Der Tag

Rechte Hetze im Chat. Unerlaubte Adressrecherche. Ein Drohschreiben an eine Anwältin. Seit einer Woche ermittelt der Staatsschutz im Fall von fünf Polizisten aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und Bedrohung. Nun auch in weiteren Verdachtsfällen in anderen Präsidien in Hessen. Steckt ein rechtes Netzwerk dahinter? Wer wusste was, wer hat wichtige Informationen vielleicht nicht weitergegeben? Viele Fragen sind noch offen, der Skandal ist schon da. Jetzt will sich Hessens Innenmister Peter Beuth zu Wort melden. Die Polizei steht unter Verdacht und das nicht zum ersten Mal, das Vertrauen ist erschüttert. Auch die Ermittlungen im NSU-Fall und die Debatten um Polizeigesetze der letzten Jahre werfen Fragen auf. Schon lange kritisieren Menschenrechts- und Migrantenverbände Strukturen, die Rassismus in der Polizei befördern. Gibt es einen gewissen Korpsgeist, der Kritik innerhalb der Polizei schwer möglich macht? Unabhängige Ombudsstellen werden gefordert - auch für Polizisten, Rassismus und Rechtsextremismus in den eigenen Reihen dürften nicht länger ein Tabu sein. Vertrauen und Verantwortung, das prägt das Bild der Polizei in der Öffentlichkeit. Was muss getan werden, damit das Image vom Freund und Helfer nicht noch mehr Schaden nimmt?

Zwei Wochen vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft geht Rumäniens Regierung voll auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila sagt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen. Wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind“. Und der Parteichef der regierenden Sozialdemokraten Livniu Dragnea, selbst wegen Wahlbetrugs vorbestraft, beklagt, andere Länder in der EU seien "noch viel korrupter“ als Rumänien. Wer das wohl sein könnte? Das lässt er offen. Vielleicht Kroatien, das Asylsuchende ohne ordentliches Verfahren wieder über die Grenze nach Bosnien schickt? Oder die Slowakei, in der Ende Februar der 27-jährige Investigativjournalist Jan Kuciak erschossen wurde, gemeinsam mit seiner Verlobten? Vier Hauptverdächtige sitzen zwar im Gefängnis, der Auftraggeber aber soll ein Multimillionär sein mit besten Verbindungen in die Politik. Demnach würde Rumänien sich in bester Gesellschaft befinden. In nur einem Jahr sollen mehr als 4.000 Fälle von Korruption untersucht worden sein, wie der Spiegel aus einem internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU Parlament zitiert. Geht’s wirklich noch schlimmer?

Wie bei jedem der vorhergegangenen Weltklimagipfeln ging es auch im polnischen Kattowitz auf den letzten Metern vor Schluss hoch her. Um jede Zahl, um jede Formulierung musste gerungen werden. Schließlich ging es erstmals um ein Regelwerk, an das sich alle Staaten halten sollen bis auf die USA, die bekanntlich aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Jeder kennt das Ziel: Den Temperaturanstieg auf unserem Planeten deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Falls das überhaupt noch geht. Daran gibt es Zweifel. Immer noch prallen die unterschiedlichen Wirtschaftsinteressen aufeinander. Ölstaaten wollen nicht raus aus ihrem fossilen Reichtum. Wieder andere bangen um die Arbeitsplätze im Bergbau. Es geht um Geld. Um den angemessenen Preis des Umstiegs. Der wird aber umso höher, je länger die Politik zögert. Gerade Deutschland steht auf der Bremse, man kann geradezu von Politikversagen sprechen. Selbst die Industrie wartet auf klare Umweltvorgaben. Gerade hat eine Jury das Wort des Jahres erkoren. Es ist Heißzeit. Denkt da jemand ernsthaft noch an Badefreuden?

Wieder ist ein Weihnachtsmarkt Ziel eines Anschlags geworden. Vor fast genau zwei Jahren tötete Anis Amri zwölf Menschen, 55 wurden zum Teil schwer verletzt. Amri fuhr mit einem Sattelzug in die Menschenmenge auf dem Berliner

Breitscheidplatz. Mittlerweile steht fest: Er war umgeben von V-Leuten. Die deutschen Behörden waren so nah an ihm dran, wie man einem Attentäter nur nah sein kann. Aber immer noch sind Fragen offen, zu Mittätern und der Rolle der Geheimdienste, die in drei Untersuchungsausschüssen geklärt werden sollen.

