Globaler Digitalpakt

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am 22. September hat die UN-Generalversammlung als Anhang zum Zukunftspakt einen Globalen Digitalpakt verabschiedet, einen Pakt zur Förderung von Macht und Gewinnen der großen Digitalkonzerne, durch Anschluss- und Nutzungszwang für alle Weltbürger an die von diesen kontrollierte Infrastruktur. Folgt man einem Faden in der Nichtantwort der Bundesregierung auf die Frage nach den wichtigsten Impulsgebern des Pakts, kommt man zu einem engen Geflecht aus Agendasettern für die zwangsweise Digitalisierung des Gesundheitssystems, in das die letzte und die derzeitige Regierung sich haben einweben lassen.

Der Text des Global Digital Compact ist – wie berichtet – so sehr im Interesse der großen Digitalkonzerne formuliert, wie es diese selbst kaum besser hätten machen können.

Aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen“ in den Jahren 2022 und 2023 geht hervor, dass sie „den Prozess zur Erstellung eines Global Digital Compact durch die Finanzierung und Betreuung unterstützte“, und dass die Einbindung der „Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft“ aus Sicht der Bundesregierung dabei eine „herausgehobene Rolle“ spielte. Deshalb fragte der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD, Eugen Schmidt, das zuständige Auswärtige Amt, welche Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft beteiligt waren und welche Kriterien zur Auswahl dieser Akteure angewendet wurden. Er bat darum, die aus Sicht der Bundesregierung wichtigsten dieser Akteure zu benennen.

Die antwortende Staatssekretärin Susanne Baumann tut einfach so, als wären die ganz konkreten Fragen nicht gestellt worden und ergeht sich im Allgemeinen:

„Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Regierungen von Kenia, Indien und Mexiko und in Kooperation mit dem Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs, Amandeep Singh Gill, drei regionale Multi-Stakeholder-Konsultationen mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Afrika, Asien und Lateinamerika ausgerichtet. Die Regionalkonsultationen hat die GIZ als Projektpartner umgesetzt. Die Teilnehmenden wurden nach ihrer thematischen Relevanz und potentiellen Funktion als Multiplikatoren ausgesucht. Die Ergebnisse wurden in drei Regionalberichten dokumentiert und dem Büro des Technologiesondergesandten des VN-Generalsekretärs übermittelt und können auf der Website seines Büros eingesehen werden.“

Staatssekretärin Baumann, die hier ihre Informationspflicht gegenüber dem Parlament missachtet, wurde zuletzt unrühmlich bekannt, weil sie mutmaßlich maßgeblich an der Durchsetzung eines allzu lockeren Kurses bei der Visa-Vergabe an Afghanen beteiligt war. Die Antwort enthält Links zu Berichten der drei Regionalkonsultationen in Afrika, Amerika und Asien. Diese Berichte enthalten jedoch ebenfalls keine Listen der beteiligten Organisationen. Die GIZ ist die staatliche deutsche Entwicklungsgesellschaft.

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