Der Tag

Wird Hartz IV in der politischen Versenkung verschwinden? So wie längst sein Namensgeber vom VW-Konzern? Noch ist es nicht soweit. Aber ausgerechnet diejenigen, die Hartz IV einst vom Band haben rollen lassen, SPD und Grüne, stellen das Gesetz nun auf den Prüfstand wie einen Diesel. Die Linke lädt die beiden daraufhin voller Hoffnung auf eine neue Mehrheit zum "Sozialstaats-Dialog". Der aber auch ohne diese Einladung schon mächtig in Fahrt kommt. Und so wie Hartz IV seinerzeit die SPD gespalten hat, so scheiden sich daran auch diesmal die Geister: Was die einen als Schikane und Demütigung erleben, das preisen andere lauter denn je als Erfolgsmodell. Und während die SPD zu retten versucht, was sie verloren hat, droht jetzt der Union die Spaltung. Denn Einfluss auf den künftigen Arbeitsmarkt hat auch das geplante Einwanderungsgesetz. Und die Union könnte am Thema Migration genauso zerbrechen wie einst die SPD an Hartz IV.

Der Franzose geht gerne mal auf die Straße, um seiner Empörung Luft zu machen. Doch dieses Mal scheint alles anders. Allein am vergangenen Samstag waren es 290 000 Menschen in gelben Warnwesten, von Arras im Norden bis Avignon im Süden, die in mehr als 2000 Orten gegen steigende Spritpreise demonstrierten. Es geht aber um viel mehr. Es ist der Aufstand von Menschen aus dem ländlichen Frankreich, aus denen sich der französische Staat zurückgezogen hat. Die Folgen: fehlende Krankenhäuser, verlassene Postfilialen, aufgegebene Amtsgerichte, keine Jobs - öde Orte, in denen es auch keinen Bäcker, keinen Metzger und keine Blumenverkäuferin mehr gibt. Ihre Forderung: "Macron, tritt zurück!“ Sie empfinden seine Wirtschaftspolitik als ungerecht. Seine Zustimmungswerte fallen von Monat zu Monat. Das könnte ihn seine politische Kraft kosten. Aber die braucht er für seinen vielbeschworenen Neustart für Europa.

"Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Männer und Jungen benachteiligt werden“, sagt jemand aus dem Büro für "Gender Affairs“. In Jamaika. Dort wird der Internationale Tag des Mannes offiziell begangen, ebenso in anderen karibischen Ländern, in Afrika und rund um die Welt. Motto dieses Jahr: "Positive männliche Rollenvorbilder“, im Vorjahr ging es darum "Männer und Jungen in all ihrer Vielfalt zu feiern“. Den Mann als solchen feiern? Das sind wir eigentlich nicht gewohnt, hier beugt man sich entweder besorgt über den Mann, weil er schon wieder nicht zum Arzt geht und sich so häufig umbringt, oder fordert ihn auf, gefälligst seine "toxische Männlichkeit“ zu hinterfragen. Um Männergewalt und Männergesundheit geht es am Weltmännertag auch, aber weniger herablassend und konfrontativ. Die Idee ist, die Männer in ihrem Alltag als Väter und Arbeitende anzusprechen und ins Gespräch zu bringen. Das ausdrückliche Ziel: die Verhältnisse zwischen den Geschlechtern zu verbessern und die Gleichstellung zu fördern. Auch bei uns wird natürlich gerne und seit Jahrzehnten über die Krise des Mannes geredet. Ab und zu auch über die realen Probleme von jungen Männern, positive Rollenvorbilder zu finden. Auf der anderen Seite triumphiert der Typ Mann, der sowas nicht nötig hat: das machtbewusste Alphatier. Liegt es am Ende daran, dass die wahre Männlichkeit nicht genug gefeiert wurde?

