Jung & Naiv

Politik für Desinteressierte

Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019: Andreas Kalbitz könnte der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden.

Andreas ist seit 2014 Landtagsabgeordneter in Potsdam und Nachfolger von Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzender. Er sitzt im Bundesvorstand der AfD und gehört dem völkischen "Flügel" der Partei, der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Zunächst geht's um Andreas' Werdegang: Wie und wann ist er von Bayern nach Brandenburg gekommen? War er schon in Bayern politisch aktiv? Wieso war er zuerst in der CSU und Mitte der Neunziger dann bei den rechtsradikalen "Republikanern"? Was hat er in der Bundeswehr gemacht? Warum hat Andreas während seiner Zeit beim Bund für rechtsextreme Publikationen geschrieben, wie zB "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" oder den "Witikobrief" des Witikobunds, wo er über den "Genozid am deutschen Volk" schrieb? Was hat er 2007 beim Lager der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", die 2009 verboten wurde? Weshalb hat er fünf Jahre lang den Vorsitz des rechtsextremen Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit" inne gehabt? Wie hält er es mit der "Identitären Bewegung"? Warum ist so leicht von den "Identitären" zur AfD zu wechseln? Wie ist sein Verhältnis zu Götz Kubitschek? Andreas sagt, er sei nicht rechtsextrem - aber was dann? Basierend auf welchem Menschenbild macht der "Flügel"-Mann Politik?

Was hat Andreas in seiner bisherigen Zeit im Brandenburger Landtag über unsere Demokratie gelernt? Mit welcher Partei will er nach der Wahl koalieren? Andreas erzählt von der Zeit der Wende und warum er für den Fall der Mauer die Schule geschwänzt hat.

Es geht um Klimaschutz: Warum leugnet er den menschengemachten Klimawandel? Wie will die AfD die CO2-Emissionen Brandenburgs senken? Setzt Andreas auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie? Warum ist die Bevölkerung beim Klimaschutz einem "Terror" ausgesetzt? Was für ein Problem hat er mit Greta?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 423 - wir haben sie am 17. Juli in in Potsdam vorm Landtag aufgezeichnet. Es folgen weitere Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von CDU, SPD, Linke und Grüne.

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Erster Teil unserer Interviewserie zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019: Andreas Kalbitz könnte der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden.

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Zunächst geht's um Andreas' Werdegang: Wie und wann ist er von Bayern nach Brandenburg gekommen? War er schon in Bayern politisch aktiv? Wieso war er zuerst in der CSU und Mitte der Neunziger dann bei den rechtsradikalen "Republikanern"? Was hat er in der Bundeswehr gemacht? Warum hat Andreas während seiner Zeit beim Bund für rechtsextreme Publikationen geschrieben, wie zB "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" oder den "Witikobrief" des Witikobunds, wo er über den "Genozid am deutschen Volk" schrieb? Was hat er 2007 beim Lager der neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend", die 2009 verboten wurde? Weshalb hat er fünf Jahre lang den Vorsitz des rechtsextremen Vereins "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit" inne gehabt? Wie hält er es mit der "Identitären Bewegung"? Warum ist so leicht von den "Identitären" zur AfD zu wechseln? Wie ist sein Verhältnis zu Götz Kubitschek? Andreas sagt, er sei nicht rechtsextrem - aber was dann? Basierend auf welchem Menschenbild macht der "Flügel"-Mann Politik?

Was hat Andreas in seiner bisherigen Zeit im Brandenburger Landtag über unsere Demokratie gelernt? Mit welcher Partei will er nach der Wahl koalieren? Andreas erzählt von der Zeit der Wende und warum er für den Fall der Mauer die Schule geschwänzt hat.

Es geht um Klimaschutz: Warum leugnet er den menschengemachten Klimawandel? Wie will die AfD die CO2-Emissionen Brandenburgs senken? Setzt Andreas auf den Ausbau von Wind- und Solarenergie? Warum ist die Bevölkerung beim Klimaschutz einem "Terror" ausgesetzt? Was für ein Problem hat er mit Greta?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 423 - wir haben sie am 17. Juli in in Potsdam vorm Landtag aufgezeichnet. Es folgen weitere Interviews mit den SpitzenkandidatInnen von CDU, SPD, Linke und Grüne.

