June 27, 2025

DRL036: Anti-Slapp-Gesetz gegen Einschüchterungsklagen wirkungslos? / Compact-Verbot gekippt – warum? / Angriffe auf Iran völkerrechtswidrig?

35 minutes

In der Folge 36 des LTO-Podcasts “Die Rechtslage” begrüßen Sie und euch diesmal Annelie Kaufmann und Christian Rath mit drei aktuellen Rechtsdebatten:

1. Handeln die USA und Israel wirklich völkerrechtswidrig?

Eine zulässige Verteidigung gegen die atomare Bedrohung aus dem Iran? Oder ein weiterer Schritt in einem Stellvertreterkrieg, in dem der Iran seit Jahren den Terror von Hamas und Hisbollah steuert? Wir besprechen, welche Argumentationen im Völkerrecht wichtig sind und ob sie überzeugen.
Links:
Israel-Iran-Konflikt: Was sagt das Völkerrecht?
Israel, Iran, Völkerrecht: Ex-BVR Andreas Paulus im Interview

2. Was bedeutet das Verbot des rechtsextremistischen Magazins?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Compact-Verbot aufgehoben. Aber ist das ein Sieg für die Pressefreiheit? Wir erklären, worauf es in der Entscheidung ankommt und warum das für ein AfD-Verbot weniger heißt, als vielfach angenommen wird.
Links
BVerwG hebt Compact-Verbot auf
Compact - ein bisschen Grundsatzentscheidung vom BVerwG

3. Was bringt der Gesetzentwurf gegen SLAPP-Klagen?
Mächtige Unternehmen, Verbände oder Einzelpersonen strengen manchmal nur deshalb mit Millionen-Klagen gegen missliebige Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten an, um sie von weiteren Recherchen abzuhalten. Eine EU-Richtlinie will solche missbräuchlichen Klagen erschweren, die Bundesjustizministerin setzt das nun in deutsches Recht um - doch der Gesetzentwurf nützt wenig und wirft viele Fragen auf.

Urteil richtig erraten? Hier beim Gewinnspiel mitmachen – [email protected].
Idee für ein neues Geräuscheraten? Vorschlag einreichen und Tasse gewinnen.

Musik:

• Recht kommt / Interpret: Pol1zistensohn a.k.a Jan Böhmermann; Geschrieben von: Andreas Fabritius und Jan Böhmermann• Faschismus is back: Interpret: Jan Bohmermann / Geschrieben von: Alex Werth, Jan Böhmermann, Niko Faust
• Shut Up: Black Eyed Peas / Geschrieben: George Pajon Jr., J Curtis, Jaime Gomez, William Adams

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