CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

Die so genannte INSM und ihr Geschäftsführer T. Alsleben nehmen für ihre Interessen die Zerstörung der Demokratie und des Wirtschaftsstandorts in Kauf. Merz ist Teil dieses toxischen Umfelds aus neoliberalen Lobbygruppen.

Seit Jahren verbreiten rechtsextreme Parteien das Märchen von der gefährlichen Migration und Konservative machen mit. Anschläge, bei denen Migrant:innen tatverdächtig sind, werden zum Anlass genommen, Sicherheit mit Migration in Zusammenhang zu bringen. Doch dieser nicht vorhandene Zusammenhang nützt nur dem blaunen Sumpf.

Die Idee mit 50 neuen Gaskraftwerken stammt nicht von Herrn Merz, sondern eigentlich von Robert Habeck. Nur hat Habeck das in eine Kraftwerksstrategie eingebettet, in der diese Kraftwerke Backup-Systeme sein sollen. Herr Merz möchte nun einfach etwas anders machen als “die bösen Grünen” und zeigt damit leider nur Inkompetenz.

Neoliberale Lobbyvereine wie INSM oder MIT sowie die FDP versuchen den zu sozialer Gerechtigkeit beitragenden Vorschlag von Herrn Habeck zu diskreditieren, indem sie wichtige Details weglassen und dabei die Bedürfnisse von Kleinsparer:innen sowie jungen Menschen missbrauchen, um ihre eigene Gier zu rechtfertigen.

Die CSU und insbesondere deren Funktionäre wie Markus Söder und Martin Huber verbreiten falsche Unterstellungen und Desinformation und versuchen anderen die Schuld für ihr eigenes Versagen zu geben. bDamit gefährden sie künftige Regierungsoptionen und zerstören den demokratischen Konsens.

Jens Spahn (CDU) unterstellt anderen Falschaussagen, macht leere Versprechen, ignoriert eigene Fehler und versteht offenbar von Wirtschaft fast gar nichts. Mit solchen BS-Aussagen werden sinnvolle Lösungen sabotiert und der demokratische Diskurs zerstört

Laut Wirtschaftsfachleuten klafft im Wahlprogramm von CDU und CSU eine Lücke von 90 bis 100 Milliarden €. Um das zu kompensieren, müsste es ein jährliches Wirtschaftswachstum von 6-10% geben. Diese Werte sind seit Jahrzehnten unrealistisch. Auch das Beispiel zeigt, dass die Union von Staat und Wirtschaft nicht viel versteht.

Der Redebetrag von Ex-Landwirtschaftsministerin Klöckner zeigt ein massives Problem der CDU. Koinzidenz wird mit Kausalität gleichgesetzt und eigene Fehler werden anderen untergeschoben. Fehler kann man aber nur korrigieren, wenn man deren Ursache überhaupt anerkennt.