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Naive Fragen (ab 51:10)

- es geht um den Satz im Koalitionsvertrag, dass es keine Waffenlieferungen an direkt Beteiligte im Jemenkrieg gibt. Bislang haben wir seit eineinhalb Jahren von Ihnen, von der Bundesregierung, nicht erfahren wer diese direkt Beteiligten sind. Können Sie die uns heute bitte verraten?

- Saudi-Arabien, die VAE, das sind die Hauptkriegstreiber dort im Jemenkrieg, an die wird geliefert, Frau Merkel. Die USA sind dort auch beteiligt, also viele andere. Wie kann das sein?

Hans zu Trumps Rassismus (1:31:43)

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...vom 19. Juli 2019 über die traditionelle Sommerpressekonferenz von und mit Kanzlerin Angela Merkel sowie unsere Fragen an sie...

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Themen: iranisches Atomprogramm, Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten, Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen in der EU, Gesundheitszustand der Bundeskanzlerin, Pkw-Maut, Lkw-Transitverkehr durch Österreich, Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofes unter anderem an der unterschiedlichen Besteuerung von Benzin und Dieselkraftstoff sowie an Förderprogrammen für Elektroautos, Forderung der Bertelsmann Stiftung nach einer Verringerung der Zahl der Krankenhäuser, anstehende Wahl für den Vorsitz der Europäischen Kommission, Gasbohrungen vor der Küste Zyperns durch die Türkei, Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten nach Rückverstaatlichung der deutschen Raststätten, Zulassung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat

Heute ohne naive Fragen.

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Politik für Desinteressierte

Wir treffen eine der renommiertesten Journalistinnen des Landes, Annette Ramelsberger. Annette ist seit 2012 Gerichtsreporterin für die Süddeutsche Zeitung - wie sie dort gelandet ist und warum sie u.a. westdeutsche Korrespondentin in der DDR war, erzählt sie im Gespräch.

Annette hat fünf Jahre den wichtigsten Prozess der jüngsten deutschen Geschichte verfolgt und protokolliert: der NSU-Prozess mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Wir klären kurz, was der NSU gemacht hat, was am Ende passiert ist und wie es zum Prozess kam.

Annette berichtet, mit welchen Erwartungen, mit welcher Hoffnung sie als Beobachterin in den Gerichtsprozess in München gegangen und mit welchen Erfahrungen sie fünf Jahre später rausgegangen ist. War Annette naiv? Was hat sie in den Jahren auf der Tribüne erlebt? Was ist bei der Urteilsverkündung passiert? Wie hat der Verfassungsschutz zur Aufklärung beigetragen? Welche Rolle haben V-Leute gespielt?

Wieso stehen deutsche Sicherheitsbehörden historisch so oft, so auffällig auf der Seite der Rechten? Warum konnten die Taten der RAF linke Politik so nachhaltig schaden? Warum haben die Taten des NSU rechten Parteien bisher nicht geschadet?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 422 - wir haben sie am 12. Juli in der Berliner Buchhandlung "Ocelot" aufgezeichnet.

Das Protokoll des NSU-Prozesses (von Annette Ramelsberger / Tanjev Schultz / Rainer Stadler / Wiebke Ramm): https://www.kunstmann.de/buch/annette_ramelsberger_-der_nsu_prozess-9783956140952/t-0/

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Annette hat fünf Jahre den wichtigsten Prozess der jüngsten deutschen Geschichte verfolgt und protokolliert: der NSU-Prozess mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Wir klären kurz, was der NSU gemacht hat, was am Ende passiert ist und wie es zum Prozess kam.

Annette berichtet, mit welchen Erwartungen, mit welcher Hoffnung sie als Beobachterin in den Gerichtsprozess in München gegangen und mit welchen Erfahrungen sie fünf Jahre später rausgegangen ist. War Annette naiv? Was hat sie in den Jahren auf der Tribüne erlebt? Was ist bei der Urteilsverkündung passiert? Wie hat der Verfassungsschutz zur Aufklärung beigetragen? Welche Rolle haben V-Leute gespielt?

