Jung & Naiv

Termine der Kanzlerin (ab 1:20 min)

Naive Fragen zu:

Rückführungsabkommen Seehofer/Spanien (ab 5:36 min)

- ich habe von Herrn Seehofer in den letzten Wochen gelernt, dass beispielsweise die Griechen und die Italiener Gegenleistungen für die Vereinbarung fordern. Das werden ja auch die Spanier getan haben. Was bekommen die Spanier jetzt? (ab 9:30 min)

- Darum ging das jetzt so schnell?

- gab es bei diesem Vertrag Unterschriften? Wer hat da mit wem verhandelt? Hat Herr Seehofer eine Unterschrift daruntergesetzt? (ab 11:32 min)

- Wer sind denn die offiziellen Vertragsparteien? Werden wir diese Vereinbarung öffentlich einsehen können?

- Wo wurde das denn am Montag vereinbart? Haben die sich in Madrid getroffen, haben die sich hier im BMI getroffen? (ab 18:31 min)

- Die Kanzlerin kennt diese Vereinbarung, die am Montag mit Spanien getroffen wurde, und findet sie richtig und wichtig?

- vielleicht haben Sie sich nicht ausreichend ausgedrückt. Aber ich habe jetzt verstanden, dass die Kanzlerin den Text und die Vereinbarung noch nicht kennt und auch noch nicht vom BMI darüber informiert wurde. (ab 21:59 min)

- Wir reden ja nicht grundsätzlich, sondern über diese konkrete Vereinbarung. Da können Sie jetzt nicht sagen, dass die Kanzlerin sie erstens kennt und sie zweitens richtig findet?

Bundespolizei (ab 25:45 min)

- wenn Sie „überraschend hoch“ sagen: Wie hoch ist denn der prozentuale Anteil? (ab 27:05 min)

- Und von aktuellen PVBs?

Iran (ab 27:45 min)

- Vor ein paar Wochen haben die Amerikaner ja erklärt, dass sie wollen, dass es einen Importstopp von iranischem Öl gibt. Hat sich die amerikanische Seite diesbezüglich mittlerweile schon an die deutsche Seite, also an die Bundesregierung, gewandt? (ab 33:43 min)

- Aber angenommen, die Amerikaner kommen jetzt auf die Bundesregierung zu und sagen „Importiert kein Öl mehr aus dem Iran“, wie es Deutschland ja tut, wird die Bundesregierung dann sagen „Alles klar, das machen wir nicht mehr“? Welche Position haben Sie dazu?

Menschenrechte in Saudi-Arabien (ab 35:29 min)

- ich habe das hier am Montag auch verfolgt. Sie haben lustigerweise nichts zu den konkreten Fällen gesagt, auf denen sich dieses Verhältnis zwischen Kanada und Saudi-Arabien aktuell stützt, der Festnahme von Samar Badawi, der Schwester des berühmten saudischen Bloggers Nassima al-Sadah. Können Sie uns die Haltung der Bundesregierung dazu mitteilen? (ab 37:06 min)

- Was den Bruder angeht, haben Sie hier in der Vergangenheit auch öfter gesagt, dass Sie die Inhaftierung falsch finden und dass Sie hoffen, dass er bald herauskommt. Das sagen Sie jetzt zu seiner Schwester nicht, die eine Frauenrechtlerin in Saudi-Arabien ist. Es ist dann jetzt schon auffallend, dass Sie uns gegenüber hier weder Sorge mitteilen noch das verurteilen noch ihre Freilassung fordern. Das habe ich richtig verstanden.

- Wenn jetzt berichtet wird, dass sich die Bundesregierung für diese Frauenrechtlerin und Schwester von Herrn Badawi einsetzt, ist das dann richtig?

Erdogan-Besuch/Türkei (ab 39:35 min)

- was machen die deutsch-türkischen Gefangenen in der Türkei? Wie viele sind es aktuell? Haben Sie zu allen konsularischen Zugang? (42:18 min)

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 6. August 2018

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Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Berlin, 1. August 2018

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Ministerreisen für Desinteressierte

Der neue deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) besuchte am 25. und 26. Juli Japan und Südkorea. Dabei wurde er von Bundestagsabgeordneten sowie von Medienvertretern begleitet - erstmals auch von Tilo. Was die Reisegruppe mit dem Minister in Tokio, Seoul und an der nord-/südkoreanischen Grenzen erleben konnten, berichtet Tilo in dieser Spezialfolge.

