Jung & Naiv

Kabinettsthemen (ab 1:50)

Naive Fragen zu:

Verlängerung Bundeswehreinsätze (ab 12:50)

- wie ist das Exit-Szenario für die beiden Mali-Einsätze?

- Also wann ist das Ziel erreicht, das man erreichen will?

- es gibt einen Auftragspunkt in dem neuen MINUSMA-Mandat, der heißt: Unterstützung bei der Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentral-Mali. Warum ist das jetzt neu, und warum muss die Bundeswehr da mithelfen? Was heißt das? (ab 17:05)

- Das ist eine bewaffnete Unterstützung?

Verlust der Staatsangehörigkeit (ab 18:25)

- Ich möchte gern die Definition des Begriffs „errormiliz“ erfahren (ab 23:50)

- Der „I S“ ist ja im Großen und Ganzen, wenn man der Bundeswehr und der amerikanischen Regierung glauben kann, besiegt. Es ist ja nicht mehr davon auszugehen, dass jetzt noch Deutsche nach Syrien gehen und dort für den I S kämpfen, wenn er schon verloren hat. Es muss also doch um künftige errormilizen gehen. Ich wüsste gern, wann Sie von einer errormiliz sprechen.

- Was wäre denn ein aktuelles Verhalten einer errormiliz?

30 Jahre Wende (ab 29:45)

- Erhalten die Mitglieder dieser Kommission eine Vergütung? (ab 30:45)

- Wie viele werden es sein?

Seelsorger in der Bundeswehr (ab 31:45)

- Bei den Militärseelsorgern christlichen Glaubens gibt es die Unterscheidung nach evangelisch und katholisch. Wird es das bei den muslimischen auch geben, also eine Unterscheidung nach schiitisch und sunnitisch? Was ist mit Soldaten anderer Religionszugehörigkeit? Meines Wissens gibt es in der Bundeswehr auch Buddhisten, Orthodoxe, Neuapostolische (ab 37:55)

Venezuela (ab 46:18)

- Sie wollen uns seit Freitag noch nachliefern, was denn Herr Breul oder das AA hinsichtlich der Militäraktion an der Brücke in Cúcuta meinte. Sie hatten hier Tage zuvor suggeriert, also diese Fake News weiterverbreitet, dass die venezolanischen Streitkräfte diese Hilfslieferungen angegriffen hätten. Das hat sich als falsch herausgestellt (ab 49:14)

- Er hat gesagt: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat.“ Das ist nicht passiert, Frau Adebahr!

Altmaier in Russland (ab 51:09)

- gibt es eine Delegation, die Herrn Altmaier begleitet, eine Wirtschaftsdelegation? Falls ja, können Sie uns die Liste geben?

- wenn es um Sanktionen in Bezug auf die Annexion der Krim geht, warum zieht die Bundesregierung jetzt keine Sanktionen gegen Israel in Sachen „Annexion der Golanhöhen“ in Betracht? (ab 53:50)

- Die Bundesregierung sagt ja zu beiden Sachen, dass das eine Annexion ist. Richtig?

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...vom 3. April 2019 über die drei BPKs vom Vortag sowie die heutigen RegPK-Themen wie die Verlängerung von drei Bundeswehreinsätzen, Verlust der Staatsangehörigkeit, Revolutionsfeierkommission und Militärseelsorge für jüdische und muslimische Soldaten

Danke für eure Unterstützung im Jahr 2018! Bitte macht 2019 weiter so.

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Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2018 mit:

- Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

- Hans-Joachim Grote (CDU), IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein

- Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA)

Naive Fragen (ab 52:08)

- Cannabiskriminalität

- Gewalt durch/von Polizisten

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Politik für Desinteressierte

Carolin Görzig arbeitet am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale, wo sie sich mit der Lernfähigkeit von Terrorgruppen beschäftig und zur Frage forscht, ob und wie Staaten mit Terroristen verhandeln sollten. Sollte das staatliche Mantra "Wir verhandeln nicht mit Terroristen!" aufgeweicht werden? Wann hat es sich von staatlicher Seite gelohnt mit Terrorgruppen zu reden? Lohnt es sich auch für die Terrorgruppen?

Was ist überhaupt Terrorismus? Gibt es Staatsterrorismus? Wie muss man bei Terroristen differenzieren? Was haben Rechtsextreme und Jihadisten gemeinsam? Mit welchen Gruppen hat sich Carolin schon beschäftig, wen hat sie vor Ort, in Gefängnissen besucht?

Das und vieles, vieles mehr in Folge 407 - wir haben sie am 28. März 2019 in der Buchhandlung "Ocelot" (Berliner Brunnenstraße) aufgenommen.