Wieso stehen deutsche Sicherheitsbehörden historisch so oft, so auffällig auf der Seite der Rechten? Warum konnten die Taten der RAF linke Politik so nachhaltig schaden? Warum haben die Taten des NSU rechten Parteien bisher nicht geschadet?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 422 - wir haben sie am 12. Juli in der Berliner Buchhandlung "Ocelot" aufgezeichnet.

Das Protokoll des NSU-Prozesses (von Annette Ramelsberger / Tanjev Schultz / Rainer Stadler / Wiebke Ramm): https://www.kunstmann.de/buch/annette_ramelsberger_-der_nsu_prozess-9783956140952/t-0/

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Vorstellung des Sondergutachtens zur Bepreisung von CO2

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit:

- Prof. Dr. Christoph M. Schmidt, Vorsitzender

- Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld

- Prof. Dr. Isabel Schnabel

- Prof. Dr. Achim Truger

- Prof. Volker Wieland, Ph.D.

Naive Fragen zu (ab 29:20):

- bisherige Fehler beim Emissionshandel

- klimaschädliche Subventionen

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Naive Fragen zu:

Homöopathie (ab 13:20)

- was halten Sie denn von Homöopathie an sich? Ist das wirksam, ist das gut? (ab 14:58)

- also Sie sehen Homöopathie als Behandlungsmethode an, dass das in Ordnung ist...?

- obwohl sie nachweislich nicht wirksam sind?

Rüstungsexporte (ab 20:52)

- zum Zwischenbericht: wir lernen, dass die ach so restriktive Rüstungsexportpolitik doch nicht so gut funktioniert. Im ersten halben Jahr 2019 wurden mehr Waffen und Rüstung im Wert exportiert als im gesamten letzten Jahr. Herr Seibert, wollen Sie da weiter von "restriktiv" sprechen? Und warum werden trotz der Ansage, dass keine Beteiligte am Jemenkrieg beliefert werden, in den Top 10 drei Staaten sind, Ägypten, VAE und die USA - wie kann das sein?

- Sehen Sie als BMWI überhaupt, dass die Ägypter, Emiratis und Amerikaner im Jemen beteiligt sind?

- Wie viele Anträge wurden bisher abgelehnt? Im Gesamtbericht 2018 haben Sie die Zahlen ja genannt.

- im gesamten Jahr 2018 wurden 99,2% der Anträge genehmigt, Herr Seibert. Sie sagten hier mal, dass wenn alle Anträge genehmigt werden, man nicht von "restriktiv" reden kann. Bei 99,2% kann man nicht von "restriktiv" reden. Können Sie uns ein objektives Tool sagen, wie wir "restriktiv" kontrollieren können? "Gründlich geprüft" ist ja eine subjektive Einschätzung.

Rechtsextremismus (ab 31:42)

- das BAMF hat eingeräumt, dass es einen Rechtsextremisten beschäftigt hatte, der für die Abwicklung von Dublin-Verfahren zuständig war. Das BAMF räumte auch ein, dass es in der Vergangenheit schon Fälle gab. Von welchem Zeitraum reden wir und von wie vielen? (ab 34:50)

- welchen Stellenwert hat dieser Fall für den Minister?

Bundesagentur für Arbeit (ab 44:59)

- es geht um die Abberufung von Valerie Holsboer. Da hat der Verwaltungsrat der Bundesagentur heute beschlossen, dass sie ihren Vorstandsposten räumen muss. Wie steht die Bundesregierung dazu und ob sie die Abberufung bestätigen wird, was sie ja muss?

- wer entscheidet das am Ende? Minister Heil, Frau Merkel?

- gab es schon mal einen Verwaltungsratbeschluss, dem die Bundesregierung nicht zugestimmt hat?

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Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse

Bundespressekonferenz, Berlin, 10.07.2019

mit

Horst Seehofer (CSU) Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat 

Franziska Giffey (SPD) Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Julia Klöckner (CDU) Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

Naive Fragen (ab 39:55)

- was ist wirklich neu??

- ehrenamtliches Engagement im Osten

Fragen von Hans Jessen (ab 1:10:19)

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