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Politik für Desinteressierte ▼ BPK vom 2. Oktober 2015 (Als Podcast http://bit.ly/1GqIgAO)

Zu Gast war diesmal das neugegründete "Muslimische Forum Deutschland".

Nicht nur das Projekt an sich wurde vorgestellt, sondern auch Berliner Thesen zur Islam-Debatte...

Vorsitzender Sprecher: Ahmad Mansour, Diplom-Psychologe

Stv. Sprecher: Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des Zentrums für islamische Theologie an der Universität Münster

Stv. Sprecherin: Cigdem Toprak, Journalistin

http://www.muslimisches-forum-deutschland.de

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Bundesregierung für Desinteressierte

BPK vom 2. Oktober 2015

(Komplett auch in Textform http://www.jungundnaiv.de/?p=237

Als Podcast http://bit.ly/1LY0W12)

Naive Fragen- & Themenübersicht:

"Friedensprozess" Israel/Palästina

- wie bewerten Sie die Aussagen von PA-Chef Abbas vor der UN? (1:50 min)

- war's nicht der israelische Ministerpräsident, der die Zweistaatenlösung für tot erklärt hat? (4:40 min)

- Status Quo sei nicht haltbar. Überlegt man, Palästina als Staat anzuerkennen um Druck aufbauen zu können? (9:50 min)

Termine der Kanzlerin

- welche Unternehmen begleiten die Bundesregierung nach Indien? (15:50 min)

Russland/Ukraine/Syrien (ab 17:30 min)

- wie sind die russischen Luftangriffe in Syrien mit dem Völkerrecht vereinbar? Gerade im Vergleich mit den Luftangriffen des Westens in Syrien... (25:15 min)

- begrüßt die Bundesregierung die Kooperation von USA & Russland? (32:22 min)

- bei den französischen Luftangriffen haben sie Verständnis für das völkerrechtswidrige Vorgehen gezeigt, warum hat man für die russischen Luftangriffen kein Verständnis? (34:10 min)

Saudi-Arabien (ab 36:10 min)

- hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse über saudische Kriegsverbrechen im Jemen? (42:05 min)

- können Jemeniten mit einer ähnlichen Asyllösung rechnen, wie Syrer? Im Jemen führt ein deutscher Verbündeter Krieg mit deutschen Waffen... (42:05 min)

- ein 20-Jähriger soll in Saudi-Arabien gekreuzigt werden. Wie bewertet die Bundesregierung das Urteil und was wird man tun, um die Vollstreckung zu verhindern? (44:48 min)

Abgasskandal (ab 45:50 min)

- wie stellt die Bundesregierung sicher, dass künftig bei Abgastests nicht mehr betrogen werden kann? (54:35 min)

Asylpolitik (ab 57:00 min)

- Vom 1. bis 27. September wurden 138 151 Flüchtlinge im bundesweiten Erfassungssystem «EASY» («Erstverteilung von Asylbegehrenden») aufgenommen. Nur 9774 - also etwa sieben Prozent - davon kamen aus den Balkan-Ländern Albanien, Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo und Montenegro - ist das Gesetzespaket mit vielen Verschärfungen für Balkan-Flüchtlinge damit unnötig? (57:14 min)

- Migrationsrat: “Alle Warnungen vor einer Situation wie sie jetzt ist, wurden auf Betreiben des Innenministers in die Schublade verbannt." Reicht der IM jetzt Klage wegen Verleumdung ein oder ist da was dran? (59:35 min)

- sieht die Bundesregierung eine Mitverantwortung bei Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, weil die Unterbringungsbedingungen so schlecht sind? (1:08:08 min)

- wie geht die Bundesregierung mit der heftigen Kritik aus der Zivilgesellschaft, aus Kirchen und Interessenverbänden um? (1:12:25 min)

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Politik für Desinteressierte

▼ BPK vom 1. Oktober 2015

(Als Podcast http://bit.ly/1VpZdaX)

Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, war zu Gast in der BPK und hat über die Menschenrechtslage in Deutschland berichtet.

Der Europarat stellt Deutschland in punkto Massenüberwachung ein vernichtendes Zeugnis aus.

Lob gibt es dagegen für die Flüchtlingspolitik...

