Epoch Im Fokus

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Turbulente Zeiten in Berlin und im Ländle: Der Bundestag hat Fakten geschaffen – der neue Wehrdienst kommt, trotz Protesten, und das Rentenpaket steht, wenn auch mit Rissen in der Union. Doch nicht nur der Bund wackelt: In Baden-Baden schrillen die Alarmglocken – der Kurstadt droht die Zahlungsunfähigkeit. Drei Brennpunkte, die Sie heute kennen müssen – hier sind die Details.

Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.

Die USA verschärfen den Druck auf Venezuela, indem sie das „Cartel of the Suns“ als Terrororganisation einstufen und mögliche militärische Maßnahmen ankündigen. Hinter der Antidrogenrhetorik steht vor allem der Versuch, den amerikanischen Einfluss in Lateinamerika wieder auszubauen.

Eine Äußerung des Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses stößt auf massive Kritik aus Moskau. Admiral Giuseppe Cavo Dragone hatte über präventive, teils offensive Maßnahmen im Bereich hybrider Kriegsführung gesprochen – der Kreml spricht von einer gefährlichen Eskalationsbereitschaft.

Die angekündigten Maßnahmen zielen auf illegale Einwanderer ab, die wegen Gewalttaten verhaftet, später aber wieder freigelassen wurden. Kritik gibt es von der designierten Bürgermeisterin, während der Gouverneur die Operation unterstützt.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem kündigte an, dass das US-Einreiseverbot künftig mehr als 30 Länder betreffen soll, begründet mit Sicherheits- und Vetting-Problemen. Sie machte die Asylrückstände der Biden-Regierung verantwortlich und forderte strengere Einreiseregeln. Präsident Trump unterstützt eine deutliche Verschärfung der Einwanderungspolitik und will Immigration aus instabilen Staaten weitgehend stoppen.

Verhandeln die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg? Europaweit wächst die Besorgnis darüber zumindest. In Moskau reagiert ein hochrangiger Politiker mit Spott.

Herzlich willkommen zu Ihrem morgendlichen Newsletter! Die USA erklären europäische Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen – darunter auch die deutsche „Hammerbande“. Danach erfahren Sie, warum das Potsdam-Institut eine Klimastudie zurückzieht und warum ein riesiger Sonnenfleckenkomplex ein Problem für unser Stromsystem bedeuten könnte.

Der Tag in 2 Minuten – vom 4.12.

US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und beende den „grünen Betrug“.