Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Lieferengpässe bei Medikamenten künftig vermieden werden sollen. Vorgesehen ist unter anderem, dass Hersteller für bestimmte Medikamente mehr Geld erhalten, indem Rabatt- und Festverträge abgeschafft werden. Außerdem sollen die Krankenkassen bei Ausschreibungen künftig nicht mehr ausschließlich auf den Preis achten müssen, sondern verstärkt Firmen mit europäischen Standorten berücksichtigen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach betonte, vor allem bei patentfreien Präparaten habe der Kostendruck dazu geführt, dass die Produktion überwiegend nach China und Indien verlagert wurde. Dem Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller gehen die Plänen nicht weit genug. Es handele sich um halbherzige Maßnahmen, die nichts am wesentlichen Problem änderten, hieß es in einer Mitteilung.

Das Kabinett hat außerdem Entlastungen für Pflegebedürftige auf den Weg gebracht. Geplant ist, dass Menschen, die Angehörige zuhause pflegen, von 2024 an fünf Prozent mehr Geld erhalten. Auch Bewohner von Pflegeheimen sollen demnach höhere Zuschüsse bekommen. Die Reform zielt zudem darauf ab, dass der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben wird.