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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK-Folge vom 22. Juli 2015
Fragenübersicht:
Türkei vs Kurden vs ISIS (ab 0:30 min)
- Herr Nannt, habe ich Sie richtig verstanden, dass, weil die Peschmerga
einen Zettel unterschrieben haben, das mit den Waffen geklärt ist?
(18:10 min)
- Welche Erkenntnisse hat das Auswärtige Amt in den letzten Monaten
darüber gesammelt, wie die türkische Regierung bzw. wie türkische
Offizielle mit ISIS kooperiert haben? (18:33 min)
- Herr Nannt, es stehen ja auch deutsche Patriot-Raketen an der
syrischen Grenze. Kommen die bald zum Einsatz? (30:30 min)
- Frau Chebli, warum unterstützt die Bundesregierung die irakischen
Kurden, die gegen ISIS kämpfen, und stuft die türkischen Kurden der PKK,
die auch gegen ISIS kämpfen, als Terroristen ein? (30:53 min)
- Die Frage war ja eine außenpolitische: Warum unterstützt man nicht die
Gruppe, die auch ISIS bekämpft? (33:25 min)
- Ich wollte fragen, ob jemand gesicherte Erkenntnis hat, dass dieser
Anschlag in der Türkei wirklich ISIS war. Da gab es ja noch keine
gesicherten Erkenntnisse. (34:39 min)
- Also niemand weiß genau, ob das wirklich ISIS war, der den Anschlag in
der Türkei durchgeführt hat?
Waffenruhe im Jemen (ab 35:30 min)
- Frau Chebli, die Bundesregierung ist ein Verbündeter Saudi-Arabiens.
Welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien mit der Intervention im Jemen?
(40:10 min)
- Kurze Nachfrage: Welche Druckmittel setzt man denn gegen die Saudis
ein, damit die diesen Wunsch erfüllen? (41:35 min)
- Frau Chebli, wenn man es wirklich ernst meint und wenn man will, dass
da die Intervention aufhört, warum droht man den Saudis nicht mit einem
Ende von Waffenlieferungen, Waffenexporten und so weiter? (42:39 min)
Flüchtlinge in Deutschland (ab 44:05 min)
- Herr Plate, zunächst eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig
verstanden: Weil die Anträge jetzt schneller bearbeitet werden, müssen
jetzt weniger Flüchtlinge untergebracht werden, weil sie dann schon
wieder schneller nach Hause geschickt werden, oder was? (52:00 min)
- Sie sagten ja, dass die Unterbringung von Flüchtlingen Ländersache
ist. Es wird ja auch immer gefordert, dass gerade hinsichtlich des
rechten Terrors gegenüber Flüchtlingsheimen Polizei vor die
Flüchtlingsheime kommen soll. Nun ist das Ländersache. Könnte Herr de
Maizière als Bundesinnenminister keine Sonderinnenministerkonferenz
einberufen, um das einmal zu thematisieren? (53:20 min)
- Herr Streiter, es heißt jetzt, dass die Kanzlerin ein
Einwanderungsgesetz befürwortet. Woher kommt der Sinneswandel? (1:04:20 min)
- Weiß die Kanzlerin schon, was da drinstehen soll und was da nicht
drinstehen soll? (1:04:50 min)
- Herr Plate, haben Sie irgendwelche Erkenntnisse oder können Sie
ausschließen, dass V-Leute an der aktuellen Gewaltserie gegen
Flüchtlingsheime beteiligt sind? (1:15:05 min)
Deutsche Drogenpolitik (ab 1:17:45 min)
- Ihre Drogenbeauftragte hat ja zusammen mit dem Entwicklungsminister
vor ein paar Tagen zum Weltdrogentag gesagt, dass Deutschland ein
Vorreiter der modernen Drogenpolitik sei. Jetzt sagt der neue Bremer
Bürgermeister, dass Gras legalisiert werden soll. Gibt es jetzt langsam
ein Umdenken, weil man im Gesundheitsministerium eine moderne
Drogenpolitik fahren möchte? (1:17:45 min)
- Ich wundere mich nur über den Widerspruch: Man posaunt eine moderne
Drogenpolitik und macht es dann doch wie im 20. Jahrhundert. (1:18:40 min)
"Rettung" Griechenlands (ab 1:19:20 min)
- Frau von Tiesenhausen, der „SPIEGEL“ berichtet, dass die Troika die
anvisierten Sparziele in Griechenland lockern möchte. Begrüßt Ihr
Minister das? (1:21:05 min)
Deutsche ISIS-Kämpfer (1:21:55 min)
- Herr Plate, als letzte Zahl von angeblich aktiven ISIS-Kämpfern aus
Deutschland hat das Bundesministerium des Innern die Zahl 700 genannt.
Ist das immer noch aktuell?
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Bundespressekonferenz vom 27. Juli 2015
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