Das Chaos hat eine neue Heimat: Großbritannien. Was vor einiger Zeit noch als hochnäsiger Pessimismus von Festlandeuropäern abgetan werden konnte, verdichtet sich zu realistischer Einschätzung. Und das ausgerechnet, seit die britische Premierministerin Theresa May und die Europäische Union den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet haben. Seitdem gibt es kein Halten mehr im Inselreich. Theresa May zerbröselt ihre Regierung und ihre bis dahin geliehene Mehrheit im Parlament. Der eben einberufene EU-Gipfel zur Abstimmung des Brexit-Deals könnte obsolet sein, bevor er stattgefunden hat. Denn bis dahin könnten ihm die Vertragspartner im Vereinigten Königreich abhanden gekommen sein. Vielleicht könnten die Briten am Ende sogar aus dem Ausstieg wieder aussteigen und den Brexit rückgängig machen wollen. Was nicht unbedingt gelingen muss, denn eigentlich sind sie ja bereits ausgetreten aus der EU. Verhandelt wurde ja nur um das "Wie“. Erleben wir also dann Neuwahlen in Großbritannien, den ganz großen Bruch - und neue Beitrittsverhandlungen mit der EU? Oder geht’s vielleicht auch ein bisschen kleiner? Womöglich sogar vernünftiger?

Er ist der reichste Mann der Welt, und der Börsenwert seines Konzerns wird nur noch von Apple übertroffen - Jeff Bezos und Amazon. Der größte Onlinehändler mit dem breitesten Angebot an Büchern, CDs und Videos ist längst mehr als ein Medienhändler. Er ist Verlagsplattform und Elektronikproduzent - und vor allem Datenhändler. Er weiß nicht nur, wo wir was kaufen und wie wir im Internet surfen, er weiß auch, was in unseren Wohnzimmern gesprochen wird. Zumindest kann er es wissen, wenn er auswertet, was die digitale Assistentin Alexa aufzeichnet. Was wir zulassen, weil alles, was Amazon uns bietet, das Leben ja so sehr erleichtert. Wir sagen: Alexa, bestell Pizza - und kurze Zeit später klingelt der Lieferservice. Wir sagen: Alexa, der neuste Krimi, und am nächsten Tag klingelt der Paketbote.

Und wenn wir uns dann doch mal wieder raus begeben, um selber einkaufen zu gehen, müssen wir leider feststellen, dass die Buchhandlung um die Ecke pleite ist und der Italiener geschlossen hat. Dafür stehen die Fahrradwege aber voll mit Paketautos. Macht nix, wir müssen ja auch nicht mehr ins Kino radeln. Das hat auch zu. Die Filme gibt es jetzt online.

Rentenloch, Seniorenschwemme, Greisenberg und Fachkräfteschwund. Ein Land ruft "Erbarme“, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich dem Rentenalter. Aber halt, das war doch schon bei den Rodgau Monotones damals nicht so gemeint. In Wahrheit haben sich doch alle ein Loch in den Bauch gefreut, dass die Hessen kamen oder sagen wir - fast alle. Und so auch bei den Rentnern: so viele Opas und Omas, die dann ganz viel Zeit für die Enkel haben. So viele im Schnitt noch gesunde und tatkräftige ältere Menschen, die ihre Energie in bürgerschaftlichem Engagement ausleben können, ihr reichlich vorhandenes Geld in die Wirtschaft pumpen, vor allem - das wollen wir ihnen gönnen - in Reisen und Wellnessangebote. Eigentlich könnte das doch ganz großartig werden, wenn bis dahin angemessene Formen des Wohnens und Zusammenlebens vorhanden sind, denn gerade die geburtenstarken Jahrgänge haben nicht so viele Kinder. Und es könnte richtig nett werden, wenn die Frage geklärt ist, wer die Renten für die Babyboomer zahlt. Aber bis es so weit kommt, haben wir ja noch etwa zehn Jahre Zeit, diese Zukunft so zu gestalten, dass wir dann beruhigt sagen können: Die Rentner komme, wolle mer se reilasse?

