Mit einem der größten Steuer- und Haushaltsgesetze der jüngeren US-Geschichte will Donald Trump die Steuern im Land drastisch senken, die Ausgaben für Verteidigung und Grenzschutz steigern und die Schuldengrenze anheben. Das „Big Beautiful Bill", wie Trump es nennt, muss nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus nun noch den Senat passieren. „Das wird schwierig, weil Senatoren generell ein bisschen unabhängiger sind als die Abgeordneten im Repräsentantenamt“, prognostiziert Trump-Watch Co-Host Christian Lammert, Professor an der FU Berlin.

Republikanische Senatoren wie Rand Paul haben die immense Steigerung der Staatsverschuldung, die das Gesetz mit sich bringt, bereits offen kritisiert. Auch Elon Musk sagte in dieser Woche, er sei enttäuscht, weil das Gesetz seinen Bemühungen bei Doge zuwider laufe. Diese Trump-Watch-Folge analysiert, was genau im Gesetz steht und welche Folgen dies hätte.

Trump riskiert, wenn er das Gesetz durchbringt, dass er weitere Teile der Bevölkerung wegen der geplanten Streichungen bei Sozialausgaben für Krankenversicherung und Lebensmittelmarken gegen sich aufbringt vor den Zwischenwahlen im kommenden Jahr. „Die Debatte um dieses Gesetz und auch die Folgen wird die US -Politik und die Gesellschaft noch lange beschäftigen“, sagt Lammert. „Und es ist meine Befürchtung, dass es auch die Spaltung des Landes weiter vertiefen wird.“

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

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In 30 Tagen will es die Trump-Regierung schaffen, die hohen Medikamentenpreise in den USA durch Gespräche mit Pharmakonzernen drastisch zu senken. Im Umkehrschluss müssten dafür die Preise in Europa steigen, fordern der US-Präsident und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Junior. Denn bisher hätten die hohen Preise in den USA Europa subventioniert.

Gleichzeitig versucht die Regierung im Rahmen eines zentralen Haushaltspakets aber nicht nur, Steuersenkungen und Subventionsstreichungen, sondern auch einen massiven Abbau im Gesundheitssystem durchzusetzen. Millionen Amerikaner könnten so ihre Krankenversicherung verlieren. Auch bei Prävention und Kindergesundheit soll massiv gekürzt werden. „Die geplanten Streichungen im Gesetz hätten massive Konsequenzen auf die Gesundheitssituation und die Kosten der Bürger“, sagt Co-Host Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin.

Die Demokratische Partei hofft bereits darauf, dass sich die Wut der Wähler, sollten die Kürzungen so kommen, bei den Zwischenwahlen positiv für sie auswirken werden.

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Hotelbauten, Golfturniere, eigene Memecoins und jetzt ein vielleicht geschenkter Luxus-Jumbojet aus Katar. Donald Trump vermischt die Geschäftsinteressen seiner Familie und den politischen Zugang zum Weißen Haus derzeit noch drastischer als schon in seiner ersten Amtszeit. „In der zweiten Amtszeit hat die systematische Bereicherung der Präsidentenfamilie und des ganzen Umfelds des Trump-Clans massiv zugenommen“, sagt Co-Host Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin.

In dieser Folge Trump-Watch verfolgen die Hosts, wie der Meme-Coin $Trump und andere Kryptoprodukte zu Einnahmen in Milliardenhöhe führen. Und sie tragen zusammen, warum die Kontrollinstanzen im demokratischen System der USA nicht greifen und das System zur Kleptokratie verkommt.

Aktuelle Trump-News im Handelsblatt Newsblog: https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-will-medikamentenpreise-auf-auslandsniveau-senken/29669594.html?utm_medium=of&utm_source=podcast&utm_campaign=pc-today&utm_content=article

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

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Donald Trump hat Außenminister Marco Rubio kommissarisch zusätzlich zum nationalen Sicherheitsberater gemacht – eine ungewöhnliche Machtfülle. Trump brachte Rubio zuletzt sogar als möglichen Nachfolger im Präsidentenamt ins Spiel. Über ihn und die anderen starken Männer in Trumps Kabinett – und es sind vor allem Männer – sprechen die Hosts Christian Lammert und Nicole Bastian in dieser Woche. Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU Berlin, spricht kritisch vom Stockholm-Syndrom bei Rubio, das dessen jüngste Aktionen präge.

Neben Rubio und Vizepräsident JD Vance gehört Finanzminister Scott Bessent zu den einflussreichen Kräften. Der ehemalige Hedgefonds-Manager wird gemeinsam mit dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer am Wochenende in Genf die ersten Zollgespräche mit China führen. Bessent sei der Bremser im Kabinett – doch das sei keine dankbare Rolle, analysiert US-Finanzkorrespondentin Astrid Dörner. „Es ist eigentlich eine Mission impossible, zu sagen, mein Chef ist erratisch, hat unklare Visionen, die ergeben ökonomisch auch nicht immer Sinn – und das auszuhalten und an den Märkten Ruhe zu kommunizieren.“ Zudem müsse Bessent gegen interne Widersacher seinen Job verteidigen.

