Der Tag

Mehr als 30 Jahre haben die Grünen sich mit einem anscheinend unlösbaren Problem geplagt: wie wirken wir jung, bewegt und progressiv - und zugleich seriös, koalitionsfähig und verantwortungsvoll? Und jetzt, zack, klappt das einfach so. Robert Habeck kann an einem Tag mit Enteignungen kokettieren, am nächsten plaudert er staatsmännisch über Europa, seine Beliebtheit steigt in jedem Fall auf kanzlerhafte Traumwerte. Winfried Kretschmann kann Baden-Württemberg als bester CDU-Ministerpräsident aller Zeiten regieren, während Luisa Neubauer den Bürger mit radikalen Forderungen zur Rettung des Klimas traktiert - das wird kaum als Widerspruch wahrgenommen, sondern eher als hochintegratives Spektrum einer kommenden Volkspartei. Wobei die Begeisterung im Volk nicht gleichmäßig verteilt ist: die Grünen sind eindeutig eine Partei der besser Verdienenden und Gebildeten, vor allem im Westen. Nichtsympathisanten nehmen sie deswegen auch als eine Art FDP mit Moral wahr: strenge Buß- und Verzichtprediger, solange daraus keine Politik werden muss, in der Regierung dann aber in jede Richtung biegsam. Und so ist gerade vor Ostern die Frage erlaubt: ist das grüne Wunder echt oder muss man da einfach dran glauben?

Das "Epizentrum unseres Lebens“ nennt Emmanuel Macron die Pariser Kathedrale. "Einer der größten Schätze der Welt“ ist sie für Barack Obama, Jean Claude Juncker findet: "Notre Dame gehört der ganzen Menschheit“, für Angela Merkel trifft der Brand "ein Symbol Frankreichs und unserer europäischen Kultur“. Manche Beileidsbekundungen nach dem Feuer bedienen sich der gleichen Worte, wie sie nach terroristischen Anschlägen gewählt werden: von Trauer und Entsetzen ist die Rede, "wir stehen heute alle an der Seite von Paris“ schreibt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Man kann das in der Wortwahl übertrieben finden, aber es wird kaum jemand bezweifeln, dass Notre Dame nicht nur für die Pariser oder die Franzosen mehr als eine Kirche ist. Es gibt Gebäude und Orte, in denen historische, nationale und lokale Identität gewissermaßen kristallisiert ist - die Geschichtswissenschaft spricht von Erinnerungsorten. Brände und Kriegszerstörungen solcher Orte, aber auch der oft folgenden Wiederaufbau bekommen so eine intensive Bedeutung für Staaten, Völker, Gemeinden und Individuen: die Dresdner Frauenkirche, die Warschauer Altstadt, der Frankfurter Dom und viele mehr. Die Katastrophe, die Rettung, der Untergang und die Versöhnung - im Mittelpunkt der größten Geschichten stehen oft Gebäude.

"Sogar die Demokraten sagen jetzt, dass an unserer Südgrenze eine Krise und der nationale Notstand herrscht“ - twittert US-Präsident Donald Trump triumphierend. Tatsächlich versuchen immer mehr Menschen, aus Lateinamerika von Mexiko aus in die Vereinigten Staaten zu gelangen: über 103000 Migranten sind allein im März an der Grenze festgenommen worden. Was aber tut der amerikanische Präsident außer auf Twitter darauf hinzuweisen, dass er es ja schon immer gesagt hat? Seine Einwanderungspolitik setzt voll auf Abschreckung: er droht mit der bekannten Mauer, mit Soldaten an der Südgrenze und will das Staatsbürgerrecht verschärfen. Die geltenden Einwanderungsgesetze der USA hält Trump für "gefährlich“ und er droht den Demokraten: wenn sie nicht helfen, die Gesetze zu ändern, wird er illegale Immigranten gezielt in die einwanderungsfreundlichen, von Demokraten regierten Städte schicken. Das klingt schon nach Wahlkampf. Aber haben Trumps Gegner beim Thema Einwanderung etwas zu bieten, das den Einwanderern hilft und die Amerikaner politisch überzeugt? Und warum wollen eigentlich immer noch so viele Menschen in ein Land kommen, das sie scheinbar um keinen Preis haben will?

