Austritt des Deutschen Gewerkschaftsbundes aus dem Friedensbündnis Schwerin: DGB endgültig Teil der Kriegsphalanx.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 29. März 2023 beschloss der Stadtausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) den Austritt aus dem Schweriner Bündnis für Frieden. Als Grund dafür wurden die Positionen des Friedensbündnisses angegeben: Leugnen der Aggression Russlands oder relativiertes DDR-Unrecht.

Da die Vertreter des DGB die Vorgeschichte des Ukraine-Konflikts vollkommen ausklammern und den Beginn des Krieges mit dem russischen Angriff vom 24. Februar 2022 festsetzen, wird unreflektiert das Mantra aus Brüssel von der wertebasierten internationalen Ordnung und dem unprovozierten brutalen russischen Angriff auf die Ukraine nachgebetet.

Fabian Scheller, DGB-Regionsgeschäftsführer Rostock-Schwerin, weist eingangs in seinem Anschreiben an das Friedensbündnis darauf hin, dass der DGB und seine Gewerkschaften viele Jahre die Arbeit des Friedensbündnisses begleitet und unterstützt haben,

„obwohl wir zu einem Teil der Forderungen des Bündnisses eine andere Position haben. Der DGB setzt sich weiter für weltweiten Frieden und Abrüstung ein und stellt sich schützend vor Menschen, die auf Grund von Krieg, Not oder Hunger zu uns kommen und hier Schutz suchen. Gemeinsam mit internationalen Gewerkschaftsorganisationen organisieren wir internationale Solidarität.“(1)

Der DGB setzt sich für weltweiten Frieden, Abrüstung und internationale Solidarität ein?

Wo und wann hat der DGB seine Stimme gegen die seit 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien begonnenen US-Interventionen erhoben? Diese Kriege waren wirklich alle unprovoziert und fanden 10.000 Meilen von den USA entfernt statt. Seit 1999 verzichten die USA bei ihren Kriegen sogar offen auf ein UN-Mandat und treten somit die UN-Charta mit Füßen.

„Schon lange kritisieren wir die Kooperation des Schweriner Friedensbündnis mit Organisationen, die im aktuellen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die hauptsächliche Verantwortung bei der NATO sehen und die der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung absprechen“, schreibt Fabian Scheller, der in diesem Zusammenhang Organisationen wie den ISOR Sozialverein e.V., die MLPD, den RotFuchs e.V., den Verein zur Pflege der Tradition der NVA und den Grenztruppen der DDR e.V. benennt. Letztere stünden mit ihrem politischen Selbstverständnis nicht an der Seite der DGB-Gewerkschaften. Sie „relativieren DDR-Unrecht, relativieren Russlands Rolle als Aggressor eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs und verbreiten politische Vorstellungen, die mit den Werten der DGB-Gewerkschaften unvereinbar sind.“ Der Vorwurf des Relativierens - der immer wieder gern unbegründet in den Raum gestellt wird - ist der Totschläger eines jeden Diskurses...

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