Zwei Jahre später auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt: ein Attentäter tötet drei Menschen, dreizehn weitere sind verletzt. Der mutmaßliche Täter: Chérif Chekatt. Bei den französischen Behörden war der gebürtige Franzose als islamistischer Gefährder bekannt. Wegen eines Raubüberfalls sollte er kurz vor dem Attentat verhaftet werden, das misslang. Wieder war ein Attentäter im Focus der Ermittler, die aber seine Tat nicht verhindern konnten. Unglückliche Umstände oder Fehler im System? Obwohl er in Deutschland bereits Straftaten begangen hatte, war hier nicht bekannt, dass Chekatt in Frankreich als Gefährder geführt wird. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch über islamistische Gefährder funktioniert bis heute nicht. Welche Lehren müssen jetzt gezogen werden?

Geht es um Migration, sind Emotionen immer Teil öffentlicher Debatten. Beim gerade in Marrakesch verabschiedeten UN-Migrationspakt, in dem es um den Umgang mit Arbeitsmigranten geht, konnte man das wieder feststellen. Zwar haben 164 Staaten ihn unterzeichnet, unter anderem Deutschland. Aber der heftige Streit darüber ist nicht vorbei. Und jetzt kommt schon der nächste Pakt der Vereinten Nationen. In ihm geht es um das Schicksal der mehr als 60 Millionen Flüchtlinge weltweit. Ein wichtiges Kapitel in diesem Pakt widmet sich der Umsiedlung bereits Geflüchteter. Rechtspopulisten machen auch dagegen Front. In der Auseinandersetzung darüber tritt in den Hintergrund, wie die Bundesregierung seit einem Jahr versucht, sogenannte Fluchtursachen zu bekämpfen: Von Marshall-Plan bis hin zu Reformpartnerschaften mit afrikanischen Ländern- es sind ehrgeizige Pläne, an denen sich Berlin messen lassen muss. Die Bilanz ist bislang dürftig: deutsche Unternehmen ziehen nicht mit. Sie machen auch weiterhin einen Bogen um Afrika. Ist die Formel der Fluchtursachenbekämpfung also nur eine Beruhigungspille für die deutsche Öffentlichkeit? Ein Gesetz, das mit steuerlichen Anreizen Investoren in die Regionen südlich der Sahara locken wollte, hat der deutsche Entwicklungsminister gerade still beerdigt. Gibt es überhaupt schlüssige Konzepte angesichts der Herausforderungen durch Flucht und Migration?

Der Brexit ist abgesagt, vorläufig. Der Brexit steht wieder auf dem Programm am 21. Januar. Dann soll die Abstimmung im britischen Unterhaus stattfinden. Verschoben, um eine Niederlage im Parlament abzuwenden. Verschoben, weil Theresa May bei der EU noch einmal um Zugeständnisse werben will. Ob der Brexit kommt, und wenn ja wann und wie, das ist dieser Tage offen. Eines allerdings steht schon jetzt fest: Das Ringen um den Ausstieg der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft hat so viele Menschen wie lange nicht mehr dazu gebracht, sich laut und vernehmbar zu Europa zu bekennen. Brexit-Gegner demonstrieren in London, selbst in Krisenländern wie Italien wird nicht mehr ernsthaft von der Auflösung des Euro gesprochen. In fünf Monaten ist Europawahl, die Kandidaten laufen sich warm, die Wähler auch. Könnte aus dieser Wahl seit langem wieder eine EU der Bürger hervorgehen?

