Das Heizungsgesetz ist ein Musterbeispiel für die Realitätsfremde von Konservativen und Neoliberalen. Durch das Kleben am toxischen Gestern zugunsten der Profitmaximierung ihrer Klientel zerstören sie die Zukunft der Gesellschaft und Wirtschaft. Sie sind so auch eine Gefahr für die Demokratie.

Die selbsternannte Wirtschafts-Regierung unter Merz macht wirtschaftspolitisch (wie erwartet) fast alles falsch, was man falsch machen kann. Klimaschädliche Subventionen helfen den Profiteuren des Gestern und schaden dabei der Gesellschaft und der wirtschaftlichen Entwicklung. CDU, CSU und SPD haben anscheinend nichts verstanden.

Herr Dobrindt hält weiter an Grenzkontrollen und Zurückweisungen fest, obwohl ein unabhängiges Gericht das untersagt hat. Dabei geht es um ein Problem, das so nicht mal existiert. Das Ignorieren von unabhängigen Gerichten ist die Ignoranz der Gewaltenteilung, wovon eine Gefahr für die Demokratie ausgeht.

Frau Reiche agiert nicht wie eine Wirtschaftsministerin, sondern wie ein U-Boot der Fossil-Lobby. Es werden systematisch Entscheidungen getroffen, die diametral zu allem stehen, was dem Faktenraum entspricht. Es geh offenbar um das Verlängern des sterbenden Geschäftsmodells fossiler Energieträger zulasten des Landes.

Die Energiepolitik der neuen Regierung ignoriert sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse und Risiken. Der Fokus liegt auf klimaschädlichen Technologien in Kombination mit pinken Einhörnern aus der Welt der “Technologieoffenheit”. Davon profitieren Lobbygruppen und das Land nimmt großen Schaden.

Vergangenheitsbewahrung. Der Ansatz, Engpässe bei der Energieversorgung mit konventionellen Gaskraftwerken zu decken, ist der Weg in die Vergangenheit oder es handelt sich um Lobbyismus. Solche Energiequellen machen Energie teurer, nicht günstiger. Und es bleiben alte Fehler wie Abhängigkeiten und Volatilität bestehen.

Die AfD wurde, zurecht und längst überfällig, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Konservative und rechtskonservative Kreise versuchen gerade, die Einschätzung zu relativieren, indem Zweifel an dieser Einschätzung verbreitet werden. Damit wiederholen sie Fehler der Geschichte.

Es sollte der große Wurf, eine “Wirtschaftswende” sein. Doch bei Klima, Energie und Wirtschaft bleibt der Koalitionsvertrag unkonkret. Es fehlt der nötige Mut, die Klimatransformation anzugehen und die Lösung von Problemen wird auf absehbar unrealistische Technologien und künftige Generationen verschoben.

Spahn (CDU) fordert in einem Gespräch mit der BILD einen entspannteren Umgang mit der rechtsextremen AfD. Gleichzeitig beklagt er ihre Stärke. In dem Gespräch zeigt Spahn, wie man die AfD so stark macht, indem er genau die gleichen Lügen und Narrative über Migration verbreitet und dadurch rechtsextreme Positionen normalisiert.

Fossile Energieträger wurden noch nie und nirgends künstlich verteuert. Das Gegenteil ist der Fall. Fossile Energieträger werden, seitdem sie genutzt werden, künstlich billig gehalten. Keine Energieformen bekommen insgesamt mehr Subventionen als fossile Energieträger und die realen Folgekosten bezahlt immer die globale Gesellschaft. Wir müssen endlich aufhören, das Märchen von der angeblich künstlich verteuerten Energie zu verbreiten. Konventionelle (also fossile) Energie war und ist immer nur künstlich verbilligt worden.