Die Lage vor und nach der Bundestagswahl hat sich im Kern nicht verändert. Die geopolitische Lage ist seit Jahren absehbar, der Wahlausgang in den USA seit November klar, die Klimakrise seit Jahrzehnten bekannt und der Investitionsrückstau geht auf die Union zurück. Das Handeln der Union ist unehrliches Kalkül.

Nachdem das Leugnen der Klimakrise kaum mehr funktioniert, sind die Saboteure der Klimatransformation dazu übergegangen, Lügen und Desinformation zu verbreiten. Dazu zählen technische Lügen aber auch die Verbreitung von Verschwörungsmythen. Am Ende profitiert nur die Fossil-Lobby, was auch Absicht ist.

Die CDU und ihr bayrischer Regional-Ableger CSU aus Bayern sind keine rechtsextreme Parteien. Jedoch gefährden sie durch ihre Angriffe auf die Zivilgesellschaft und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen die Demokratie und stellen damit elementare Grundregeln des Rechtsstaats in Frage. Davon profitiert nur der Rechtsextremismus und sie zerstören sich selbst.

Der Trend des letzten Jahres setzt sich fort: Die Parteien, die die Bevölkerung am meisten anlügen und aufhetzen, gewinnen Wahlen. Dieser Trend ist eine massive Gefahr für die unsere Demokratie und Freiheit. Wenn Entscheidungen abseits des Faktenraums entstehen, können reale Probleme nicht gelöst werden und es entstehen neue.

Der Emissionshandel der EU existiert seit 2005 und die Notwendigkeit der Reduktion von Treibhausgasen ist evident. Die Leute, die in den letzten Jahren sterbende Technologien propagiert haben, beklagen sich nun über die Folgen ihrer eigenen Ignoranz und tun dabei so, als seien Andere an ihrer Inkompetenz schuld.

Eine überwiegende Mehrheit der Wähler:innen trifft die eigene Entscheidung auf Basis von dumpfen Emotionen statt auf Zahlen, Daten und Fakten. Sehr viele menschen wählen gegen ihre eigenen Interessen und wissen es nicht einmal. Ein wesentlicher Grund dafür ist das fehlende Korrektiv durch seriöse Medien.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

CDU und CSU versprechen in ihrem Wahlprogramm einen “Politikwechsel” und verpacken das in blumige und voluminöse Phrasen. Dahinter steckt aber eine Mischung als leeren Versprechen, Ignoranz und einer dicken Portion Sehnsucht nach einem gestern, das es teilweise nie gab.

Die so genannte INSM und ihr Geschäftsführer T. Alsleben nehmen für ihre Interessen die Zerstörung der Demokratie und des Wirtschaftsstandorts in Kauf. Merz ist Teil dieses toxischen Umfelds aus neoliberalen Lobbygruppen.