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Unser Kulturbeitrag zum Osterfest:

Die Bundesregierung hat einen Sprecher, der das Regierungsdeutsch wie niemand sonst spricht.

Sein Regierungsdeutsch ist so hochentwickelt, dass weder wir noch seine Kollegen ihn manchmal verstehen.

Unsere Jung&Naiv Ultras haben Martin Schäfer vom Auswärtiges Amt nun ein Video-Denkmal gebaut: Das Schäferlatein

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Bundesregierung für Desinteressierte

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Naive Fragen zu:

- Terror in der Türkei

- Der EU/Türkei-Pakt des Grauens

- Krieg gegen Kurden

- "legale" Fluchtwege

- "illegale" Flüchtlinge

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Politik für Desinteressierte

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 18. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1pQXj57)

Naive Fragen zu:

Fusion von Edeka & Tengelmann

- begrüßt Herr Gabriel den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission? (6:16 min)

- zu den Gründen: Warum glaubt der Minister, dass diese Monsterfusion dieses Mal ein Erfolg wird? (8:15 min)

- Für wen soll diese Fusion gut sein? Für die Kunden, die Allgemeinheit, die Produzenten, die Arbeitnehmer? (9:25 min)

- Gibt es jetzt mehr Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel? (10:40 min)

EU/Türkei-Deal des Schreckens

- eine Frage zu dem Türkei-Deal und dem Teil des Deals, dass alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden sollen. Die neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung lehnt diesen Deal ab und genau deswegen die UN, der Europarat und praktisch alle anderen Institutionen, die nicht an dem Deal beteiligt sind, auch. Der vorherige Menschenrechtsbeauftragte ist vor ein paar Wochen zurückgetreten, weil er das Asylpaket nicht mittragen wollte. Muss sie jetzt auch zurücktreten, weil sie diesen Deal nicht mitträgt? (14:35 min)

- Frau Chebli, Ihr Minister hat Frau Kofler ja quasi eingesetzt. Wie bewertet denn Herr Steinmeier die menschenrechtliche Situation? Hat er eine andere Meinung? Findet er diesen Deal okay, kann man das machen, oder hört er da eher auf seine Menschenrechtsbeauftragte? (15:25 min)

- Aber genau um diesen Punkt geht es ja. Wenn Flüchtlinge in Griechenland ankommen, sollen die pauschal zurückgebracht werden. Das widerspricht ja der individuellen Prüfung im Rahmen des Asylrechts. Welche Position hat denn dann die Bundesregierung? Können Sie damit leben, wenn das aufgehoben wird, wenn das ignoriert werden kann? (17:10 min)

Pressefreiheit in der Türkei (ab 23:25 min)

- nachdem die Zeitung „Zaman“ von den türkischen Behörden übernommen wurde, wurde vor ein paar Tagen auch die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Verurteilt die Bundesregierung das? Ist das eine Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei?

- wenn die Pressefreiheit in der Türkei gerade mit Füßen getreten wird, dann ist dieses Gut der Pressefreiheit also nicht so wichtig, dass ein Deal daran scheitern könnte. Richtig?

Verbot von Glyphosat (ab 28:40 min)

- An das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium: Mich würde einmal interessieren, welche Haltung die Bundesregierung zum Pestizid Glyphosat hat.

- Wer von Ihnen ist für ein Verbot dieses Pestizids?

- Also scheitert es gerade am Landwirtschaftsministerium, richtig?

- Sie sind nicht für das Verbot, richtig?

- Aber welche Position hat Ihr Ressort?

Direkte Gespräche mit Assad (ab 33:55 min)

- in Sachen Syrien und Ende des Bürgerkrieges würde mich interessieren, warum die deutsche Regierung, die ja mit praktisch allen autoritären Regimen und Diktaturen redet, nicht direkt mit Herrn Assad redet.

- Warum nicht? Warum ist es keine Option, dass Frau Merkel direkt mit Herrn Assad redet?

- Der Punkt ist ja, dass dieser Prozess schon seit Jahren andauert und jetzt vielleicht ein neuer Schritt angebracht wäre.

Neuer UN-Generalsekretär (ab 37:30 min)

- mich würde ganz kurz interessieren, ob die Bundesregierung einen Favoriten für den Nachfolger von Herrn Ban Ki-moon hat. Wissen Sie schon, wen Sie als Nachfolger haben wollen?

- Ist denn Frau Merkel eine Option?

- Können Sie also ausschließen, dass Frau Merkel es nicht wird?

- Die Kanzlerin will es nicht werden?