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

Produziert von Fabian Livrée

Ein Hinweis für Hörerinnen und Hörer, die regelmäßig das Handelsblatt lesen möchten: Zum Tag der Pressefreiheit bieten wir das Handelsblatt jetzt – gedruckt oder digital – ein Jahr lang mit 50% Rabatt an. Wenn Sie Wert auf unabhängigen, verlässlichen und kritischen Journalismus legen, sichern Sie sich bis zum 11. Mai Ihr Angebot unter: www.handelsblatt.com/pressefreiheit

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Kein Präsident hat in den ersten 100 Tagen so viele Präsidialverordnungen unterschrieben wie Donald Trump – und kein Präsident war nach 100 Tagen so unbeliebt wie er. Trumps 100-Tage-Bilanz wirke wie ein „politischer Dauersturm“, bewertet Co-Host Christian Lammert, Politikprofessor an der FU Berlin.

Trump-Watch blickt vor allem auf die Tabubrüche und die Arbeit des Department of Government Efficiency (Doge) in den ersten 100 Tagen. Handelsblatt-Washington-Korrespondentin Annett Meiritz sagt: „Ich glaube, dass der Großteil dieser Massenentlassungen bestehen bleiben wird.“ Die Abwicklung des Bildungsministeriums könnte zumindest in Teilen rückgängig gemacht werden. Aber in vielen anderen Fällen hätten Trump und Elon Musk schlichtweg vollendete Tatsachen geschaffen.

Ein Beispiel ist die Entwicklungshilfebehörde USAID. Die Streichung der US-Mittel ist weltweit zu spüren. „Das ist eine Situation, die dramatisch ist und einem Erdrutsch im humanitären System gleichkommt“, beschreibt Lara Dovifat, Leiterin der politischen Abteilung von Ärzte ohne Grenzen, die Folgen, die der Wegfall von USAID für viele Länder – vor allem in Afrika – hat.

Lesetipp: Die Enttäuschung von Corporate America über die Trump-Regierung:

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Produktion: Christian Heinemann

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Die zwei größten Volkswirtschaften der Welt koppeln sich mit Importzollsätzen von 145 und 125 Prozent für Waren aus dem jeweils anderen Land drastisch voneinander ab. Die Kosten sind für die USA wie China enorm. Jetzt spricht US-Präsident Donald Trump von einem Abkommen, das er mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping aushandeln wolle. Die Zollsätze würden deutlich sinken.

Doch Mikko Huotari, der das China-Institut Merics leitet, analysiert im Podcast Trump-Watch: „Peking sitzt im Moment am längeren Hebel, um sich in diesem Konflikt durchzusetzen.“ Vor allem deswegen, weil die Führung in Peking bereit sei, höhere Kosten für das Kräftemessen zu bezahlen.

Huotari warnt: „Die Lage ist sehr ernst.“ Selbst bei einem möglichen Deal zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt würden die Zollsätze vermutlich noch so hoch liegen, dass es zu einer weiteren Entkopplung käme.

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert

Produziert von Florian Pape

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Ist der Faschismusbegriff auf die aktuelle US-Politik unter Präsident Donald Trump anwendbar? Über diese Frage diskutieren die beiden Politikwissenschaftler Christian Lammert von der FU Berlin und Boris Vormann vom Bard College Berlin in der neuen Folge von „Handelsblatt Trump Watch“. Sie vergleichen zentrale Merkmale historischer faschistischer Bewegungen – Ultranationalismus, Führerprinzip, Gewaltakzeptanz und Antiliberalismus – mit Trumps Politikstil und Praxis. „Die USA befinden sich momentan in einer Grauzone zwischen illiberaler Demokratie und einem soften Faschismus“, schlussfolgert Lammert.

Lammert und Vormann greifen im Podcast aktuelle Beispiele auf, die zeigen, wie Trumps Regierung zentrale Institutionen wie Universitäten und Gerichte attackiert und sich zunehmend über rechtsstaatliche Prinzipien hinwegsetzt. Zudem nehmen sie die Denkfabrik Heritage Foundation und ihren radikalen Plan „Project 2025“ unter die Lupe, der eine massive Zentralisierung der Macht im Weißen Haus vorsieht.

Moderiert von Christian Lammert

Produziert von Florian Pape

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Eine Woche nach der Verkündung der neuen Strafzölle von US-Präsident Donald Trump sind die US-Leitindizes um mehr als zehn Prozent eingebrochen, die Aktien von Tesla oder Apple haben gar mehr als 20 Prozent an Wert verloren. Gleichzeitig steigen die Renditen für US-Staatsanleihen. Doch auch wenn die Finanzmärkte die Zollpolitik Trumps und seines Handelsministers Howard Lutnick abgestraft haben, ist ein schnelles Einlenken nicht in Sicht, analysieren die beiden Hosts Christian Lammert und Nicole Bastian sowie ihr Gast Stormy-Annika Mildner, Chefin des deutschen Aspen-Instituts.