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Carolin Görzig arbeitet am Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale, wo sie sich mit der Lernfähigkeit von Terrorgruppen beschäftig und zur Frage forscht, ob und wie Staaten mit Terroristen verhandeln sollten. Sollte das staatliche Mantra "Wir verhandeln nicht mit Terroristen!" aufgeweicht werden? Wann hat es sich von staatlicher Seite gelohnt mit Terrorgruppen zu reden? Lohnt es sich auch für die Terrorgruppen?

Was ist überhaupt Terrorismus? Gibt es Staatsterrorismus? Wie muss man bei Terroristen differenzieren? Was haben Rechtsextreme und Jihadisten gemeinsam? Mit welchen Gruppen hat sich Carolin schon beschäftig, wen hat sie vor Ort, in Gefängnissen besucht?

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Naive Fragen zu:

"Rüstungsexportstopp" (ab 3:08)

- Gibt es eine gesonderte Zusage für die Franzosen, dass man in einer bestimmten Zahl von Fällen Produkte zuliefern darf, die in Rüstungsgüter eingebaut werden können? (ab 20:42)

- Ich würde außerdem gerne wissen, warum dieser Stopp jetzt nur für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gilt. Es gibt ja deutlich mehr Beteiligte am Jemen-Krieg, Frau Demmer. In deutschen Medien wird fälschlicherweise immer nur die Zahl Acht genannt, aber es sind ja auch Bahrain, Katar, Kuwait, Ägypten, Jordanien, Marokko dabei. Warum wird an die, an die Amerikaner und an die Briten weitergeliefert?

- eine Lernfrage: Sind Rückstellungen für Schadenersatzforderungen geplant? Können Sie uns etwas dazu sagen? (ab 38:22)

- Da Frau Adebahr gerade die Rechnungen in Sachen Koalitionsvertrag und Jemen-Krieg angesprochen hat: Die Rechnung aus dem ersten Jahr der Bundesregierung sieht ja so aus, dass wir Rüstungsgüter für über 400 Millionen Euro verkauft haben. Das haben wir vorhin schon gehört. Wenn wir die Zahlen für die Zeit ab Oktober 2018 bis Dezember 2019 von Ihnen bekommen, dann werden die Werte an Rüstungsgenehmigungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate null Euro betragen. Ist das richtig? Ist das die Folge Ihrer Entscheidung?

- Sie werden uns für den Zeitraum von Oktober 2018 bis Dezember 2019 einen Wert für Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate von null Euro berichten. Ist das korrekt?

Israels U-Boot-Deal (ab 51:44)

- ist der Bundesregierung Rüstung für Israel wichtiger als saubere Vergabeverfahren? (ab 54:55)

- Bloomberg hat berichtet, dass Israel ein Vetorecht habe, wenn es um Rüstungsgüter an andere Staaten in der Region gehe. Wenn beispielsweise Ägypten deutsche U-Boote kaufen wollte, dann müssten die Israelis dem zustimmen. Stimmt das?

Schülerproteste (ab 57:34)

- Zu dem Thema „Fridays for Future“ habe ich bisher von Herrn Seehofer noch nichts gehört. Er ist ja auch für den Klimaschutz in seinem Bereich mit verantwortlich. Unterstützt Herr Seehofer, Ihr Ministerium, die Schüler? Was entgegnen Sie den Schülern? Was wollen Sie tun? (ab 1:02:39)

- können Sie uns sagen, wann wir die Klimaschutzpläne des BMI präsentiert bekommen?

Sanktionen gegen Russland (ab 1:05:08)

- Der Grund war immer noch die Annexion der Krim, Frau Adebahr. Korrekt? (ab 1:06:20)

- Warum geht es bei der Annexion der Golanhöhen jetzt nicht um Sanktionen?

70 Jahre NATO (ab 1:13:33)

- ist es politisches Ziel der Bundesregierung, dass die NATO 100 Jahre alt wird? (ab 1:14:55)

- Handelt die Bundesregierung so, dass die NATO 100 Jahre alt wird?

