Die Rechtslage – LTO

Die Folge 61 der LTO-Rechtslage gibt es live on tape vom Deutschen Anwaltstag 2026 in Freiburg: Diesmal melden sich Annelie Kaufmann, Markus Sehl und Felix W. Zimmermann. Wir sprechen wir mit Tom Braegelmann über KI und Anwaltschaft, mit Markus Beckedahl über US-Abhängigkeiten und feiern den Medienpreis für LTO. Außerdem suchen wir einen weißen Porsche.

1. Nimmt KI Anwälten die Arbeit weg – und ist das gut oder schlecht?Während einige Anwältinnen und Anwälte KI-Anwendungen aus der Kanzleipraxis nicht mehr wegdenken wollen, sind andere noch auf der Suche nach der passenden Software. Und während manche befürchten, dass KI Anwälte überflüssig macht, fordern andere eine Anwaltspflicht, um Unmengen unzulänglicher KI-Schriftsätze einzudämmen. Wie verändert KI die juristische Arbeit tatsächlich? Darüber sprechen wir mit dem KI- und Rechtsexperten Tom Braegelmann, der zu den frühen Nutzern generativer KI in der Anwaltschaft gehört. Er berichtet, wie sie sich sinnvoll in Kanzleien einsetzen lässt und Freiräume schafft für das, worauf es im Anwaltsberuf wirklich ankommt: Strategie und persönliche Beratung. 

2. Anwälte sind zu abhängig von amerikanischen Tech-FirmenDie Eröffnungsrede zum DAT 2026 nutzte der Journalist, Netzaktivist und Digitalexperte Markus Beckedahl für eine deutliche Warnung: Wir sind viel zu abhängig von den großen amerikanischen Tech-Firmen. Das ist nicht nur ein Gedankenspiel – US-Präsident Trump hat bereits gezeigt, dass er etwa unliebsamen Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs kurzerhand den Zugang zu digitalen Diensten abdrehen kann. Beckedahl fordert offene Systeme, eigene europäische Infrastrukturen und einen klaren moralischen Kompass der Anwaltschaft, wenn es um Netzpolitik, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geht. 

3. Medienpreise für Journalisten Özge Inan, Ronen Steinke und für LTOAusgezeichnet auf dem Deutschen Anwaltstag: LTO bekam den Medienpreis des Deutschen Anwaltsvereins. Ebenfalls ausgezeichnet wurden Ronen Steinke von der Süddeutschen Zeitung und, mit dem Nachwuchspreis, die Journalistin Özge Inan. Mit ihr sprechen wir über unabhängigen Journalismus und darüber, wo Anwälte – und Journalisten – besonders genau hinschauen müssen.

 Die Sonderfolge wurde auf dem Deutschen Anwaltstag in Freiburg aufgezeichnet. 

Links:
DAT in Freiburg: Sorge um den Zugang zur Justiz
Medienpreis 2026: Deutscher Anwaltverein zeichnet LTO aus 

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Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

In Folge 60 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Soll man 12-Jährige vor Gericht stellen, wenn sie schwere Gewalttaten begehen?

Der Mord an der 12-jährigen Luise hat viele Menschen erschüttert, die Täterinnen waren ungefähr gleich alt wie das Opfer. Ein Strafverfahren kam deshalb nicht in Betracht – in einem Zivilverfahren hat das LG Koblenz den Hinterbliebenen 125.000 Euro Schadensersatz zugesprochen. Ist das ein Modell für ein künftiges “Verantwortungsverfahren”? Die Diskussion darüber, wie man mit sehr jungen Straftäter:innen umgeht, muss man führen, meint LTO-Redakteur Markus Sehl, aber ohne Populismus.

“Lackaffe” und andere Schimpfwörter - (Politiker)Beleidigung einfach abschaffen?