Denn Trumps merkantilistische Politik sei „stark ideologisch bedingt“, argumentiert Mildner. Zudem sei bereits ein „gewisses Hedging“ des Präsidenten zu sehen, indem er die Bevölkerung auf kurzfristige ökonomische Kosten vorbereite. Die deutliche Mehrheit der republikanischen Wähler sei Umfragen zufolge bereit, diese Kosten zu tragen.

Ein Teil der Zölle sei durchaus von Trump als Verhandlungsmasse gedacht, um auch andere Ziele etwa in der Außenpolitik zu erreichen, meint Mildner. Im Moment sei die Regierung aber noch in der Drohphase. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei noch nicht gekommen. Mehr über Trumps strategische Verhandlungsposition, über den Rückhalt bei den republikanischen Abgeordneten und über die Chance auf die Rücknahme einiger Strafzölle im Podcast.

Lesetipp zur aktuellen Entwicklung der Renditen von US-Staatsanleihen: Ausverkauf an den Märkten erfasst US-Staatsanleihen

Und hier findet Ihr den angesprochenen Artikel zur Dollar-Strategie der Trump-Regierung: Das Dollar-Komplott

Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

Produktion: Lukas Teppler

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So wenig öffentliche Unterstützung wie derzeit hatten die US-Demokraten seit mehr als 30 Jahren nicht mehr. Die Wirrungen der Trump-Regierung konnten sie bisher nicht für sich nutzen. Die Partei sei in Schockstarre, sagt Kampagnen- und Strategieberater Julius van de Laar im Handelsblatt Podcast Trump-Watch. „Und alle regen sich tierisch auf, was alles nicht funktioniert.“ Jetzt müssten die Demokraten ihre Botschaften finden, mit denen sie wieder Wähler überzeugten.

Drei Ereignisse der vergangenen Tage zeigen jedoch, dass zumindest einzelne Demokraten aus der Schockstarre erwachen – und erste Erfolge feiern. In Wisconsin gewann die demokratische Kandidatin Susan Crawford die Wahl zur neuen Richterin am Supreme Court des Bundesstaats – und das trotz millionenschwerer Unterstützung für ihren konservativen Gegenkandidaten durch Tesla-Chef und Regierungsberater Elon Musk. „Das ist für Musk und damit auch für die Trump Administration schon eine Ohrfeige“, wertet Co-Host Christian Lammert, Professor für die politischen Systeme Nordamerikas an der FU in Berlin.

Zudem schauen Lammert und Co-Host Nicole Bastian auf die 25-Stunden-Rede des demokratischen Senators Cory Booker sowie die Anti-Oligarchie-Tour von Bernie Sanders und der New Yorker Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez.

Moderiert von Nicole Bastian und Christian Lammert.

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Mit Signal-Gate hat die Trump-Regierung ihren ersten Skandal: Eine hochrangige Gruppe aus dem US-Verteidigungsminister, Sicherheitsberater und Vizepräsidenten haben einen militärischen Angriff per Chat-Gruppe bei dem Messenger-Dienst Signal geplant - und dabei einen US-Journalisten hinzugefügt. Nicht nur dass, sondern auch wie der höchst vertrauliche Angriff auf Huthi-Milizen auf der ungesicherten Plattform diskutiert wurde, während ein Journalist mitlesen konnte, wertet Politologe Christian Lammert auf gleich mehreren Ebenen als problematisch. Die Art, wie mit Emojis über einen Militärschlag diskutiert worden sei, sei bedenklich, sagt der Leiter des Nordamerika-Instituts an der FU Berlin - ebenso, dass Präsident Trump offenbar nichts von der Gruppe wusste.

Aus dem veröffentlichten Chat wird auch die extrem kritische Einstellung von Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth gegenüber Europa klar. Beide schreiben von „Trittbrettfahrererei“. Dies zeige erneut, so Lammert, „dass das traditionelle Wertebündnis im transatlantischen Raum so nicht mehr Bestand hat mit diesen Leuten, die da jetzt im Weißen Haus arbeiten“.

Im Schwerpunkt der Folge beschäftigen sich die Hosts Lammert und Nicole Bastian mit der Verfassungskrise in den USA. Die Trump-Regierung ignoriert Urteile mehrerer Bundesgerichte. Trump hat sogar die Amtsenthebung eines Richters gefordert. „Das ist ein Problem, das es so nie zuvor gegeben hat“, sagt Verfassungsexperte Michael Dreyer von der Universität Jena im Gespräch mit den Podcast-Hosts.

Justizministerin Pam Bondi will die Fälle vor den Supreme Court bringen. „Die richtig tiefe Verfassungskrise, die haben wir dann, wenn Supreme Court-Urteile nicht berücksichtigt werden“, sagt Dreyer. Sollte die Regierung diese Urteile ignorieren, müsse man von einem Staatsstreich sprechen.

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Moderation: Nicole Bastian, Christian Lammert

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