Jung & Naiv

Naive Fragen zu:

Schweizer Spion (ab 10:50 min)

- Ist das für die Bundesregierung ein Einzelfall, oder haben Sie Kenntnisse von mehreren Schweizer Spionen? (15:55 min)

Syrien-Gespräche in Astana (ab 22:05 min)

- Wie bewertet die Bundesregierung das Abkommen zwischen den Parteien oder den Verhandlungspartnern über vier Deeskalationszonen in Syrien?

- Zwei Verständnisfragen: 1) Unterstützt die Bundesregierung dieses Abkommen, Herr Seibert? 2) Wenn Sie den Iran für seine Rolle kritisieren der Iran soll ja die Einhaltung der Vereinbarungen bzw. der Deeskalationszonen überwachen: Wer sollte das stattdessen machen?

- Können Sie bitte meine beiden Fragen beantworten?

Papst vergleicht Flüchtlingslager mit KZs (ab 45:35 min)

- Es geht insbesondere um die Lage in den griechischen Registrierzentren, den sogenannten Hotspots, für die sich auch die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren eingesetzt hat. Der Papst vergleicht die Situation mit dem Wort „Konzentrationslager“. Wie bewertet die Bundesregierung diese Äußerung?

- Sie sagen, Sie befolgen eine Politik der Humanität. Das Internationale Auschwitz Komitee hält den Vergleich für legitim. Dementsprechend weiß ich nicht, ob es zusammenpasst, wenn Sie von einer Politik der Humanität sprechen und der Papst Konzentrationslager anmahnt. Sind das keine Alarmglocken für die Bundesregierung?

Fall Deniz Yücel (ab 48:05 min)

- Was gibt es Neues im Fall von Deniz Yücel? (49:53 min)

- Es ist ja doch ein neuer Stand, wenn Sie sagen, Sie arbeiten gemeinsam mit türkischen Behörden daran. In den vergangenen Tagen und Wochen hieß es ja immer, dass genau diese nichts machen und Sie darüber verärgert sind.

Gibraltar-Frage (ab 51:05 min)

- können Sie uns die Haltung der Bundesregierung zur territorialen Souveränität Gibraltars mitteilen?

- Sie wissen es nicht, aber sie ist unverändert?

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Naive Fragen zu:

- Tag der Pressefreiheit

- Bundeswehr/Fall "Franco A."

- Merkels Reisen

- Hamas erkennt Grenzen von 1967 an

- US-Reisewarnung für Europa & Ivanka Trump

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Politik für Desinteressierte

Heinz ist mit 81 Jahren das älteste Mitglied im Bundestag, seit über 40 Jahren ist er im Parlament. Geboren im Dritten Reich ist Heinz im Nachkriegsdeutschland aufgewachsen und ausgebildet worden. Er studierte Chemie und VWL, während er heimlich Vorlesungen von Theodor Adorno besuchte. 1961 trat er in die CDU ein - warum er zB nicht in die SPD oder FDP gegangen ist, verrät Heinz im Interview. Als Helmut Kohl Anfang der Achtziger Bundeskanzler wurde, berief Kohl Heinz ins Kabinett und machte ihn zum Forschungs- und Technologie minister. Was er über 10 Jahre als Minister erreichte und was sein Amtsverständnis war, berichtet er im Gespräch...

Das und vieles mehr in unserer 305. Folge - wir haben sie am 25. April 2017 im Bundestag aufgenommen.

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Naive Fragen zu:

- Merkel in Saudi-Arabien

- Soldat gibt sich als Asylbewerber aus

- "Tierschutz"-Label

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Themen: Kabinettssitzung (Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom, Rentenanpassung, Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017, Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung, Flucht und Migration), Interviewäußerungen des griechischen Ministerpräsidenten, Verhaftung von vermeintlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei, Interviewäußerungen des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten zu bilateralen Wirtschaftshilfen, Besuch des Bundesaußenministers in Israel, Entlassung des Leiters des Ausbildungskommandos des Heeres/Verstöße gegen die innere Führung in der Bundeswehr, Drohnenangriffe im Jemen, TV-Duell zwischen der Bundeskanzlerin und dem SPD-Kanzlerkandidaten, geplanter Gesetzentwurf für schärfere Strafen für Wohnungseinbrüche, Forderung der Bundesumweltministerin im Zusammenhang mit Testergebnissen des Umweltbundesamtes zur Stickoxidemissionen von Dieselkraftfahrzeugen, Reise der Bundeskanzlerin nach Saudi-Arabien, Reaktionen von Mitgliedern der Bundesregierung auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl in Frankreich, Women20-Dialogforum

Naive Fragen zu:

Deutsche Entwicklungshilfe (ab 9:00 min)

- seit Neuestem zählen ja auch die inländischen Ausgaben zur Entwicklungshilfe, wenn es um Flüchtlinge geht. Das bedeutet aktuell, dass Deutschland der größte Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben ist. Soll das in Zukunft auch so bleiben? (9:00)

- Ab wann wollen Sie nicht mehr schummeln bei dieser Ausgabe? Die tatsächlichen Ausgaben liegen ja bei 0,52 Prozent, nicht bei 0,7 Prozent.

