Jung & Naiv

Politik für Desinteressierte

Wir treffen die Informatikerin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz in ungewöhnlicher Atmosphäre: Es wird zwar weiterhin geduzt und naiv gefragt, die körperliche Nähe macht allerdings Pause, die Gästin hat ihr eigenes Mikro. Wir haben also umdisponiert und hoffen, dass auch ihr damit leben könnt.

Zunächst blicken wir auf die Situation von Kindern und Lehrern: Welche Mängel beim digitalen Lernen werden aktuell deutlich? Wie lassen sich Videounterricht und Datenschutz vereinbaren? Ist eine Whatsapp-Gruppe von Lehrern und Schülern okay? Welche Anwendungen können Unterricht kommerzialisieren? Welche Apps sollte man stattdessen nutzen? Und wie ist überhaupt die Situation für Studenten und Dozenten im Land?

Dann widmen wir uns dem Thema "Corona-App": Von was wird da aktuell überhaupt gesprochen? Gibt es Appvorbilder in anderen Ländern wie Singapur oder Südkorea? Wieso übernehmen wir die nicht einfach? Tilo geht mit Constanze die entscheidenen Fragen durch: Worum geht es beim Streit zentrale vs dezentrale Lösung? Was ist der Unterschied zwischen "tracing" und "tracking"? Werden Apple und Google die Daten abgreifen und nutzen können? Welche Rolle spielt Bluetooth? Wo gibt es Missbrauchspotenzial und wie lässt sich das ausschließen? Weshalb ist Anonymität so entscheidend? Wie könnte die App in der Praxis funktionieren? Welche Verantwortung haben Telekom und SAP bei der Programmierung?

Zum Schluss erklärt Constanze die zehn Prüfsteine des Chaos Computer Clubs (CCC) für eine Corona-App: 1) Epidemiologischer Sinn & Zweckgebundenheit 2) Freiwilligkeit & Diskriminierungsfreiheit 3) Grundlegende Privatsphäre 4) Transparenz und Prüfbarkeit 5) Keine zentrale Entität, der vertraut werden muss 6) Datensparsamkeit 7) Anonymität 8) Kein Aufbau von zentralen Bewegungs- und Kontaktprofilen 9) Unverkettbarkeit und 10) Unbeobachtbarkeit der Kommunikation

Das und vieles, vieles mehr in Folge 460 - wir haben sie am 30. April 2020 in der Berliner Buchhandlung Ocelot aufgezeichnet.

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Zum Schluss erklärt Constanze die zehn Prüfsteine des Chaos Computer Clubs (CCC) für eine Corona-App: 1) Epidemiologischer Sinn & Zweckgebundenheit 2) Freiwilligkeit & Diskriminierungsfreiheit 3) Grundlegende Privatsphäre 4) Transparenz und Prüfbarkeit 5) Keine zentrale Entität, der vertraut werden muss 6) Datensparsamkeit 7) Anonymität 8) Kein Aufbau von zentralen Bewegungs- und Kontaktprofilen 9) Unverkettbarkeit und 10) Unbeobachtbarkeit der Kommunikation

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Ideologiekritik von Wolfgang M. Schmitt

Neunte Folge der "Politikanalyse": Wolfgang M. Schmitt bespricht mit ideologiekritischem Blick die Politik von heute. Diesmal geht's um die ersten Jung & Live Interviews seit der Corona-Krise...

Gefällt euch "Die Politikanalyse"? Lasst es uns wissen! Unterstützt uns finanziell, damit es weitere Ausgaben geben kann.

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit Philosoph Gert Scobel über die großen Fragen in der Corona-Krise + eure Fragen!