Darf man den Bundeskanzler als “Lackaffe” bezeichnen? Nein. Aber die immer neuen Meldungen, wonach selbst geringfügige Beleidigungen mit einigem Aufwand von den Staatsanwaltschaften verfolgt werden, lassen den Rechtsstaat schlecht aussehen. Die sächsische Justizministerin Constanze Geiert (CDU) schlägt vor, die Politikerbeleidigung abzuschaffen. Und stellt sogar infrage, ob das Strafrecht überhaupt einen Tatbestand “Beleidigung” braucht.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Bundesregierung trödelt bei Umsetzung von EU-Richtlinie

Am liebsten würden CDU-Wirtschaftspolitiker die EU-Entgelttransparenzrichtlinie ignorieren oder wieder abschaffen. Aber so einfach ist das nicht. Die EU macht Vorschriften, die vor Diskriminierung beim Gehalt schützen sollen. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Juni ab. Deutschland muss sein Entgelttransparenzgesetz anpassen. Doch selbst wenn das noch nicht passiert ist: In einigen Bereichen wird die Richtlinie auch ohne Umsetzung Wirkung zeigen. Wir klären, was sich jetzt schon ändert.

Links:
Ab wann sind Kinder für Straftaten verantwortlich?
Fall Luise: Einsichtsfähig genug, aber strafunmündig für Mord?
Sachsen will Politikerbeleidigung aus dem StGB streichen
'Lackaffe' Merz: Wieder macht der Rechtsstaat eine schlechte Figur
LG Frankenthal: Eine Unterschrift ist noch kein Vertragsschluss
OVG Sachsen: CSD Dresden ist doch eine Versammlung
EuGH: Kürzung von Asylleistungen auf 'Bett, Brot, Seife' rechtswidrig
Darf ich mit der BahnCard 100 im ICE 'wohnen'? 

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

Dissen aus Prinzip: Komposition: Brisk Fingaz | Text:  Farid Hamed El Abdellaoui, Felix Blume, Kai Aschemann
Money von Pink Floyd | Komposition und Songtexte: Roger Waters / Komponist*In • Texter*In, Produktion & Engineering: Pink Floyd; Produzent*In: Alan Parsons

In Folge 59 des LTO-Podcast begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Annelie Kaufmann mit folgenden Themen:

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Paranoia, Burn-Out, Asperger - was tun, wenn Anwälten und Richter psychisch auffällig sind?Eine Anwältin, die immer weiter prozessiert, obwohl ihre Mandanten, das gar nicht wollen. Eine Richterin, die Akten im Keller versteckt. Wenn Menschen in so verantwortungsvollen Berufen psychisch auffällig werden, muss dringend etwas passieren. Aber die Hürden sind hoch, bis die Zulassung weg ist oder eine Dienstenthebung stattfindet. Was ist der richtige Weg? 

BVerfG stoppt ärztliche Zwangsuntersuchung einer Richterin"Blockierte" Richterin muss ins GefängnisBundesrichterin wegen Arbeitsverweigerung entlassenPsychologin: 'Wenn es mir nicht gut geht, kann ich nicht gut richten'

Kirchenjobs nur für Kirchenmitglieder? Warum eine AGG-Klage vor dem BAG scheitert und trotzdem viel verändert hatDer Fall der Sozialpädagogin Vera Egenberger hat über 15 Jahre die Gerichte beschäftigt, vom BAG zum EuGH und BVerfG und zurück. Jetzt ist er entschieden: Die Diakonie durfte Egenbergers Bewerbung auf eine Stelle ablehnen, weil sie nicht der Kirche angehörte. Also dürfen nur Kirchenmitglieder bei der Kirche arbeiten? Nein, der Fall enorm viel verändert, erklärt Tanja Podolski im Redaktionsgespräch.

Fall Egenberger vorm BAG: Die Kirche hat nicht diskriminiert

Falsche Polizistenmasche - BGH mit wichtiger Entscheidung zu Täterschaft, Teilnahme, Hehlerei und BandenbetrugAufpassen, wer mal richtig in die Strafrechtsdogmatik einsteigen will: Warum ist nicht jeder Täter, der bei der Tat dabei ist? Was ist psychische Beihilfe? Und warum kann man Mitglied in zwei Banden gleichzeitig sein, obwohl es eigentlich nur eine Bande gibt? Nebenbei erklären wir auch ganz genau, wie so eine Falsche-Polizisten-Bande eigentlich arbeitet. 

BGH: "Logistiker" ist kein Mittäter

Außerdem: Regeln beim Geschäftsessen: Annelie testet, ob Felix sich zu benehmen weiß

Musik:
• Recht kommt ( K.O... in KA)  | Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann | Text: Andi Fabritius 
• Finger weg von meiner Paranoia | Künstler: Element Of Crime | Texter: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener | Komponisten: Sven Regener, Jakob Ilja, David Young, Richard Pappik • Losing my Religion | Gruppe: REM | Interpret und Komponisten: Bll Berry, Peter Buck, Mike Mills, Michael Strip 
• Sektor 6-0 | Künstler: Celo, Abdi, Hanybal | Komponisten und Texter: Celo, Abdi 

In Folge 58 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:
LG Hamburg weist Eilantrag von Christian Ulmen zurück – der Spiegel durfte so berichtenDer Spiegel-Artikel “Du hast mich virtuell vergewaltigt” hat nicht nur viel Wirbel um das Ex-Ehepaar Christian Ulmen und Collien Fernandes erzeugt, sondern auch eine Debatte um Deepfakes. Ulmen wehrte sich gegen einige Punkte, verlor jedoch vor dem Landgericht Hamburg. Die Verdachtsberichterstattung des Spiegel sei in so gut wie allen Punkten zulässig, auch soweit es um die Verbreitung von Deepfakes und Gewaltvorwürfe geht. Auch dass aus einer Mail von Ulmen an seinen Anwalt zitiert wurde, rügten die Richter nicht – dieser Punkt überzeugt Chefredakteur Felix W. Zimmermann allerdings nicht.

Die Polizei soll mit Fotos im Internet fahnden – klingt einfach, ist aber kompliziertEs kann zwar jeder auf Gesichtserkennungs-Apps zugreifen, aber Polizei und Staatsanwaltschaften dürfen das nicht. Nun will die Bundesregierung eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Strafverfolger im Netz nach Bildern von Tatverdächtigen suchen können. Klingt sinnvoll, wirft aber viele Fragen auf. Denn eine verfassungskonforme Lösung ist extrem aufwendig. 
Ein Jahr Zurückweisungen an den Grenzen – Die Dobrindt-Show, was sich wirklich geändert hat und was die Gerichte sagen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellt seine Jahresbilanz vor: Die Zahl der Asylanträge sei stark zurückgegangen. Und das habe, auch mit den Zurückweisungen zu tun, die ihrerseits nur durch die immer weiter verlängerten Grenzkontrollen möglich werden. aber stimmt das wirklich? Und was sagen die Gerichte zu den rechtlich hochumstrittenen Maßnahmen? Wir sprechen mit LTO-Redakteur Max Kolter, der das Thema seit einem Jahr begleitet. 
Nur mit Ausweis ins Schwimmbad – das VG Berlin klärt pünktlich zur Freibad-Saison, ob das zulässig istAusweiskontrollen und Videoüberwachung: In den Berliner Bädern gelten strenge Einlassregeln, nachdem im Sommer 2023 Rangeleien und Polizeieinsätze Schlagzeilen machten. Die Datenschutzbeauftragte hatte die Bäder verwarnt, doch das VG Berlin zeigt Verständnis. Sind die Maßnahmen verhältnismäßig? Und was hat sich seitdem geändert? Datenschutz mit Sommergefühl, am Ende der Folge weiß man auch, was für ein Verwaltungsakt die Verwarnung ist. 
Darf jeder wissen, wo der Wal ist?Und auch das klären wir: Ja, tatsächlich haben Walliebhaber und andere Bürgerinnen einen Auskunftsanspruch gegen das Umweltministerium, der auch wichtige Wal-Informationen umfasst. Die Rechtsverhältnisse zwischen Minister Backhaus und der privaten Rettungsinitiative dürften aber noch mehr, auch juristische, Verwerfungen mit sich bringen. 
Links:
 Abweisungen von Asylsuchenden: Dobrindts Show soll weitergehen | taz.deWill Dobrindt Zurückweisungen rechtlich klären lassen?Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?Zurückweisungen: Verstoßen Dobrindts Pläne gegen EU-Recht? 
 Kabinett beschließt: Online-Bildabgleich und UmweltstrafrechtFotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.deFotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der Kritik

Ulmen verliert vor Gericht: Spiegel darf über Deepfake-Verdacht und Gewaltvorwürfe berichten

VG zu den Berliner Bädern: Ausweiskontrollen rechtmäßig

Wissen, wo der Wal ist: Anspruch auf 'Timmys' GPS-Daten? 

Musik:
Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius

The Beatles, I've Just Seen A Face (Remastered 2009) ℗ 2009 Calderstone Productions Limited (a division of Universal Music Group) / Producer: George Martin / Composer Lyricist: Paul McCartney / Composer Lyricist: John Lennon

kAPPELE PETRA, Freibad Pommes / Guido Scholz / Tobias Röger ℗ 2026 Gute Laune Entertainment, Music Publisher: Copyright Control / Music Publisher: Tonhalle Musikverlag/ Napa Songs GmbH

In 57 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:
 
 Vorratsdaten und digitaler Gewaltschutz - Ist es mit der Anonymität im Internet vorbei?Die Bundesregierung stellt ein Gesetz gegen digitale Gewalt vor und kurz darauf auch einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Wird das Netz jetzt sicherer? Lassen sich Täter leichter identifizieren? Und was ist mit der Meinungsfreiheit? Wir stellen das neue Verfahren vor und erklären, wie man sich künftig gegen unbefugte Bilder, Deepfakes und Beleidigungen wehren kann, wann der Auskunftsanspruch ins Leere geht und warum es keine einfache Button-Lösung ist. 

Sind Regale Kunst? Warum die USM-Designermöbel den BGH beschäftigenGlänzende Rohre, Raumgitterstruktur, Kugelverbindung, schon klar, dass es nicht einfach um ein Regal geht. Ein USM Haller Sideboard steht im MoMa in New York, aber das bedeutet noch lange nicht, dass es auch urheberrechtlich Kunst ist. Was ist freie, kreative Entscheidung und was ist technische Funktion? Damit beschäftigen sich vom OLG über den BGH zum EuGH und wieder zurück die Gerichte, ohne dass sie abschließend geklärt wäre. Jedenfalls nicht für die Regale.

Jetzt wollen alle 18 Punkte, notfalls per Klage – der Hype um JuranotenWahrscheinlich weiß keiner mehr so richtig, warum auf allen Kanälen Ron Straßburgs 18-Punkte-Klausur gehypt wird. Wir wissen: er ist nicht der einzige, aber eine Ausnahme sind 18 Punkte schon. Wir besprechen, warum Jurastudierende sich wirklich Sorgen um die Noten machen, 9 Punkte wieder wichtiger geworden sind und manche sogar bei Traumnoten versuchen, noch mehr rauszuholen. Eine Klage, weil neun Punkte zu wenig sind? Ein Verbesserungsversuch für 650 Euro? Es ist Wahnsinn, aber unser Experte für alle Themen rund um Studium und Referendariat Marcel Schneider, kann das erklären. 

 Links:Hubig-Entwurf: Vorratsdatenspeicherung gegen 'digitale Gewalt' BMJV - Gesetzgebung - Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt  BGH zu USM Haller: Designklassiker oder nur funktionale Möbel?Streit um USM-Regale vor dem BundesgerichtshofBirkenstock: Warum der Kunstbegriff des BGH zu eng istHat USM Haller das Design seiner ikonischen Möbel nur nachgeahmt? - DER SPIEGEL 
Jurastudent verklagt Prüfungsamt: Neun Punkte waren nicht genugJura-Examen: Bayern schafft kostenlosen Verbesserungsversuch abPrüfer vergibt 18 Punkte: 'Ist das ein Schreibfehler?' 

Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: [email protected] 

Musik:
Eminem, The Real Slim Shady, Komposition und Text: Marshall Mathers, Andre R. Young, Mike Elizondo, Tom Coster, 2000 Aftermath Entertainment/Interscope Records, 
Samy Deluxe, Der Beste, Komposition: Kaspar Wiens, Text: Samy Sorge, Das Bo,  2001 EMI Music Germany GmbH & Co KG 

In Folge 56 des LTO-Podcasts „Die Rechtslage“ begrüßen Sie und Euch Felix W. Zimmermann und Christian Rath mit folgenden Themen: 

Auslandsaufenthalte nur noch mit Erlaubnis der Bundeswehr?  Ist die Aufregung um das Wehrpflichtgesetz berechtigt?
Seit Jahresbeginn steht im Wehrpflichtgesetz, dass männliche Personen zwischen 17 und 45 für längere Auslandsaufenthalte  eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen. Das sorgte über Ostern für große Aufregung. Jetzt versucht das Bundesverteidigungsministerium mit Gegenmaßnahmen beschwichtigen. Doch das Gesetz bleibt. Wir diskutieren, ob ein echter Skandal oder nur eine peinlich missglückte Regelung vorliegt. 

Straße von Hormuz gesperrt – verstößt auch der Iran gegen das Völkerrecht? Und dürfte die Bundeswehr für die freie Schifffahrt in den Krieg ziehen?
Der Krieg gegen den Iran hat eine neue Dimension erreicht: Die Straße von Hormuz ist blockiert, Tanker stauen sich, der Ölpreis steigt. Doch darf der Iran die wichtige Meerenge überhaupt sperren oder Maut für die Durchfahrt verlangen? Wir klären, was das Seerechtsübereinkommen dazu sagt, warum die Rechtslage trotz klarer Tendenz komplizierter ist als auf den ersten Blick und ob Deutschland oder die EU militärisch eingreifen dürften, um den Schiffsverkehr zu sichern. 

Entkriminalisierung von Cannabis – was sagt der neue Forschungsbericht wirklich?
Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes liegt der zweite Evaluierungsbericht des Forschungsverbunds EkoCan vor. Ist Deutschland auf dem Weg in die „Rauschgifthöhle“ oder sind die Warnungen der Gegner überzogen? Gemeinsam mit LTO-Redakteur Hasso Suliak sprechen wir über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts: den bislang offenbar nicht gestiegenen Konsum, den nur langsam zurückgedrängten Schwarzmarkt, die Probleme bei Anbauvereinigungen, den Boom bei Medizinalcannabis aus Online-Apotheken und die heftige Kritik aus der Union, insbesondere von Innenminister Alexander Dobrindt.

Nach dem Newsrückblick mit Marcel Schneider sprechen wir noch über den Fall Fernandes / Ulmen vor dem Landgericht Hamburg und die "Initiative" zur Entkriminalisiierung des Schwarzfahrens. 
Mehr Hintergründe zum Podcast auf LTO.de. Hier die Links:

• Wehr­fähige Männer müssen Aus­lands­reisen zunächst doch nicht bean­tragen
• Was können Staaten gegen die Blo­c­kade der Straße von Hormus unter­nehmen?
• Evaluierung von zwei Jahren Cannabis-Teillegalisierung
• Christian Ulmen greift Deepfake-Verdacht an
• Dieser Gesetz­ent­wurf zer­legt Frauen in ihre Ein­zel­teile
• Schwarzfahren entkriminalisieren? 

Kritik, Anregungen oder Themenvorschläge wie immer an: [email protected]

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• Frieden von K.I.Z. / Komponist: Johannes Gehring, Nico K.I.Z., Maxim Drüner / Text: Nico Seyfrid / Tarek Ebéné 
• So high von SXTN / Komponist: Krutsch, Guy Gross, Claus Capak,Judith Wessendorf, Nura Omer

 In Folge 55 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Markus Sehl mit folgenden Themen:

Fernandes, Ulmen und die Deepfake-Debatte - was muss sich im Strafrecht wirklich ändern?Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegen Ex-Mann Christian Ulmen gab es Anteilnahme, Proteste, eine breite Debatte und offene Fragen. Gefälschte Social-Media-Profile, Doppelgänger-Videos, Deepfake-Bilder - was ist nach aktuellem Recht strafbar, was nicht? Über welche Reformen wird jetzt diskutiert? Wir klären, was über den Fall bekannt ist, was plant Bundesjustizministerin Hubig plant und warum immer neue Einzelfall-Paragrafen nicht weiterhelfen. Deepfakes, Saunaspannen: Was sich im StGB ändertStrafbarkeit voyeuristischer Fotos: So kann es gelingenNicht nur Strafrecht ändern: Was Deepfake-Opfern wirklich helfen würde

Der BND soll ein echter Geheimdienst werden - hacken statt nur spionieren? Der BND soll nicht mehr nur Nachrichten sammeln, sondern auch “operative Fähigkeiten” bekommen. Was heißt das? Womöglich Sabotage im Ausland, bei Cyberangriffen zurück hacken, Server lahm legen? Angesichts der aktuellen Sicherheitslage soll sich bald einiges ändern. Was über die Pläne der Bundesregierung bekannt ist warum das verfassungsrechtlich nicht unproblematisch ist. 

"Cop will Geld dann sagt er Namen die Haftbefehl haben" - ein Staatsanwalt verrät die JustizDer filmreife Fall um den Staatsanwalt aus Hannover, der für ein paar tausend Euro Informationen an Drogenbanden verkauft und eine Großrazzia auffliegen lässt. Wie es dazu kam, warum es so lange gedauert hat, bis seine Kollegen ihm auf die Spur kamen und das beste aus den Kryptohandy-Chats. Ist das nur ein skurriler Justizskandal oder muss man sich umd die deutschen Staatsanwaltschaften Sorgen machen? Und warum war der Prozess schneller zu Ende als gedacht? Urteil im Kokain-Prozess gegen Staatsanwalt steht bevor Maulwurf: Staatsanwalt muss achteinhalb Jahre in Haft Mehr auf LTO:Medienberichte: Durfte 'Banksy' enttarnt werden?Habermas: Recht bejahen und kritisieren 

Musik:
•Recht kommt ( K.O... in KA)  / Interpret: Justice, POL1Z1STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Fabritius
• The James Bond Theme / Künstler: John Berry / Komponist: Monty Norman
• CopKKKIlla / Künstler: Haftbefehl / Komponist: Ben Bazzazian, Aykut Anhan

In Folge 54 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

1. Klagen wegen Impfschäden - warum das BGH-Urteil so wichtig ist

Pia Aksoy hatte einen Hörsturz kurz nach einer Corona-Impfung. War es ein Impfschaden? Das nachzuweisen ist ziemlich schwierig, bisher sind Klagen vor deutschen Gerichten immer gescheitert. Jetzt hat der BGH aber ein Urteil gesprochen, das sich auf viele andere Verfahren auswirken wird: Kläger können vom Impfstoffhersteller umfassende Informationen verlangen. Wir klären, warum der Auskunftsanspruch so wichtig ist, wer haftet, wenn Ärzte einen Fehler machen und was für Ansprüche es überhaupt bei Impfschäden gibt.

Impfschaden-Klage: BGH sieht Auskunftspflicht von AstrazenecaBGH-Urteil zu Corona-Impfschäden: Anspruch auf umfassende Auskunft | taz.de

2. EuGH-Urteil zum Asylsystem - Italien kommt mit seiner Blockadehaltung durch

Deutschland will Flüchtlinge nach Italien zurückschicken, die über das Land eingereist sind - nach den EU-Regeln ist Italien zuständig und muss die Asylanträge prüfen. Aber seit Giorgia Meloni Ministerpräsidentin ist, weigern sich die italienischen Behörden schlicht, Asylsuchende zurückzunehmen. Der Streit darüber landete beim EuGH - und der ließ Italien mit dieser Blockadehaltung durchkommen. Unfair oder nachvollziehbar? Und was können die EU-Mitgliedstaaten jetzt tun?

EuGH zu Asyl: Italien kommt mit Blockadehaltung durchEuGH-Urteil zu Dublin-Flüchtlingen: Warum verklagt ihr nicht Italien? | taz.de

3. Linke Buchhandlungen klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer - sie wollen den Buchhandlungspreis haben

Der Kulturbeauftragte der Bundesregierung Wolfram Weimer hat drei linke Buchhandlungen von der Gewinnerliste für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Begründung: Es lägen "verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" vor. Seitdem herrscht große Aufregung: Was ist das Haber-Verfahren? Durfte der Verfassungsschutz die Anfrage überhaupt beantworten? Und kann man einen Preis einklagen?

Von Preisliste gestrichen: Buchläden klagen gegen Minister

4. Angriff auf den Iran - wie Bundeskanzler Merz das Völkerrecht verrät

Erst vor wenigen Wochen hat US-Präsident Trump Venezuela angegriffen und die Bundesregierung geriet bei der Frage nach der Völkerrechtswidrigkeit peinlich ins Schlingern: Nun wird der Iran bombardiert und Bundeskanzler Merz will über das Völkerrecht gar nicht erst reden. Wir tun es trotzdem. Denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das Gewaltverbot der UN-Charta ist. 

Iran: Warum ein gewaltsamer Regime Change unzulässig istDeutschland und der Iran-Krieg: Bundesregierung könnte US-Angriffe behindern, wenn sie wollte | taz.de

Weitere Themen:

Fotoabgleich im Internet: Hubigs Entwurf in der KritikFotofahndung im Internet: Finde das Gesicht! | taz.deOVG: AfD-nahe Stiftung hat für 2021 keinen FörderanspruchSterbendes Pony fällt um: OLG verneint TierhalterhaftungErmittlungen gegen Fleischhauer: Ein weiterer Beinahe-Skandal
Musik:

In Folge 53 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Felix W. Zimmermann mit folgenden Themen:

AfD nicht „gesichert rechtsextrem“ – warum hat das VG Köln so entschieden und wie geht es weiter?

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin nicht als "gesichert rechtsextremistisch" einstufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Eine Niederlage für die Behörde und ein Triumph für die AfD? So einfach ist es nicht: Das Gericht sieht sehr wohl verfassungsfeindlichen Positionen, lässt sich aber nicht überzeugen, dass die gesamte Partei davon geprägt wird. Was heißt das und was folgt daraus für ein AfD-Verbot und die Brandmauer-Debatte?

VG Köln bremst BfV: AfD-Hochstufung gestopptWarum der Kölner AfD-Beschluss gegen ein Parteiverbot sprichtAfD-Hochstufung: Faesers Alleingang und seine Folgen

Verfahren dauern zu lange, Tatverdächtige werden aus U-Haft entlassen - ist Deutschlands Justiz wirklich so überlastet?

Liest man die Schlagzeilen steht die Justiz in Deutschland vor dem Kollaps - allerdings schon seit Jahren. Tatverdächtige werden aus der U-Haft entlassen, weil Richter überfordert sind, bei den Staatsanwaltschaften stauen sich Verfahren. Aber brauchen wir wirklich immer mehr Richter und Staatsanwälte? Oder wie lässt sich der Dauer-Personalmangel abstellen?

Richter verpasste Frist: Verurteilter aus U-Haft entlassenWarum wir (doch) mehr Richter und Staatsanwälte brauchen Warum die Justiz nicht 'immer mehr' Richter braucht

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Vom Kommissar zur Kommissarin, aber nur für die Karriere - Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes?

Ein Fall bei der Düsseldorfer Polizei hatte für viel Aufregung gesorgt: Ein Kommissar ließ den Geschlechtseintrag auf weiblich ändern, erklärte aber hinterher gegenüber Kollegen, das sei nur für die Beförderung. Nun befasste sich das VG Düsseldorf in einem Eilverfahren mit dem Fall und wurde erstaunlich grundsätzlich. Kann der gang zum Standesamt wirklich ein Dienstvergehen sein? Und was ist überhaupt “Missbrauch” des Selbstbestimmungsgesetzes?

Geschlecht nur für Karriere geändert: Polizistin wird nicht befördert

Außerdem sprechen wir über die Strafanzeige wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Merz als „Pinocchio“ und Felix stellt kurz seine Artikel für ein gerechteres Presserecht vor. 