Schon am Dienstagnachmittag, den 24. Juli, ging es los: 11 Stunden Flug gen Tokio. Nach der morgendlichen Ankunft ging es zum japanischen Außenminister, Taro Kono - ein Treffen, das mit einer "Pressekonferenz" endete. Nach einer kurzen Pause wurde kulturell mit einem Besuch des Zojo-ji Tempels nachgetankt bis es anschließend zu einer Rede Maas' bei der GRIPS-Universität weiterging. Der Japan-Tag endete mit einem Handshake mit Japans Premierminister Shinzo Abe.

Am nächsten Morgen ging es in Südkoreas Hauptstadt Seoul weiter. Maas und die Bundestagsgabgeordneten statteten dem Wiedervereinigungsministerium einen Besuch ab. Ein echte Pressekonferenz gab es mittags im südkoreanischen Außenministerium, wo Tilo der Außenministerin, Kang Kyeong-hwa, Fragen stellen konnte. Die Reise endete mit dem Höhepunkt: Ein Besuch der demilitarisierten Zone von Nordkorea und Südkorea.

Das und vieles mehr in Folge 374 - Tilo hat sie am 24./25./26. Juli 2018 aufgenommen.

Tilos Reisekosten waren: €958 für Flug und €231 für Hotel (eine Nacht in Seoul).

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Schon am Dienstagnachmittag, den 24. Juli, ging es los: 11 Stunden Flug gen Tokio. Nach der morgendlichen Ankunft ging es zum japanischen Außenminister, Taro Kono - ein Treffen, das mit einer "Pressekonferenz" endete. Nach einer kurzen Pause wurde kulturell mit einem Besuch des Zojo-ji Tempels nachgetankt bis es anschließend zu einer Rede Maas' bei der GRIPS-Universität weiterging. Der Japan-Tag endete mit einem Handshake mit Japans Premierminister Shinzo Abe.

Am nächsten Morgen ging es in Südkoreas Hauptstadt Seoul weiter. Maas und die Bundestagsgabgeordneten statteten dem Wiedervereinigungsministerium einen Besuch ab. Ein echte Pressekonferenz gab es mittags im südkoreanischen Außenministerium, wo Tilo der Außenministerin, Kang Kyeong-hwa, Fragen stellen konnte. Die Reise endete mit dem Höhepunkt: Ein Besuch der demilitarisierten Zone von Nordkorea und Südkorea.

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Umweltpolitik für Desinteressierte

Claudia Kemfert ist seit 2004 Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr & Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und seit 2009 Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der privaten Universität, der Hertie School of Governance, in Berlin. 2016 wurde sie in den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) berufen. In Bielefeld, Oldenburg und Stanford hat Claudia Wirtschaftswissenschaften studiert. Sie promovierte in Oldenburg. Mittlerweile hat sie vier Sachbücher veröffentlicht. Ihr aktuelles Buch: "Das fossile Imperium schlägt zurück: Warum wir die Energiewende jetzt verteidigen müssen".

Mit Claudia geht's zunächst um ihren Lebensweg: Wollte sie schon nach dem Abi Umweltökonomin werden? Dann geht's um die Marktinteressen der weltweiten "Player": Wer sind die Player und wie werden die Interessen verfolgt? Gibt es europäische Länder, die Öl fördern? Wo bekommt Deutschland sein Öl her? Warum importieren wir noch Kohle? Warum ist die Kohlelobby noch so stark? Wo kommt das Gas her? Warum ist die "Nord Stream 2"-Pipeline keine gute Idee?