Der älteste indische Wähler lebt seit 102 Jahren im Himalaya. Seit der Unabhängigkeit seines Landes hat er noch nie eine Parlamentswahl verpasst. Für ihn ist Wählen Pflicht. Wie auch für die anderen rund 900 Millionen Inder, die sich vor den Wahllokalen anstellen. Die Selbstverständlichkeit, in langen Schlangen auf die Stimmabgabe zu warten und dafür weite Wege auf sich zu nehmen, verbindet jung und alt. Wobei die Jungen längst die Mehrheit bilden. Zwei Drittel der Wahlberechtigten sind unter 35, viele von ihnen Frauen. Vor allem ihr Votum könnte den Ausschlag geben, wer der nächste Ministerpräsident wird: Ob der 68 Jahre alte Amtsinhaber Narendra Modi weiter machen kann, oder ob ein Jüngerer aus der Gandhi-Dynastie an die Macht kommt. Wirtschaftliche Wohltaten versprechen beide. Wem also glauben die vielen Arbeitslosen Indiens? Ihre Zahl ist so hoch wie zuletzt vor fünfzig Jahren. Am 23. Mai wird die Auszählung der Stimmen beendet sein. So lange dauert der Wahlgang auf dem riesigen Subkontinent. Am 23. Mai beginnt auch die Wahl zum Europaparlament. Da werden viele Politiker neidisch auf die indische Wahlfreude schauen.

"Julian Assange festgenommen!“ so lautete die überraschende Meldung gestern Mittag. Ecuador hatte britischen Polizisten Zugang zu seiner Botschaft gewährt, in der Assange seit knapp sieben Jahren lebte. In Großbritannien hatte er gegen Bewährungsauflagen verstoßen. Und auch andere wollen ihn gern vor Gericht sehen. Schweden hat zwar seine Anklage wegen sexuellen Missbrauchs fallen gelassen, aber es droht ihm die Auslieferung in die USA. Dort könnte er wegen Hochverrats angeklagt werden. Was aber hat er getan, um die Gunst Ecuadors zu verlieren? Was droht ihm in den USA und sind seiner Plattform Wikileaks überhaupt kriminelle Machenschaften vorzuwerfen? Ist Assange ein Held der Wahrheitssuchenden, ein Verräter oder nur eine schillernde Figur, die zu Unrecht verfolgt wird? Wahrscheinlich liegt die Wahrheit, wie so oft, irgendwo dazwischen.

Im Bundestag wird es einen Abgeordneten geben, der zu uns gehört und den wir absolut unter Kontrolle haben. So steht es in einem russischen Strategie-Papier, das ein internationales Journalistenteam veröffentlicht hat. Der Mann, den Moskau an der Leine zu führen hofft, ist Mitglied der AfD. Seine Name: Markus Frohnmaier. Seine Aufgabe: Die Weltsicht Putins zu verbreiten. Und genau das tut Markus Frohnmaier in Interviews und als Gast auf russischen Veranstaltungen. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim? Müsse man akzeptieren, sagt der Abgeordnete der AfD ungerührt. Das weckt Erinnerungen an die ideologischen Schlachten des 20. Jahrhunderts, als sich die europäischen Völker von sogenannten " Fünften Kolonnen“ bedroht fühlten. Nämlich von Verrätern in den eigenen Reihen, die angeblich das Geschäft fremder Mächte besorgten: Sei es für Nazi-Deutschland , sei es für die Kommunisten in der Sowjetunion. Noch während der Nato-Nachrüstungsdebatte diffamierte ein CDU-Generalssekretär die SPD als "Fünfte Kolonne Moskaus“. Heute richtet sich dieser Verdacht vor allem gegen Rechtspopulisten. Gegen Parteien, deren Ziel es ist, die Werte der Europäischen Union zu untergraben. Geht die Propaganda- Schlacht in eine neue Phase?