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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 16. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1XvsnSE)

Naive Fragen zu:

Israels Siedlungspolitik (ab 9:55 min)

- warum fordern Sie nicht, diesen Beschluss zurückzunehmen? Warum wünscht man sich das nur?

- Ist der Beschluss ein Völkerrechtsbruch?

Flüchtlingszahlen (ab 12:30 min)

- in einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion haben Sie geantwortet, dass Ende 2015 1,2 Millionen Menschen als Flüchtlinge in Deutschland waren. Ende 2014 waren es 627 000. Das heißt, die Zahl ist letztes Jahr um 600 000 gestiegen. Ist das die offizielle Flüchtlingszahl für 2015? Könnten Sie das einmal erläutern?

- Könnte also die Zahl sogar noch kleiner sein?

Türkei/Visafreiheit (ab 18:10 min)

- können Sie uns kurz sagen, wie viele Forderungen oder Voraussetzungen aus dem Voraussetzungskatalog für die Visafreiheit die Türkei schon erfüllt hat, wie viele sie noch erfüllen muss und bis wann sie Zeit hat?

- Sie sagten gerade, dass es einige wenige Punkte gibt, die noch gar nicht erfüllt worden sind. Können Sie uns die nennen?

NATO-Einsatz in der Ägäis (22:30 min)

- hat das Kriegsschiff „Bonn“ bisher Flüchtlinge aus der Ägäis retten müssen?

Russland in Syrien (ab 24:40 min)

- wie bewertet die Bundesregierung den angekündigten russischen Truppenabzug aus Syrien? Ist das ein gutes Zeichen, dass der Bürgerkrieg zu Ende geht?

- Nur ganz kurz zum Verständnis: Ich habe das jetzt so verstanden, dass Sie den Abzug begrüßen.

"Krieg gegen den Terror" (ab 35:17 min)

- Ich wollte noch einmal zu der westlichen Intervention kommen, Herr Nannt. Der russische Verteidigungsminister hat am Montag erklärt, dass die Russen seit September 9000 Bombardierungsflüge durchgeführt und 2000 feindliche Kämpfer getötet hätten. Sie können uns ja jetzt hier nicht sagen, was für Zahlen die Anti-ISIS-Koalition vorzuweisen hat. Mich würde einmal interessieren, warum nicht. Warum interessiert die Bundesregierung nicht, was mit den Aufklärungsergebnissen ihrer Arbeit im Ani-ISIS-Krieg geschieht?

- Warum interessiert Sie nicht, was mit der Aufklärungsarbeit passiert? Da werden ja Luftangriffe geflogen.

- Die Frage war, warum Sie die Erkenntnisse nicht haben wollen. Die sind sehr leicht zu bekommen.

Deutsche Waffenexporte (ab 39:25 min)

- Ihr Minister hat in dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag unter anderem ausgeführt, dass 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten von Airbus nach Saudi-Arabien transportiert oder exportiert werden. Warum sind Hubschrauber mit militärischen Einbauten Defensivwaffen? Warum werden Hubschrauber mit militärischen Einbauten nicht für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden können?

- Aber Sie dementieren ja jetzt nicht, dass diese Waffen exportiert werden, richtig?

- Aber trotzdem liegt dieses Schreiben dem Wirtschaftsausschuss ja vor. Unter anderem heißt es auch, dass Heckler & Koch 1210 Maschinengewehre und Pistolen in den Oman exportieren darf. Warum sind Maschinenpistolen Defensivwaffen? Warum können mit Maschinenpistolen keine Menschenrechte verletzt werden?

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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 14. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/21rFaGI)

Naive Fragen zu:

Terror in der Türkei

- wie bewerten Sie die Reaktion der türkischen Regierung, die Luftanschläge auf kurdische Stellungen im Nordirak? (2:25 min)

- Sind Luftangriffe oder Bombardierungen auf kurdische Stellungen im Nordirak eine angemessene Reaktion? (2:46 min)

- Ist es denn verhältnismäßig? (3:15 min)

Terror in der Elfenbeinküste

- können Sie, Frau Chebli, uns Hintergründe zur Täterschaft nennen? (6:55 min)

Wahlsonntag/AfD

- drei von vier AfD-Wählern haben gestern die AfD gewählt, um den etablierten Parteien und auch der Bundesregierung einen Denkzettel zu senden. Ist der Denkzettel angekommen? Was machen Sie daraus? (10:25 min)

- Bereut die Bundesregierung jetzt, dass die Verschärfung der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Beispiel durch die letzten beiden Asylpakete bei der Bevölkerung nicht gefruchtet hat? (10:56 min)

