Der Tag

Es passt nicht zusammen: Einerseits soll die Bundeswehr zusätzliche Aufgaben übernehmen. Im Irak, in Europa und in der Nato. Andererseits ist die Truppe dafür nicht gerüstet. Was fehlt? Unterwäsche und Zelte. Ersatzteile für Flugzeuge und Schiffe. Die Liste der Mängel ist bizarr, man würde die Lücken eher in einem Sahel-Staat vermuten. Und was sagt die Bundesverteidigungsministerin dazu? Sie preist die Zuverlässigkeit Deutschlands und will den Einsatz der Bundeswehr auf den gesamten Irak ausdehnen. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz konnte Ursula von der Leyen keine überzeugenden Auskünfte geben. Dabei sind die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr schon lange bekannt, die Klagen des Wehrbeauftragten sind unüberhörbar. Aber passiert ist offenbar nichts.

"Kümmelhändler" und "Kameltreiber" nannte der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die türkische Gemeinde in Deutschland am politischen Aschermittwoch. Der Mann ist ein bekannter Scharfmacher. Und er weiß vermutlich, was er tut. Von Poggenburg kommt ja wenig überraschend auch der Vorstoß, AfD-Mitgliedern das Reden auf Veranstaltungen der Pegida zu erlauben. Bisher ist das laut Partei-Satzung verboten. Parteichef Gauland findet denn auch nicht so schlimm, was Poggenburg von sich gegeben hat: "drastische Sprache", wie es halt am Aschermittwoch üblich sei. Vorstandskollege Meuthen wiegt bedenklich den Kopf, wie es sich für das bürgerliche Aushängeschild der Partei gehört. Aber steht nicht eher ein André Poggenburg für das, was die AfD im Innersten ausmacht: völkisches Denken und aggressive Fremdenfeindlichkeit? Markus Söder, dessen CSU in Bayern mit den Rechtsaußen bei der Landtagswahl konkurriert, sagte jedenfalls: die AfD sei keine bürgerliche Partei und der NPD näher als der Union.

Großes Kino auf der Berlinale. Und: Großes Kino in der Defensive? Wird dem Film "an sich" der rote Teppich ausgerollt, auf den Internationalen Filmfestspielen in Berlin, während er abseits davon Gefahr läuft, den Boden unter seinen Füßen zu verlieren? Je mehr Filmschaffende sich in der MeToo-Debatte zu Wort melden oder von ihr erfasst werden, desto weniger bleiben übrig, die noch unbelastet davon Filme machen können. Und das zu einer Zeit, da der Film immer größere Schwierigkeiten hat, sich als eigenständig zu behaupten. Gegen erzählende Serien, z.B., deren Fortsetzung nicht von einer Woche zu anderen auf sich warten lässt, sondern online innerhalb weniger Sekunden verfügbar ist. Das Epische also hat sich den digitalen Ort zunutze gemacht und das Kino scheint zur Bebilderung der Kurzgeschichte degradiert. Wie aber wehrt sich der Film - gegen alles, was ihn beschränken, belasten und bedrohen könnte? Und was tragen große Festivals wie die Berlinale dazu bei, um ihn zu stützen?

Schlechte Zeiten für Kontrolleure, aber umso bessere für Bus- und Bahnfahrer und vor allem für die Umwelt. So stellt sich das die geschäftsführende Bundesregierung vor, wenn aus dem ÖPNV ein "KÖPNV" wird, ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr. Eine Idee, die aus der Not geboren wurde. Denn Deutschland muss sich auf eine Klage der EU-Kommission gefasst machen. Weil es unseren Politikern bislang nicht gelungen ist, die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Und so wollen sie uns jetzt mit einem Gratis-Angebot dazu verführen, vom schmutzigen Auto auf saubere Busse und Bahnen umzusteigen. Aber wird Bus- und Bahnfahren schon dadurch attraktiver, dass die Fahrgäste nichts mehr dafür bezahlen müssen? Und wer bezahlt stattdessen? Denn Busse und Bahnen müssen ja weiterhin gebaut, gekauft und repariert und ihre Fahrer bezahlt werden. Durchaus möglich also, dass wir uns auf einen kostenlosen ÖPNV umsonst gefreut haben.

Seit einem Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel schon in Haft. Noch immer warten er und sein Anwalt auf eine Anklageschrift. Alle Bemühungen der Bundesregierung, seine Freilassung zu erwirken, sind fehlgeschlagen. Ist Yücel ein Staatsfeind für den türkischen Präsidenten? Nützt er als Häftling den politischen Zielen Erdogans? Wie dieser sein Land bereits umgepolt hat, zeigen jüngste Meinungsumfragen. Danach ist eine Mehrheit in der Türkei antiwestlich und antieuropäisch eingestellt. Solche Stimmungen erleichtern es dem Präsidenten, vermeintliche Feinde an den Pranger zu stellen. Auch deshalb wägen sogar die Abgeordneten seiner Regierungspartei jedes öffentliche Wort sorgfältig ab. Am Donnerstag trifft die Kanzlerin den türkischen Ministerpräsidenten. Kann sie die Lage für Yücel verbessern?

