Wie beginnt man heutzutage einen Beitrag, der die aktuelle Regierung kritisiert und einen Oppositionellen zu Wort kommen lässt? Ich versuche es mal mit: Triggerwarnung! Dieser Beitrag könnte Ihre regierungstreuen Gefühle verletzen. Wir berichten hier vom Freispruch der Volksverhetzung eines Bayerischen AfD-Politikers in dritter Instanz, weil eine Vorverurteilung von Personen den Medien schneller aus der Feder fließt, sofern es sich um Oppositionelle handelt. