In Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Markus Sehl mit folgenden drei brisanten Themen:

1. Wie schnell droht Politikern nach Strafurteil ein Wahlverbot?Nach dem spektakulären Wahlausschluss gegen die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen in Frankreich, stellt sich die Frage: Droht das Politikern auch in Deutschland, wenn sie wegen Straftaten verurteilt werden? Auch das Strafgesetzbuch enthält dazu strenge Regeln. Bei Verbrechen droht sogar ein automatischer Ausschluss, bei anderen gravierenden Straftaten haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Wie können sich Politiker dagegen wehren? Wir diskutieren: Brauchen wir eine solche Auschluss-Regelung eigentlich? Müsste sie reformiert werden? Sollte es Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne ganz überlassen werden, ob sie einen straffälligen Politiker wählen wollen? Und schließlich: Würde es das Rechtssystem eigentlich aushalten, wenn der aussichtsreichste Spitzenkandidat von einem Gericht von der Wahl ausgeschlossen wird?
2. AfD-Justizblockade in ThüringenDie AfD hat nach der Landtagswahl im Herbst 2024 eine starke Mehrheit errungen, nun blockiert sie im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für neue Richter und Staatsanwälte. Ein nachvollziehbarer politischer Schachzug - und eine Gefahr für die Justiz? Die Brombeer-Koalition setzt auf riskante Übergangslösungen. Wir fragen uns: Taugen die auch verfassungsrechtlich? Während der Podcast-Aufnahme scheitert ein neuer Anlauf im Thüringer Landtag, den Ausschuss neu zu besetzen. Wie kann die Blockade aufgelöst werden?

3. BGH zu Sexsomnia Fall um schlafwandelnden StaatsanwaltMissbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Litt er an einer seltenen Schlafstörung Sexsomnia? Oder war das nur eine schwer zu widerlegende Verteidigungsstrategie? Obwohl die Staatsanwaltschaft sich geweigert hatte, den Mann anzuklagen, verurteilte schließlich das Landgericht Lübeck ihn. Nun kam es aber zu einer überraschenden Wende. Der BGH hob die Verurteilung auf. Entscheidend war die Aussage einer Zeugin, die ebenfalls Juristin ist.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

In Folge 28 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Christian Rath und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Historisches Finanzpaket – Warum die Lockerung der Schuldenbremse doch noch gelungen ist.
Die Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse wurden im Bundestag und im Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen. Wir erklären unter anderem, welche Modifikationen die Grünen noch in dieses historische Finanzpaket hineinverhandelt haben, ob die "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" nun ein neues Staatsziel ist und warum die FDP-Eilanträge vor den Landesverfassungsgerichten gescheitert sind. 

• Zu Folge 27 von „Die Rechtslage“
• Zur LTO-Berichterstattung: Landesverfassungsgerichte NRW und Bremen: Bun­des­länder müssen Zustim­mung zum Schul­den­paket im Bun­desrat nicht ver­wei­gern; Finanzpaket von Union, SPD und Grünen: Bun­destag besch­ließt Grund­ge­setz-Ände­rungen; Weitere Eilanträge abgelehnt: Karls­ruhe gibt end­gültig grünes Licht für Son­der­sit­zung; Nach den BVerfG-Beschlüssen zur Schulden-Sondersitzung: Könnte der "neue" Bun­destag die Son­der­sit­zung noch ver­hin­dern?

2. Peruanischer Bauer verklagt Energiekonzern - Muss RWE für Klimaschäden in Peru haften?
Das Haus eines Bauern in Peru ist bedroht. Weil wegen der globalen Erwärmung Gletscher in den peruanischen Anden abschmelzen, könnten Flutwellen oder Schlammlawinen sein Haus überfluten. Er fordert daher von RWE, einem der größten CO2-Emittenten Europas, einen Teil der Kosten für den Schutz seines Hauses zu übernehmen. Über die Klimaklage des peruanischen Bauern verhandelte nun das OLG Hamm. LTO-Redakteurin Franziska Kring war bei den Verhandlungstagen vor Ort. Mit ihr diskutieren wir über die rechtliche Argumentation des Bauern, die vorgelegten Beweise und die große Frage, wie sinnvoll solche Klima-Prozesse sind.

• Zur LTO-Berichterstattung: OLG Hamm verhandelt Klimaklage: Ein perua­ni­scher Berg­bauer gegen RWE; OLG Hamm verhandelt Klimaklage gegen RWE: Wie kon­kret ist die Gefahr für sein Haus in Peru?; Klimaklage des peruanischen Bauern gegen RWE: Urteil wird am 14. April ver­kündet; LG Stuttgart lehnt Klimaklage ab: Klimaklagen gegen Unternehmen überzeugen nicht.

 3. BGH zu Lina E. - Warum muss die militante Antifaschistin ins Gefängnis?
Die militante Antifaschistin Lina E. war Teil einer kriminellen Vereinigung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Rechtsextremisten zusammenzuschlagen. Dafür wurde sie 2023 vom OLG Dresden zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH bestätigte nun das Urteil. Wir sprechen über die Angemessenheit der Strafe und den Vorwurf einer "Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands". Außerdem klären wir, warum Lina E. auch vom BGH nicht als „Rädelsführerin“ der Vereinigung gesehen wurde und wie lange sie nun wirklich ins Gefängnis muss.  

• Zur LTO-Berichterstattung: BGH zu Linksextremistin: Lina E. war keine Rädelsführerin; Militante Antifaschistin Lina E.: Wohl doch keine Rädelsführerin.

 Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected] Songs: 

• Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
• Wärmer (Phil Laude feat. Yung Larry / Text: Phil Laude)

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei kontrovers diskutierten Themen.

1. Fulminante Kehrtwende bei der Schuldenbremse: Kann noch schnell das Grundgesetz geändert werden?Während Bundeskanzler in spe Friedrich Merz in der letzten Wahlperiode noch jede Verhandlung über eine Reform der Schuldenbremse verweigerte, kann es jetzt auf einmal nicht schnell genug gehen. Eine fulminante Kehrtwende. CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen auf neue Schulden in nie dagewesenem Ausmaß geeinigt. Auf in der Höhe unbegrenzt mögliche Verteidigungsausgabe und ein 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden, und das soll noch im Eiltempo in den letzten Legislaturwochen des alten Bundestags geschehen. Geht das verfassungsrechtlich? Wird der neue Bundestag dadurch gefesselt oder entfesselt? Und wie würde wohl das Bundesverfassungsgericht entscheiden? 
- LTO-Interview: "Die alte Mehrheit kann die neue sogar gezielt umgehen"

2. Geld vom Staat: Wie neutral müssen NGOs sein?Die CDU/CSU hat 551 Fragen an die Bundesregierung gestellt und wollte wissen, ob staatlich geförderte NGOs ihre angebliche Pflicht zur Neutralität verletzt haben. Die umstrittene Anfrage wurde als Angriff auf die Zivilgesellschaft kritisiert. Was steckt hinter der Anfrage? Und hat sie vielleicht eine Punkt. Müssen staatlich finanzierte NGOs politisch neutral sein? Und was gilt für gemeinnützige Vereine, dürfen die sich für die Demokratie engagieren?
- LTO-Bericht: Wann ist demonstrieren für gemeinnützige Vereine  gefährlich?

3. Freispruch trotz Geständnis: Warum durfte ein US-Militärgericht über die Tötung eines Deutschen urteilen?Auf deutschem Boden tötet ein US-Soldat 2023 einen Deutschen, gesteht die Tat und wird von einem US-Gericht freigesprochen. Der Fall sorgte für Empörung, vieles blieb unklar. LTO-Chefredakteur Felix W. Zimmermann erzählt im Podcast von seinen Recherchen zu dem Justizversagen in dem Fall. Warum durfte überhaupt ein US-Militärgericht über den Fall entscheiden und nicht die deutsche Justiz?

- Zum Mordlust-Podcast: "Das fatale Abkommen":
- LTO-Artikel: Justizversagen auf allen Ebenen
- LTO-Kommentar: Deutsche Strafverfolgung darf nicht ausgelagert werden

Musik:
1.  Recht kommt (K.O... in KA): Interpret: Justice, POLIZISTENSOHN a.k.a. Jan Bohmermann / Geschrieben von Andi Fabritius2. Money Money:  Interpret: Celo & Abdi, Haftbefehl, Veysel  / Geschrieben von: Abdi, Celo, Haftbefehl, KD-Beatz, Veysel / Produziert von KD-Beatz 
3. In The Army Now: Interpret: Status Quo / Geschrieben von Ferdi Bolland, Robert J Bolland / Produziert von Pip Williams 

In Folge 26 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Gesetzgebung – Welche großen Rechtsprobleme die nächste Regierung lösen muss
Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag. Klar ist schon jetzt: Die nächste Bundesregierung wird große Rechtsprobleme lösen müssen. Muss Deutschland die Schuldenbremse reformieren? Was muss beim Thema Migration getan werden? Welche gesetzlichen Stellschrauben gibt es für den Fachkräftemangel? Was wird aus der Rente? Was könnte für Jurist:innen in der nächsten Legislatur wichtig werden?

Links:

• Zu früheren Folgen von “Die Rechtslage”: Folge 14; Folge 19; Folge 24.
• Zum LTO-Wahlprogramme-Check.

2. “Hofnarr”-Rassimusvorwurf – Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?
Olaf Scholz hat den CDU-Politiker Joe Chialo “Hofnarr” und “Feigenblatt” genannt. Doch mit der Hautfarbe des Schwarzen Politikers habe das nichts zu tun gehabt. Der Kanzler weist die Rassismusvorwürfe zurück und geht juristisch gegen den Focus vor. Wir ordnen ein: Was war an dem Zitat überhaupt problematisch? Wie darf ein Medium mehrdeutige Äußerungen zitieren? Welche Grenzen zieht das Äußerungsrecht? Welche Chancen hätte Scholz vor Gericht?

• Zur LTO-Berichterstattung: Bundeskanzler wehrt sich gegen Rassismus-Vorwurf: Hat der Focus Olaf Scholz falsch zitiert?; Gegendarstellung.

3. Gefälschte Examenszeugnisse - Muss ein Jura-Hochstapler ins Gefängnis?In der bayerischen Justiz ging nun ein spektakulärer Betrugsprozess zu Ende. Ein junger Mann aus Bayern hat jahrelang als Anwalt gearbeitet. Doch plötzlich kommt  raus: Er hat nie Examen gemacht und sein Jurastudium abgebrochen. Wir sprechen mit Markus Sehl darüber, wie diese unglaubliche Hochstaplergeschichte möglich wurde. Was war der Mann für ein Typ? Wieso kam er mit gefälschten Zeugnissen durch? Was sagt seine Geschichte über die juristische Arbeitswelt aus? Muss der Mann jetzt ins Gefängnis?

• Zur LTO-Berichterstattung: Gefälschte Examenszeugnisse: Groß­kanzlei-"Anwalt" muss nicht ins Gefängnis; Betrugsprozess beim LG München I: Wie ein Nicht-Jurist jah­re­lang als "Groß­kanz­lei­an­walt" arbeiten konnte; Betrug mit gefälschten Examenszeugnisse: Wie viel Schaden rich­tete der Hoch­sta­pler-Anwalt in der Groß­kanzlei an?

Zur großen LTO-Leserumfrage geht es hier entlang. Bitte mitmachen.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Songs: Recht kommt (Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Text Andreas Fabritius und Jan Böhmermann)
Greenback Boogie (Text: Alex Ebert / Produziert: Ima Robot / Interpret: Ima Robot).

 In Folge 25 und damit Jubiläumsfolge des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath mit drei brisanten Themen

1. Migration – Wie gefährlich sind die Vorschläge von Friedrich Merz? In der heißen Phase des Wahlkampfes kurz vor der Bundestagswahl hat die Union und Kanzlerkandidat Friedrich Merz Vorschläge zur Migrationspolitik gemacht. Grenzkontrollen, Zurückweisungen, Abschiebehaft. Waren die Abstimmungen mit Unterstützung der AfD vor allem symbolischer Bedeutung? Und inwieweit widersprechen die Maßnahmen EU-Recht? Was würde Merz auslösen, wenn er es als Kanzler auf ein Kräftemessen mit Gerichten anlegen würde? Und welchen Schaden trägt er nach seinem Wortbruch davon? 
 2. Selbstbestimmungsgesetz: Kommt ein Trans-Neonazi bald ins Frauengefängnis? Neonazi Sven Liebich hat das Geschlecht gewechselt und heißt jetzt Marla-Svenja. Wie wohl beabsichtigt, hat dies eine Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz ausgelöst. Eine bewusste Provokation? Wie darf man über diesen Geschlechtswechsel jetzt sprechen? Kommt Liebich wegen anstehender Haftstrafen in ein Frauengefängnis? 
 3. Auslieferung nach Ungarn: Was hat Karlsruhe zu Maja T. entschieden und wozu schweigt es? Das BVerfG hat die Auslieferung der non-binären Person Maja T. nach Ungarn und vor allem die Erlaubnis durch das Berliner Kammergericht für verfassungswidrig erklärt. Große Aufregung löste die Abschiebung der mutmaßlichen Linksextremistin auch deshalb aus, weil sie vollzogen wurde, ohne dass eine noch anstehende Eilentscheidung des BVerfG abgewartet wurde. LTO-Redakteurin Tanja Podolski kennt den Fall gut und diskutiert im Podcast darüber, bei wem böse Absichten vorlagen und wer vielleicht doch weniger unternommen hat, als er hätte tun können, um die Abschiebung noch rechtzeitig zu verhindern.
 
 Musik:

• Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius
•  Schrei nach Liebe / Interpret: Die Ärzte) / Geschrieben von Farin Urlaub

 

In Folge 24 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:


1. Messerangriff in Aschaffenburg - Braucht es jetzt strengere Gesetze?

Der schreckliche Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg erschüttert das Land. Ein 2-jähriges Kind und ein zur Hilfe eilender Mann wurden von einem ausreisepflichtigen und psychisch kranken Afghanen getötet. Die Tat verändert den Wahlkampf in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, alle ausreisepflichtigen Personen in Gewahrsam zu nehmen. Wäre das rechtlich überhaupt möglich? Welche Instrumente haben Behörden im Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern? Was können sie tun, wenn psychisch kranke Personen gefährlich werden? Müssen die Gesetze verschärft werden? Wir diskutieren die Rechtslage. 

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Gericht hat Zweifel an der Schuldfähigkeit: Psy­ch­ia­trie statt U-Haft für Aschaf­fen­burg-Ang­reifer.

2. Donald Trump - War er “Diktator” für einen Tag?


An seinem ersten Tag als 47. US-Präsident wollte er “Diktator” sein - wenn auch nur für einen Tag: Donald Trump. Deshalb verabschiedete er direkt nach seiner Amtseinführung eine ganze Flut an Dekreten und begnadigte zahlreiche Straftäter. Welche seiner großen Ankündigungen kann er damit sofort und im Alleingang umsetzen? Können seine Dekrete von Gerichten gekippt werden? Kann Trump in diesem brachialen Exekutiv-Stil die nächsten vier Jahre durchregieren? Und: War er tatsächlich “Diktator” für einen Tag?

Links

• Zur LTO-Berichterstattung: Verordnung ist "eklatant verfassungswidrig": Richter blo­ckiert Trump-Dekret zu Staat­s­an­ge­hö­rig­keit; Trumps erster Tag im Oval Office: 1.500 Beg­na­di­gungen, Abschaf­fung des "Bir­th­right" und TikTok Come­back; Zweite Amtszeit von Trump beginnt: "US-Ver­fas­sung lässt Exe­ku­tive viel mehr Spiel­raum als das Grund­ge­setz"; Kurz vor dem Machtwechsel: Biden beg­na­digt Trumps poli­ti­sche Wider­sa­cher vor­sor­g­lich; Was folgt aus Trumps Wahlsieg? Demo­k­ra­tie­däm­me­rung (Gastbeitrag v. Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. [Yale]).
• Zu Folge 5 von “Die Rechtslage”, u.a. zum Thema “Kann der Staat TikTok verbieten?”.

3. Drama beim BGH - Muss eine Familie ihr Haus wegen eines Gerichtsfehlers abreißen?

Es ist ein filmreifes Drama, über das der BGH nun verhandelt hat:  Eine Familie zieht mit zwei Kindern in ihr selbst gebautes Haus, doch dann kommt mit der Post ein Gerichtsbeschluss, der ihnen buchstäblich den Boden unter den Füßen wegzieht. Weil ein Gericht einen Fehler gemacht hat, gehört das Grundstück der Familie nicht mehr. Das OLG Brandenburg entscheidet: Sie müssen ausziehen, das mit hohen Krediten finanzierte Haus auf eigene Kosten abreißen und dem Eigentümer Nutzungsersatz zahlen. Kann das wirklich richtig sein? Wir diskutieren im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter über das EBV, die Schuld des Landes Brandenburg und die große Frage nach dem “gerechten” Urteil.

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: BGH verhandelt zum Rangsdorfer Hausdrama: "Kann das wir­k­lich richtig sein?"; Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichts­feh­lers Haus räumen und abreißen.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Songs: 

• “Recht kommt” von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann
• “Our House” von Madness

In Folge 23 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal zum Auftakt im neuen Jahr Markus Sehl und Christian Rath mit folgenden aktuellen Themen:

1. Friedrich Merz will straffällige Doppelstaatler ausbürgern - geht das?
Der Unions-Kanzlerkandidat überraschte mit einer Forderung, die man eher von der AfD erwartet hätte. Straffällige Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen ausgebürgert werden, damit sie ausgewiesen und abgeschoben werden können. Seine potenziellen Koalitionspartner von SPD, Grünen und FDP lehnten den Vorschlag sofort ab. Aber wäre ein entsprechendes Gesetz verfassungsrechtlich zulässig? Das Grundgesetz ist nicht ganz eindeutig.

Weiterführende LTO-Inhalte:

• https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ausbuergerung-merz-straftaeter-migration-verfassungskonform
• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/entzug-der-staatsbuergerschaft-krimineller-doppelstaatler-friedrich-merz-bundesinnenministerium-verfassungswidrig

2. Zuckerbergs Ankündigung - was könnte sich für Facebook und Instagram in Europa ändern?Kurz vor Donald Trumps Amtsantritt hat der Meta-Plattform-Chef Mark Zuckerberg in den USA einen spektakulären Kurswechsel angekündigt. Hatte Zuckerberg seine Plattformen wie Facebook und Instagram zuletzt eher als Gegenentwurf zu dem entfesselten X (ehemals Twitter) von Trump-Berater Elon Musk aufgestellt, legt er nun eine Kehrtwende hin. Externe Faktenchecker sollen durch Community-Hinweise abgelöst werden; die internen Hausregeln für die Verbreitung von Inhalten soll weniger streng ausfallen. Fluten dann anstößige und hetzende Beiträge sowie fake news die Plattformen? Was bedeuten seine Ankündigungen für Europa? Bekommen wir die Folgen auch zu spüren? Oder würde der Digital-Services-Act solchen Schritten Zuckerbergs entgegenstehen? Darüber sprechen die Podcast-Hosts mit LTO-Redakteurin Pauline Dietrich. 

Weiterführende LTO-Inhalte:

• https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ankuendigung-mark-zuckerberg-abschaffung-faktenchecks-facebook-instagram-rechtslage-europa-dsa
• https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende

 3. US-Drohnenangriffe über Ramstein - Muss Deutschland die US-Armee weiter mit völkerrechtlichen Bedenken nerven?
Kürzlich wurde vor dem BVerfG verhandelt. Die Kläger wollen, dass Deutschland auf die USA einwirkt, um US-Drohnenangriffe im Jemen zu verhindern. Ansatzpunkt war, dass die Datensignale über die US-Airbase in Ramstein (Rh-Pf) geleitet werden. Doch das dürfte den Richter:innen nicht genügen, um eine Schutzpflicht auszulösen. Die mündliche Verhandlung war gut getimed; passend zur Amtsübernahme von Donald Trump als US-Präsident. Vielleicht eine Art Verfassungsgerichts-Diplomatie?

Weiterführende LTO-Inhalte:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-drohneneinsatz-jemen-ramsteinhttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-ecchr-bverfg-verhandlung-us-drohne-jemen-usahttps://www.lto.de/recht/hintergruende/h/netanjahu-haftbefehl-istgh-icc-israel-waffenexporte-waffen-gaza
 Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]

Songs:

• Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius
• Policy of Truth; Interpret: Depeche Mode; Text: Martin Gore

In einer Rechtslage-Spezial Folge schauen die vier Rechtslage-Hosts Christian Rath, Felix W. Zimmermann, Katharina Reisch und Markus Sehl auf das Jahr 2024 und diskutieren über die Rechts-Highlights des Jahres 2024

Über 1.000 LTO-Leserinnen und Leser hatten online über die Highlights abgestimmt, und zwar über 

• Die Rechtsfrage des Jahres 
• Die wichtige Person aus der Welt des Rechts 
• Das bedeutendste Urteil des Jahres
• Das kurioseste Urteil des Jahres
• Das wichtigste Gesetz des Jahres
• Das größte juristische Ärgernis des Jahres

Die Hosts diskutieren über die TOP3-Platzierungen der Leserwahl, ordnen ein, schauen zurück und nach vorne.

Viel Spaß!

Musik:

• The perfect Girl / Interpret: Mareux / Geschrieben von Boris Williams, Lol Tolhurst, Porl Thompsen, Robert Smith, Simon Gallup / Produziert von: Mareux
• Recht kommt (KO... in KA) / Interpret: Justice, POL!Z!STENSOHN a.k.a. Jan Böhmermann / Geschrieben von Andi Frabritius

In Folge 21 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Sie und Euch diesmal Markus Sehl und Katharina Reisch mit drei brisanten Themen:

1. Schwangerschaftsabbruch – Für Schwangere künftig immer straffrei?
Auf den letzten Metern der Legislatur hat noch ein großes Thema den Weg in den Bundestag gefunden: Ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sieht die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs vor. Wir erklären, wie weit die Reformpläne reichen: Blieben Schwangere künftig sogar dann straflos, wenn sie eine fortgeschrittene Schwangerschaft bis zum neunten Monat abbrechen? Ist der Gesetzentwurf verfassungswidrig? Und: Wie realistisch ist es, dass der Bundestag überhaupt noch über das umstrittene Gesetz abstimmen wird

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Fraktionsübergreifender Antrag: Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs: (K)ein letztes Mal "Fort­schritts­koa­li­tion"?; Antrag zum Schwangerschaftsabbruch: Abt­rei­bungs­re­form viel­leicht noch vor der Neu­wahl; Gesetz zum legalen Schwan­ger­schafts­ab­bruch noch in dieser Wahl­pe­riode?
• Zum Gesetzentwurf.

2. AfD-Parteiverbot – zu früh oder jetzt erst recht?
Ein weiteres kontroverses Vorhaben, das jetzt noch angeschoben werden könnte, ist das AfD-Parteiverbot. Im Redaktionsgespräch mit LTO-Redakteur Max Kolter diskutieren wir: Wie stünden aktuell die Chancen für ein Verbot der AfD? Worauf kommt es rechtlich an? Überzeugt die „rechtswissenschaftliche Stellungnahme“ von 17 Verfassungsrechtler:innen, die einen Verbotsantrag für aussichtsreich halten? Welche Risiken birgt ein verfrühter Antrag? Und was wird eigentlich aus der vom Verfassungsschutz angekündigten Entscheidung zur Hochstufung der Bundes-AfD? 

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Gutachten an den Bundestag: Wer lässt sich so von einem AfD-Verbot über­zeugen?; Nach Haldenwang-Aus und vorgezogenen Neuwahlen: Wird der Bun­destag noch über ein AfD-Ver­bots­ver­fahren abstimmen?
• Zur “rechtswissenschaftlichen Stellungnahme” der 17 Verfassungsrechtswissenschaftler:innen.

3. Staatsanwalt unter Korruptions-Verdacht – Platzt der Prozess gegen die Kokain-Mafia?
Es klingt nach einer unglaublichen Justiz-Geschichte: Ein Staatsanwalt aus Hannover soll von der Kokain-Mafia geschmiert worden sein und interne Infos an sie weitergegeben haben. An dem Strafverfahren gegen die Kokainschmuggler wirkte er selbst mit. Der BGH muss nun entscheiden: Was wird aus diesem Verfahren? Muss der Prozess gegen die Kokain-Mafia wegen eines korrupten Staatsanwalts neu aufgerollt werden ?

Links:

• Zur LTO-Berichterstattung: Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht: CDU will Mafia-Deal auf­klären lassen; Wird das Urteil aufgehoben? Staats­an­walt unter Koks-Kor­rup­ti­ons­ver­dacht nun Fall für BGH; Geheime Infos an Kokain-Mafia verraten: Warum durfte der ver­däch­tigte Staats­an­walt weiter ermit­teln?; "Bruder ich denke die kommen”: Staats­an­walt soll Kokain-Mafia gewarnt haben.

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]
Songs: 

• Recht kommt von POL1Z1STENS0HN a.k.a. Jan Böhmermann, Andi Fabritius 
• Kokain von Bonez MC, Gzuz und RAF Camora
• Real Madrid (Ewa Sahbi) von Dú Maroc, Kolja Goldstein, Semibeatz

In Folge 20 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage" begrüßen Euch diesmal Markus Sehl und Christian Rath zu einer neuen Folge mit drei kontroversen Themen:
1. IStGH-Haftbefehl – Müsste Benjamin Netanjahu in Deutschland verhaftet werden? 
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen. Wir diskutieren, ob damit Israels Status als Rechtsstaat und sein Selbstverteidigungsrecht missachtet wird, ob Israel hier mit der Terrororganisation Hamas gleichgestellt wurde und ob die Immunität Netanjahu vor der Verhaftung in Deutschland schützt. 

Links:

• Antrag auf Haftbefehle gegen Hamas-Führung, Netanjahu und Gallant: Ein Pau­ken­schlag aus Den Haag 
• IStGH zum Gaza-Krieg: Details zu den Haft­be­fehlen gegen Netan­jahu und Galant
• Nach IStGH-Haftbefehlen: Muss Deut­sch­land Waf­fen­lie­fe­rungen an Israel ein­s­tellen? 

 2. Beleidigungen im Netz: Können Politiker Durchsuchungen bestellen?
Der Tweet eines bayerischen Rentners hat eine bundesweite Debatte ausgelöst. Sind nach Beleidigungen im Internet Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Tätern verhältnismäßig? Und nach was wird da regelmäßig gesucht? Die Hosts diskutieren, welche Rolle Richterinnen und Richter spielen, die vorher solche Durchsuchungen überprüfen sollen. Und ob sich die Polizei eigentlich Durchsuchungen aufheben darf, um sie an “Aktionstagen” öffentlichkeitswirksam gesammelt zu verfolgen.

Links:

• Rechtslage-Folge 15 zu Anforderungen an Durchsuchungsbeschlüsse

3. Rechtsbeugung: Warum sich der "Weimarer Familienrichter" strafbar gemacht hat.
Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil gegen den Richter Christian D. bestätigt. Der ehemalige Amtsrichter aus Weimar hatte in einem von ihm selbst initiierten und orchestrierten Verfahren 2022 an zwei Weimarer Schulen ein Maskenverbot verhängt. Zusammen mit LTO-Redakteurin Tanja Podolski diskutieren wir, warum dies als Rechtsbeugung bestraft wurde und ob die Streichung der Pensionsansprüche gegen den Richter unverhältnismäßig ist. 

Links:

• "Mit Verlaub, Herr Minister Habeck": Belei­di­gung als Gefähr­dung des poli­ti­schen Wir­kens?
• Revisionsurteil gegen ehemaligen Familienrichter: BGH bestä­tigt Ver­ur­tei­lung wegen Rechts­beu­gung
• Revisionsverhandlung im Fall des Weimarer Familienrichters: "Ich wollte nie das Recht ver­letzen"

Einsendungen für das Gewinnspiel sowie Feedback bitte an: [email protected]
Songs: 

• Ich hab Polizei, Pol1z1stensohn a.k.a. Jan Böhmermann; Andreas Fabritius 
• Hei Pippi Langstrumpf (Astrid Lindgren)