Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Als sich Kanzler Scholz am Montag, dem 3. November 2022 mit den Chefs von BASF, Deutsche Bank, Siemens, BMW, Volkswagen, Merck und Biontech aufmachte, um zum Antrittsbesuch nach Peking zu fliegen, empfing die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre G7-Partner im Friedenssaal des Rathauses von Münster/Westfalen, in dem 1648 nach dem 1. Dreißigjährigen Krieg der Westfälische Frieden besiegelt worden war.1) Zuvor hatte das Außenministerium das historische Kreuz für die G7-Beratungen aus dem Friedenssaal abhängen lassen. Nicht nur die christlichen Kirchen und der Zentralrat der Muslime reagieren verständnislos.2)

Dafür zeigte ein vielsagendes Foto aus dem Friedenssaal einen zufriedenen US-Außenminister Antony Blinken, der Baerbock am Haupttisch flankierte. Blinkens Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die Strippenzieherin beim "Maidan"-Putsch im Februar 2014, war ebenfalls im Bild.3) Eine größere transatlantische Nähe und eine größere Dissonanz zur Politik des Kanzlers war nicht mehr zu demonstrieren.

Zwei Tage zuvor hatte Baerbock (Grüne) bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan auf Änderungen in der deutschen China-Politik gepocht und deutlich gemacht, „dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss“4).

Für diese neue China-Strategie hat die Konrad-Adenauer-Stiftung bereits im Juli 2022 das kriegstreibende Strategiepapier verfasst: „Ende der Naivität – Deutschland und die EU im globalen Wettbewerb zwischen den USA und China“.5)In diesem Wettbewerb geht es um nichts weniger als um den Gegensatz einer unipolaren oder multipolaren Weltordnung...

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