Wir leben in einer Demokratie. So heißt es immer. Immerhin hat die Bevölkerung, der Souverän ein Mitspracherecht. Einmal alle vier Jahre. Und damit fünfundzwanzig Mal in einem Jahrhundert. Diese 25 Wahltage ergeben zeitlich 0,07 Prozent des gesamten Jahrhunderts. Würde man das Jahrhundert auf einen Tag runter rechnen, dann ergäben diese 0,07 Prozent ziemlich genau eine Minute des Mitspracherechts. Eine Minute pro Tag darf der Souverän also bestimmen, wer am restlichen Tag ungehindert schalten und walten darf – bis in das Grundgesetz hinein.

Die Veränderung in diesem zentralen Gesetzestexten ist allein den Parteien vorbehalten. An sämtliche Änderungen halten, dürfen sich dann nachher alle – selbst dann, wenn noch so wenige Bürger dahinterstehen.

In den letzten Wochen offenbarte sich dieser Missstand in präzedenzloser Weise. Die als Sondervermögen schön-deklarierte Neuverschuldung wurde im Grundgesetz festgeschrieben. Ist eine solch selektive Umgestaltungsmöglichkeit des wichtigsten Gesetzestext einer Demokratie würdig? Bräuchte es nicht zumindest einer Absegnung durch Volksabstimmungen?

Henry Mattheß hat sich hierzu Gedanken gemacht. Hören Sie seinen Text „Das Grundgesetz als Schmierzettel“, der zunächst auf dem Blog von Norbert Häring erschienen war. https://norberthaering.de/macht-kontrolle/grundgesetz-parteiengeschacher/

Sprecher: Karsten Tryoke

Bild: Radio München

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