Die Ochsen sind eingespannt: Ein "Doppel-Kriegs-Wumms" Anfang Juli 2024

Der geheime "Operationsplan Deutschland" (gültig ab 1. Januar 2025) und

das "Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion" vom 2. Juli 2024

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 2. Juli 2024 stellte Generalleutnant André Johannes Bodemann (* 1965), seit 1. April 2023 Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, den "Operationsplan Deutschland" vor, dessen Erstellung er maßgeblich verantwortet. Im Gespräch mit NTV umreißt Bodemann, der auch gleichzeitig die Aufgaben des Nationalen Territorialen Befehlshabers der Bundeswehr wahrnimmt, worum es bei dem Operationsplan geht. Bei dem vom Grundsatz her geheimen 1.000-seitigen Dokument, das in 100 Tagen hinter verschlossenen Türen konzipiert wurde, geht es darum, die "Drehscheibe Deutschland" zu bedienen.

Im Gegensatz zu den „Rahmenrichtlinien der Gesamtverteidigung“ sei dieser Plan ein konkretes Papier, so Bodemann. Darin wird geregelt, was zu tun ist und wer welche Aufgaben übernimmt, um Deutschland in Frieden, Krise und Krieg zu schützen bzw. wie man dies umsetzt, wenn es erforderlich ist.

„Der Plan betrifft alle! Die Verteidigung ist eine übergreifende Aufgabe, staatlich wie gesamtgesellschaftlich“(1), so der Generalleutnant.

Als „Host Nation“ (Staat, der Hilfestellung gewährt) von alliierten Truppen muss Deutschland in Frieden, Krise und Krieg für verbündete Streitkräfte und Organisationen der NATO/EU, die sich auf deutschem Hoheitsgebiet oder im Transit durch Deutschland befinden, alle zivilen und militärischen Unterstützungsleistungen erbringen. Das geht beispielsweise von der Planung und Genehmigung von Durchfahrten über deutsche Straßen oder Gewässer bis hin zum Bereitstellen von Unterkünften oder Betankungsmöglichkeiten an Bundeswehr-Standorten. Grundsätzlich kann jede ausländische Streitkraft, die nach Deutschland kommen möchte, Host Nation Support beantragen.(2)

Diese Aufgabe erläuterte Bodemann am Beispiel der US-amerikanischen Truppen, die in Vlissingen (NL) anlandeten und den Befehl hatten, die Ostflanke der NATO zu verstärken. Dazu werden etwa Bodentruppen mittels Bahn, Straße, Autobahn oder Lufttransport über Deutschland zum jeweiligen Einsatzraum verlegt. Bei den notwendigen Verlegungspausen müssen sie dann durch ein "Convoy-Support-Center" mit Betriebsstoff, Verpflegung, Frischwasser und Sanitätsdienstlicher Betreuung versorgt werden. Bodemann geht davon aus, dass die wesentlichen Truppenteile der Bundeswehr für derartige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie sich selbst schon im zugewiesenen Einsatzraum befinden. Deshalb wird nach dem „Prinzip der maximalen zivilen Leistungserbringung“ gehandelt. Das bedeutet: Truppen verbündeter Nationen werden in solchen Fällen nicht durch einen Betriebsstoff-LKW der Bundeswehr versorgt, sondern durch ein geeignetes ziviles Betriebsstoff-Unternehmen.

Die Sanitätsdienstliche Versorgung erfolgt nicht durch die Bundeswehrsanitäter, sondern etwa durch die zivilen Hilfsdienste Malteser oder die Johanniter bzw. durch die Einsatzorganisation Rotes Kreuz. Die Verpflegung übernimmt nicht die Truppenküche der Deutschen Bundeswehr, sondern ein geeigneter ziviler Caterer.(3)

Nach Bodemann befindet sich Deutschland dabei „formaljuristisch“ nicht im Krieg:

„Wir befinden uns nach meiner Auffassung schon lange nicht mehr im Frieden, weil wir täglich angegriffen werden. Wir befinden uns in einer Phase dazwischen. Nennen sie es Grauzone oder Hybride Phase“. (4)

In diese „hybride“ Phase fallen 4 Angriffsarten eines potenziellen Gegners:

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