Der Tag

Seit vergangener Woche hat Deutschland einen politischen Gefangenen: Carles Puigdemont, den ehemaligen Präsidenten Kataloniens. Er wird von Spanien als Rebell mit internationalem Haftbefehl gesucht. Nun können Gefangene von Deutschland nur ausgeliefert werden, wenn sie etwas verbrochen haben sollen, was auch hierzulande strafbar wäre. Rebellion gibt es nicht im deutschen Strafgesetzbuch, wohl aber den strafbaren Versuch eines gewaltsamen Umsturzes. Ob man das dem Katalanen vorwerfen kann, müssen jetzt deutsche Richter entscheiden. Dabei ist das keineswegs nur eine juristische Frage. Das Problem, das Spaniens Zentralregierung mit den Katalanen hat, lässt sich kaum vor Gerichten lösen. Allerdings kann man den Konflikt durchaus mit Haftbefehlen, Auslieferungsgesuchen und Urteilen weiter eskalieren. Das ist der Weg der Regierung in Madrid. Ob das auch der Weg der Bundesregierung in Berlin sein kann, muss sich letztlich das Kabinett Merkel fragen. Den Gefangenen haben wir Deutschen gemacht. Jetzt können und müssen wir mitentscheiden, wie es in Spanien weiter geht …

Ja, Facebook verkauft unsere Daten. Wussten wir doch, woher sollten sonst die Millionen des Mark Zuckerberg kommen. Und ja, auch die Deutsche Post verkauft unsere Daten. Das wissen wir eigentlich schon seit dem Adresshandel aus analogen Zeiten. Nur welche Daten und was mit ihnen geschieht, haben wir auch das gewusst, hätten wir es wissen können, hätten wir es überhaupt wissen wollen? Wollen wir es jetzt - nach dem zigsten Datenskandal? Wollen wir uns jetzt mal kümmern, endlich mal hinschauen vielleicht? Uns mal dafür interessieren, wie mit unseren Daten unsere Zukunft gestaltet wird, womöglich in einer Art und Weise, die vielen von uns gar nicht gefällt. Oder - noch viel gewagter - könnten wir uns vielleicht sogar mal dafür interessieren, wie wir die Kontrolle über unsere Daten zurückholen. Falls das noch möglich ist …

Vor fünfzig Jahren wurde der amerikanische Traum von der Gleichberechtigung ermordet. Fünfzig Jahre nach dem Tod Martin Luther Kings hatten die Vereinigten Staaten zwar einen schwarzen Präsidenten, der aber wurde abgelöst von einem Weißen, der in vielem wie ein Prototyp des Herrschaftsmenschen aus den Zeiten Martin Luther Kings wirkt. In großen Teilen wirkt das ganze Land, als sei es auf dem Weg zurück in die eigene Vergangenheit. So als habe es einen Präsidenten Obama gar nicht gegeben oder zumindest nicht als Chance für wirkliche Veränderungen. Wer das Ganze nicht ganz so "schwarz“ sehen möchte, könnte allerdings Hoffnung schöpfen aus der neuen bunten jungen Bewegung, die sich vor den Kongresswahlen gegen die Waffenlobby stemmt.

Eisenbahnen spielten in der Weltpolitik schon immer eine Rolle. Gerade reiste der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un in einem Sonderzug nach Peking: heimlich und unter großen Sicherheitsvorkehrungen entlang der Strecke. Als er in der chinesischen Hauptstadt ankam, wurde sogar der Bahnhof für die Öffentlichkeit gesperrt. Abgeschirmt von anderen Reisenden saß an Ostern 1917 auch Lenin im Zug, der ihn von Zürich nach Sankt Petersburg brachte: geradewegs zu einer Revolution, die die Weltgeschichte veränderte. Und in einem Salonwagen der französischen Eisenbahn unterzeichneten die Deutschen im Ersten Weltkrieg 1918 die Kapitulation. Offenbar haben Züge ihren eigenen Reiz, nicht nur für große und kleine Männer. Die Landschaft zieht vorbei und die Gedanken rattern: Was tun nach der Ankunft? Und wie intim kann doch ein Abteil sein: geschaffen für die Liebe und den Mord. Also: Einsteigen bitte, der Zug fährt ab!

"Ab nach Moskau!" Diese eindeutige Botschaft haben jetzt mehr als 100 russische Diplomaten vernommen - in mehr als 20 westlichen Ländern. Denn die Regierungen dieser Länder sind überzeugt davon, dass Russland die Verantwortung trägt für den Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Skripal und seine Tochter. Und sie sind außerdem überzeugt davon, dass die meisten Russen, die jetzt das Feld räumen müssen, nicht nur auf diplomatischem Parkett unterwegs waren, sondern auch in geheimdienstlicher Mission. Die Botschaft hören wir wohl. Aber vielen fehlt der Glaube: Der Glaube an die Stichhaltigkeit der Indizien. Und der Glaube an die Sinnhaftigkeit dieser großangelegten Diplomaten-Abschiebung. Denn Russland wird mit gleicher Münze heimzahlen. Und wo bleibt die Diplomatie, wenn keine Diplomaten mehr da sind? Zwischen Russland und dem Westen hat schon längst ein Pingpong-Spiel begonnen, bei dem die Bälle immer härter werden. Und alle Beteiligten sollten sich lieber früher als später überlegen, was ihnen da alles um die Ohren fliegen kann.

