Der Tag

"Handelskriege sind leicht zu gewinnen", findet Donald Trump. Selbst wenn er recht haben sollte: die Frage ist, ob der gewinnt, der sie anzettelt. Der US-Präsident hat Strafzölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und mit weiteren Maßnahmen gedroht, wenn sich zum Beispiel EU mit eigenen Strafzöllen wehrt - auf Whiskey, Motorräder oder Kartoffeln. Die Stahlexporteure China, Brasilien und Kanada haben schon angekündigt, dagegen zu halten. Vertreter der amerikanischen Wirtschaft befürchten, dass eine Abschottung gewisser Märkte auch im Land eher Schaden anrichtet als Vorteile bringt. Ganz so einfach scheint das Führen, geschweige denn Gewinnen, eines Handelskrieges doch nicht zu sein. Reiner Handelspazifismus mit dem Verweis auf den Segen offener Märkte ist allerdings auch etwas blauäugig: es gibt ja in den USA, in der EU und vor allem in China schon jede Menge protektionistische Handelshindernisse. So recht vertraut niemand auf den freien Welthandel allein. Wie sorgt man denn nun dafür, dass am Ende des Handelskrieges nicht irgendjemand gewinnt, sondern man selber?

35.000 Neuinfektionen in einer Woche, rot eingefärbte Deutschlandkarten, und fast jeder kennt jemanden, den es erwischt hat, oder ist selber infiziert. Die Grippe schlägt dieses Jahr heftig zu, leider gibt es auch schon Tote. Die derzeit übliche „Dreifachimpfung“ hilft gegen drei Virenstämme, leider ist ein vierter für die Infektionen der letzten Zeit verantwortlich. Die Grippe ist gefährlich, und sie verbreitet sich schnell um die ganze Welt. Die Hoffnung, sie auszurotten, ist gering, denn die Grippeviren verändern sich ständig. Ihr Entstehen und ihre Ausbreitung werden durch mangelnde Hygiene und die weltweite Mobilität begünstigt. Droht wieder eine Pandemie - eine globale Grippewelle, womöglich mit Millionen von Toten? Wie vor genau 100 Jahren, als die „spanische Grippe“ mehr Opfer forderte als der gerade zu Ende gegangene Erste Weltkrieg. Die Medizin ist seither vorangekommen, aber die Viren hat sie noch immer nicht im Griff. Und so hat die Grippe stattdessen uns im Griff - seit 100 Jahren.

Am Sonntag wird es ernst: die Schweizer stimmen darüber ab, ob die Gebühren und damit die öffentlich-rechtlichen Sender abgeschafft werden. Und die Schweiz wäre sicher nur der Anfang vom Ende der medialen Nachkriegsordnung in Europa … Die beginnt 1945 in Deutschland mit dem Nordwestdeutschen Rundfunk. Staatsfern sollte er sein, allen Bürgern sollte er gehören, nicht einzelnen Privatleuten und schon gar nicht den Parteien oder der Regierung. Das war die Lehre aus der Gleichschaltung der Medien im gerade erst zusammengebrochenen Deutschen Reich. So entstanden das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem und seine Finanzierung durch Gebühren. Mit der Staatsferne allerdings nahmen es die Politiker nie so genau. Von Anfang an versuchten sie hinein zu regieren in die Programme und ihre Gestaltung; von Anfang an musste sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk gegen Übergriffe wehren. Sehr bald auch gegen den Vorwurf, sich zu sehr mit der Macht einzulassen, statt sie zu kontrollieren, wie das ein ungeschriebenes Gesetz der "Vierten Macht“ im Staate zuschreibt. So auch heute wieder, wenn von Mainstream-Medien und Zwangsgebühren die Rede ist und die öffentlich-rechtliche Säule des dualen Rundfunksystems komplett in Frage gestellt wird.

"Es waren deutsche und keine polnischen Lager.“ Diese historische Aussage hat von heute an auch juristische Relevanz. Denn wer das Gegenteil behauptet über Vernichtungslager auf polnischem Boden im zweiten Weltkrieg, macht sich ab sofort strafbar in Polen. So befiehlt es ein Gesetz der nationalkonservativen Regierungspartei, das heute in Kraft tritt. "Die Polen vor uns haben sich damals nichts zuschulden kommen lassen.“ Das ist der Gedanke, der hinter dieser Gesetzgebung steckt, weit über sie hinaus reicht und Teil einer neuen polnischen Staatsräson ist. Das politische Bedürfnis, bestimmten historischen Lesarten per Gesetz entgegentreten zu können, findet allerdings in vielen Staaten seinen rechtlichen Niederschlag - mit mehr oder weniger Berechtigung, aus mehr oder weniger ehrenwerten oder zumindest verständlichen Motiven. Sensibel auf Ereignisse der eigenen Geschichte zu reagieren und daraus politische Konsequenzen zu ziehen, ist das eine. Aber historische Debatten lassen sich mitnichten durch Parlamentsbeschlüsse entscheiden.

Was ist eigentlich "liberal"? - Eine Haltung? Ein Schimpfwort? Ein politisches Bekenntnis? Ein gesellschaftlicher Zustand? Ja, alles das und noch vieles andere. Denn Liberalität kennt ihrer Natur nach keine Grenzen. Ob Freiheit der Märkte, Freiheit der Menschen, Freiheit der Gedanken oder Freiheit der Daten - Liberale versuchen zu vereinen, was ihnen naheliegend, anderen dagegen widersprüchlich erscheint. Und am Erfolg dieses Unterfangens scheiden sich die Geister. Auch die freien Geister. Liberales Denken kennt übrigens auch keine Parteigrenzen, so dass die FDP zwar Liberale in ihren Reihen, aber kein Monopol auf liberales Denken hat. Liberales Denken hat allerdings auch kein Monopol. Es stößt selbst mehr denn je an Grenzen - bei denen, die sich mehr nach Autorität als nach Freiheit, mehr nach Nation als nach Grenzüberschreitung sehnen. Und manche sagen: Der Liberalismus stößt langsam, aber sicher an die Grenzen seiner Haltbarkeit. Er habe sich selbst überlebt und stehe nun mit dem Rücken zu Wand. Nehmen wir uns die Freiheit, das genauer zu untersuchen!