Warum ist eine Kilowattstunde für ein Kohlekraftwerk lukrativer als eine Kilowattstunde aus Solarenergie in Oma Ernas Garten? Wenn man bei einem "Ökostrom"-Anbieter ist, bekommt man dann tatsächlich nur Ökostrom? Warum wird der Strom trotz der Energiewende immer teurer? Sollte Strom durch erneuerbare Energien nicht irgendwann kostenlos sein? Warum stellt die Menschheit in der Sahara nicht einfach riesige Solaranlagen auf und versorgt damit den Planeten?

Dann geht's um des Deutschen liebstes Kind: der Diesel. Warum hängen wir so am Diesel? Gibt es den "sauberen Diesel" wirklich? Wäre es nicht schlecht für Deutschland, wenn wir unsere Autoindustrie dazu zwingen, sich an Umweltschutz zu halten? Warum gibt es kaum E-Autos? Wie viel ist der jährlich CO2-Ausstoß eines jeden Deutschen wert? Zum Schluss stellt Tilo noch ein paar eurer naiven Fragen an Claudia, z.B. zur Plastikkrise, zum Energiespeicherproblem oder zur Unumkehrtbarkeit des Klimawandels.

Das und vieles mehr in Folge 373 - wir haben sie am 4. Juli 2018 in Berlin aufgenommen.

Claudia online:

- Homepage 

- Twitter: https://twitter.com/CKemfert

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Mit Claudia geht's zunächst um ihren Lebensweg: Wollte sie schon nach dem Abi Umweltökonomin werden? Dann geht's um die Marktinteressen der weltweiten "Player": Wer sind die Player und wie werden die Interessen verfolgt? Gibt es europäische Länder, die Öl fördern? Wo bekommt Deutschland sein Öl her? Warum importieren wir noch Kohle? Warum ist die Kohlelobby noch so stark? Wo kommt das Gas her? Warum ist die "Nord Stream 2"-Pipeline keine gute Idee?

Warum ist eine Kilowattstunde für ein Kohlekraftwerk lukrativer als eine Kilowattstunde aus Solarenergie in Oma Ernas Garten? Wenn man bei einem "Ökostrom"-Anbieter ist, bekommt man dann tatsächlich nur Ökostrom? Warum wird der Strom trotz der Energiewende immer teurer? Sollte Strom durch erneuerbare Energien nicht irgendwann kostenlos sein? Warum stellt die Menschheit in der Sahara nicht einfach riesige Solaranlagen auf und versorgt damit den Planeten?

Dann geht's um des Deutschen liebstes Kind: der Diesel. Warum hängen wir so am Diesel? Gibt es den "sauberen Diesel" wirklich? Wäre es nicht schlecht für Deutschland, wenn wir unsere Autoindustrie dazu zwingen, sich an Umweltschutz zu halten? Warum gibt es kaum E-Autos? Wie viel ist der jährlich CO2-Ausstoß eines jeden Deutschen wert? Zum Schluss stellt Tilo noch ein paar eurer naiven Fragen an Claudia, z.B. zur Plastikkrise, zum Energiespeicherproblem oder zur Unumkehrtbarkeit des Klimawandels.

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Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik

Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min)

- Frau Merkel, ich will auch noch einmal etwas zur NSU fragen. Da hatten Sie ja nicht nur angekündigt, dass alle Morde aufgeklärt werden, sondern auch, dass alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck daran arbeiten werden. Mich würde noch einmal persönlich Ihr Urteil dazu interessieren. Wie zufrieden sind Sie jetzt mit Ihrem Versprechen im Nachhinein?

- Ein Punkt wäre zum Beispiel in Hessen. Sie haben ja von allen zuständigen Behörden in Bund und Ländern gesprochen. In Hessen werden NSU-Akten jetzt 120 Jahre geheim gehalten, wahrscheinlich um zu vertuschen, welche Verbindung der Verfassungsschutz dort mit dem NSU hatte. Was halten Sie davon angesichts Ihres Versprechens? Ist für Sie persönlich Quellenschutz wichtiger als Aufklärung?