"Friede sei ihr erst Geläute" - so dichtete Friedrich Schiller, der Schwabe in Thüringen, in seinem "Lied von der Glocke". Aber diese Dichtung hat nichts mit der Wahrheit in Oberbayern zu tun. Denn dort, in dem kleinen Ort Holzkirchen, sorgen Glocken für Unfrieden. Sie hängen allerdings nicht in der Glockenstube einer Kirche, sondern an den Hälsen der Kühe, die dort leben. Und diese Kühe können nun nicht in Frieden grasen, weil es den zornigen Nachbarn nicht gefällt. Ein Ehepaar fühlt sich gestört vom Geläut der Kuhglocken und zieht von Gericht zu Gericht, um diesem lärmenden Brauchtum eins auf die Glocke zu geben. Aber hat nicht jedes Ambiente seine immerwährende Geräuschkulisse - das Land ebenso wie die Stadt? Und gehören Kuhglocken nicht untrennbar zu den glücklichen Kühen Bayerns und des Alpenlandes - aus gutem Grund und aus alter Tradition? Treiben wir also die Kuh samt Glocke durch das Dorf und fügen uns der Einsicht, dass Land laut ist. Auch wenn wir das nicht immer an die große Glocke hängen.

Zum zweiten Mal in diesem Jahrzehnt wird die weltweite Getreideernte nicht reichen, um den Bedarf zu decken. 30 Millionen Tonnen fehlen, so die Meldung der UN-Welternährungsorganisation in Rom. Aber was steckt hinter dieser Nachricht? Droht eine neue Hungersnot, wird das Brot teurer? Angeblich ist für die nächsten Jahre genügend Getreide eingelagert, um den Ernteausfall auszugleichen. Wo lagert das eigentlich und in wessen Besitz? Wie oft darf die Ernte geringer ausfallen als der Verbrauch bis man sich doch große Sorgen machen muss? Und was ist mit der wachsenden Weltbevölkerung und ihrem Getreidebedarf? Während der Weizen größtenteils für die menschliche Ernährung angebaut wird, sieht das bei Mais oder Raps ganz anders aus. Daraus wird Tierfutter oder Biodiesel gemacht. Eine veränderte Subventionspolitik könnte entscheidend dazu beitragen, dass landwirtschaftliche Flächen auch tatsächlich dafür genutzt würden, Menschen zu ernähren. Was sollen wir also anfangen mit der Meldung von der schlechten Getreideernte?

Auf Biegen und Brechen raus aus der EU! Das wollen die Brexiteers im Vereinigten Königreich. Und zwar genau in dieser Reihenfolge: Bevor sie endgültig brechen mit dem verhassten Kontinent, wollen sie zuerst noch alles so hin biegen, dass es ihnen in den Kram passt. "Großbritanniens Herangehensweise ist wesentlich pragmatischer und flexibler als die der EU". Das hat schon im Jahre 2017 der damalige Brexit-Minister David Davis gesagt. Das war allerdings, bevor die britische Premierminister Theresa May ihren Brexit-Deal gleich dreimal hintereinander zur Abstimmung stellte und das Unterhaus genauso oft mehrheitlich nein dazu sagte. Und es war lange bevor EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag eine 12monatige Verschiebung des Brexit-Termins in Spiel brachte, die ggf. "flexibel" verkürzt werden können. Also wer ist hier flexibel und wer nicht? Flexibel zu sein, ist für die meisten Menschen ein großes Zugeständnis. Es sei denn, sie sind Opportunisten, dann ist es ihre Natur. Grundsätzlich aber gilt: Flexibel sollen immer die anderen sein. Denn dadurch wird das eigene Leben bequemer. Nur: Wie lange schafft man es, zu biegen, ohne zu brechen? Und hören wir nicht auch immer wieder, dass wir uns "nicht verbiegen" lassen sollen?

Ein Traum der vernetzten Mobilität: mit dem E-Tretroller zur Bahn, einsteigen, aussteigen, weiterrollern. Das ist konkurrenzlos, wenn auch nicht ganz billig. Ab diesem Frühjahr sollen die Elektro-Rollflitzer in Deutschland auf Straßen und Gehwegen erlaubt sein. Ein Traum für die Städte! Vielen fällt es dann leichter, das eigene Auto stehen zu lassen, so die Hoffnung. Ein Alptraum ist allerdings, was sich schon heute in den Innenstädten abspielt. E-Bikes, Lastenräder und Freizeitradler drängen sich auf viel zu engen Radwegen, Ausweichen auf die Straße wird von den Autofahrern nicht toleriert. Werden durch die drohende Invasion der kleinen Flitzer Straßen und Gehwege nicht endgültig zu Kampfzonen?