Was zeigt eigentlich der Aufnahmestopp der Essener Tafel für Kunden mit ausländischem oder Flüchtlingspass? Dass dort Rassisten am Werk sind? Oder doch eher, dass es an der Resterampe der Gesellschaft zu Verteilungskämpfen unter den Ausgeschlossen kommt? Der Aufschrei ob der Ausgrenzungsverfügung der Essener war bundesweit unüberhörbar. Wie kann man nur? Muss nicht jedem Bedürftigen geholfen werden? Was unterscheidet den Einen vom Anderen? Ja eben - nichts. Und dennoch muss auswählen, wer nicht genug für alle hat, sei es Ware oder Raum oder Zeit oder Aufmerksamkeit. Es kann eben nicht allen geholfen werden in einem der reichsten Länder der Erde. Es sind nicht alle gleich im Land der Gleichen. Auch im Überfluss ist nicht für jeden was da. Um es mit einem deutschen Sprichwort zu sagen: Wer zuletzt kam, mahlt zuletzt - und muss erst mal draußen bleiben ...

Bombenangriff folgt auf Bombenangriff in Ost-Ghuta. Die Berichte über Verschüttete, Tote und Sterbende reißen nicht ab. Es gibt keine Hilfe. Die Lage wird immer komplizierter und gefährlicher. Türken kämpfen auf syrischem Boden gegen autonome Kurden, die ihrerseits den IS bekämpft haben. Syrische und russische Truppen kämpfen gegen den IS und alle anderen Terroristen. Doch wer ist Terrorist und wer ist unschuldig? Ein anderer Kampf findet vor den Vereinten Nationen statt. Der Kampf um einen Waffenstillstand, verbunden mit dem Kampf um die Wahrheit im Syrienkrieg. UN-Generalsekretär Guterres sprach von der "Hölle auf Erden“. Der russische UN-Botschafter behauptete dagegen, der Westen sei auf Fehlinformationen hereingefallen. Im Falle einer Waffenruhe will Russland Terrorgruppen und deren Helfer weiter bekämpfen. Aber was kann eine Waffenruhe in dieser Situation überhaupt bedeuten? Und wie können wir falsche und richtige Informationen über die Lage in Syrien unterscheiden?

Die Bundeskanzlerin bastelt gerade an ihrem vierten Frühling. In ihrer Partei allerdings grummelt es. Viele sind unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag, hadern mit der Chefin, der Ressortverteilung und fordern neue Orientierung und überhaupt: Erneuerung. Heraus kommt zunächst wohl: Verjüngung. Den Auftakt machte die Parteichefin mit der Proklamation der neuen Generalsekretärin. Aber Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwölf Jahre älter als der scheidende Peter Tauber. Eine Verjüngung ist das eher nicht. Und Neuorientierung? Nun ja - "AKK" wird bereits als "die nächste Merkel" gehandelt. Bis zum GroKo-Parteitag am nächsten Montag muss die Kanzlerin also nachlegen: "Merkels Liste" (Handelsblatt) muss junge Gesichter zeigen. Und - weil Jugend allein noch kein Wert ist - Orientierung geben. Na gut - sagen wir: eine Richtung angeben. Am besten in die Zukunft …

Wieder ein Amoklauf an einer amerikanischen Schule. Das Massaker war bereits die 18. Schießerei in einer amerikanischen Schule allein in diesem Jahr. Doch Florida will die Waffengesetze nicht verschärfen: mit großer Mehrheit wurde der Antrag im Parlament abgelehnt. Viele vor allem junge Menschen sind enttäuscht und wütend. Unter den Schülerinnen und Schülern regt sich lauter Protest. Sie gehen auf die Straße und organisieren sich in den sozialen Netzwerken. Der Widerstand hat ein Gesicht: das der 18jährigen Emma Gonzales, einer Überlebenden des jüngsten Massakers. Ist das der Wendepunkt? Hat der Protest der Jugendlichen das Potential zu einer nationalen Massenbewegung zu werden, die Politik und Waffenlobby in die Schranken weist?

Er könnte schneller stehen, als man denkt: der Diesel - vor den Toren der Städte. Dann nämlich, wenn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg ausbremst. Die weigern sich bislang, Fahrverbote zu verhängen, obwohl in Düsseldorf und Stuttgart die Luft schon lange viel stärker belastet ist, als die EU erlaubt. Das gilt ebenso für 60 weitere deutsche Städte. Deshalb steht auch eine Klage der Europäischen Union gegen Deutschland an. Die Bundesregierung will Fahrverbote unbedingt verhindern, die Städte fürchten sich vor dem Chaos und die Autoindustrie tut nichts, um es zu vermeiden. Die Technik allerdings, die alten Diesel nachzurüsten und deutlich sauberer zu machen, gibt es schon lange. Sie kostet allerdings - und die Autoindustrie will nicht zahlen. Sie investiert lieber in Betrugssoftware und Lobbyarbeit und verspielt damit ihre eigene Zukunft - und verstellt den Dieselfahrern den Weg in die Städte …