Eine Frau soll Parteivorsitzende der SPD werden. Zunächst kommissarische Parteivorsitzende. Andrea Nahles, die derzeitige Fraktionsvorsitzende, wäre dann die erste Frau in der Geschichte der 155 Jahre alten Partei. Endlich - könnte man sich freuen, aber die Stimmung ist nicht danach. Nahles wird es nur, weil Martin Schulz nicht mehr will. Davor wollte der Mann aus Würselen noch Außenminister werden. Demnächst ist er nur noch Abgeordneter. Und Andrea Nahles würde ihre Amtszeit mit einer internen Debatte beginnen: ob ihre Verabredung mit Schulz, den Parteivorsitz zu übernehmen, wirklich eine so tolle Idee war. Und dann läuft der Countdown: die Genossen müssen ja erst einmal davon überzeugt werden, für die GroKo zu stimmen: in sieben Regionalkonferenzen vom 17. bis 25 Februar. Die NoGroKo Tour der Jusos, allen voran ihr ambitionierter Bundesvorsitzender Kevin Kühnert, 28 Jahre jung, geht durch 20 Städte. Und am 4. März steht dann fest, ob die nächste Bundesregierung erneut von einer großen Koalition gestellt wird oder nicht. Es könnte ungemütlich werden für die neue Vorsitzende und ihre Partei.

Was haben die Perser, die Briten und die Internationale Gewerkschaftsbewegung gemeinsam? Sie stehen auf Rosen. In seiner Geburtstadt Shiraz schrieb der berühmte Dichter Hafis im 14. Jahrhundert anmutige Gedichte über diese Blume. Die kennt bis heute jeder Iraner. Auch in der Rosenzüchtung kann man den Gärtnern von Shiraz nichts vormachen. Das geben sogar jene auf der Insel zu, die Great-Britain für das Empire der Rosen halten. Eine stolze englische Kletterrose heißt "Penny Lane“, benannt nach dem gleichnamigen Welthit der Beatles. Lange vor der Züchtung dieser Blume im Jahr 1998 adoptierten amerikanische Arbeiterinnen das duftende Gewächs: Sie forderten "Brot und Rosen“, wenn sie für gerechtere Löhne und bessere Lebensbedingungen streikten. Mit Rosen gelingt so vieles. Zu Beginn der Liebe wie auch beim Abschied.

Das gab es noch nie: Ein Bundesministerium, das sich um unsere Heimat kümmern soll - und Horst Seehofer soll’s richten. In Bayern haben sie damit schon Erfahrung. Dort gibt es mit dem Söder Markus bereits einen obersten Heimatschützer. Doch was genau schützt der eigentlich - und wie? Und was soll der Bundes-Heimatminister in spe für die Bürger von Kiel bis Konstanz leisten? Ist das neue Ressort ein Tribut an die deutschtümelnde Konkurrenz von rechtsaußen? Wie praktisch dann, dass der Heimatminister zugleich Innenminister wird, ergo die Migrationspolitik verantwortet. Oder ist es längst überfällig, das Bundesheimatministerium, um die ungleichen Lebensbedingungen in Stadt und Land, Ost und West, unter die Lupe zu nehmen und stärker zusammenzubringen, was zusammengehört? Und was ist sie überhaupt diese Heimat? Künftig gilt wohl: Heimat ist, was Horst beschützt.

Es ist eine Binsenweisheit, aber wahr: Kunst muss provozieren, um interessant zu sein. In europäischen Museen hängen zahllose Bilder aus vielen Epochen, die genau das tun. Sie zeigen nackte Haut und lüsterne Posen: von Männern und Frauen, von Knaben und Mädchen, die den Künstlern einst Modell gestanden haben. Solche Szenen finden heute manche wieder sexistisch oder pädophil, ergo: anstößig. Diese Debatte ist nicht neu, aber ihre Schlagkraft beachtlich. In der Art Gallery in Manchester wurde kürzlich ein Gemälde mit halbnackten Nymphen von 1896 abgehängt. Jetzt hängt es wieder. Weltweit geraten Museumsdirektoren unter Druck, ihre Bestände auf moralisch zumutbare Kunst zu prüfen. Ein Angriff auf die Freiheit der Kunst? Wohin kommen wir, wenn diese Bilder abgehängt würden? Würde damit dem Rigorismus einer Minderheit gefolgt? Und wie steht es um Rubens. Wird der Maler Rubens, dessen Werke jetzt im Frankfurter Städel gezeigt werden, die "Moral-Prüfung“ bestehen?

Dass stabile Mehrheiten kein Naturgesetz sind, lernen deutsche Wähler gerade. In Italien ist man da schon chaoserprobter - die Parlamentswahlen am 4. März werden der nächste Härtetest: Der Linken droht eine krachende Niederlage, in deren Angesicht sie sich in Selbstzerfleischung übt. Nach den Schüssen eines Rechtsextremisten auf afrikanische Einwanderer ist die Immigration explosives Wahlkampf -Top-Thema. Das freut die rechtspopulistische Lega Nord - und spielt ihrem Verbündeten, dem ewigen Silvio Berlusconi, ein Lächeln ins geliftete Gesicht. Eine tragicommedia - die man in Brüssel gespannt verfolgt. Ein weiteres Land mit schwieriger Regierungsbildung kann die EU nicht gebrauchen - und auch die europäische Sozialdemokratie beäugt das Ringen ihrer italienischen Genossen mit Bangen.