Große Koalition will viele Investitionen und Schulden vor allem fürs Militär und nur wenige fürs Soziale

Ein Kommentar von Tilo Gräser.

Am Dienstag sind im Bundestag die Beratungen zum ersten Haushalt der aktuellen großkoalitionären Regierung aus CDU und SPD gestartet worden. Daran, wofür das Geld ausgegeben wird, zeigt sich, was den Regierenden wichtig ist. Und das sind wie gehabt weniger die Interessen der Bürger des Landes als die der „Wirtschaft“, also der großen Konzerne und der Vermögenden. Das verkaufen die jeweiligen Finanzminister in mehr oder weniger schönen, aber nichtsdestotrotz demagogischen Worten der Bevölkerung. Der derzeitige Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) macht da keine Ausnahme.

Er stellte am Dienstag im Bundestag den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Mit „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 115 Milliarden Euro will er angehen, „was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“. Das klingt vordergründig gut, lässt aber auch aus, dass die SPD „jahrelang“ bereits mitregiert hat. Insofern ist diskussionswürdig, wie viel Vertrauen Klingsbeils Worten entgegengebracht werden kann. Sie klingen eher großspurig, so wenn er ankündigt, das Bundesfinanzministerium zum „Investitionsministerium“ machen zu wollen. Das gilt auch für seine Behauptung:

„Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land.“

Geplant sind demnach Investitionen etwa in Schienen und Straßen, Bildung, Betreuung und Forschung, neuen Wohnraum, Digitalisierung und Klimaschutz sowie in die innere und äußere Sicherheit des Landes. Das schaffe Wachstum, sichere Arbeitsplätze und sei zugleich ein Beitrag dafür, Deutschland gerechter zu machen, behauptete der Minister und Vizekanzler. Was er nicht dazu gesagt hat, ist, dass beispielsweise die Gelder für Schienen und Straßen zuallererst dazu dienen, die Verkehrsinfrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen.

Insgesamt sind den Angaben nach für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro vorgesehen (2024: 476,8 Milliarden Euro). Den Ausgaben stehen Einnahmen von 421,1 Milliarden Euro gegenüber (2024: 427,5 Milliarden Euro). Das bedeutet: Das Haushaltsloch wird größer, in dem es von 49,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,9 Milliarden Euro anwächst. Neben mehr Investitionen kündigte Klingbeil auch mehr Schulden an, um das Loch zu stopfen: Allein für 2025 sind demnach Kredite in Höhe von 81,8 Milliarden Euro geplant. Damit liegt die Neuverschuldung deutlich über dem Vorjahresniveau von 39 Milliarden Euro. 

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