Der Tag

Manchmal sieht man sie noch in Kreuzberger Kneipen oder im Frankfurter Club Voltaire: Ergraute Herrschaften, die über längst vergangene Zeiten seufzen. Fragt man sie, wer sie sind und was sie waren, hört man: "Wir sind 68er." Die politisch Aktiven jener Zeit haben ihrer ganzen Generation einen Namen verpasst, auch wenn sie zahlenmäßig wohl die Minderheit waren. 50 Jahre 68er wird nun mit Pathos gefeiert - während folgende Generationen keinen Mythos begründet haben. Jene Generationen, die nach einem Auto von VW benannt oder gleich nichtssagend mit dem Buchstaben X, Y, Z definiert wurden. Mal wurden sie als unpolitisch abgestempelt, mal als entscheidungsunfähig, materialistisch, hedonistisch oder verwöhnt. Aber: Tragen diese Generationenlabel überhaupt? Und wem nützt es überhaupt, Deutschland in Alterskohorten einzuteilen? Wo doch alle Jeans und Turnschuhe tragen.

Die Terrororganisation Islamischer Staat ist militärisch besiegt. Jetzt muss sich der deutsche Staat um die Hinterlassenschaften kümmern: Um die deutschen Ehefrauen der getöteten Kämpfer und deren Kinder. Einige Frauen sitzen in irakischen Gefängnissen ein und warten auf die Urteile der dortigen Justiz. Hat Deutschland die Pflicht, sie rauszuholen und vor hiesige Gerichte zu stellen? Und wenn ja, wie würde die Anklage lauten? Gerade gab die Ehefrau eines getöteten IS- Mitglieds ihr vierzehn Monate altes Baby in die Obhut der deutschen Großeltern. Es wurde aus dem Irak hierher gebracht. Ist das ein Fall für deutsche Jugendämter? Und was tun deutsche Behörden mit den Müttern, wenn die zurück kehren? Muss man sie und ihre Kinder als "tickende Zeitbomben" fürchten?

Rote Zahlen, Filialschließungen, Personalabbau - das ist die Deutsche Bank im Jahre 2018. Aber, die Boni fließen wie in goldenen Zeiten. Auch das ist die Deutsche Bank. Und der Vorstandsvorsitzende Cryan setzt noch einen drauf: Bei Steuern und Regulierung solle man doch bitte darauf achten, den Standort Deutschland nicht unattraktiv zu machen. Derweil ist der Aktienkurs im Sturzflug und kaum jemand glaubt noch daran, dass der Deutschen Bank der längst überfällige Strukturwandel gelingen kann. Steht der Bankenwelt ein radikaler Umbau bevor? Ausländische Investoren gibt es nicht nur bei der Deutschen Bank und deren Einfluss wird immer größer. Möglicherweise sogar - so neueste Prognosen - mit der Folge, dass es in zehn bis fünfzehn Jahren nur noch einen Bruchteil der deutschen Bankinstitute von heute geben wird. Von Filialen gar nicht zu reden.

Da haben sie sich also endlich geeinigt - beim Familiennachzug für Flüchtlinge. Aber kaum sind die Groko-Unterhändler vom Verhandlungstisch aufgestanden, da eilt auch schon jeder von ihnen an ein anderes Fenster und ruft seinen jeweiligen Leuten genau die Botschaft zu, die sie hören wollen. "Der Anspruch auf Familiennachzug ist abgeschafft", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und gleichzeitig erklärt SPD-Chef Martin Schulz, Lichtjahre davon entfernt: "Die SPD hat sich beim Familiennachzug durchgesetzt." In einem Kompromiss will eben jede Partei sich selber wiederfinden, auch wenn sie sich in Wahrheit darin verloren hat. Und so muss, was miserabel verhandelt wurde, wenigstens präsentabel verkündet werden. Sonst fühlen sich Basis und Wähler verraten. Aber was soll das für eine Koalition werden, deren Partner auch nach einer Einigung in verschiedenen Welten leben?

Streiken ist ein Menschenrecht! Darauf beharren vier verbeamtete Lehrer aus verschiedenen Bundesländern und beschäftigen jetzt das Bundesverfassungsgericht. Sie fühlen sich gestärkt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, der in zwei türkischen Fällen entschied, dass das Streikrecht einem Teil der Beamten nach der Menschenrechtskonvention zusteht. Jetzt streiten sich Experten, was "hoheitliche“ Aufgaben sind und was nicht. Dabei stellt sich eine andere Frage, die viel drängender ist: Ist der Beamtenstatus, der ungebrochene Loyalität verlangt und lebenslange Versorgung garantiert, nicht längst überholt? Erst recht, wenn angestellte und verbeamtete Lehrer den gleichen Job machen, aber unterschiedlich bezahlt und abgesichert sind? Wozu brauchen wir noch Beamte?

