Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur veranstaltete zusammen mit dem Gustav-Stresemann-Institut am 16. Oktober 2017 die Podiumsdiskussion 'Kommunismus in Westdeutschland - Die bundesrepublikanische Gesellschaft und ihre linke Herausforderung'. Im Fokus stand die Frage nach der Bedeutung des Linksextremismus sowie kommunistischer Parteien und Gruppierungen im historischen Westdeutschland und der bundesrepublikanischen Gegenwart.

In diesem Zusammenhang wurde auch die biografische Konversion früherer Kommunisten stalinistischer oder maoistischer Prägung hin zu etablierten Politikern im bundesrepublikanischen Politikbetrieb betrachtet. Die Podiumsdiskussion fand in den Räumen des Gustav-Stresemann-Instituts in Bonn statt.

Vorgestellt und diskutiert wurde das Buch von Karl-Heinz Baum: Kein Indianerspiel. DDR-Reportagen eines Westjournalisten, das im Ch. Links Verlag erschienen ist. Karl-Heinz Baum war von 1977 bis 1990 als DDR-Korrespondent der Frankfurter Rundschau tätig.

Am 15. Juni 2017 wurde Dr. h. c. Karl Wilhelm Fricke mit dem ersten Aufarbeitungspreis der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für sein Lebenswerk ausgezeichnet. Wie kein Zweiter hat sich der Journalist und Publizist der Opposition und dem Widerstand gegen die kommunistische Diktatur in SBZ und DDR gewidmet.

Den von Dr. Burkhart Veigel gespendeten Preis nahm die Tochter, Dr. Julia Fricke, entgegen. Der Preisträger selbst konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Preisverleihung teilnehmen. Rainer Eppelmann, Vorstandsvorsitzender der Bundesstiftung Aufarbeitung, hielt die Laudatio. Prof. Dr. Horst Köhler, Bundespräsident a. D. übergab den Preis, der fortan Karl-Wilhelm-Fricke-Preis heißen wird.

Worin bestand die globale Anziehungskraft des Kommunismus im 20. Jahrhundert? Das Versprechen, die Ausbeutung im eigenen Land zu beenden war immer auch gebunden an die Idee, zukünftig eine andere, humanere internationale Ordnung zu schaffen: "Die Internationale erkämpft das Menschenrecht." Das Ende des Kolonialismus in den drei Dekaden nach 1945 veränderte die Welt grundstürzend und mit ihr das Völkerrecht. Es waren vor allem die neuen unabhängigen Staaten Afrikas und Asiens (oft mit Unterstützung der Sowjetunion im Kalten Krieg), die in den internationalen Organisationen auf eine postimperiale Weltordnung drängten, aufgebaut auf den Leitbegriffen der Menschenrechte und des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Erst seit den späten siebziger Jahren, vor allem aber nach 1989/90 werden die Menschenrechte vom Westen neu entdeckt und begrifflich gewendet angesichts des Scheiterns der postkolonialen und sozialistischen Staaten und des Absturzes in Bürgerkriege und Genozide. Die Menschenrechte wurden so, wie Hans Magnus Enzensberger 1994 beobachtete, "zum letzten Refugium des Eurozentrismus".

Im Manifest der kommunistischen Partei formulierte Marx eine grundlegende Kritik der sozialen Reform: "Ein Teil der Bourgeoisie wünscht den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern." Die kommunistischen Parteien und Regime griffen diese Kritik auf und taten bis in die 1960er Jahre "Sozialpolitik" als eine "Krücke des Kapitalismus" ab. Zugleich aber begünstigte die Angst vor einer revolutionären Ansteckung in Europa seit 1919 die Entstehung einer internationalen sozialpolitischen Agenda. Während des Kalten Kriegs sorgte die Systemkonkurrenz auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs für ein weiteres Anwachsen der Ausgaben für Sozialpolitik. Lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass Niedergang und Sturz des kommunistischen Modells das Ende des westlichen Wohlfahrtsstaats verursacht haben?

Der Zusammenbruch der Sowjetunion lässt sich auf einen doppelläufigen Prozess zurückführen: einerseits die Explosion der Volksrepubliken innerhalb der Föderation, andererseits die Implosion der Kommunistischen Partei als dem politischen Herzen des Zentralstaats. Hatten die Sowjetrepubliken einen Grad der Emanzipation erreicht, dass sie die dominierende Vision der UdSSR als "Gefängnis der Völker" de facto widerlegen konnten? Wie ist die historische Entwicklung der Sowjetischen Föderation 25 Jahre nach ihrem Verschwinden und nach zwei Jahrzehnten, in denen sich Russland als größter Nachfolgestaat der UdSSR durch vermehrte Einmischung in die nationalen Konflikte an seinen Grenzen hervorgetan hat, zu lesen?

Mit dem "Neuen Ökonomischen System (NÖS)" wollte die DDR in den 1960er Jahren neue Wege gehen und die Zukunft im Wettstreit mit der Bundesrepublik Deutschland für sich gewinnen. Mit Rationalisierung und Automatisierung sollte die Planwirtschaft revolutioniert und die Mangelwirtschaft mit Personalmangel und Materialknappheit beseitigt werden. Neue Denkmethoden und neue Technologien sollten dazu beitragen, dass der Mensch künftig im Produktionsprozess entbehrlich wird. Letztlich sollte damit der Westen wirtschaftlich überholt und der Weg zur kommunistischen Weltherrschaft geebnet werden.

Im Fokus des Films steht die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung der DDR in jener Zeit, die Zukunftsvisionen von einer automatisierten, rationalisierten und damit besseren Welt versprach. Doch die von Walter Ulbricht forcierte Öffnung der zentralistisch geleiteten Volkswirtschaft scheiterte. Alle Maßnahmen des NÖS, wie etwa Prämien für die Werktätigen oder größere betriebliche Freiheiten für die Kombinate, konnten die DDR-Ökonomie nicht retten. Mit der Machtübernahme durch Erich Honecker wurde das innerparteilich stets umstrittene Projekt eingestellt und die Reformen rückgängig gemacht.

Podiumsdiskussion: Wie über politische Gewalt im Zeitalter der Extreme sprechen? Es sprechen: Benjamin Ziemann, Sheffield; Zsuzsa Breier, Berlin; Juri Durkot, Lemberg; Jörg Baberowski, Berlin

Moderation: Harald Asel, Berlin

Konferenz: Blinde Flecken in der Geschichtsbetrachtung? Kommunismus im 20. Jahrhunder

Begrüßung durch Ulrich Mählert & Vortrag von Jörg Baberowski: Politik und Massenmord im Zeitalter der Extreme - eine vergleichende Bilanz

Konferenz: Blinde Flecken in der Geschichtsbetrachtung? Kommunismus im 20. Jahrhunder

Hören Sie die Podiumsdiskussion zum Thema »Der Kommunismus in der europäischen Erinnerungskultur« mit Markus Meckel aus Berlin, Etienne François aus Berlin, Adam Krzemiński aus Warschau sowie Neela Winkelmann-Heyrovská aus Prag. Es moderierte Sabine Adler.

Konferenz: Blinde Flecken in der Geschichtsbetrachtung? Kommunismus im 20. Jahrhunder