- Frau Chebli, Sie haben jetzt mehrfach „demokratiefeindlich“ gesagt. Ist das die offizielle Haltung der Bundesregierung? (16:10 min)

- Aber wer von Ihnen findet so haben Sie es ja gerade dargestellt , dass die AfD an sich demokratiefeindlich ist, der Außenminister oder Sie als Sprecherin? Wer hält die AfD für demokratiefeindlich? (17:10 min)

- Herr Seibert, spricht Frau Chebli, wenn sie für Herrn Steinmeier spricht, für die Bundesregierung, innerhalb der die AfD als demokratiefeindlich gilt? (17:50 min)

Idomeni

- ist die Situation in Idomeni ein griechisches Problem oder ein europäisches Problem? (22:47 min)

- Zur Klarstellung: In Bezug auf Idomeni gibt es keine gemeinsame europäische Verantwortung. Richtig? Das ist ein griechisches Problem; so habe ich Sie jetzt verstanden. (23:55 min)

- konkret: Hat Deutschland den Menschen in Idomeni gegenüber eine Verpflichtung? Wenn ja, welche? (31:09 min)

- Ab wann kann man mit der Wiedereröffnung der sogenannten Balkanroute rechnen? (31:30 min)

Visafreiheit für Türken (ab 34:00 min)

- Ich habe eine Lernfrage zum angestrebten Türkei-Deal und der angestrebten Visafreiheit. Für wen soll diese Visafreiheit gelten? Für alle 70 Millionen Türken oder, wie Herr Oppermann gestern suggeriert hat, nur für Geschäftsleute?

- Wenn es um Visafreiheit geht, geht es grundsätzlich um alle Menschen oder um keine, richtig?

Personal für die Bundeswehr (ab 37:49 min)

- Herr Flosdorff, eine Frage zur Personalgewinnung: Am Wochenende ist eine Anzeige der „Mach, was wirklich zählt“-Kampagne der Bundeswehr aufgetaucht, in der es heißt, Deutschlands Freiheit werde auch im Cyberraum verteidigt. Können Sie die Echtheit dieser Anzeige bestätigen? Ist das Satire?

- Und was ist der Cyberraum?

- Aber an wen richtet sich das mit der Verteidigung des Cyberraums an Hacker, an Informatiker?

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AfD für Desinteressierte ▼ BPK vom 14. März 2016 (Als Podcast http://bit.ly/1Rj1gM5)

Naive Fragen (ab 13:40 min)

- Muslimische Mitglieder in der AfD

- Wahlmotivation der AfD-Wähler

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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 11. März 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/1pdf1yY)

Naive Fragen zu:

Libyen

- zum Frühstückstreffen und Libyen: Sie haben gerade gesagt, es gebe Personen in Libyen, die eine Einheitsregierung verhindern. Haben Sie schon über Mittel und Wege nachgedacht, wie man diese Menschen dazu bringen kann, dass sie eine Einheitsregierung akzeptieren? (6:48 min)

Flüchtlinge

- Herr Seibert, auch noch einmal zu Idomeni: Die Menschen kochen da Regenwasser ab. Kinder werden im Matsch geboren. Sie sagten gerade, dass Budapest eine humanitäre Notlage war. Ich habe nur nicht verstanden, warum Idomeni jetzt keine humanitäre Notlage ist. (27:30 min)

- Ist es denn keine Option für die Bundesregierung, vielleicht ein paar tausend Flüchtlinge aus dieser Situation zu befreien? (28:30 min)

- Herr Seibert, wie viele Flüchtlinge haben es bisher legal bzw. regulär nach Deutschland bzw. in die EU geschafft? Sie bekämpfen ja die reguläre, illegale Flucht nach Europa. Wie viele haben es denn bisher legal geschafft? (41:50 min)

- die Kanzlerin hat davon gesprochen, dass jeden Monat 3000 Iraker aus Deutschland in den Irak zurückkehren. Wie kommt sie auf diese Zahl? Herr Plate, können Sie diese Zahl bestätigen? Wenn die Kanzlerin so eine Zahl kennt, dann wird das ja nämlich auch die Bundesregierung an sich wissen. (44:00 min)

Russische Militärausgaben (56:00 min)

- Herr Schäfer, die russischen Rüstungsausgaben gehen laut Agenturmeldungen dieses Jahr um 5 Prozent zurück, die Aufträge um 10 Prozent. Begrüßt die Bundesregierung das?