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Thema: Vorstellung der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung 2020 mit

- Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)

- Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik

Naive Fragen zu (ab 45:30)

- Förderung der Autoindustrie

- Abwägung Wirtschaft vs Menschenleben

- Überkapazitäten (ab 1:03:33)

- Lockdownbetroffenheit

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Themen: Kabinettssitzung (Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EU NAVFOR Somalia, Formulierungshilfe für eine Gesetzesinitiative zur Sicherstellung von Verwaltungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung während der Covid-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Wettbewerbsrecht und für den Bereich der Selbstverwaltungsorganisationen der gewerblichen Wirtschaft, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten sozialen Absicherung bei Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit infolge der COVID-19-Pandemie, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EEG und anderer Bestimmungen, Jahresabrüstungsbericht 2019, Verlängerung der weltweiten Reisewarnung), Sondersitzung des Kabinetts zur deutschen Ratspräsidentschaft, Termine der Bundeskanzlerin (Sitzung des Coronakabinetts, COVID-19-Geberkonferenz, Gespräch mit Vertretern der Automobilindustrie, Kabinettssitzung, Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, EU-Westbalkan-Gipfeltreffen, Gedenkzeremonie aus Anlass des 75. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus), Coronapandemie (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, mögliche Aufstockung des EU-Haushalts, mögliche Absage von informellen Treffen des Europäischen Rates sowie des geplanten EU-China-Gipfels, Recht auf Heimarbeit), Außenministertreffen im Normandie-Format, Kurzarbeitergeld, Spielbetrieb der Fußball-Bundesliga

Bericht aus dem Kabinett (ab 1:20)

Naive Fragen zu:

Bundesliga-Start (ab 39:55)

- Wie passen Ihre eigenen Arbeitsschutzstandards wie zum Beispiel ein Abstand von mindestens 1,5 Metern und ein Schutz bei unvermeidlichem direktem Kontakt mit dem grünen Licht für die Bundesliga zusammen?

- Im Konzept der Bundesliga steht ja nicht, dass die Spieler mindestens 1,5 Meter Abstand halten müssen, geschweige denn beim Spielen einen Mundschutz tragen müssen. Das sind Ihre eigenen Regeln. Warum müssen die dann nicht eingehalten werden, warum halten Sie das für akzeptabel? Das gilt ja für alle.

- Wie passt das mit Blick auf die Akzeptanz der Regelungen zusammen?

- Aber das stimmt ja nicht. Wenn jemand von den Spielern infiziert ist, muss nicht die gesamte Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne kommen.

Autogipfel (ab 46:40)

- Wird denn die Umweltministerin dabei sein? (47:40)

- Nachreichung: "Zur Liste der Teilnehmer können wir uns – wie üblich – äußern, wenn die Veranstaltung stattgefunden hat. Einordnend können wir Ihnen sagen, wer an der Telefonkonferenz am 1. April zu diesem Thema teilgenommen hat: Vertreter der deutschen und in Deutschland produzierenden Automobilhersteller, der Verband der deutschen Automobilindustrie sowie jeweils ein Vertreter der Zulieferer und der IG Metall."

Verlängerung der Mission ATALANTA (ab 50:55)

- Sie sprachen von den Piratenangriffen. Wie viele Piratenangriffe gab es in den letzten zwölf Monaten?

75 Jahre Gedenkfeier Kriegsende (50:55)

- Werden an der Gedenkfeier zu 75 Jahren Kriegsende russische Vertreter oder andere ausländische Vertreter teilnehmen, Frau Demmer? Sind die eingeladen virtuell oder körperlich?

- Nachreichung: "Bitte wenden Sie sich hierzu an den Veranstalter, das Bundespräsidialamt."

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Naive Fragen zu:

Gottesdienste (ab 3:57)

- wird es da möglicherweise inhaltliche und zeitliche Beschränkungen geben? Denn die Mediziner sind sich einig, dass es im Baumarkt oder im Möbelmarkt anders ist; da wird ja nicht gesungen und gebetet. Singen und Beten ist laut Medizinern besonders gut geeignet, um Tröpfchen und Aerosole zu verbreiten. Wenn es mehr als fünfzehn Minuten dauert, ist das auch sehr gut geeignet, um andere anzustecken (ab 14:57)

- Aber erkennen Sie an, dass Singen und Beten besonders gut zum Verbreiten des Virus geeignet sind?