Venezuela (ab 1:15:40)

- ich habe eine Frage zu einer Aussage von Herrn Breul, der hier am Montag zu Venezuela gesagt hat: „Sie haben alle live mitverfolgen können, wie sich das Militär an der Brücke in Cúcuta den Lieferungen in den Weg gestellt hat …“ Ich bin jetzt geografisch nicht so bewandert, aber das muss die Grenzbrücke zwischen Kolumbien und Venezuela gewesen sein. Meint das AA die Vorfälle, bei denen es hieß, dass die Hilfslieferung attackiert bzw. in Brand gesteckt worden seien? (ab 1:18:52)

- Es geht da ja um einen großen Vorfall vor vier Wochen, der weltweit Schlagzeilen gemacht hat... Das hatte sich ja mittlerweile als Fake News herausgestellt; selbst die „New York Times“ hat davon berichtet, dass das Oppositionsanhänger von Herrn Guaidó waren, die das Ding mit Molotowcocktails angesteckt haben. Ich wollte jetzt nur sichergehen, dass Sie hier nicht suggerieren wollen, dass das die Maduro-Anhänger oder das Militär waren.

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...vom 29. März 2019 über eine bemerkenswerte Regierungspressekonferenz über die künftige Rüstungsexportpolitik der Regierung, Netanjahus Korruptionsproblem, Schülerproteste, 70 Jahre Nahtoderfahrung und Venezuela

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Kabinetttsthemen (ab 2:43)

Naive Fragen zu:

Rüstungsexporte (ab 9:15)

- Im Jemen geht es ja nicht nur um die humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass man eine der Kriegsparteien aufrüstet. Herr Seibert, wie bewerten Sie denn den Angriff der Saudis heute Nacht im Jemen, bei dem bei einem Luftangriff wieder Kinder gestorben sind? Vielleicht kann das auch Herr Burger beantworten. Können Sie uns den Stand im Fall Khashoggi aus Ihrer Sicht mitteilen? Sie haben ja gerade versucht, das nicht zu beantworten. (ab 32:40)

- Herr Maas hatte im Oktober diese Erwartungen an weitere Rüstungslieferungen geknüpft. Ist das immer noch der Fall?

Afrikapolitik (ab 37:55)

- Sie hatten bei den afrikapolitischen Leitlinien die fünf Punkte Frieden und Sicherheit, Wohlstand, Migration, regelbasierte Weltordnung, Zivilgesellschaft genannt. Welche davon wurden denn jetzt aktualisiert, wie Sie eingangs sagten? Das habe ich nicht verstanden. Was ist neu?

- Heißt das, dass es jetzt nur ausgedruckt oder veröffentlicht wird, dass darin aber nichts Neues ist?

LNG-Terminals (ab 41:38)

- Sie sagten gerade, dass die LNG-Sachen privatwirtschaftliche Angelegenheiten seien, der Staat ist da aber mit im Boot. Herr Jessen hat ja gerade gesagt, dass es 22 Anlagen in Europa gibt, die im Durchschnitt nur zu 22 bis 23 Prozent ausgelastet sind. Insofern braucht es faktisch keine Anlagen für dieses Gas. Warum subventioniert der Staat bzw. warum hilft der Staat, diese noch zu bauen, insbesondere angesichts dessen, dass das Gas wahrscheinlich aus Amerika kommt, wo es umweltschädlich gewonnen wurde? Herr Fichtner, Sie sagen selber, dass das Verbrennen von Gas in 20 Jahren ohnehin eingestellt worden sein muss. Sie sind als Umweltministerium aber trotzdem für LNG-Terminals und sagen, dass Sie für diese 20 Jahre jetzt noch einmal Fracking usw. mitmachen, habe ich Sie da richtig verstanden? (ab 48:39)

Sicherheitsrat (ab 53:50)

- Herr Heusgen hat angekündigt, dass es im April ein Nahosttreffen geben wird. Gibt es dazu schon Neues? Wer wird da eingeladen? Wird das geheim oder in der Öffentlichkeit passieren? Wie plant die Bundesregierung diese Resolution angesichts der Aktion der Amerikaner umzusetzen? Hat man sich bei der US-Botschaft bzw. bei den Amerikanern eigentlich förmlich beschwert oder gegen diesen Bruch des Völkerrechts protestiert? (ab 58:30)

Überwachung von Kindern (ab 1:02:20)

- wie bewertet oder sieht die Kanzlerin die Beobachtung und Überwachung von unter 14-jährigen Menschen in Deutschland? Hat sie dazu eine Position? Frau Krüger, ist das an sich überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar? Kinder unter 14 sind ja auch nicht strafmündig. Dürften sie laut unserem Grundgesetz an sich in irgendeiner Form beobachtet bzw. überwacht werden? (ab 1:08:30)

E-Autoprämie (ab 1:09:20)

- könnten Sie kurz sagen, wie viel Geld für die Förderung von E-Autos und für die Kaufprämie ursprünglich zur Verfügung gestanden haben und wie viel davon jetzt abgerufen wurde? Wie viele E-Autos wurden zum Beispiel dank der Kaufprämie gekauft? (ab 1:11:35)