Bomben für Saudi-Arabien

- sind Sie denn offen für eine einheitliche europäische Regelung diesbezüglich, sodass die Italiener nicht etwas über die Deutschen sagen können und die Deutschen nicht über die Italiener? (1:03:10 min)

Küken töten (ab 1:04:00 min)

- An das Landwirtschaftsministerium: Ihr Minister hat angekündigt, die Massentötung von Küken bis 2017 zu beenden. Wie will er das denn schaffen? Das hat er bisher nicht verraten.

- Bis 2017 heißt bis nächstes Jahr. Das heißt, Sie wollen bis nächstes Jahr erforscht haben, wie man nicht mehr männliche Küken tötet?

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Naive Fragen zu:

"Deutschlandstipendium"

- „Sozial ausgewogen“ heißt, dass reiche Studenten das nicht bekommen? (17:48 min)

EU/Türkei

- Ich möchte zum EU-Türkei-Gipfel und den möglichen Visaerleichterungen für die Türkei kommen. Vielleicht kann Herr Schäfer die Lernfrage beantworten: Wenn es zu Visaerleichterungen kommt, gibt es auch institutionelle Prüfungen, die von deutschen und europäischen Institutionen gemacht werden, zum Beispiel eine Rechtsstaatlichkeitsprüfung? Können Sie uns einmal aufklären, was da jetzt im Fall der Türkei geprüft wird und ob die Türkei da alles erfüllt? (18:22 min)

- Wie sehen denn die Fortschritte in Sachen Grundrechte und öffentliche Ordnung aus? (20:05 min)

- Herr Seibert, Sie sagten gerade schon wieder, dass die Schlepper in der Ägäis reich würden. Kennt die Bundesregierung einen einzigen Fall, in dem ein Schlepper in der Ägäis erwischt wurde? (31:35 min)

- Noch einmal eine Frage zu dem türkischen Eins-zu-eins-Vorschlag: Das bezieht sich ja nur auf die syrischen Flüchtlinge. Angenommen, es kommen tausend Menschen in Griechenland an und davon sind die Hälfte Syrer das sind ja die aktuellen UNHCR-Zahlen , dann werden diese Syrer also zurück in Lager in der Türkei gebracht, und Herr Davutoðlu hat jetzt gesagt, dass die andere Hälfte dann wieder in die Heimatländer zurückgeschickt werden soll Iraker und Afghanen werden dann also gleich ganz zurückgeschickt. Halten Sie diese Regelung für menschenrechtskonform, menschenrechtsfreundlich? (32:25 min)

- Herr Seibert, die EU hält sich ja an Grundrechte; die EU-Staaten haben schließlich auch eine Menschenrechtskonvention und eine Flüchtlingskonvention unterschrieben. Wenn jetzt ein Flüchtling über türkische Gewässer, über die Ägäis in Griechenland ankommt und in Griechenland Asyl beantragt, dann muss doch dieser Asylantrag bearbeitet werden? Wenn ich die Aussagen der letzten Tage richtig verstanden habe, wird das aber alles ignoriert, und die Menschen, die um Asyl in der EU und in Griechenland bitten, werden sofort zurückgeschickt. Wie ist das mit einer Flüchtlingskonvention und mit der europäischen Grundrechtecharta vereinbar? (38:10 min)

Von der Leyen Plagiatsaffäre

- wenn die Hochschule feststellt, dass die Ministerin geschummelt hat oder ihre Doktorarbeit ein Plagiat ist, was passiert dann? (47:45 min)

- Ihr Vorgänger zu Guttenberg ist deswegen zurückgetreten. Können wir mit einem Rücktritt rechnen, wenn Frau von der Leyen eines Plagiats überführt wird? (48:07 min)

Irans Raketentest

- Herr Schäfer, die iranische Nachrichtenagentur Fars hat berichtet, dass der Iran zwei Raketen mit der Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“ getestet hat. Hat die Bundesregierung darauf eine Reaktion? (50:20 min)

Nordkorea

- Ein anderer Übeltäter ist ja gerade Nordkorea. Können Sie uns hierzu die Position der Bundesregierung nennen? Da eskaliert es ja offenbar gerade. Die Russen haben auch gesagt, dass sie, wenn sie sich von einem angekündigten Atomschlag der Nordkoreaner bedroht fühlten, selber angreifen würden. Sehen Sie da gerade Eskalationspotenzial? (52:17 min)

E-Zigaretten (ab 57:05 min)

- zu EU-Besteuerungsplänen für E-Zigaretten. Es sieht so aus, dass die elektronischen Zigaretten genauso besteuert werden sollen wie normale Zigaretten. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung diesen Plan unterstützt. Wenn ja, warum?

- Können Sie mir vielleicht sagen, ob die Bundesregierung E-Zigaretten für genauso schädlich hält wie normale Zigaretten?

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