Jung & Naiv

Themen: Empfang des britischen und des französischen Außenministers in Berlin durch Bundesaußenminister Maas, COVID-19-Pandemie (Antigen-Schnelltests, Novemberhilfe, Maskenpflicht an Schulen, geplantes Bund-Länder-Treffen, Zurverfügungstellung von FFP2-Masken für vulnerable Gruppen, Schnelltests in Pflegeeinrichtungen, mögliche Dezemberhilfen, mögliche steuerfinanzierte Stabilisierung der GKV-Beiträge, Äußerungen des Gesundheitsministers zur Anzahl der Impfdosen für Deutschland), Boarding eines türkischen Frachtschiffes im Rahmen der Operation IRINI, Libysches Politisches Dialogforum, Führungspositionengesetz, Bericht der Weltorganisation für Meteorologie zur CO₂-Konzentration in der Atmosphäre, Vorschläge für eine Reform der Rentenversicherung, Telefonat zwischen der Bundeskanzlerin und dem slowenischen Ministerpräsidenten, Aktivitäten der „Grauen Wölfe“ in Deutschland, Erneuerbares-Energien-Gesetz

Naive Fragen zu:

Corona-Hilfen (ab 27:25)

- Ich habe eine Frage zu den kleinen Betrieben, denen 75 Prozent ihres Umsatzes, und zu den größeren Firmen, denen 70 Prozent erstattet werden sollen. Haben sie ihr Geld schon bekommen?

- Es ist schon Mitte November. Manche Betriebe brauchen das Geld jetzt. Warum wird ihnen erst jetzt die Möglichkeit gegeben, den Antrag zu stellen?

- Warum haben Sie sich nicht vorher Gedanken darüber gemacht?

Operation Irini (ab 31:30)

- Wie oft kommt es vor, dass ein Flaggenstaat doch noch ein Veto gegen die Untersuchung einlegt? (ab 34:10)

- Kann ein Flaggenstaat immer ein Veto einlegen, damit die Schiffe nie kontrolliert werden? Angenommen, die Türken schmuggelten Waffen nach Libyen; dann müssten sie, wenn deutsche Marinesoldaten kommen und gucken wollen, eigentlich immer nur Nein sagen, und dann könnten die Schiffe weiterfahren. Habe ich das richtig verstanden?

- Konnte das türkische Schiff, das sie jetzt nicht zu Ende kontrollieren konnten und das potenziell Waffen für Libyen an Bord hat, jetzt gen Libyen weiterfahren?

- Warum sind Sie dann besorgt?

Globaler Rekord bei CO2-Emissionen (ab 41:25)

- Die Treibhausgase in der Atmosphäre haben nach UN-Angaben heute trotz der weltweiten Coronamaßnahmen einen neuen Rekordwert erreicht. Mich würde interessieren, wie Sie sich das erklären. Welche Verantwortung hat die Bundesregierung an diesem Rekord? Deutschland ist auf Platz 6 der weltweit größten CO₂-Emittenten. Sie werden den Rekord ja nicht feiern, Herr Seibert.

- Er kam heute heraus. Die WMO das ist die Weltorganisation für Meteorologie fordert die Weltstaaten, die Staatengemeinschaft, dazu auf, die Kurve flach zu machen, also „flatten the curve“. Ist das eigentlich auch das Ziel der Bundesregierung in Sachen Klima, Herr Seibert? Wenn ja, warum tun Sie dann nichts?

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Jung & Naiv im Blätterwald

Unser neues Format in Kooperation mit den "Blättern für deutsche & internationale Politik": Wir diskutieren über die großen Themen der Zeit. Bringt euch ein und stellt eure Fragen!

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Platz frei! - 18. November 2020 - RegPK

Politik für Desinteressierte

Der seit November 2018 fraktionslose Bundestagabgeordnete Marco Bülow (vorher SPD) wechselt in die PARTEI. Mit Marco und dem PARTEI-Vorsitzenen Martin Sonneborn, der seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, geht es um den Einzug der etwas anderen Partei in den Bundestag, wie die beiden sich gefunden haben, was aus der Zusammenarbeit werden soll und welche politischen Ziele die PARTEI künftig verfolgt.