Zusammenfassung im Tagesspiegel: http://bit.ly/1VpZs5A

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Politik für Desinteressierte

▼ BPK vom 29. September 2015

(Als Podcast http://bit.ly/1M1KNmY)

Vertreter des "Rats für Migration", der ein Netzwerk von mehr als 100 deutschen Wissenschaftlern ist, waren zu Gast in der Bundespressekonferenz und haben die von der Bundesregierung geplanten Reformen des Asylrechts kritisiert. Es werde ein große Chance vertan. Die Bundesregierung setze eine Politik fort, die in erster Linie auf Abschreckung und Abschottung basiere, bemängelte der Vorsitzende des Rates, der Kultur- und Sozialanthropologe Werner Schiffauer von der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) am Dienstag in Berlin. Er und die anderen Wissenschaftler plädieren stattdessen dafür, die jetzige Situation als Herausforderung und Chance zu sehen, die ganze Asylpolitik grundsätzlich zu revidieren und Fehler wie das Dublin-System zu korrigieren.

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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 29. September 2015

(Komplett in Schriftform http://www.jungundnaiv.de/?p=231

+ Als Podcast http://bit.ly/1FB6NZ6)

Naive Fragen- & Themenübersicht:

Asylpolitik

- wie definiert die Bundesregierung eigentlich "Fehlanreize"? (7:55 min)

- Migrationsrat bezeichnet Beschleunigung der Asylverfahren als Illusion. Warum wird das Realität aus Sicht der Bundesregierung? (7:55 min)

- für welche Krankheiten wird die "Gesundheitskarte" für Flüchtlinge sein? kann man damit einfach zum Arzt gehen? können damit posttraumatische Störungen behandelt werden? (28:05 min)

- Langzeitarbeitslose dürfen für einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro beschäftigt werden: So sieht es die Ausnahmeregelung im Mindestlohngesetz vor. Diese Ausnahme soll jetzt auch Flüchtlinge gelten, fordern Experten der CDU. Ist das für das BMAS eine Option? (28:05 min)

- war der Kosovo Thema im Kabinett. Wird die Bundeswehr ausm Kosovo abziehen, jetzt wo das Land ein "sicheres Herkunftsland" sein soll? (32:25 min)

Lage in Afghanistan (ab 48:30 min)

- was ist in Kunduz los? (48:30 min)

- wie kann man "an der Seite" der afghanischen Kräfte verstehen? Kämpft die Bundeswehr mit? (50:40 min)

- warum war das ein "Überraschungsangriff" der Taliban? (54:30 min)

- warum behandelt man afghanische Flüchtlinge nicht wie syrische Flüchtlinge? (1:00:35 min)

- herrscht Krieg in Afghanistan aus Sicht der Bundesregierung? (1:01:15 min)

- Sie haben es gerade als "innerstaatliche bewaffneter Konflikt" definiert, das ist das dann doch Bürgerkrieg (1:06:00 min)

TTIP (ab 1:12:35 min)

- französischer Handelsminister hat gedroht, TTIP scheitern zu lassen, wenn "sich die Amerikaner nicht bewegen" - was soll sich da bewegen und droht Herr Gabriel auch mit einem Scheitern? (1:12:35 min)

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▼ BPK vom 28. September 2015 (Komplett in Schriftform http://www.jungundnaiv.de/?p=228

+ Als Podcast http://bit.ly/1FDzaWc)

Naive Fragen- & Themenübersicht:

Westliche Luftangriffe in Syrien

- Frau Chebli, Herr Schäfer hat am Freitag darum gebeten, einen konkreten Fall für Fragen nach dem Völkerrecht aufzuwerfen. Dieser Fall hat sich gestern ereignet. Mich interessiert, wie die Luftangriffe der französischen Armee in Syrien aus Sicht der Bundesregierung mit dem Völkerrecht vereinbar sind. (3:55 min)

- Das heißt, wenn ich es richtig verstanden habe, dass auch die Bundesregierung Probleme hat, die völkerrechtliche Legitimität der französischen Angriffe zu sehen. (6:20 min)

- Frau Chebli, käme es für die Bundesregierung infrage, dass sich diese beiden Anti-ISIS-Koalitionen zusammentun? Können Sie den Widerspruch aufklären, dass die Bundesregierung auf der einen Seite sagt, in Syrien kann es keine militärische Lösung geben, aber Sie auf der anderen Seite sagen, die militärische Komponente ist wichtig? (12:35 min)

