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Naive Frage zu:

- Merkels Präsenz in der BPK

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Themen: Bürgerthemen (Tag der Offenen Tür bei der Bundespressekonferenz)

Ohne naive Fragen.

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Bundesregierung für Desinteressierte

Tag der offenen Tür in der Bundespressekonferenz

Pressekonferenz mit dem Regierungssprecher und den Sprechern der Ministerien

#TdoT17

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Naive Fragen zu:

Deal mit Ägypten (ab 1:25 min)

- Sie sprechen von Aufklärungsarbeiten in Ägypten. Wie sollen die aussehen? (ab 3:29 min)

- Ist die Vereinbarung mit zivilgesellschaftlichem Engagement von der deutschen Seite verbunden? Ich meine, Ägypten ist jetzt keine vorbildliche Demokratie, sondern eher eine Diktatur.

- Ist jeder Euro, der jetzt an Ägypten fließt, an Bedingungen geknüpft oder an bestimmte Projekte? Oder fließen auch Euros, die die ägyptische Diktatur frei verwenden kann?

Billigflüge für die Kanzlerin (ab 9:30 min)

- Sie sprechen von gültigen Regeln, Herr Seibert. Finden Sie diese Regeln denn angemessen? Ich meine, wenn so ein Flug mit einem Business-Class-Ticket aufgerufen wird, was meistens nicht mehr als 500 Euro sind, aber ein Flug mit so einem Helikopter tatsächlich 18 000 bis 19 000 Euro kostet, ist das dann zeitgemäß? Sollten die Regeln nicht vielleicht insofern geändert werden, dass der tatsächliche Preis bezahlt werden sollte? (ab 11:33 min)

- Aber für sinnvoll hält das zum Beispiel Martin Schulz nicht, der das auch nutzen könnte. Ist der jetzt einfach zu doof, das zu nutzen? Ich meine, die Kanzlerin könnte ja auch darauf verzichten.

Truppenstatut mit Jordanien (ab 14:54 min)

- zu dem Status-of-Forces-Agreement mit Jordanien. Können Sie uns aus Ihrer Sicht erläutern, warum es bisher keines gibt?

- Wann rechnen Sie denn damit, dass es das SOFA gibt?

- Werden die Tornados erst starten, wenn es ein SOFA gibt?

- Zum Verständnis: Es braucht das SOFA nicht, damit die Tornados fliegen können?

- Aber den Soldaten ist es nicht verboten, aus der Basis herauszugehen, oder? Und dafür braucht es doch ein SOFA – für den Fall der Fälle?

Deutsche Gefangene in der Türkei (24:50 min)

- was gibt es Neues in Sachen Frau Tolu, Herr Yücel, Herr Steudtner und den anderen sieben deutsch-türkischen Gefangenen?

#LinksUnten/G20-Akkreditierungen (ab 27:10 min)

- können Sie bestätigen, dass zwei der Linksunten-Betreiber zu den Journalisten gehören, denen bei G 20 die Akkreditierung entzogen wurde? (29:00 min)

- haben mittlerweile alle betroffenen Journalisten, denen die Akkreditierung entzogen wurde, Auskunft vom BKA bekommen? Wenn nicht, warum nicht? (ab 33:39 min)

- gibt es mittlerweile neue Regelungen für Gipfel oder andere Großereignisse in Sachen Akkreditierung? Sie haben sich ja auch mit dem Vorstand der BPK, mit Journalistenverbänden usw. getroffen. Da haben Sie sicherlich Tipps und Tricks gehört. Was gibt es da Neues? Was planen Sie?

- Werden Sie uns öffentlich darüber informieren, was Neuerungen sein werden? Wann soll der Prozess enden?

Gesetz für Musterklagen (ab 37:40 min)

- Die Bundeskanzlerin hat sich ja kritisch über den Gesetzentwurf von Herrn Maas geäußert. Können Sie noch einmal aus Sicht des BMJV erklären, was der Unterschied zwischen der Vorstellung aus dem Kanzleramt und den Vorstellungen von Herrn Maas in Sachen Musterklage war?

- Möchte Herr Seibert konkretisieren, was die Kanzlerin an dem Gesetzentwurf nicht gut fand?

- Nun wird diese Regierung ja nicht mehr lange im Amt sein. Ist der Gesetzentwurf im Grunde also tot?

Mafiosis in Deutschland (ab 53:37 min)

- Ihr BMI hat den Grünen in einer parlamentarischen Anfrage zu Angehörigen von Mafia-Clans in Deutschland geantwortet, die Zahl hätte sich in den letzten neun Jahren vervierfacht. Wie erklärt sich das BMI diese Zahl? Sind mehr italienische Mafiosi nach Deutschland gekommen oder hat man jetzt einfach mehr entdeckt? Was tut man dagegen? Gelten einige davon als Gefährder?

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Bundestagswahl für Desinteressierte

Wolfgang ist seit 1971 Mitglied der FDP, seit den 1990er Abgeordneter im Landtag von Schleswig-Holstein und auch mal kurz im Bundestag. Sein Hauptberuf ist es allerdings Anwalt und Berater zu sein, nicht Abgeordneter. Warum erklärt Wolfgang im Interview. Außerdem geht's um seine vielfältigen Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte. Wessen Interessen vertritt Wolfgang abseits seines Mandats? Was für ein Problem hat er mit "Abgeordnetenwatch" und Jürgen Trittin?

Will Kubicki nächster Finanzminister werden? Warum will er überhaupt nach Berlin, wenn er mal meinte, dass er dort zum "Trinker und Hurenbock" werden würde? Kann man Gerechtigkeit ausrechnen? Ist Deutschland eine Leistungsgesellschaft? Gibt es wirklich noch ein Leistungsprinzip? Was wird die 2017er Version der "Möwenpick-Steuer" von 2009? Ist Wolfgang ein Klimaschützer? Wann sollten wir in Rente gehen? Wie will die FDP Grundrechte schützen - und welche? Wie hält er es mit der Drogenpolitik? Könnte Wolfgang von Hartz IV leben und findet er die Sanktionen richtig?

Zum Schluss geht's noch um eure naiven Fragen an Wolfgang Kubicki.

Das und vieles mehr in unserer 322. Folge - wir haben sie am 25.8.2017 in Kiel aufgenommen.

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Bundestagswahl für Desinteressierte

Katja ist seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Vorsitzende von Die Linke. Seit 2005 ist sie Mitglied des Bundestages. Mit Katja geht's um ihren Werdegang, ihr Menschenbild und politische Prinzipien. Könnte die Linke-Politikerin von Hartz 4 leben? Warum ist ein bedinungsloses Grundeinkommen eine "Demokratiepauschale"? Warum fremdeln damit noch viele in der Linkspartei? Was bedeutet "Fluchtursachen bekämpfen"? Wie kommt es, dass die Linkspartei nicht von der sozialen Schieflage in Deutschland profitiert? Hat die Partei noch einen "Igitt-Faktor"? Wo ist ein Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn in der Partei?

Zum Schluss geht's noch um DiEM25 und eure Fragen zu u.a. Deutschland in 30 Jahren, Antifa bei G20, Protest gegen Russland, Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

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Naive Fragen zu:

- neue Afghanistan-Strategie

- US-Atombomben in Deutschland

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