Der Tag

In Deutschland ist die Presse weitgehend frei, das bekommen wir regelmäßig bei internationalen Vergleichen bestätigt. Was aber fangen wir mit dieser Freiheit an? Eine staatliche Zensur findet nicht statt. Aber was findet statt? Die Vorwürfe an die Journalisten sind zahlreich: Selbstzensur durch wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten oder gesellschaftlich erwünschte Ansichten, Verbreitung zweifelhafter, oder sogar bewusst falscher Informationen. Andererseits sind solche Meinungsverschiedenheiten über den richtigen Gebrauch der Pressefreiheit nicht zu vermeiden: Es hat ja nun mal jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild zu äußern, und dank Internet tun es auch immer mehr und immer unterschiedlichere Menschen. Soll es Grenzen der Pressefreiheit geben? Kann man sie auch missbrauchen? Anders als viele andere Länder haben wir sie: aber machen wir das Beste daraus?

Straßenschlachten, Tote, Verletzte - die Proteste in Venezuela eskalieren, die Regierung lässt auf die Demonstranten schießen. Ein Ende der zugespitzten Situation ist nicht in Sicht. Derweil werden in dem Land, dessen Reichtum an Öl weltweit unübertroffen ist, die Lebensmittel knapp. Eine Hungerkrise droht, immer mehr Menschen ernähren sich aus dem Müll. Die Wut der Bevölkerung über die katastrophale Versorgungslage ist nicht neu: seit Jahren ist der Staat nicht mehr in der Lage, die Menschen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Die Regierung setzt weiter auf Ressourcenausbeutung, statt sich von der Rohstoffabhängigkeit zu befreien. Wer kann Venezuela jetzt noch retten? Die Organisation amerikanischer Staaten jedenfalls nicht mehr. Der Druck wurde der Regierung in Caracas zu groß, Venezuela verließ die Staatenorganisation. Krise ohne Ende?

Staub sind wir, zum Staub kehren wir zurück, und solange wir leben, sind wir von Staub umgeben. Er kriecht durch feinste Ritzen und Poren, lagert sich ab in Zimmerecken und Lungenflügeln und bringt uns erst zur Verzweiflung und dann ins Grab. Denn wer Staub aufwirbelt, kann darin umkommen. Ihn zu bekämpfen, gleicht einer Sisyphos-Arbeit, und dort, wo er uns als Feinstaub begegnet, ist es mit Staubwischen nicht getan. Denn dann liegt er nicht offen herum, sondern unsichtbar auf der Lauer. Wir tun also gut daran, jede Staubschicht unter die Lupe zu nehmen und ihr dann den Garaus zu machen. Es fragt sich nur wie. Denn Sümpfe kann man trockenlegen. Aber was tun mit einer Gefahr, die aus dem Trockenen kommt?

Angela Merkel geht auf Tour nach Saudi Arabien. Im Gefolge eine Wirtschaftsdelegation. Wenn es um Geschäfte geht, rücken ethische Grundsätze schon mal in den Hintergrund. Saudi Arabien gilt als schwerreiche Ölnation, als ein Land, in dem Folter und Unterdrückung an der Tagesordnung, Frauenrechte und Meinungsfreiheit Mangelware sind. Und wir wissen auch, dass die Saudis mit deutschem Kriegsgerät in Nachbarländer wie Jemen einfallen. Soweit das gängige Bild eines Wüstenreichs. Das Land, in dem König Salman und vor allem sein 31-jähriger Sohn regieren, muss neue Einnahmequellen auftun. Der Ölpreis verfällt, die Jugendarbeitslosigkeit grassiert, 70 Prozent der Saudis sind unter 30 Jahre alt. Und um diese nicht an den Islamischen Staat zu verlieren, müssen Arbeitsplätze her. Grund genug für Deutschland, die Beziehungen noch zu intensivieren, um die Region zu stabilisieren?

"Buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Einfach toll." Das schrieb vor 80 Jahren der deutsche Fliegerkommandant Wolfram von Richthofen in sein Tagebuch. Nachdem Hitlers Legion Condor soeben die baskische Stadt Guernica bombardiert hatte. Die erste systematische Zerstörung einer Stadt aus der Luft. Im Auftrag von General Francisco Franco, dessen Putsch knapp ein Jahr zuvor den spanischen Bürgerkrieg ausgelöst hatte, den brutalsten Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts. Auch diesem Krieg fiel (wie sooft) die Wahrheit zum Opfer. Das Franco-Regime schob die Zerstörung Guernicas nachträglich den Republikanern, den "Roten" in die Schuhe. Und obwohl diese Fake News sich nicht durchsetzen konnte, obwohl Picassos Gemälde die Erinnerung an den Namen und die Zerstörung von "Guernica" immer lebendig gehalten hat, kann von einer Bewältigung des Bürgerkriegs keine Rede sein. Denn der Riss, der damals durch Spanien ging, ist beim Übergang in die Demokratie nie überwunden, sondern nur überdeckt worden.

