Jung & Naiv

Thema: KfW- Schnellkredit - weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Mittelstand mit

- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier

- Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz

Naive Fragen zu (ab 32:25)

- Landeshilfen

- KfW-Kredite

- Vermögensbesteuerung

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Themen: COVID-19-Pandemie (Pressekonferenz der Bundeskanzlerin zu den Maßnahmen der Bundesregierung, aktuelle Lage, sogenanntes Coronakabinett, Zahl der zur Verfügung stehenden Intensivbetten, Forderungen nach einem Mechanismus zur Verteilung von Patienten bei überlasteten Kliniken, Herstellung von Schutzmasken in Deutschland, Zahl der Tests, Reproduktionsrate, Kapazitäten im Gesundheitswesen, mögliche Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes, Behandlung von EU-Bürgern in deutschen Krankenhäusern, Exitstrategie, Grenzkontrollen, Vorschlag des Bundes an die Länder zur Anordnung einer verbindlichen zweiwöchigen Quarantäne für nach Deutschland Einreisende, Anti-Corona-App, Aufruf des niederländischen Ministerpräsidenten an deutsche Urlauber mit Blick auf die Osterferien, Lockerung der Maßnahmen in Österreich, geplante Smartphone-App zur Analyse der Infektionswege, Podcast der Bundeskanzlerin, Eurobonds, Lage am Ölmarkt, Hilfen für gemeinnützige Organisationen), Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge durch EU-Staaten

Naive Fragen zu:

Corona-Tests (ab 15:20)

- Erstens. Wie viele Tests gab es insgesamt, und wie viele unterschiedliche Menschen in Deutschland wurden bisher getestet? Manche werden ja mehrfach getestet. Können Sie uns das sagen? Zweitens. Zur Reproduktionsrate sagte Herr Wieler vom RKI am Freitag, dass sie mittlerweile auf eins gefallen sei, also dass jeder Infizierte nur noch einen weiteren ansteckt. Bis vor Kurzem galt bei Ihnen die Zahl zwei bis drei. Ist das auch Ihr Stand?

- Halten Sie die Zahl für belastbar? Es gibt ja Experten, die sagen, die Dunkelziffer sei zehnmal so hoch.

- Wie hoch ist die Gesamtzahl an Tests und der getesteten Menschen in Deutschland?

Corona-App (ab 42:45)

- Sie sagten gerade, die App solle innerhalb Europas vereinbar bzw. interoperabel sein. Herr Braun spricht von einer einheitlichen europaweiten App. Das sind ja zwei unterschiedliche Dinge. Könnten Sie noch einmal aufklären, was jetzt gilt? (ab 47:55)

- Sie sagen, dass das RKI zusammen mit dem BMG usw. diese App entwickeln. Aber wer programmiert diese App, wer sind also die Coder im Hintergrund? Ist das eine Firma, ist das Open Source? Wie ist das?

Podcast der Kanzlerin (ab 48:39)

- Weil Sie den Podcast der Kanzlerin so oft erwähnen: Können Sie uns sagen, wie viele Abrufe der mittlerweile hat?

- Ersetzen die Podcasts mittlerweile die Interviews?

OPEC (ab 52:55)

- Können Sie uns sagen, wie Sie den Streit zwischen den Saudis und den Russen bewerten und wie Sie sich zu OPEC generell positionieren?

- Halten Sie OPEC für eine legitime Organisation?

Flüchtlingslager (ab 53:40)

- ist die Lage der Flüchtlinge mittlerweile Chefinnensache? Bis wann müssen aus Sicht der Kanzlerin die Menschen da raus sein? Kann das noch den ganzen April dauern, müssen wir bis zur Katastrophe warten? (ab 57:00)

- Aber keine Chefinnensache?

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Wolfgang M. Schmitt & Tilo sprechen mit Henning und Christopher von der deutschen Rockband "AnnenMayKantereit" über Musik machen in Corona-Zeiten, Politik, Aktivismus und natürlich EURE Fragen an die beiden.

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Live-Gespräche mit Politiker*innen & interessanten Menschen

Hans & Tilo sprechen mit Peter Bofinger, Ökonom, Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger sogenannter Wirtschaftsweiser über Eurobonds, Finanzmarkt, unser Wirtschaftssystem und EURE Fragen!

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Naive Fragen zu:

Künstliche Intelligenz (ab 5:55)

- hat die Bundesregierung eigene erste Einschätzungen, wie viele Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz in den nächsten 10, 20 Jahren gefährdet sind?

