ÄrzteTag

Die Botschaft ist klar: Rassismus und Diskriminierung haben in der Ärzteschaft keinen Platz. Hierzu hat der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz eine Resolution pro Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte verabschiedet.

Neben der gesamtgesellschaftlichen Ebene geht es dabei auch darum, Diskriminierung im Alltag entgegenzuwirken, im täglichen Umgang mit Patienten und im Gesundheitswesen insgesamt.

Delegierte verraten in unserer Podcast-Umfrage, welche Erfahrungen mit Diskriminierung sie bereits gemacht haben und was sie gegen verschiedene Formen der Ausgrenzung tun.

Diskriminierung fange schon bei kleinen Dingen an. Am Beispiel Alltagsrassismus betont Matthias Marschner, Internist und Kardiologe und Delegierter der Ärztekammer Berlin, „dass ganz viele gar nicht wissen, dass sie rassistisch sind“, indem sie zum Beispiel dunkelhäutige in Deutschland lebende Menschen nach deren Herkunft fragen oder sie überrascht sind, wenn sie die deutsche Sprache beherrschen.

Aber auch Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung, des Glaubens oder des Geschlechts finde immer wieder im klinischen Alltag statt. „Als junge Frau in einem chirurgischen Fach braucht man manchmal einen breiten Rücken“, bedauert die Orthopädin und Unfallchirurgin Dr. Kathrin Schawjinski von der Ärztekammer Hamburg.

Die Delegierten sind sich einig: Als Arzt oder Ärztin sei eine Sensibilisierung für diese Themen nötig, am besten schon im Studium. Es müsse Haltung gezeigt und Themen aktiv angesprochen werden, auch wenn es mal ungemütlich werde. Es dürfe nicht weggeguckt werden, ebenso dürften kleinere Bemerkungen nicht bagatellisiert und unter den Teppich gekehrt werden. „Die Nulltoleranz ist das wirksamste Mittel“, findet Professor Jörg Weimann, Anästhesist und Intensivmediziner und Delegierte der Ärztekammer Berlin. Auch der Ausbau von Beratungsstellen für Betroffene und das Einbinden des Betriebsrates werden von den Delegierten gefordert.

Jesse Ehrenfeld ist Vater von zwei Söhnen, jüdischer Veteran, Professor für Anästhesiologie am Medical College of Wisconsin und der erste offen schwule Präsident der American Medical Association (AMA). Beim 128. Deutschen Ärztetag am Mittwoch in Mainz dankte er den Delegierten für die einstimmig verabschiedete Resolution für Demokratie, Pluralismus und Menschenrechte.

Im „ÄrzteTag vor Ort“-Podcast sagt er, dass Ausgrenzung ein weltweites Problem ist. Sorge bereitet ihm der wachsende Antisemitismus. Er beklagt Bestrebungen in den USA, medizinischen Fachkräften das Recht einzuräumen, aufgrund religiöser Überzeugungen bestimmte Patienten abzulehnen. Die AMA lehnt das entschieden ab, sagt er.

Ehrenfeld empfiehlt gemeinsame Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, um die medizinethischen Kodizes einzuhalten.

Wie kann bei absehbar knappen Ressourcen die Gesundheitsversorgung in einer alternden Gesellschaft noch funktionieren? Vor allem koordinierter muss sie ablaufen, sagt nicht nur die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen), die beim 128. Deutschen Ärztetag eine der Hauptrednerinnen zum Thema Gesundheitsversorgung der Zukunft war.

Im Podcast „ÄrzteTag vor Ort“ gibt Kappert-Gonther darüber Auskunft, wie die Koalition eine bessere Koordination der Versorgung erreichen will und welche Rolle dabei eine Stärkung der primärärztlichen Versorgung spielen könnte. Die Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie glaubt nicht, dass die bisher geplanten Maßnahmen der Koalition ausreichend für eine echte Stärkung der primärärztlichen Versorgung sein werden, auch die Bonifizierung der HZV sei nicht verbindlich genug.

