Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24

Sachverhalt

• Kündigung durch Arbeitgeberin:
  Ordentliche Kündigung zum 30. Juni 2022, Zugang des Kündigungsschreibens am 14. Mai 2022.

• Schwangerschaft der Klägerin:
  Laut Mutterpass Beginn der Schwangerschaft am 28. April 2022 (gerechnet vom voraussichtlichen Geburtstermin 2. Februar 2023 zurück).

• Schwangerschaftstest:
  29. Mai 2022 – positives Ergebnis. Klägerin bemüht sich unmittelbar um einen Arzttermin.

• Frauenarzttermin:
  17. Juni 2022 – ärztlich bestätigte Schwangerschaft (SSW 7+1).

• Klageerhebung:
  Kündigungsschutzklage und Antrag auf nachträgliche Zulassung am 13. Juni 2022.

• Einreichung ärztliches Attest:
  21. Juni 2022 beim Arbeitsgericht.

• § 4 Satz 1 KSchG:
  Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden.
  → Fristbeginn: 14. Mai 2022, Fristende: 7. Juni 2022

• § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG:
  Nachträgliche Zulassung ist möglich, wenn die Klägerin schuldlos erst nach Ablauf der Frist von der Schwangerschaft Kenntnis erlangt.

• Die Klägerin hat die Klage nicht innerhalb der regulären Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) erhoben.
  → Fristende war der 7. Juni 2022, Klageeinreichung aber erst am 13. Juni 2022.

• Die Voraussetzungen für eine nachträgliche Klagezulassung (§ 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG) sind erfüllt:

  • Die Klägerin wusste schuldlos nicht, dass sie bereits zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs schwanger war.

  • Der Schwangerschaftstest am 29. Mai 2022 vermittelte nur eine Verdachtsdiagnose, nicht die gesicherte Kenntnis.

  • Positive Kenntnis erlangte sie erst durch die ärztliche Untersuchung am 17. Juni 2022.

  • Der Antrag auf nachträgliche Zulassung wurde zeitnah mit der Klage am 13. Juni 2022 gestellt, also noch vor der ärztlichen Bestätigung, was aus Sicht des BAG unschädlich war.

• Die Kündigung ist gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG unwirksam, da die Klägerin zum Kündigungszeitpunkt schwanger war.
  Die Unwirksamkeit wird nicht fingiert durch § 7 KSchG, weil die verspätete Klage nachträglich zugelassen wurde.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 3. April 2025 – 2 AZR 156/24)Rechtlicher RahmenZentrale Feststellungen des BAG

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