Alexander Gauland und seine halb so alte Vorstandskollegin Alice Weidel sind das neue Spitzenduo der AfD. Mit ihnen rückt die Partei weiter nach rechts, Rechtsnationale und Rechtsextremisten müssen sich nicht ausgeschlossen fühlen. Genau das wollte aber die Parteivorsitzende Frauke Petry für ihre Partei, um für das konservativ - bürgerliche Lager attraktiv zu bleiben. Aber Petry wurde nicht nur mit Handkuss auf dem jüngsten Parteitag der AfD in Köln kalt abserviert. Ihre Ideen für einen "realpolitischen Kurs“ fanden noch nicht einmal Gehör. Stattdessen "rocken wir Deutschland“, so rief Alice Weidel nach ihrer Wahl in den tobenden Saal hinein. Auf den ersten Blick ist sie die ideale Ergänzung zu Alexander Gauland: weitgehend unbelastet von parteiinternen Querelen, 38 Jahre jung, promovierte Volks- und Betriebswirtin, Jahrgangsbeste der Universität Bayreuth, Start-up-Beraterin. Sie spricht Mandarin und arbeitete sechs Jahre in China. Ein Land, von dem Deutschland viel lernen könne, wie sie sagt. Etwa bei der Grenzsicherung, worauf die Chinesen "größten Wert" legten. Heißt das "Deutschland rocken“? Sich abschotten gegen Europa und den Rest der Welt?

Terror, Reformstau, Elitenüberdruss - von der Strahlkraft der einstigen Grande Nation ist nicht mehr viel übrig. Frankreich ist ein verwundetes Land: Politisch gespalten, wirtschaftlich am Boden und wegen Terrorgefahr seit anderthalb Jahren im Ausnahmezustand. Seit dem tödlichen Anschlag auf einen Polizisten auf den Champs Élysées am Donnerstagabend um so mehr.

In dieser Situation haben die Franzosen die Qual der Präsidentschaftswahl: 50.000 Polizisten und 7.000 Soldaten sichern die Abstimmung, in der sich die Kandidaten Fillon, Le Pen, Macron und Mélenchon ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Einzug in die Stichwahl liefern. Doch was können Frankreich und Europa von ihnen erwarten? Die Pläne schwanken zwischen einem einfachen "Weiter so" bis hin zu links- und rechtsextremen radikalen Umbauplänen, in denen Europa keine Rolle mehr spielen soll.

Ist die Freiheit der Wissenschaft in Gefahr? Viele Forscher fürchten das, vor allem in den amerikanischen Universitäten. Seit Donald Trump regiert, müssen sich bislang anerkannte Fachleute gegen politische und ideologische Anfeindungen wehren- allen voran die Klimaforscher. Das zwingt die Wissenschaftler heraus aus dem Elfenbeinturm. Und zwar weltweit. Denn Wissenschaft ist global und vernetzt. Am Samstag findet deshalb in mehr als 400 Städten, darunter auch Frankfurt und Kassel, der "March for Science“ statt. Ist diese Politisierung der Wissenschaft überfällig? Oder widersprechen die Märsche der Unabhängigkeit, auf die sich Forscher gerade im Zeitalter "postfaktischer“ Wahrheiten berufen? Schaut man genauer hin, ist es mit dieser Unabhängigkeit manchmal nicht so weit her. Was Forschungsfreiheit ist, bestimmen nämlich die Geldgeber. Im Staat wie in der Wirtschaft. Und da sind wir wieder bei Trump.

Pommes und Burger. Knusprig und schnell gemacht. Auf die Hand, in der Tüte mit ins Auto genommen. Die Expansion des billigen Essens aus den USA in die Welt begann vor 50 Jahren. Der Film "The Founder“ erzählt ab morgen in den Kinos die Geschichte vom Aufstieg und der Vision des McDonald‘s Gründers Ray Kroc. Mit ihm wurde der Burger zur Keimzelle des Kapitalismus in einer Konsumgesellschaft. Und mit dem Fast Food begann der Kulturwandel, in Zeiten langer, stressiger Arbeitstage. Wen interessiert es da noch, was genau drin steckt. Hauptsache es schmeckt. Und wenn das schlechte Gewissen doch einmal aufkommt, hilft eine großangelegte Werbekampagne sicher darüber hinweg.

Mehr als 400.000 Türken in Deutschland haben für Erdogans Referendum gestimmt. Für eine Machtfülle, deren Folgen sie selbst nicht aushalten müssen. Da haben wir mal ein paar unbequeme Fragen. An unsere türkischen Nachbarn: Was ist so falsch an der Demokratie, in der ihr lebt, dass ihr euren türkischen Verwandten lieber eine Autokratie fürs Leben wünscht? Und an uns selbst: Haben wir die Integration zumindest bei dieser Wählergruppe vergeigt? Der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagt: Man könne nicht auf Zehenspitzen auf dem Grundgesetz stehen, sondern nur mit ganzem Fuß. Heißt das: Wer für die Verfassungsreform in der Türkei gestimmt hat, muss jetzt erst mal politisch "nachsitzen“? Eines ist klar: In der leidigen Integrationsdebatte wird gerade ein neues Kapitel geschrieben. Und wir ahnen, dass es mit dem Vokabular von vorgestern geschrieben wird. Oder doch nicht?