Die schönen Tage in Brüssel sind nun zu Ende. In dieses selbstgewählte Exil wollte der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont offenbar zurück, als er auf einer deutschen Autobahn festgenommen wurde. Zuvor bereiste er Europa: Finnland, Schweiz, Dänemark, dort konnte er sich frei bewegen. Damit ist es nun vorbei. Die Entscheidung über seine Auslieferung nach Spanien, liegt in den Händen deutscher Richter. Die Regierung in Berlin ist indirekt auch involviert. Sie hat ja gesehen, wie viele Verletzte es bei den Demonstrationen in Barcelona und anderen Städten nach der Festnahme Puigdemonts gab. Die Wut könnte nach einer Auslieferung womöglich eskalieren. Und was, wenn Puigdemont Asyl in Deutschland beantragt? Als politischer Flüchtling aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat… Das wäre wohl ein Präzedenzfall. Die katalanischen Separatisten geben jedenfalls nicht auf. Die spanische Zentralregierung ebenso wenig. Und Deutschland ist, auf einmal, mittendrin.

Es ist ruhig geworden um Ägypten. Könnte man meinen, hier von Europa aus. Aber der äußere Anschein sagt wenig über die tatsächliche Lage im Land. Ein Land, das immer weniger Platz und immer weniger Chancen bietet für seine stetig wachsende Bevölkerung. Vielen Ägyptern fehlt es an allem. An Geld, an Freiheit, an Zuversicht. Und gerade die jungen Menschen unter ihnen werden vielleicht über kurz oder lang anderswo nach einem besseren Leben suchen. Denn auch politische Alternativen scheinen in Ägypten keinen Raum zu haben. Praktisch unangefochten stellt sich Präsident Al-Sisi in dieser Woche zur Wiederwahl, an der kaum jemand zweifelt. Weil seine Konkurrenten längst aus verschiedenen Gründen, unter verschiedensten Vorwänden ausgeschaltet wurden oder ausgestiegen sind. Weil der einzig verbliebene Bewerber keine Konkurrenz, ja noch nicht einmal Gegner ist, sondern wohl nur dabei helfen soll, den Schein einer freien Wahl zu wahren. Und weil Al-Sisi vielen Ägyptern als einziger Garant für Stabilität und Sicherheit gilt. Aber aus der Medizin wissen wir: "Stabil" heißt nicht "gesund".

Alt werden und gebrechlich sein- das ist ein tiefer Einschnitt. Nicht nur für diejenigen, die den letzten Lebensabschnitt erleben. Sondern auch für die Angehörigen. Die Eltern schwach zu sehen, ist eine neue Erfahrung für die Kinder. Und meistens ist sie verstörend. Wie geht man damit um? Die Wenigsten sind darauf vorbereitet, plötzlich für gebrechliche Menschen da sein zu müssen. Wie organisiert man in den Untiefen unseres Gesundheitssystems Hilfe für die Pflege? Und was sollte man die Eltern fragen, um die eigene Familiengeschichte besser zu verstehen? Solche Gespräche sind Zeitreisen in die Vergangenheit, in die der Kriegsgeneration, die jetzt alt geworden ist. Endet mit deren endgültigem Ableben eine Epoche, die uns stärker geprägt hat als wir ahnen?

Bilden wir uns bloß nicht ein, auf Facebook nur Nutzer sein zu können! Nein, wir werden auch benutzt - von denen, die vor allem unsere Daten nutzen wollen. Diese Erkenntnis war schon lange mehr als eine Ahnung. Aber nun rollt eine ganze Kette von Indizien und Beweisen vor uns ab. Und wir erfahren, was offenbar mit den Daten von 50 Millionen Nutzern geschehen ist. Die Nutzer gaben sie preis, Facebook gab sie weiter, und eine Beraterfirma namens Cambridge Analytica konnte dadurch mit gezielter Werbung den freien Willen vieler Wähler hacken. Was vielleicht entscheidend zum Wahlsieg des heutigen US-Präsidenten Donald Trump beigetragen hat. Und an diesem Punkt, wenn es um Politik geht, hört der Spaß für viele Facebook-Freunde auf. Nur, was folgt daraus? Nicht nur für Facebook, sondern überhaupt für die Welt sozialer Netzwerke und des freien Datenhandels? Eine Welt, in der sich längst die meisten Menschen eingerichtet haben - aus welchem Interesse auch immer. Wird Facebook stürzen? Und wenn ja, werden dann andere mitgerissen? Oder werden sie einfach nur die Lücke füllen, die vielleicht auch eine Gesetzeslücke ist?

In der Slowakei wird der Journalist Jan Kuciak erschossen. Auf Malta stirbt die Bloggerin Daphne Caruana Galizia bei der Explosion einer Autobombe. Und beiden sind wahrscheinlich ihre Recherchen zum Verhängnis geworden. Denn beide hatten sich weit vorgearbeitet in ein dicht geflochtenes Netzwerk aus Politik, Wirtschaft und Mafia, aus Korruption und organisiertem Verbrechen. Und so gerät die Europäische Union gleich an zwei Fronten unter Zugzwang. Denn wie kann sie ihren Werten von Offenheit und Transparenz gerecht werden, wenn es für EU-Journalisten lebensgefährlich geworden ist, ihre Pressefreiheit wahrzunehmen? Und wie kann sie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit propagieren, wenn sie selbst in einem Netz unlauterer Machenschaften gefangen ist? Aufklärung tut Not - auf nationaler und auf europäischer Ebene. Und nachdem in der Slowakei bereits der Regierungschef zurückgetreten ist, werden vielleicht noch politische Konsequenzen folgen. Oder auch nicht. Denn am besten organisiert ist in Europa das Verbrechen, und die Mafia ist vielleicht die stärkste europäische Union, die man sich vorstellen kann.