautet (meine Hervorhebung):

„Mit dem Fakten-Booster werden neueste Erkenntnisse zu Corona (…) verständlich, prägnant und informativ aufbereitet.“

Hinzu kommt: Ganz vorne in dem als Quelle genannten Steckbrief prangt fett gedruckt und ünübersehbar der Hinwe...