- Die Frage ist ja, warum sollte man überhaupt Gottesdienste erlauben, wenn man nicht Beten und Singen kann und alte Menschen dorthin kommen, die besonders ansteckungsgefährdet sind?

Bundesliga (ab 18:48)

- Es ist ja frappierend. Beim Rest der Bevölkerung soll sich ja das ganze Umfeld, wenn es einen Infektionsfall gibt, in Quarantäne begeben. Darum wird es ja auch eine App geben. Die Bundesliga will genau das Gegenteil machen: Wenn jemand infiziert ist, dann sollen nicht die Mannschaft und das Umfeld in Quarantäne gehen. Wie bewerten Sie das? Ist das eine Vorbildfunktion für die Bevölkerung? (ab 21:45)

- ist das eine gute Vorbildfunktion für den Rest der Bevölkerung?

Corona-App (ab 22:40)

- Ich kann da Frau Demmer zitieren, Herr Seibert: „Bei einem zentralen Server müssen Sie demjenigen vertrauen, der ihn pflegt, also in diesem Fall möglicherweise einer staatlichen Stelle. Bei einem dezentralen System müssen Sie Apple und Google vertrauen [...].“ Gilt dieser Satz nicht mehr? Oder müssen wir jetzt Google und Apple vertrauen? (ab 26:50)

- Noch einmal: Ist die Haltung von Freitag hinfällig, oder muss die Bevölkerung laut Bundesregierung jetzt Apple und Google vertrauen? Wird es einen runden Tisch geben, gegebenenfalls mit dem Chaos Computer Club und anderen?

- Frau Demmer sagte am Freitag, dass auf unterschiedlichen Ebenen mit Apple im Kanzleramt geredet werde. Sind diese Gespräche jetzt beendet, oder laufen die immer noch? (ab 32:08)

- es ist ja trotzdem interessant, zu wissen, ob die Gespräche jetzt abgeschlossen sind, weil man sich für die dezentrale Lösung entschieden hat, oder ob man trotzdem weiterreden muss, weil es immer noch Gesprächsbedarf gibt.

AKK aufm Flugplatz (ab 36:28)

- War die Verteidigungsministerin heute (in der Sitzung des Coronakabinetts) anwesend, oder konnte sie den Termin nicht wahrnehmen, Herr Seibert? Warum müssen Mitglieder des Kabinetts bei öffentlichen Terminen wie zum Beispiel bei dem, wenn am Flughafen Masken entgegengenommen werden, keinen Abstand halten und keine Masken tragen? Die Bilder, die man davon heute im Fernsehen gesehen hat, waren ja unglaublich.

- Aber die Bilder werden Sie wahrscheinlich auch gesehen haben. Ist es aus Sicht der Bundesregierung bzw. aus Sicht des Sprechers der Bundesregierung gute Informations- und Vorbildpolitik, wenn die Verteidigungsministerin keinen Abstand hält und keinen Mund-Nasen-Schutz trägt?

Home Office (ab 54:05)

- könnten Sie aus Ihrer Sicht einmal die Gefahren und Fallstricke von Heimarbeit bzw. Homeoffice aufzeigen? Denn da geht es ja auch um Selbstausbeutung, Entgrenzung usw (ab 58:35)

- Vielleicht können Sie ja nachreichen, welche Gefahren Sie als Ministerium sehen. Das muss kein philosophischer Aufsatz sein.

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Hans & Tilo sprechen mit Ökonom & Steuerexperte Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über seine Studie, wie sich die Corona-Krise durch eine Vermögensabgabe für die Superreichen und einem "Corona-Soli" bezahlen lässt + eure Fragen!

Stefan Bach auf Twitter: https://twitter.com/sbachtax

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