Das und vieles, vieles mehr in Folge 487 - wir haben sie am 27. Oktober in unserem Berliner "Hans Jessen Showroom" aufgezeichnet.

Marco Bülow auf Twitter https://twitter.com/marcobuelow

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Naive Fragen zu:

9:22 Seiberts Corona-Spot

- da die Bundesregierung 70 Prozent der Infektionen nicht nachvollziehen kann, würde mich, da Sie sich jetzt auf die Jugendlichen konzentriert haben, ob es auch Spots geben wird, die sich an andere Bevölkerungsgruppen richten. Sie werden ja nicht wissen, dass nur die Jugend für 70 Prozent dieser unbekannten Infektionen zuständig ist (ab 14:29)

- Es wird also keine Spots für andere Gruppen geben. Sie sprachen gerade von einer Zusammenarbeit mit Influencern. Was kostet so etwas?

- Eine Lernfrage, Herr Seibert: Haben Sie den Text geschrieben? Wer hat den Text abgenommen? (ab 20:47)

- Sie sind für den Text verantwortlich.

- Die Kollegin hat ja gerade von dieser Kriegsrethorik gesprochen. Das haben Sie am Ende abgesegnet, also zum Beispiel den Begriff „kämpfen“?

23:48 Impfstoff

- Sie betonten immer wieder, wie wichtig Afrika als zentraler Partner Deutschlands und der EU ist und sein muss. Kümmert sich die EU unter deutscher Führung aktuell darum, dass in Afrika der Impfstoff ankommen kann? Ärzte ohne Grenzen und NGOs warnen schon davor, dass sich zwar die reichen Länder diesen Impfstoff super leisten können, dass es aber angesichts der Tatsache, dass solch ein Impfstoff zwischen 16 Dollar und 30 Dollar pro Kopf koste, illusorisch sei, dass er in Ländern in Afrika, in denen Menschen von zwei Dollar am Tag leben müssten, ankommen könne. Kümmern Sie sich auch um die Impfstoffvergabe in den ganz armen Ländern? (ab 29:34)

- Wollen Sie also mit dafür sorgen, dass die Preise so gering sind, dass sich das jeder afrikanische Staat leisten kann, oder werden Sie diesen afrikanischen Staaten noch Geld geben, damit sie sich ihn leisten können?

35:00 Caffiers Waffenkauf

- Ist der Kampf gegen Rechtsextremismus von einem Innenminister glaubhaft, der Waffen von Nazis kauft? (ab 35:30)

- Was ist die Unterstellung?

44:29 NATO/EU-Armee

- Möchte die Verteidigungsministerin an der amerikanischen Dominanz in der NATO festhalten? Am Ende ist ja immer der US-Präsident der Oberbefehlshaber aller NATO-Truppen, und das würde einer EU-Armee, mit der militärische Eigensouveränität angestrebt wird, ja entschieden und grundsätzlich widersprechen (ab 46:17)

- Aber Sie erkennen an und leugnen nicht, dass die Oberbefehlsgewalt über die NATO-Truppen immer auf amerikanischer Seite liegt?

51:50 Giffeys Doktortitel

- Es geht um den Doktortitel der Ministerin und ihre Aussage in einem Interview bei mir letztes Jahr, dass sie zurücktreten würde, wenn der Titel entzogen werden würde. Gilt diese Aussage noch?

- Das beantwortet jetzt ja nicht meine Frage. Sie hat ja eine Aussage getätigt, und zwar eine eindeutige: Wenn der Titel entzogen wird, tritt sie zurück. Ich will nur wissen, ob das immer noch gilt, denn dazu hat sie am Freitag nichts gesagt.

- Das heißt, die Aussage von vor einem Jahr gilt nicht mehr? Oder gilt sie noch?

- Da muss man nichts auslegen, die war eindeutig.

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(Audio heute via Phoenix. Wir hatten technische Probleme.)

Regierungspressekonferenz in der Bundespressekonferenz

Heute ohne naive Fragen. 

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Politik für Desinteressierte

Wir sprechen mit Annemarie Botzki, Sprecherin von "Extinction Rebellion" Deutschland,

über die Bewegung, den Unterschied zu Fridays For Future, Radikalität uvm.

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#Klimaschutz #Klimawandel #Radikalität

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