Jury will starkes Zeichen setzen im Kampf für die europäischen Werte

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Seit 1950 wird der Karlspreis der Stadt Aachen an Persönlichkeiten verliehen, die sich angeblich um die Einheit Europas verdient gemacht haben. Im vergangenen Jahr wurden die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie ihre Unterstützerinnen Veronika Zepkalo und Maria Kolesnikowa ausgezeichnet.

Swetlana Tichanowskaja trat 2020 im Wahlkampf als Gegenkandidatin zu Präsident Alexander Lukaschenko auf und warb Ende Juli 2021 in Washington - von Exil-Weißrussen begeistert empfangen - für Sanktionen gegen das Staatsoberhaupt ihres Landes. Die seit September 2020 in der Ukraine lebende Microsoft-Mitarbeiterin Veronika Zepkalo unterstützt Tichanowskaja.1) Anfang September 2020 wurde die Musikpädagogin Maria Kolesnikowa verhaftet und am 16. September 2020 wegen „Gefährdung der staatlichen Sicherheit“ angeklagt. Nach Aussage der Ermittlungsbehörde habe die Beschuldigte mit Hilfe des Internets und der Massenmedien zu Handlungen aufgerufen, die gegen die nationale Sicherheit gerichtet gewesen seien, und sie habe Belarus Schaden zufügen wollen.2)

2023 soll nun der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij mit dem Internationalen Karlspreis der Stadt Aachen geehrt werden, der in dieser Auszeichnung ein „Symbol der Solidarität Europas mit der Ukraine“ sieht.3) Als im Frühjahr 2022 eine Initiative aus dem EU-Parlament Selenskij für einen außerordentlichen Karlspreis vorschlug, ging das Aachener Karlspreis-Direktorium noch dezent auf Distanz. Es hielt zwar den ukrainischen Präsidenten als Preisträger durchaus für würdig, doch man wolle mit der Verleihung bis nach der Beendigung des Krieges warten. Mit schwindender Hoffnung auf einen baldigen Frieden wolle man mit dem Karlspreis jetzt „ein starkes Zeichen für die Ukraine im Kampf für die europäischen Werte setzen“, so Direktoriumssprecher Jürgen Linden.

Anfang Dezember 2022 fiel dann das Votum des Direktoriums einstimmig aus. Zu diesem Zeitpunkt lag auch schon die schriftliche Zusage Selenksijs vor. Der Preis solle als Symbol der uneingeschränkten Unterstützung der Ukra­ine verstanden werden.4)

Nachdem der ukrainische Präsident seit dem 24. Februar 2022 Washington, London, Paris, Brüssel und Warschau besucht hat, könnte er nun nach Aachen kommen, wo ihm heuer am 14. Mai im Krönungssaal des Aachener Rathauses der Preis verliehen werden soll.

Bisher wurde die Verleihung des Karlspreises immer an Christi Himmelfahrt (18. Mai) gefeiert. Nun findet sie vier Tage früher statt, um „eine Überschneidung mit einer relevanten Veranstaltung am Folgetag" zu vermeiden. Gemeint ist der G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, der am 19. Mai beginnt. Um pünktlich anzukommen, muss man aus Europa schon am Vortag abfliegen.

Am Gipfel nehmen unter anderen Ursula von der Leyen und Olaf Scholz teil.

Die EU-Kommissionspräsidentin ist als Rednerin bereits offiziell angekündigt. Die Bild am Sonntag berichtet nun, dass auch der Deutsche Bundeskanzler nach Aachen kommen und die Laudatio halten wird. Zudem gibt es Spekulationen, dass aus Polen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki oder Präsident Andrzej Duda sowie aus Frankreich Präsident Emmanuel Macron anreisen könnten.5)

Bedenkliche Symbolik der EU: der Karlspreis - öffentliche Kritik

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