Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In unerschütterlicher Treue zu den USA will Wirtschaftsminister Habeck die Geschäfte mit China komplett beenden. Nach der Selbstverstümmelung im Sanktionskrieg gegen Russland nun also der finale Suizid der deutschen Wirtschaft.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, Ausgabe 103

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich erschüttert durch die Xinjiang-Papers. Verschiedene westliche Medienhäuser hatten gemeinsam ein Dossier zu Menschenrechtsverletzungen in der muslimischen Provinz Xinjiang (früher: Sinkiang) in Chinas äußerstem Westen veröffentlicht <1>. Masseninternierungen und Umerziehungslager wurden in den Xinjiang-Papers in den grellsten Farben gemalt. Der deutsche Auto-Weltmeister VW betreibt allerdings zusammen mit dem chinesischen Joint-Venture-Unternehmen SAIC eine Produktionsstätte in Xinjiang. Grund genug für Habeck, den Wolfsburgern staatliche Garantien für deren Investitionen im Reich der Mitte zu streichen <2>.

Seit Jahrzehnten bürgt die Bundesrepublik Deutschland bereits für Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in unsicheren Ländern dieser Welt. Vor allem die berühmten Hermes-Bürgschaften machten es möglich, dass deutsche Industrieunternehmen in Milliardenhöhe in der früheren Sowjetunion, in Ägypten oder eben auch in China Investitionen wagten. Sollten die deutschen Investitionen aus welchen Gründen auch immer verloren gehen, muss der betroffene Konzern nicht gleich Konkurs anmelden, denn die Solidargemeinschaft der Steuerzahler kommt für die abgeschriebenen Verluste in der Fremde auf. Ohne diese Ausfallbürgschaften hätte der gesamte Osthandel oder auch der vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt angebahnte China-Handel nie stattgefunden.

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