Die AfD wurde, zurecht und längst überfällig, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Konservative und rechtskonservative Kreise versuchen gerade, die Einschätzung zu relativieren, indem Zweifel an dieser Einschätzung verbreitet werden. Damit wiederholen sie Fehler der Geschichte.

Es sollte der große Wurf, eine “Wirtschaftswende” sein. Doch bei Klima, Energie und Wirtschaft bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret. Es fehlt der nötige Mut, die Klimatransformation anzugehen und die Lösung von Problemen wird auf absehbar unrealistische Technologien und künftige Generationen verschoben.

Spahn (CDU) fordert in einem Gespräch mit der BILD einen entspannteren Umgang mit der rechtsextremen AfD. Gleichzeitig beklagt er ihre Stärke. In dem Gespräch zeigt Spahn, wie man die AfD so stark macht, indem er genau die gleichen Lügen und Narrative über Migration verbreitet und dadurch rechtsextreme Positionen normalisiert.

Fossile Energieträger wurden noch nie und nirgends künstlich verteuert. Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energieträger werden, seitdem sie genutzt werden, künstlich billig gehalten. Keine Energieformen bekommen insgesamt mehr Subventionen als fossile Energieträger und die realen Folgekosten bezahlt immer die globale Gesellschaft. Wir müssen endlich aufhören, das Märchen von der angeblich künstlich verteuerten Energie zu verbreiten. Konventionelle (also fossile) Energie war und ist immer nur künstlich verbilligt worden.

Die Lage vor und nach der Bundestagswahl hat sich im Kern nicht verändert. Die geopolitische Lage ist seit Jahren absehbar, der Wahlausgang in den USA seit November klar, die Klimakrise seit Jahrzehnten bekannt und der Investitionsrückstau geht auf die Union zurück. Das Handeln der Union ist unehrliches Kalkül.

Nachdem das Leugnen der Klimakrise kaum mehr funktioniert, sind die Saboteure der Klimatransformation dazu übergegangen, Lügen und Desinformation zu verbreiten. Dazu zählen technische Lügen aber auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Am Ende profitiert nur die Fossil-Lobby, was auch Absicht ist.

Die CDU und ihr bayrischer Regional-Ableger CSU aus Bayern sind keine rechtsextreme Parteien. Jedoch gefährden sie durch ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen die Demokratie und stellen damit elementare Grundregeln des Rechtsstaats in Frage. Davon profitiert nur der Rechtsextremismus und sie zerstören sich selbst.

Der Trend des letzten Jahres setzt sich fort: Die Parteien, die die Bevölkerung am meisten anlügen und aufhetzen, gewinnen Wahlen. Dieser Trend ist eine massive Gefahr für die unsere Demokratie und Freiheit. Wenn Entscheidungen abseits des Faktenraums entstehen, können reale Probleme nicht gelöst werden und es entstehen neue.

Der Emissionshandel der EU existiert seit 2005 und die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen ist evident. Die Leute, die in den letzten Jahren sterbende Technologien propagiert haben, beklagen sich nun über die Folgen ihrer eigenen Ignoranz und tun dabei so, als seien Andere an ihrer Inkompetenz schuld.

Eine überwiegende Mehrheit der Wähler:innen trifft die eigene Entscheidung auf Basis von dumpfen Emotionen statt auf Zahlen, Daten und Fakten. Sehr viele menschen wählen gegen ihre eigenen Interessen und wissen es nicht einmal. Ein wesentlicher Grund dafür ist das fehlende Korrektiv durch seriöse Medien.