Ukraine

- Herr Seibert, nur weil Sie keine Verbindung sehen, heißt das nicht, dass es keine Verbindung gibt. Was macht die Bundesregierung, wenn Herr Putin sagt, dass die beiden Themen miteinander verbunden werden sollen und es in Syrien nur dann eine Lösung mit Russland geben kann, wenn die Sanktionen aufgehoben werden? (21:10 min)

Afghanistan/Taliban

- Herr Seibert, Frau Chebli, sind die 14 Jahre in Afghanistan für die Bundeswehr eigentlich ein Erfolg? (27:35 min)

- Ist es geplant, dass die Bundeswehr erst dann abzieht, wenn Sicherheit in allen Landesteilen gegeben ist? (28:40 min)

- Frau Chebli, verhandelt man gerade noch mit den Taliban? (31:40 min)

Flüchtlingspolitik

- Herr Plate, mich würde in Sachen Flüchtlinge interessieren, wie in den Erstaufnahmeeinrichtungen jetzt, wo die Flüchtlinge ja länger dort bleiben sollen, mehr Platz geschaffen werden soll. Wie wird da ein lebenswerteres Leben geschaffen? (36:25 min)

- Dann würde mich noch einmal interessieren, wie den Flüchtlingen und Migranten durch eine Streichung der Geldleistungen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe garantiert wird. (37:20 min)

- Herr Flosdorff, in Bezug auf das Thema Flüchtlinge hatte ich schon am Freitag nach dem Truppenübungsplatz in Bergen gefragt, der ja neben einer Flüchtlingsunterkunft in Oerbke liegt. Ich habe am Wochenende gehört, dass diese Truppenübungen erst einmal ausgesetzt worden sind. Können Sie das bestätigen? (41:10 min)

- Gibt es denn auch noch andere mögliche Truppenübungsplätze, auf denen das stattfinden könnte, die nicht neben einem Flüchtlingslager liegen? (42:00 min)

VW-Skandal

- Ich würde gerne zum VW-Skandal kommen: Herr Seibert, warum verzögert die Bundesregierung die Einführung neuer, besserer Abgastests auf EU-Ebene? (47:38 min)

- Genau darauf wollte ich hinaus: Die EU möchte, dass das 2017 eingeführt wird. Die Bundesregierung kämpfte dafür, dass das erst vier Jahre später passiert. Warum? (48:40 min)

- Herr Seibert, kann man eigentlich noch Dieselfahrzeuge kaufen, ohne gegen die Klimaziele der Kanzlerin zu verstoßen? (58:55 min)

- Vielleicht an Frau Stamer: Kann man eigentlich aus Sicht Ihres Ministeriums noch mit gutem Gewissen in Deutschland ein Dieselfahrzeug kaufen? (59:05 min)

- Frau Stamer, Sie haben gerade die Diskrepanz angesprochen. Darauf hat meine Frage beruht. Kann man in Deutschland noch mit bestem Gewissen Dieselfahrzeuge kaufen? (1:00:50 min)

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Bundesregierung für Desinteressierte

▼ BPK vom 25. September 2015

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+ Als Podcast http://bit.ly/1YFMdgm)

Naive Fragen- & Themenübersicht:

Asylpolitik (ab 9:40 min)

- Mich würde bei der Flüchtlingskopfpauschale interessieren, wie man darauf gekommen ist: Warum muss es eine Pauschale pro Flüchtling geben? Und mich würde interessieren , wie man auf die 670 Euro, diesen Betrag, gekommen ist. (12:15 min)

- Was davon fließt an die Kommunen, was haben die Kommunen davon? (16:38 min)

- Aber sind die Länder verpflichtet, das weiterzureichen, oder kann das jedes Land selbst entscheiden? (17:00 min)

- An das Verteidigungsministerium. Ich würde gern zum Flüchtlingslager Oerbke kommen. Ihr angeschlossen ist der Truppenübungsplatz Bergen-Hohne. Warum wird da überhaupt ein Übungsbetrieb abgehalten, wenn nebenan gerade Flüchtlinge aus wirklichen Kriegsgebieten angekommen sind? Also warum muss die Bundeswehr da derzeit Krieg spielen? (31:45 min)