Seenotrettung (ab 1:14:05)

- wie viele Schiffe von deutscher Seite ob nun staatliche, militärische oder private von NGOs sind aktuell auf dem Mittelmeer, um unter anderem Leben retten zu können? (ab 1:17:00)

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...vom 27. März 2019 über französischen Besuch im Merkelkabinett, deutsche Waffenexporte gen Saudi-Arabien, Geschehnisse im Bundes- sowie im UN-Sicherheitsrat, LNG-Terminals, Verfassungsschutzreform, Seenotrettung und neue Leitlinien der deutschen "Afrikapolitik"

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Naive Fragen zu:

Sexistische BMVI-Werbung (ab 2:50)

- Wer im Haus hat das abgesegnet? War das der Minister selbst, oder hätte er das vielleicht verhindern können? Wie bewerten Sie als Sprecher der Bundesregierung solch eine sexistische Provokation? Ist das ein geeignetes Mittel für Werbung, für PR der Bundesregierung? (ab 7:33)

- Wollen Sie als Sprecher der Bundesregierung, als Sprecher der Kanzlerin, die ja eine Frau ist, darauf jetzt nicht reagieren? Denn es geht ja um die sexistische Darstellung gerade von Frauen.

- Gibt es für das BMFSJF-Ministerium ein Thema, bei dem man halbnackte Frauen in einer Kampagne einsetzen darf?

20 Jahre NATO-Angriff auf Serbien (ab 16:40)

- es ist ja wirklich ein bedeutendes Datum. Der damalige Kanzler Schröder hat im Nachhinein gesagt, dass es tatsächlich ein völkerrechtswidriger Angriff gewesen sei. Wie bewerten die Kanzlerin und die Bundesregierung heute den NATO-Angriff? War es ein Fehler? (ab 18:07)

Bodycam-Speicherung (ab 23:22)

- wie geht das Haus denn mit der Forderung Ihres Bundesdatenschutzbeauftragten um? Der sagt ja: „Sofort aufhören damit bzw. einen anderen Anbieter finden!“ (ab 24:50)

- Heißt das, Sie widersprechen Ihrem Datenschutzbeauftragten in diesem Punkt, oder suchen Sie jetzt gemeinsam eine Lösung?

Mueller-Report (ab 25:25)

- gibt es eine Reaktion von Regierungsseite auf die Ergebnisse des Reports von Robert Mueller, der gestern in den USA erschienen ist?

- Das war ja nicht nur Innenpolitik! Es ging ja quasi um potenzielle russische Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Das hat ja also auch etwas mit Außenpolitik zu tun und war drei Jahre lang ein großes Thema in der Weltpolitik.

Demos gegen Urheberrechtsreform (ab 26:20)

- es gab am Wochenende gegen die Urheberrechtsreform der EU deutschlandweit große Demonstrationen. Mehr als 100 000 Menschen haben demonstriert. Wie bewertet die Bundesregierung die Demonstrationen?

- Es gab am Wochenende von konservativer Seite auch Meldungen und Tweets. Das waren Verschwörungstheorien darüber, dass die Demonstranten von amerikanischen Konzernen gekauft seien. Hat die Bundesregierung darüber Erkenntnisse, Herr Seibert?

Jerusalem (ab 34:52)

- Die rumänische Ministerpräsidentin hat am Wochenende angekündigt, dass die rumänische Botschaft nach Jerusalem verlegt werden würde. Damit wäre es das erste EU-Land, das das täte. Wie bewerten Sie die Ankündigung?

Bitte um Nachreichung (41:45)

- ich hatte Sie vorletzten Freitag schon gebeten, uns die aktuellen Gefährderzahlen zu nennen Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten. Die wollten Sie uns nachreichen, wir haben sie nach jetzt neun Tagen aber immer noch nicht bekommen.

Rüstungsexporte nach Saudi Arabien (ab 43:37)

- welche Rolle spielt die Aufklärung im Fall Khashoggi bei dieser Frage? (ab 44:30)

- Ich habe Sie immer so verstanden: Solange der Fall Khashoggi nicht transparent aufgeklärt wird, wird es keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien in jeglicher Form geben. Gilt das weiterhin?

Venezuela (ab 46:45)

- das müssen Sie jetzt schon beantworten: Sind der Bundesregierung keine Hilfslieferungen anderer Staaten nach Venezuela, in Venezuela bekannt? (ab 48:08)

- Aber er suggeriert ja, dass es gar keine Hilfslieferungen nach Venezuela schaffen.

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