Versuch einer Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 20. Juni 2023 erschien in Foreign Affairs, der Hauspostille des "Council on Foreign Relations" ein Artikel über den "tückischen Weg zu einem besseren Russland", dem Bidens Ausrutscher über seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin vom 26. März 2022 – einen Monat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine – vorangestellt war: „Um Himmels willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben“.(1) Diese schnell zurückgenommene Bemerkung Bidens spiegelte nach Ansicht der Autorinnen Andrea Kendall-Taylor(2) und Erica Frantz(3)

„nicht nur die Wut über die Zerstörung wider, die Putins gewählter Krieg ausgelöst hat, sondern offenbarte auch die tief verwurzelte Annahme, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht verbessern können, solange Putin im Amt ist.“(4)

Diese Ansicht werde von vielen Vertretern des transatlantischen Bündnisses und der Ukraine geteilt:

„…allen voran vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij, der im September letzten Jahres Friedensgespräche ausschloss, solange kein neuer russischer Führer im Amt ist. Es gibt guten Grund, pessimistisch zu sein, was die Aussichten auf einen Kurswechsel Russlands unter Putin angeht. Er hat sein Land in eine düstere, autoritäre Richtung gelenkt, die durch den Einmarsch in die Ukraine noch verstärkt wurde.“(5)

Für die düstere Richtung hatte vor Putin schon der alkoholkranke Boris Jelzin gesorgt, der Russland den Oligarchen in die Hände spielte – unter ihnen konnte das Land im Interesse des westlichen Kapitals ausgeplündert werden. Der Hass auf Putin in den USA und in Teilen der deutschen Medien und Politik begann also nicht erst 2014 wegen der Rückkehr der Krim zu Russland, sondern viel früher, nämlich in dem Moment, als er an die Macht kam und den Ausverkauf der russischen Wirtschaft durch den Westen stoppte bzw. sogar rückgängig machte.

In groß angelegten Protesten sehen die o.g. Autorinnen noch keine Garantie für Putins Sturz und erinnern an die Erfahrungen, die der Iran 2023, Weißrussland 2020 (und 2010) und Russland selbst nach den Wahlen 2011 und 2012 gemacht haben.

Die Folgen der Massenproteste, mit denen Ägyptens Präsident Hosni Mubarak 2011 und Omar al-Bashir im Sudan 2019 gestürzt wurden, zeigen laut Kendall-Taylor und Frantz, dass solche Bewegungen auch potenziell schlimmere autoritäre Regime an die Macht bringen können. Der Militärputsch, durch den 2013 in Ägypten der demokratisch gewählte Staatschef Mohammed Mursi gestürzt wurde, sei ein gutes Beispiel dafür, dass mächtige Sicherheitsapparate nicht einfach verschwinden, wenn autoritäre Regime Macht verlieren.

Soweit der westliche Standpunkt.

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