- Lernfrage: Fließen aus Ihrem Haus im Rahmen des Flüchtlingsdeals auch Gelder in die Türkei? (16:20)

Gabriel in Israel (ab 27:30 min)

- können Sie vielleicht noch einmal ganz kurz die Motivation des Ministers dafür beschreiben, sich mit Breaking the Silence zu treffen? Die Bundesregierung vermeidet es ja seit Jahren und Jahrzehnten, in Israel von einer Besatzung zu sprechen, wenn es darum geht, was die Israelis in Palästina machen. Davon sprechen diese Organisationen ja. Gibt es da jetzt vielleicht einen Meinungswandel? (ab 32:41)

- Mich würde interessieren, welche israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen auch aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert werden. Mit wie viel?

- Herr Gabriel hat ja, als er in den Jahren zuvor in Israel war, auch einmal vom Apartheidregime im Westjordanland gesprochen. Würde er das heute auch noch einmal sagen? Stellt er das auch aktuell fest? Es ist in den letzten Jahren ja nicht wirklich besser geworden.

- Welche der Organisationen, die er gestern getroffen hat, werden vom AA finanziert?

- Eine Lernfrage: Diese Organisationen fordern das Ende der Besatzung von Israel in den palästinensischen Gebieten. Die Bundesregierung fordert immer nur das Ende der Siedlungspolitik Israels. Fordert die Bundesregierung das Ende der Besatzung? (44:30 min)

US-Drohnenangriffe im Jemen (ab 50:00 min)

- die US-Regierung hat jetzt eingeräumt, dass seit Ende Februar 80 Drohnenangriffe im Jemen stattgefunden haben. Das sind mittlerweile 1,5 Drohnenangriffe pro Tag. Die Bundesregierung hat all diese Einzelfälle auf dem Schirm, weil sie sich für die völkerrechtliche Einschätzung interessiert, da Ramstein für diese Drohnenangriffe als Relaisstation unerlässlich ist. Können Sie uns sagen, ob Sie diesbezüglich nachforschen und wie die völkerrechtliche Einschätzung dieser Drohnenangriffe, die mehr und mehr unter Herrn Trump zunehmen, ist?

- Sie sollten ja wissen, ob Sie Hinweise haben, ob die jemenitische Regierung irgendetwas macht. Das sollten Sie herausfinden. Es ist Ihre Pflicht als Bundesregierung

- Hat das Auswärtige Amt einen einzigen US-Drohnenangriff in den letzten Monaten aufgeklärt?

Bundesregierung/Macron (ab 1:03:45 min)

- mich würde das Thema Frankreich interessieren. Ihr Tweet und auch die Äußerungen anderer Regierungsmitglieder haben ja für Aufsehen gesorgt, weil Sie Herrn Macron schon vor der Stichwahl zwischen Frau Le Pen und Herrn Macron alles, alles, alles, alles, alles Gute gewünscht haben.

- Warum haben Sie das gemacht? Warum treiben Sie dadurch Frau Le Pen die Wähler zu?

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Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2016 sowie der Fallzahlen für die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)

-Bundesminister des Innern Dr. Thomas de Maizière (CDU)

-Staatsminister Markus Ulbig (CDU), Vorsitzender der Innenminsterkonferenz (IMK)

Naive Fragen zu:

- deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige

- Straftaten von der Staatsgewalt

- politische Äußerungen als Motivation rechter Gewalt

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Naive Fragen zu:

- Wahl in Frankreich

- Deal mit dem Iran

- deutsch-türkische Freundschaft

- das Weite suchen in Afghanistan

- Fake News

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Harald Welzer ist ein bekannter Soziologe, Sozialpsychologe, Zukunftsforscher und Buchautor. Er hat FUTURZWEI (Stiftung Zukunftsfähigkeit) mitgegründet. Wir haben Harald besucht und sprechen mit ihm ganz jung & naiv: Waren seine politische Haltungen und Vorstellungen als 18-Jähriger anders als heute? Was hat er beim ersten Mal gewählt? Geht Harald heute noch wählen? Leben wir in Deutschland in einer Demokratie? Warum sind unsere heutigen politischen Parteien für ihn so unattraktiv? Gibt es zukunftsfähige Politikvorstellungen? Gibt es die "Menschheit" überhaupt? Warum machen wir nichts gegen den Klimwandel sondern labern nur? Sind Elektroautos sinnvoll? Was würde Harald als Alien, der auf den Planeten herabblickt, feststellen? Ist er in diesem Internet unterwegs? Was meint Welzer mit der "Diktatur der Gegenwart"? Und was kommt in der Zukunft auf uns zu?

Das und vieles mehr in unserer 304. Folge - wir haben sie am 11. April 2017 in Potsdam aufgenommen.

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