Handelsblatt Trump-Watch - Der Analyse-Podcast zur zweiten Amtszeit des US-Präsidenten

Donald Trump reist durch die USA, um republikanische Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. In North Carolina wirbt er für den Senatsbewerber Michael Whatley, der in Umfragen hinter dem Demokraten Roy Cooper liegt. Doch hilft die Nähe zum Präsidenten noch – oder wird sie zum Wahlkampfrisiko?

Im Podcast spricht Host Christian Lammert mit Dana Heide, Washington-Korrespondentin des Handelsblatts, über Trumps Strategie vor den Zwischenwahlen. Mobilisiert er mit seiner zugespitzten Rhetorik die eigene Basis – oder schreckt er damit die Wähler ab, die seine Partei für eine Mehrheit braucht?

Außerdem in den Trump-News: Washington setzt auf neue Gespräche mit Russland, während Fragen zur Versorgung der Ukraine mit Patriot-Abfangraketen offenbleiben. In Kalifornien geht das US-Justizministerium wegen mutmaßlicher Wahl- und Registrierungsdelikte gegen 28 Menschen vor und erhöht zugleich den Druck auf Wahlbeschäftigte. Was ist belegt – und was wird daraus politisch gemacht?

Und in Washington wird ein öffentlicher Golfplatz zum Streitfall zwischen Regierung und Gericht: Eine Bundesrichterin setzt Trumps Umbauplänen Grenzen. Der Konflikt um die East Potomac Golf Links wirft damit eine größere Frage auf: Wie setzt die Justiz ihre Vorgaben gegenüber der Regierung durch?

Schaut und hört am Samstag wieder in den Videopodcast rein, wenn wir über den Israel- und Iran-Faktor bei den Midterms sprechen.

Moderiert von Christian Lammert

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Am 11. Oktober verkündete US-Präsident Donald Trump eigenmächtig eine Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Gehalten haben sich beide Länder nicht daran. Kurz zuvor setzte er Diesel-Sanktionen der USA gegen Russland aus, um die Preise an den heimischen Tankstellen zu senken.

Im Gespräch mit der Geschäftsführerin der Atlantikbrücke, Julia Friedlander, besprechen die Hosts Beweggründe und Folgen der Ukrainepolitik Donald Trumps. Sie bewundere die „Kreativität" der Politik, nicht jedoch deren Umsetzung, sagt Friedlander.

Dass Trumps Vermittlungspolitik im Zweifel zugunsten Putins ausfalle, hält Friedlander für Realpolitik. Die Regierung gehe davon aus, dass Russland am Ende immer noch die stärkere Partei sei. Deshalb sei die Strategie: „Wenn man eine Lösung finden muss, dann muss man schon auf der Seite des Stärkeren stehen.“ Letztlich sei Trumps Politik ein Zeichen dafür, dass die USA global an Macht verlören.

Das Gespräch haben wir am Freitag, 16.10., um 9 Uhr geführt.

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Lesetipp:

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US-Präsident Donald Trump verspricht, dass die USA der Ukraine weiterhin Geheimdienstinformationen über Russlands Angriffe liefern. Doch die Verunsicherung in Kiew nach der von Trump eigenmächtig verkündeten Energie-Waffenruhe ist riesig. Wichtiger als der Effekt auf die Dieselpreise dürfte für Trump das Werben um die Anhänger von Make America Great Again (MAGA) vor den Zwischenwahlen sein.

Außerdem in den Trump-News: Kimberly Guilfoyle muss als Botschafterin in Griechenland aufhören – und die Hosts schauen sich an, wie viele relevante Botschafterposten die Trump-Regierung unbesetzt lässt. Ebenso besprechen sie die neuen Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die Hausdurchsuchung bei der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar.

Die Folge haben wir am Donnerstag um 9.30 Uhr aufgenommen.

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Produktion: René Gorny

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35 Sitze werden im Senat bei den US-Zwischenwahlen am 3. November neu vergeben. Es wird ein knappes Rennen um die künftige Mehrheit in der zweiten Kammer. Die beiden Hosts schauen Texas, Iowa, Michigan, Georgia, Ohio, Maine und Alaska.

Und sie besprechen, was es für Folgen hätte, wenn die Mehrheit in einer oder in beiden Kongresskammern an die Demokratische Partei zurückfiele. Co-Host Christian Lammert ist Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin. Für ihn ist klar: Eine lahme Ente werde der US-Präsident dadurch nicht. „Trump regiert seit zwei Jahren konstant gegen den Kongress.“ Deshalb sei es ihm fast egal, ob er Mehrheiten oder keine Mehrheiten habe. „Er wird weitermachen wie immer.“ Denn mit seinem präsidialen Veto kann Trump fast alle Gesetze aus dem Kongress aufhalten.

Aber der Kongress könne mit demokratischer Mehrheit „ein bisschen lauter werden in seinem Widerspruch“. Und das könne in der öffentlichen Debatte einen Einfluss haben – auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen. Zudem rechnet Christian Lammert bei einer demokratischen Mehrheit mit mehreren Anträgen der Demokraten auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump und andere Kabinettsmitglieder.

Wir haben die Sendung am Donnerstag, den 8.10., aufgenommen.

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Produktion: Johannes Grote

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Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska hat US-Präsident Donald Trump eine Präsidialverfügung unterschrieben, die günstigeren, rot gefärbten Agrardiesel für alle Autofahrer zur Nutzung auf der Straße freigibt. Ein Schritt, um vor den Zwischenwahlen am 3. November den Unmut in der Bevölkerung über die hohen Dieselpreise zu besänftigen.

Außerdem in den Trump-News: der Rückzug von zwölf B1-Bombern von einer britischen Militärbasis und die Folgen, Trumps Einlenken bei der Finanzierung von Wahlwerbung, eine Klage wegen einer Tötung durch ICE-Abschiebetrupps und ein Blick auf die gerade gestarteten Trump-Konten, in die jetzt Unternehmen auch Aktien ihrer Unternehmen spenden dürfen.

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Produktion: Johannes Grote

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Trotz Handelskonflikten und des Kriegs im Iran wächst die US-Wirtschaft robust. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr gerechnet um 2,2 Prozent zu. Von der anfangs befürchteten Rezession unter der Trump-Regierung ist nichts zu sehen. Der KI-Boom überdecke die negativen Effekte der Zollpolitik und Migrationspolitik der USA, erläutert Samina Sultan, Außenwirtschaftsexpertin des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

„Wir sehen eine Re-Industrialisierung, aber dadurch entstehen nicht die versprochenen Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe. Also dieses Versprechen geht nicht auf“, sagt sie. Zudem belasteten steigende Benzin- und Lebensmittelpreise die unteren Einkommensschichten überproportional. Außerdem seien die hohen Schulden und steigende Zinsen ein Problem. Trumps Wirtschaftspolitik sei „eine Wette auf den KI-Boom“. Dieser könne aber auch schnell vorbei sein.

Die teils schlechte Videoqualität bitten wir zu entschuldigen. Während der Aufnahme ist es zu technischen Problemen gekommen.

Diese Folge haben wir am Donnerstag, 1.10., aufgenommen.

Moderation: Nicole Bastian & Christian Lammert

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Nachdem Elon Musk im August verkündet hat, wieder maßgeblich für die Republikaner in den Zwischenwahlen zu spenden, hat er jetzt von der US-Regierung eine neue Aufgabe bekommen: Kriegsminister Pete Hegseth hat angekündigt, dass Musk zusammen mit dem Tech-Unternehmer Palmer Luckey und dem Politiker Newt Gingrich in vier Monaten eine Strategie für die US-Kriegsführung der Zukunft erarbeiten soll. Von dem Bruch mit Donald Trump nach seiner Zeit als Sparbeauftragter der Regierung ist nichts mehr zu spüren.

Co-Host Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin, findet es "sehr problematisch, dass man sich so abhängig macht seitens des US-Militärs von einer Person und einem Unternehmen". An Musk gehe dann kein Militäreinsatz mehr vorbei.

Zudem analysieren die Hosts Trumps Diesel-Dilemma, denn die Energiebranche ist gegen ein mögliches Exportverbot in den USA. Das Urteil des Supreme Courts, dass die Trump-Regierung vorläufig weiter Migranten in Drittländer abschieben darf, sieht Lammert kritisch. Und in der geplanten Fusion von Trumps Medienfirma Trump Media & Technology Group mit der Fusionsenergiefirma TAE Technologies zeichnen sich weitere Interessenkonflikte ab.

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KI-Rechenzentren sind in den USA unbeliebter als Atomkraftwerke. Einer Gallup-Umfrage zufolge sind 71 Prozent der Amerikaner in ihrer Region dagegen – auch wegen steigender Preise durch den hohen Stromverbrauch der Anlagen. Baugenehmigungen für Rechenzentren werden zurückgezogen, weil Lokalpolitiker unter Druck stehen. Donald Trump sieht hingegen weiter einen großen Wachstumsmotor in dem Bau und hofft auf eine Neuregelung, nach der die Tech-Unternehmen die zusätzlichen Stromkosten künftig tragen. Doch das wird bis zu den Midterms im November nichts an der Skepsis in der Wählerschaft ändern.

„Die Branche fürchtet sich vor den Zwischenwahlen“, berichtet Silicon-Valley-Korrespondent Philipp Alvares de Souza Soares. Denn angesichts der hohen Investitionssummen bräuchten sie eine KI-freundliche Politik. Für Co-Host Christian Lammert, Professor für die Politik Nordamerikas an der FU Berlin, geht es dabei nicht um die Frage, ob Innovation gewollt ist. Entscheidend sei vielmehr, wer profitiert und wer die Kosten trägt: „Die KI-Frage ist, ob die Gewinne einfach nur privatisiert werden, während das Stromnetz, Umweltfolgen und die zahlreichen Konflikte sozialisiert werden.“

Entgegen den Forderungen der Branche lehnt Donald Trump die globale Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) – oder „Superintelligenz“, wie er sie von nun an nennen möchte – ab.

Das vollständige Interview mit Anthony Scaramucci in unserem Paid-Podcast Handelsblatt Invest findet Ihr hier:

Lesetipp zur Macht von KI:

Aufgenommen haben wir die Folge am Donnerstag, 24. September.

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Außenminister Marco Rubio verkündete es auf der UN-Vollversammlung: Der russische Präsident Wladimir Putin ist zum G20-Treffen in Miami im Dezember eingeladen. Auf der gleichen Vollversammlung warnte der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenskyj vor einer Eskalation der russischen Gewalt im Winter.

Außerdem analysieren die Hosts Trumps Medienpolitik. Eine große Rolle spielt dabei der Kauf von Warner Bros. durch Paramount – und die politischen Folgen des Deals.

Weitere Themen sind Trumps Iranpolitik und sein jüngster Angriff auf die staatliche Krankenversicherung

Aufgenommen haben wir die Trump-News am Donnerstag um 10 Uhr.

Im Schwerpunktthema am Samstag beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Rolle KI für die Zwischenwahlen im November spielt.

Moderation: Nicole Bastian und Christian Lammert

Produktion: René Gorny

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Donald Trump hat China über Jahre als größte wirtschaftliche Bedrohung der USA dargestellt und nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr mit aggressiven Schritten gedroht. Doch vor dem Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington am 24. September setzt er nun auffällig auf Entspannung.

Trump lobt Xi öffentlich. Beide Seiten sprechen über die Verlängerung einer Zoll-Pause, über die Käufe von Agrarprodukten und Boeing-Maschinen sowie über den Zugang zu kritischen Rohstoffen. Doch hinter dem versöhnlichen Ton bleibt die strategische Rivalität bestehen.

Dana Heide, Washington-Korrespondentin des Handelsblatts, senkt die Erwartungen vor dem Gipfeltreffen: "Das Beste, was wir von dem Gipfel bekommen können, ist eine Weiterführung, eine Stabilisierung dieses vorübergehenden Friedens auf der Handelsebene."

Trump-Watch Co-Host Christian Lammert, Professor für die Politik Nordamerikas an der FU Berlin, sieht darin einen typischen Trump-Ansatz: "Es geht nicht wirklich um die Lösung von Problemen. Er versucht das zu instrumentalisieren und innenpolitisch daraus Kapital zu schlagen."

Aufgenommen haben wir die Folge am Mittwoch, 16. September.

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