- KI wird ja von der Wirtschaft eingesetzt, um Arbeitsplätze zu sparen. Ich kenne keinen einzigen Experten in Sachen KI, der davon spricht, dass Arbeitsplätze geschaffen werden können. Darum wundert mich das jetzt

EU-Außenministertreffen (8:42)

- Sie sprachen von Desinformationskampagnen, wogegen man etwas tun möchte. Können Sie uns da Beispiele nennen und sagen, was Sie dagegen tun wollen? (ab 16:20)

- beobachten Sie in Deutschland Verharmlosungskampagnen von Leuten, die Fake News verbreiten, die lügen, die verharmlosen usw.? Wenn ja, was beobachten Sie da?

- Sehen Sie die Pressekonferenzen des US-Präsidenten als Desinformationskampagnen? (ab 20:04)

- Hält die Bundesregierung auch mit Fakten dagegen, wenn der US-Präsident Lügen verbreitet, oder darf er das?

Beatmungsgeräte (ab 28:37)

- Da ist das Ziel, die Zahl auf 56 000 zu verdoppeln. Damit läuft es ja ganz gut. Wie viele Menschen braucht man denn, um diese Beatmungsgeräte zu bedienen? Das müssen ja auch Fachleute sein. Gibt es Zahlen dazu? Gibt es ausreichend Personal in Deutschland, um diese Verdopplung auch bedienen zu können?

Corona-Strategie (ab 31:15)

- Können Sie uns sagen, welche Strategie die Bundesregierung bzw. das Bundesgesundheitsministerium aktuell verfolgt? Ist das immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie? Gestern hat Herr Lauterbach in meiner Sendung erklärt, dass diese sogenannte Strategie kein realistischer Weg mehr sei, weil sie Jahre dauern würde. Die Alternative zu Mitigation das ist der Fachbegriff ist Suppression, also Eindämmung durch strikte Restriktion, wie das zum Beispiel in Südkorea der Fall ist. Verfolgt die Bundesregierung jetzt diese Strategie oder immer noch die „Flatten-the-curve“-Strategie?

- Teilen Sie die Einschätzung, dass nur dann, wenn die Zahl täglicher Neuinfektionen 100 nicht überschreitet, die Kontakte der Neuinfizierten überprüft werden können?

- Man will ja auch als Bundesregierung lernen, wie das Ausmaß der Infektionen im Land ist. Dazu braucht man repräsentative Tests. Aktuell werden nur Leute mit Symptomen getestet. Wann sind diese Tests geplant? (ab 40:40)

- Sie müssen ja herausfinden, wie hoch der Infektionsgrad in der Bevölkerung ist. Es gibt viele Menschen, die keine Symptome haben, sodass sie nicht getestet werden. Das BMG muss ein Interesse daran haben, irgendwann diese Tests durchzuführen.

Wirtschaftshilfen (ab 41:45)

- Können Sie bestätigen, dass es Gespräche mit der Lufthansa über eine staatliche Beteiligung gibt? (ab 47:30)

- Gibt es Bedingungen für diese Konzerne, wenn sie staatliche Hilfe haben wollen?

Eurobonds (ab 58:38)

- Eurobonds aufzulegen dauert jetzt ja zu lange. Aber gibt es innerhalb der Bundesregierung Pläne, die Eurobonds nach der Krise anzugehen, um die dann durch die Krisenbewältigung belasteten Staatshaushalte in den anderen Staaten vor Spekulanten zu schützen?

Corona-App (ab 1:03:05)

- die Bundesregierung hat ja auch einen Hackathon gemacht. Ist da in Sachen App und Open Source nichts herausgekommen? (ab 1:08:02)

Ungarn (ab 1:09:35)

- gab es in den letzten Tagen Kontakte zwischen Frau Merkel und Herrn Orbán? Wenn nein, wieso nicht? (ab 1:12:05

- Aber jetzt wird die Demokratie in Ungarn abgeschafft. Ist das für die Kanzlerin nicht Anlass, sich mit Herrn Orbán zu verständigen?

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Kabinettsbericht (ab 1:30)

Naive Fragen zu:

Patientendatengesetz (ab 8:59)

- könnten Sie, weil Sie sagten, es gehe um den Schutz der Patientendaten, kurz erläutern, wo es, wie Sie gerade gesagt haben, um den Schutz dieser Daten geht?