Kappert-Gonther gibt auch einen Überblick über die Gesundheitsreformprojekte, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden sollen, wie die Klinikreform, die Notfallreform und die Rettungsdienstreform koordiniert werden könnten, und darüber, wo innerhalb der Koalition Meinungsverschiedenheiten herrschen, etwa wenn es um die Regionalisierung der Versorgung geht. Nicht zuletzt erläutert sie, warum die Verhältnisprävention so wichtig für eine dauerhaft verbesserte Gesundheitsversorgung ist.

Zur Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetages erst einmal Protest: Auf Einladung von MEDI und anderer Verbände demonstrierten am Dienstag (7. Mai) Ärztinnen und Ärzte vor der Rheingoldhalle in Mainz für bessere Bedingungen in den Praxen. Ihr Anliegen ist nicht nur die Entbugetierung aller Fachgebiete, sondern auch Entbürokratisierung und mehr Wertschätzung. Wir haben vor Ort drei Personen befragt, warum sie auf die Barrikaden gehen.

Ärzteprotest in Mainz: „Herr Minister, Sie können nicht ohne uns!“

Hannelore König, Präsidentin des Verbands medizinischer Fachberufe (vmf), prangerte das „Vergessen“ der Medizinischen Fachangestellten (MFA) an. „Die Stressbelastung ist unerhört hoch inzwischen. Und wir sehen vergeblich Maßnahmen unserer Bundesregierung, die unseren Beruf endlich stärkt.“ Im Podcast kritisiert sie neben strukturellen Problemen auch die Gehälter von MFA und sagt, was sie sich von der Bundesregierung wünscht.

Dr. Norbert Smetak, Kardiologe und Vorstandvorsitzender von MEDI GENO, zeigte sich frustriert über die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Er bleibt ein Versprechungsminister, der eben nicht das, was er ankündigt, wirklich auch umsetzt.“ Nicht nur die vorliegenden Pläne Entbudgetierung seien unzureichend, auch findet Smetak deutliche Worte sowohl zur „vermeintlichen doppelten Facharztschiene“.

Das „Startsignal für die GOÄ-Novelle, heute, hier und jetzt“ gab Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) nicht in seiner Rede bei der Eröffnung des 128. Deutschen Ärztetags in Mainz. Er sicherte aber eine „wohlwollende Prüfung“ des erarbeiteten und zwischen Bundesärztekammer und PKV-Verband konsentierten GOÄ-Entwurfs zu. Und im Podcast „ÄrzteTag vor Ort“ zeigt er sich auch durchaus offen, das Zeitfenster für die neue Gebührenordnung bis zum Ende der Legislaturperiode zu nutzen.

Stellung nimmt der Minister auch dazu, wie konkret die Pläne zur doppelten Facharztschiene sind, die die Regierungskommission vor Kurzem vorgelegt hat. Sie waren auf heftige Kritik der Ärzteverbände gestoßen. Und er gibt Auskunft, wie es mit der von ihm bei der Eröffnung ausgerufenen „Zeitenwende im Gesundheitswesen“ weitergeht und welche Gesetze noch „mindestens“ bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden sollen.

Der 128. Deutsche Ärztetag in Mainz hat sich viel vorgenommen: Gesundheitsversorgung der Zukunft, Satzungsänderungen, Weiterbildung und vieles mehr. Warum ein derzeit besonders brennendes Thema – die Verteidigung des Rechtsstaats gegen Angriffe von Rechtsextremisten und die Achtung der Menschenwürde im Gesundheitswesen – auch ohne besondere Berücksichtigung in der Tagesordnung keine Leerstelle im Programm des Ärzteparlaments bleiben wird, erläutert der Präsident der Bundesärztekammer Dr. Klaus Reinhardt im Podcast „ÄrzteTag vor Ort“ aus Mainz am Vorabend der Eröffnung.

Keine Überraschungen zur Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erwartet Reinhardt für die Tage in Mainz. Ausführlich erläutert er, wieso er dennoch nach den Ereignissen der vergangenen Wochen, etwa der Anhörung zur GOÄ im Gesundheitsausschuss, Hoffnung hat, dass sich für die GOÄ-Novelle doch noch ein Zeitfenster in der aktuellen Legislaturperiode öffnen könnte. Auch zum Stand der Gespräche mit Beihilfe und PKV-Verband äußert er sich.