Mehr auf LTO:

Der fliegende Gerichtsstand im Äußerungsrecht muss wegKampf um Meinungsfreiheit darf nicht am Geld scheiternUnberechtigte Abmahnungen müssen kosten könnenRichter, der sich als Anwalt ausgab, wehrt sich vor Gericht

In Folge 52 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch Annelie Kaufmann und Christian Rath mit folgenden Themen:

Palästinenser scheitert in Karlsruhe - gegen Waffenexporte kann man nicht klagen

Ein Mann aus Gaza, der seien Familie verloren hat, und mehrere Menschenrechtsorganisationen wollten die Ausfuhr von Waffen nach Israel stoppen. Doch das Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde abgelehnt. Deutschland muss zwar Menschenrechte und Völkerrecht beim Waffenexport im Blick haben - einklagen kann man das jedoch nicht. Warum hat auch das Ramstein-Urteil nicht weitergeholfen? Und ist das wirklich das letzte Wort aus Karlsruhe?

BVerfG: Keine Individualklagen gegen Waffenexporte an IsraelVerfassungsbeschwerde erfolglos: Palästinenser kann nicht gegen Ex­port von Waf­fen­ klagen | taz.deKlagen gegen Waffenexporte: Verbandsklage statt Vertrauen

Björn Höcke den Stecker ziehen?

Zwei Gemeinden in Bayern hatten wenig Lust, ihre öffentlichen Stadthallen der AfD für Wahlkampfauftritte zur Verfügung zu stellen, zumal wenn Björn Höcke rechtsextreme reden schwingt. Aber wie macht man das am besten? Sonderregelung in der Gemeindeordnung? Redeverbot als Auflage? Einfach den Stecker ziehen? Mit Chefredakteur Felix W. Zimmermann.

Kom­munen ver­bieten Höcke-Auf­tritte – mit ErfolgVG Augsburg: Doch kein Redeverbot für Höcke?
VGH München schafft bayernweit Klarheit


Linker Verfassungsrichter bei Enttarnung eines V-Mannes dabei

Der Staatsgerichtshof Bremen hat seinen ersten Auftritt in der Rechtslage, ein Spitzel wird enttarnt, ein linker Verfassungsrichter tritt zurück, große Aufregung. Wir versuchen einen Skandal zu finden. Aber vielleicht muss man sich dafür eher die Methoden des Verfassungsschutzes angucken?

Die Mietpreisbremse besser machen - wird das so was?

Wie emotional ist das Thema Mietrecht? Wir stellen den Entwurf für eine Mietrechtsreform: Bei der Mietpreisbremse sollen ein paar Schlupflöcher gestopft werden - mit neuen Regeln zur Indexmietverträge, möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten. Ob das was bringt? Einen echten Vorteil für Mieter hat der Entwurf von Bundesjustizministerin Hubig.

Möblierung, Index, Schonfrist: Große Reform im Mietrecht geplantHubigs Mietrechtsreform: Was geplant ist und was es bringt

Acht Jahre Haft für Maja T. - Unrechtsurteil aus Ungarn?

Das Budapester Stadtgericht hat Maja T. zu acht Jahren Haft verurteilt. Ist das geradezu verhältnismäßig, nachdem 24 Jahre gefordert wurden? Was hat die Beweislage mit dem Strafmaß zu tun? Hätte in Deutschland eine ähnliche Strafe gedroht? Geht die Bundesanwaltschaft in den anderen Budapest-Fällen viel weiter - zu weit? 

Urteil gegen Maja T. verkündet

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Kritik und Anregungen ebenfalls dorthin.

Musik:
Shut Up, Black Eyed Peas, Interpret*in: will.i.am, Taboo, apl.de.ap, Fergie, George Pajon Jr., J Curtis, Ray Brady, Text: George Pajon Jr., J Curtis, William Adams, Jaime Gomez, Kamnanict*ln, Tartarkin Anti Turista, Komponist: PTK, Text: 86kiloherz