- Sie sagten, von Anfang an sei klar, wer auf welche Daten zugreifen dürfe. Das ist jetzt nicht mein Stand und auch nicht der Stand des Datenschutzbeauftragten, der dieses Gesetz sehr scharf kritisiert. Er sagt: „Die Datenspende ist in der angedachten Form datenschutzrechtlich nicht abgedeckt“. Es wäre mir auch neu, dass die Patienten von Anfang an, wie Sie sagten, Frau Demmer, auf einzelne Dokumente zugreifen und manche auch ablehnen dürften. Das sei erst ab 2022 möglich. Jetzt am Anfang gehe es nach einer Einwilligung nur darum, ob alle Dokumente dem Arzt freigegeben würden oder keine. Können Sie das noch einmal präzisieren?

Corona-App (ab 14:35)

- Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Apps in anderen europäischen Staaten, die sie für praktikabel hält? (ab 17:28)

- Solange es keine App gibt, behelfen sich die Bundesländer ja selbst. In Mecklenburg-Vorpommern werden die Gesundheitsämter angehalten, COVID-19-Patienten täglich der Polizei zu melden. Wie bewertet die Bundesregierung diese Regelung?

- Sie brauchen ja keine Noten zu verteilen. Aber sie können ja sagen, ob Sie das für angemessen und verhältnismäßig halten oder ob der Datenschutz der Patienten vorgeht, die ärztliche Schweigepflicht. Warum müssen Patientendaten an die Polizei weitergegeben werden? Das ist ja auch eine Stigmatisierung der Patienten, die Ihr Minister immer wieder anmahnt.

- Sind Sie mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern dafür, dass die Polizei Zugriff auf die App hat, oder sollen das nur die Gesundheitsämter haben? (ab 22:25)

Altenpflege (ab 28:47)

- Sind Sie denn offen dafür, dass die Fallpauschalenregelung ausgesetzt wird, also so, wie man arbeiten muss? Das würde das ja ermöglichen (ab 30:27)

Erntehelfer*innen (ab 31:04)

- Wie viele Saisonarbeiter sind denn in einem normalen Jahr im Land? Wie viele braucht man Minimum? Können Sie uns dazu etwas sagen? Gibt es schon eine Zahl von Saisonarbeitern, die bereits im Land sind, bevor zum Beispiel die Grenzen dicht gemacht wurden? (ab 33:55)

- Glauben Sie denn, dass der Beruf für diejenigen, die ihn ausüben sollen, auch attraktiv ist? Arbeitsrechtlich wurde er jetzt ja unattraktiver gemacht. Die Ausbeutung wurde verbessert. Es kann jetzt pro Tag länger gearbeitet werden. Ich glaube, das war eine Anweisung oder eine Verordnung Ihres Ministeriums von vor zwei Wochen. Halten Sie denn Lösungen mit nur in Deutschland lebenden Erntehelfern für unrealistisch?

Produktion (ab 43:05)

- In den USA gibt es den „Defense Production Act“, der von Herrn Trump aktiviert wurde. Dieser bevollmächtigt dazu, Industriebetriebe zur Produktion bestimmter Güter zu verpflichten. So etwas gibt es in Deutschland nicht und auch nichts Vergleichbares. Korrekt? (45:02)

Deutsche im Ausland (ab 45:42)

- Wie hoch ist denn die Gesamtzahl von Leuten, die sich bei Ihnen abseits der Anrufe gemeldet haben? Hilft das Auswärtige Amt bei der Buchung? Wird das Geld übernommen, wenn die Betroffenen sich das selbst nicht leisten können? (ab 50:10)

- Was machen Sie mit Leuten, die sich die Airline-Tickets nicht leisten können?

Ungarn (ab 1:02:25)

- Gibt es auch eine Einschätzung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Demokratie in Ungarn? (ab 1:04:33)

- hat die Kanzlerin sich mit Herrn Orbán in letzter Zeit, in den letzten Tagen, zu diesem Thema ausgetauscht?

- Aber ist die Reaktion jetzt nicht ein bisschen spät, wenn Sie zu der Abschaffung der Demokratie in Ungarn lediglich sagen, dass Ihnen das aktuell Sorgen bereitet? Das Haus brennt dort!

Lieferung für Iran/INSTEX (ab 1:07:50)

- Gab es Reaktionen aus den USA zu dieser Verkündung und zu diesem Akt? (ab 1:09:52)

- Was können Sie uns denn zu der Transaktion sagen? Das können ja zum Beispiel fünf, hunderttausend oder Millionen Tabletten gewesen sein. Was können Sie uns zum Umfang sagen?

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