- Warum muss da derzeit Krieg gespielt werden? Kann man diese Verpflichtung nicht entweder a) aussetzten oder b) woanders hin verlagern? Es gibt jetzt vor Ort eine große Petition, die die Ministerin erreichen soll, damit diese Übungen ausgesetzt werden. Ist das für die Ministerin eine Option? Was muss passieren, damit das da aufhört? (33:55 min)

- Habe ich Sie richtig verstanden? Klar, die Bundeswehr hilft Flüchtlingen. Aber wenn die Bundeswehr neben einem Flüchtlingslager Krieg spielt, muss das weiterhin sein, obwohl diese Flüchtlinge kriegstraumatisiert sind? (44:10 min)

- Warum müssen dann neben Flüchtlingslagern Übungen gemacht werden? Können die Übungen nicht woanders gemacht werden, wo die Flüchtlinge nicht untergebracht sind? Die Originalfrage war, was passieren muss, damit die Verteidigungsministerin diese Übungen aussetzt. (45:15 min)

Ukraine (ab 52:00 min)

VW-Skandal (ab 1:00:50 min)

- Herr Streiter, zahlreiche Dokument haben jetzt belegt, dass sich die Bundesregierung neben der französischen und der britischen Regierung in den letzten Jahren in Brüssel für die fehlerhaften Abgastests eingesetzt hat. Mich würde interessieren, ob die Bundesregierung eine Mitverantwortung in diesem Abgasskandal eingesteht. (1:03:30 min)

- Der Punkt ist ja, dass die Bundesregierung daran gearbeitet hat, dass sie unzureichend sind. Streiten Sie das ab? (1:04:14 min)

- Ich habe zwei Lernfragen. Zum einen wollte ich zu § 263 StGB kommen, der sich mit Betrug befasst. Vielleicht an BMJ oder auch an Herrn Plate als erfahrenen Juristen: In besonders schwere Fällen ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen. Müssen die Verantwortlichen bei VW mit Freiheitsstrafen rechnen, weil das ein offensichtlicher Betrug in einem besonders schweren Fall ist? (1:10:10 min)

- Eine zweite Lernfrage an das BMJV und BMUB: Wie wird die Bundesregierung verhindern, dass der Betrug zukünftig in ein Auto eingebaut werden kann? (1:11:30 min)

- Frau Stamer, Herr Kübler hatte gesagt, die Abgaswerte bei den Kraftwerken werden gewogen. Aber er hat nicht erläutert, wie sie gewogen werden. Wer wiegt da? (1:15:00 min)

- Herr Streiter, überdenkt die Bundesregierung ihre besondere Nähe zur Autoindustrie? (1:15:55 min)

- Auch wenn sie betrügt?

US-Atombomben in Deutschland (ab 1:16:40 min)

- Herr Dr. Schäfer, können Sie einmal erläutern, was die Bundesregierung in den letzten Monaten und Jahren unternommen hat, damit es in Deutschland keine neuen Atombomben gibt oder was die Bundesregierung konkret tun wird, damit diese Atombomben abgezogen werden? (1:17:25 min)

- Ist die Bundesregierung bereit, den Bau von Atomschutzbunkern rund um die Orte in Deutschland finanziell zu unterstützen, an denen US-Atombomben gelagert sind, also eine Art Atomschutzzulage? Es gibt Forderungen von Bürgern zum Beispiel aus Büschel. Diese sind so verzweifelt, dass die Atombomben noch nicht einmal abgezogen werden und wollen wenigstens vor möglichen Detonationen geschützt werden. (1:18:40 min)

UN-Vollversammlung/ISIS (ab 1:20:00 min)

- Herr Dr. Schäfer, mich würde interessieren, ob die Bundesregierung sich in New York dafür einsetzt, dass diese Koalition gegen ISIS einmal auf eine völkerrechtliche Grundlage gestellt wird. Diese Bombardierungen in Syrien haben ja keine völkerrechtliche Grundlage. (1:25:45 min)

- Herr Dr. Schäfer, die Frage hat sich darauf bezogen, weil Sie bisher nie erklären konnten, wie amerikanische, britische, französische Bombardierungen in Syrien mit dem Völkerrecht vereinbar sind (1:26:55 min)

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