Da wird so ein Rücktritt monatelang gefordert, und wenn es dann so weit ist, sind alle doch ein wenig überrascht. Nach Angela Merkel hat nun auch Horst Seehofer angekündigt, den Parteivorsitz niederzulegen. Er bleibt zwar Innenminister, aber trotzdem wirkt Seehofer bereits leicht verwandelt. Schon der angekündigte Abschied taucht die Gestalten des öffentlichen Lebens in milderes Licht, die Töne werden versöhnlicher, die verbissensten Nahkämpfer treten einen Schritt zurück, um aus der Halbdistanz das Gesamtbild eines Politikerlebens zu würdigen. Wenn einer zurücktritt, wirkt das souverän, und man vergisst leicht, dass der Abgang der Mächtigen meist mehr oder weniger erzwungen ist: gehen müssen meist die, die eigentlich schon früher hätten gehen müssen. Stilvoll abtreten, bevor einen die eigenen Leute absägen, das ist dann nur noch der letzte kleine Triumph in der Niederlage. So wie Schauspieler ihren Kollegen, die auf der Bühne bleiben dürfen, wenigstens beim Abgang die Pointe klauen. Wird Horst Seehofer einen Schlussapplaus einheimsen, oder ist es für einen gelungenen Abgang schon zu spät?

Früher waren Privilegien eine handfeste Sache: man bekam als Person oder Stadt eine Urkunde und war dann zum Beispiel vom Frondienst befreit oder durfte Messen und Märkte abhalten. Auch heute gibt es quasi gesetzliche Bevorzugungen von Gruppen oder Institutionen, zum Beispiel Steuerprivilegien für Familien und Unternehmen. Und dann gibt es noch die schwer fassbaren "Privilegien“, wie sie manche Soziologen definieren: alle sind gleich, aber die Angehörigen von Eliten ein bisschen gleicher. Ihre Angehörigen kennen die richtigen Manieren, die richtigen Kleider, die richtige Wortwahl, die richtige politische Meinung. Und genießen dadurch inoffizielle Vorrechte, über die man nicht gerne redet. Auch die Geburt in einem reichen Land, das Geschlecht oder die Hautfarbe können als Privileg verstanden werden. Mit diesem entgrenzten Begriff von Privileg sind meist mehr oder weniger konkrete Forderungen verbunden: du bist privilegiert, das ist ungerecht, also musst du etwas abgeben. Der Kampf um Privilegien ist oft einfach ein Verteilungskampf. Und er endet damit, dass noch mehr Privilegien verteilt werden - natürlich im Namen der Gerechtigkeit. Das klingt immer gut, oder?

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 eskalierte der bis dahin systematisch geschürte Hass auf Juden. Synagogen wurden angezündet, Geschäfte, Wohnungen, jüdische Friedhöfe zerstört. Hunderte Menschen wurden ermordet und es begann, was dann im Holocaust endete, die Inhaftierung von Juden in Konzentrationslagern.

Dieser dunkle Teil der deutschen Geschichte wird nicht verschwiegen, die Verbrechen der Nationalsozialisten wurden und werden aufgearbeitet. Und trotzdem: der Antisemitismus ist noch immer präsent in unserer Gesellschaft. Judenfeindliche Übergriffe nehmen zu. Und das liegt nicht nur an muslimischen Einwanderern, die ihren Judenhass aus der Heimat mitbringen. Schon seit Jahrzehnten müssen Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland vor Angriffen geschützt werden.

In einer aktuellen Umfrage stimmten rund 30% der Befragten der Aussage zu "Juden passen nicht so recht zu uns". Wie kommt es zu solchen Ansichten? Juden haben das kulturelle Leben in Deutschland schon immer entscheidend mitgeprägt und bereichert. In Berlin findet gerade der jüdische Zukunftskongress statt, bei dem es genau um die Impulse geht, die jüdisches Leben in die Gesellschaft einbringt. Und wir? Wir begeben uns auf die Suche nach einem Gegenmittel gegen das Gift Antisemitismus.

Im neuen US-Kongress werden so viele Frauen sitzen wie nie zuvor. Eine Rekordzahl an Kandidatinnen ist angetreten, eine Rekordzahl von Frauen wurde gewählt, so dass der Frauenanteil im Repräsentantenhaus auf deutlich mehr als die bisherigen 20 % steigen wird. Zu verdanken haben sie das vor allem den Wählerinnen, die in den USA seit 1920 wählen dürfen. In Deutschland schon seit 1918. Und was heißt das jetzt? Ist das die Wende nach 100 Jahren Frauenwahlrecht? In Deutschland ist da noch Luft nach oben. Der Anteil der Frauen im Bundestag liegt bei knapp 31% und ist mit dem neuen Bundestag sogar gesunken, auf den Stand von 1998. Aber ist der Frauenanteil entscheidend für eine andere Politik?