Vielleicht hätten sie damals noch eine Seite weiter blättern müssen, die Abgeordneten des deutschen Bundestages - als sie in den 90er Jahren den Paragraphen 218 zum Schwangerschaftsabbruch reformierten. Aber sie haben den Paragrafen 219a damals unverändert gelassen. Dieser Paragraf stellt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe. Sein Wortlaut allerdings trifft auch diejenigen, die nur informieren wollen über die Möglichkeit eines Abbruchs. Viele Ärztinnen, die eben das getan haben, sind aus diesem Grund angezeigt und eine Gießener Ärztin ist außerdem angeklagt und zu einer Geldbuße verurteilt worden. Nicht nur sie fordert deshalb, den Paragrafen 219a zu streichen. Da diese Forderung inzwischen auch von der SPD erhoben wird, liegt sie nun auf dem Tisch der Großen Koalition in Berlin. Aber die Union wird sie sich wohl kaum zu eigen machen; dazu muss die neue CDU-Chefin gerade zu viel Rücksicht auf die Konservativen in ihrer Partei nehmen. Es wird also wieder heftig gerungen werden - miteinander und mit dem eigenen Gewissen, am Kabinettstisch, im Bundestag und in der Gesellschaft insgesamt. Denn die Debatte über den Paragrafen 219a rührt an Grundsätze. Es geht dabei um Rechtssicherheit für Ärzte und Schwangere und es geht nicht zuletzt um Leben und Tod.

Der Digitalpakt ist beschlossen, vom Bundestag. Der Digitalpakt ist abgelehnt, von den Ministerpräsidenten der Länder. Fünf Milliarden Euro liegen auf Eis, das Geld kann nicht wie geplant ab Januar 2019 fließen. Dabei sind sich alle einig: der Digitalpakt soll kommen! Aber die Länder wollen die Finanzspritze ohne die geplante Grundgesetzänderung, die die Hoheit der Länder in der Bildungspolitik in ihren Augen auszuhöhlen droht. Eine Föderalismusdebatte, der Vermittlungsausschuss wird einberufen. Aber eines geht in der aktuellen Diskussion unter: Führt dieser Digitalpakt in seiner Ausgestaltung wirklich in die richtige Richtung und die Schulen in die Zukunft? Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht. Vor 70 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Ein Recht auf Bildung bedeutet aber auch Verantwortung. Und das heißt, kritisch zu prüfen, was WLAN und Tablets im Klassenzimmer bringen. Wie werden Lehrer qualifiziert? Und welche Regularien wird es geben, damit mit der Digitalisierung nicht ungefiltert kommerziellen Interessen das Schultor geöffnet wird?

Wollen wir künftig an jeder Milchkanne Action-Filme auf unseren Smartphones sehen? In bester Qualität und ohne dass das Netz zusammenbricht? Ja, klar wollen wir das! Eine aber will das gar nicht. Die christdemokratische Bildungsministerin Anja Karliczek hält flächendeckenden Mobilfunk bis zur Milchkanne für "nicht notwendig“. Über so viel Ignoranz staunen alle: Wir Bewohner der Funklöcher, die deutsche Wirtschaft sowieso. Wann aber kommt das schnelle Internet? Schon bald versteigert die Bundesnetzagentur die Lizenzen dafür, für den Mobilfunkstandard 5G. Wer wird das Rennen machen? Da kommt die Milchkanne wieder ins Spiel. Deutsche Telekommunikationsfirmen stehen in den Startlöchern. Werden sie aber auch jeden Bauernhof mit schnellem Internet versorgen? Und wer zahlt am Ende für Kabel und Funkmasten selbst im letzten Herrgottswinkel?

Keiner der wichtigen Helden war wirklich allein, keine der Frontfiguren aus Politik, Medien und Kultur macht das alles allein. Alle haben sie Helfer. Was wäre Batman ohne Robin, was Sherlock Holmes ohne Watson, was Don Quichote ohne Sancho Panza? Manche Helfer kennt man, manche sieht man, manche nimmt man sogar wahr und manche sind gefürchtet. Denn bisweilen ist der Helfer auch der Mann fürs Grobe. So wie das beim Sankt Nikolaus gerne kolportiert wird. Der Mann an der Seite des Weihnachtsmanns wird zwar Knecht Ruprecht genannt, ist aber so recht gar kein Knecht. Er ist eine eigene starke Figur, der Krampus, der Pelznickel. Der eher Böse an der Seite des eindeutig Guten. Und wer sind die Helfer an der Seite der maßgeblichen Figuren in Gesellschaft und Staat? Die Ideengeber der Mächtigen, die Strippenzieher in der zweiten Reihe? Wer hebt den nächsten Parteivorsitzenden oder die nächste Parteivorsitzende auf den Schild, wer sorgt für die Mehrheit? Und ist das eigentlich demokratisch, wenn wir am Ende gar nicht die Köpfe wählen, die sich das alles ausdenken, sondern nur die auf den Plakaten?