Fragen von Hans Jessen (ab 1:22:15 min)

- Frau Bundeskanzlerin, ich möchte noch einmal auf das Thema Seenotrettung im Mittelmeer zu sprechen kommen. Wir haben eben angemahnt, dass auch zivile Seenotretter die libyschen Hoheitsgewässer respektieren müssen. Dies vorausgesetzt: Unterstützen Sie die Arbeit ziviler Seenotretter? Gerade die Deutschen beziehen sich ja unter anderem auch auf die Cap Anamur, die vor 40 Jahren vietnamesische Boatpeople rettete und damals vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht sehr massiv unterstützt wurde. Gilt Ihre Wertschätzung für die Arbeit ziviler Seenotretter in vergleichbarer Weise heute?

- Sie haben im Bundestag erklärt, man müsse die libysche Küstenwache auch ihre Arbeit machen lassen. Nun gibt es auch aktuelle Berichte, laut denen zum Teil libysches Küstenwachpersonal daran beteiligt sei, Boote zu versenken, wobei Flüchtlinge ums Leben kommen. Die libysche Regierung kontrolliert bestenfalls ein Viertel der Lager. Ist es in dieser Situation nicht notwendig, dass auch zivile Organisationen außerhalb der Hoheitsgewässer weiterhin eigene Aktivitäten zur Seenotrettung mit deutscher Unterstützung leisten?

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...vom 20. Juli 2018 über Angela Merkel in der BPK vor ihrem Sommerurlaub. Gesprächspartner sind Gerd-Joachim von Fallois (phoenix) sowie Michael Wüllenweber (WELT)

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Politik für Desinteressierte

Simone Lange ist seit 2017 Oberbürgermeisterin von Flensburg. Die ausgebildete Polizistin hat im April 2018 gegen Andrea Nahles für den SPD-Vorsitz kandidiert. Sie ist seit 2003 Mitglied der Partei und wurde 2012 Landtagsabgeordnete in Schleswig-Holstein.

Simone wurde in der DDR geboren und ist in Thüringen aufgewachsen. Wie sie diese Zeit politisch geprägt hat und was sie davon mit nach Norddeutschland genommen hat, erzählt die Sozialdemokratin im Interview. Warum wollte sie nach dem Abi Polizistin werden? Wofür ist die Polizei da? Was hat sie in dem Beruf gelernt und für die politische Arbeit mitgenommen? Wie ist das mit dem Korpsgeist unter Polizisten? Welche Haltungen hat sie bei den Themen innere Sicherheit und Drogenpolitik?

Wir sprechen darüber, warum sie 2003, zu Beginn der Agenda-2010-Phase, in die SPD eingetreten ist. Warum nicht Grün oder links? Wieso wollte sie 2012 in den Landtag von Schleswig-Holstein und warum hat sie es sogar geschafft? Und wie wird man überhaupt Oberbürgermeisterin von Flensburg? Was sind dort ihre Aufgaben? Wie geht's der Stadt?

Nach dem ausführlichen Einstieg geht's um Simones Kandidatur für das Amt der SPD-Parteivorsitzenden. Warum wollte sie Andrea Nahles nicht einfach gewinnen lassen?

Gab es nach der Verkündung der Bewerbung böse Stimmen aus der SPD-Zentrale? Warum gab es kein Duell im Vorfeld? Hat sie wirklich eine SMS von Nahles an die BILD-Zeitung geleaked? Welche politischen Vorstellungen hat sie mit ihrer Kandidatur verbunden? Warum war ihre Rede auf dem Parteitag nur so kurz? Warum soll die SPD nicht glaubwürdig sein? Wofür müssen sich Sozialdemokraten entschuldigen? Wieso müssen wir uns von der "Zahlensklaverei" befreien? Was, wenn es geklappt hätte? Wie muss aus ihrer Sicht die SPD erneuert werden?

Simone erklärt außerdem, warum sie dem bedingungslosen Grundeinkommen nicht abgeneigt ist, was für sie die "Flüchtlingsfrage" bedeutet, was sie unter Friedenspolitik versteht und wie sie Sahra Wagenknechts Idee einer "linken Sammelbewegung" findet.

Das und vieles mehr in Folge 372 - wir haben sie am 10. Juli 2018 im "ocelot, bookstore" in der Berliner Brunnenstraße aufgenommen.

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