In der Weiterbildungsdebatte spricht Reinhardt sich gegen eine Verkürzung der Weiterbildungszeiten aus, um schneller junge Ärztinnen und Ärzte in die Versorgung zu bekommen. Angesichts des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen beschreibt der Hausarzt jedoch an anderer Stelle Möglichkeiten und auch Bedarf, Ressourcen im Gesundheitswesen frei zu machen, zum Beispiel durch eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten, auch, aber nicht nur zur Entlastung der Notaufnahmen.

Die Tonlage der KBV-Vorstandsmitglieder und vieler weiterer Wortmeldungen bei der KBV-Vertreterversammlung am Montag in Mainz lag eindeutig in der Höhe „kämpferisch“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht sich offenbar in der aktuellen Reformdebatte in der Defensive. Warum das so ist, das erläutert die Vorsitzende der KBV-Vertreterversammlung Dr. Petra Reis-Berkowicz im Podcast „ÄrzteTag vor Ort“.

Das Gesundheitswesen befinde sich in einer „Transformationsphase“, die Regierung arbeite auf ein anderes Gesundheitssystem hin, so die Hausärztin zur Begründung der kämpferischen Töne.

Im Gespräch führt sie aus, wie die Entbudgetierung und die Erleichterungen bei den Regressen auf der einen Seite und die zunehmenden Möglichkeiten für Krankenhäuser, ambulante Leistungen anzubieten, auf der anderen Seite auf die Versorgung wirken werden.

Mit Dr. Susanne Johna, der 1. Vorsitzenden des Marburger Bundes und Vizepräsidentin der Bundesärztekammer, sprechen wir in dieser Episode vom „ÄrzteTag vor Ort“-Podcast über das ärztliche Personalbemessungssystem ÄPS-BÄK. Für die meisten Gebiete der bettenführenden Abteilungen sollen die Testphasen bald beendet sein, sagt sie. Noch fehlen einige Fachgebiete, aber das Grundsystem stehe. Johna: „Wir sind vor allen Dingen mit dem Gesamtsystem durch.“

Kritik übt sie am Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG), in dem eine Personalbedarfsbemessung zwar vorgesehen aber nicht vorgeschrieben ist. Johna fordert eine gesetzliche Vorgabe. „Eine transparente Darstellung der tatsächlichen ärztlichen Personalbesetzung ist wichtig.“

ÄPS-BÄK, sagte sie, soll kein Kontrollinstrument sein, sondern helfen, die Besetzung zu optimieren. „Es soll kein Instrument zur MD- oder Kassenüberprüfung werden.“ Und sie sagt, ob das Tool künftig auch für sektorenübergreifende Einrichtungen genutzt werden könnte.

In gesundheitspolitisch bewegten Zeiten treffen sich die Delegierten des Marburger Bundes (MB) in Mainz zu ihrer Hauptversammlung. Kommt die Klinikreform noch oder greift zuerst die kalte Strukturbereinigung? Welche Rolle können die sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen an der Schnittstelle ambulant/stationär erfüllen? Könnten sie sogar in die primärärztliche Versorgung einsteigen?

Zum Auftakt der Hauptversammlung äußert sich Dr. Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender des MB, zu den drängendsten Problemen der Gesundheitsversorgung und zu Fragen der Tarifpolitik. Bei der in der Klinikreform vorgesehenen primärärztlichen Versorgung in den sektorübergreifenden Versorgungseinrichtungen müsse zunächst geklärt werden, welche Leistungen die Einrichtungen anbieten müssten oder dürften – ob sie beispielsweise als vollwertige Hausarztpraxen auftreten.

Ist das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), zu dem jetzt der offizielle Referentenentwurf vorliegt, vor allem ein Hausärztestärkungsgesetz? Nachdem die Pläne zu Gesundheitskiosken, zu den Primärversorgungszentren und zur Regionalisierung herausgefallen sind aus dem Entwurf, gibt es durchaus Stimmen, die genau das kolportieren.