Stundenlang haben sie ihre Nasen in Autoabgase halten müssen. Affen und Menschen. Damit Forscher am lebenden Objekt testen konnten, in welcher Dosis Stickstoffoxid mehr oder weniger schädlich ist. Die meisten, die von diesen Versuchen gehört haben, schnappen jetzt nach Luft, vor Empörung. Auch die Chefs von Autokonzernen, die genau diese Experimente finanziell gefördert haben. "Kein Zweck heiligt solche Mittel" - in diesem Urteil scheinen sich diesmal fast alle einig zu sein. Aber was ist, wenn Tierversuche zur Entwicklung lebensrettender Medikamente führen? Wenn es also darum geht, Tiere, die im Gegensatz zu menschlichen Probanden keine Entscheidungsfreiheit haben, für unsere Gesundheit zu opfern? Auf welcher Grundlage entscheiden wir dann? Nach festen Prinzipien? Nach Güterabwägung? Nach einer Hierarchie der Zwecke, einer Hierarchie der Lebewesen? Die Devise "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" wird uns jedenfalls nicht weiterhelfen.

Viele Bürger in Cottbus haben Angst. Seit Monaten häufen sich Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen, Flüchtlingen und Rechten. In der Silvesternacht wurden drei Afghanen angegriffen, zwei Mal kam es in den vergangenen zwei Wochen im Cottbusser Einkaufszentrum zu Messerattacken durch minderjährige Syrer. Jetzt hat das Land beschlossen: keine weiteren Flüchtlinge für Cottbus. Anderen Bürgern macht Angst, dass Cottbus sich zum Hotspot der rechtsextremen Szene entwickelt hat, eine Hochburg der AfD geworden ist, und sich auch auswärtige rechte Gruppierungen an den Protesten der "besorgten Bürger“ beteiligen. Und was ist das Problem? Die tatsächlich im Verhältnis zur Einwohnerzahl hohe Zahl von Flüchtlingen in Cottbus? Die rechten Gruppierungen, die eine Stimmung schüren? Oder beides?

Wenn in Syrien türkische Soldaten Bomben auf kurdische Kämpfer werfen, geht uns das auch in Deutschland was an. Es sind nämlich deutsche Waffen, die dort eingesetzt werden. Kann die Bundesregierung das ihrem Nato-Partner Türkei verbieten? Schon rufen kurdische Verbände zu Großdemonstrationen in Köln auf. Die Polizei muss sich auf gewalttätige Auseinandersetzungen mit türkischen Gegendemonstranten einstellen. Auch die Bundesanwaltschaft ist seit längerem alarmiert. Sie ermittelt wieder häufiger gegen die bei uns verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK Sie gilt als Terrororganisation. Und sie ist ideologisch mit jenen Kurden verbunden, gegen die die Türkei im Norden Syriens militärisch vorgeht. Wer mit wem? Wer gegen wen? Für die deutsche Öffentlichkeit ist das schwer zu durchschauen. Vor kurzem noch galten die Kurden als heldenhafte Verteidiger gegen die Horden des Islamischen Staates. Aber einen eigenen Staat will ihnen niemand zugestehen. Und was macht jetzt die Bundesregierung?

Er ist prorussisch, antieuropäisch, nationalistisch: Milos Zeman, seit 2013 Präsident der Tschechen, will es noch mal wissen. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen hatte der Amtsinhaber für sich entschieden, jedoch ohne absolute Mehrheit. Jetzt will er auch die Stichwahl gewinnen. Sein Gegenspieler: Jiri Drahos: Chemiker, parteilos, ehemaliger Vorsitzender der Akademie der Wissenschaften, proeuropäisch, intellektuell und urban. Er spricht sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus im Gegensatz zu Zeman, der für eine rigide Migrationspolitik steht. Wer die Wahl für sich entscheidet, ist offen. Qua Verfassung ist das Amt des Präsidenten nur repräsentativ, aber de facto kann es kein Regierungschef mit seiner Machtfülle aufnehmen. Einige europäische Regierungschefs werden sich freuen, wenn Zeman, der sich selbst als "tschechischen Trump" bezeichnet, die Wahl gewinnt. Nämlich die, die sich in der EU als Gegenpol zu den Europaplänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und vor allem zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehen.

Müssen wir die afrikanische Schweinepest fürchten? Nach Ansicht von Fachleuten sogar sehr: ein Massensterben der Tiere scheint unausweichlich. Im Falle einer Ansteckung müssten dann nämlich Millionen von Zucht-Sauen und Mast-Ferkeln gekeult werden. Eine Katastrophe für deutsche Schweinemäster. Bauernverbände schlagen Alarm: es geht um ihre wirtschaftliche Existenz. Um Profite in Milliardenhöhe. Denn deutsches Schweinefleisch verkauft sich gut im Ausland. Der Verantwortliche scheint auch schon ausgemacht: Offenbar sind es Wildschweine, die die Krankheit verbreiten. Eine gnadenlose Jagd auf sie soll eröffnet werden. Doch würde der Abschuss riesiger Wildschweinpopulationen wirklich etwas bringen? Liegen die Ursachen nicht tiefer? Und was haben Massentierhaltung und globale Transportwege von Tieren und Fleisch damit zu tun? Aber vielleicht haben wir ja noch mal Schwein und kommen davon.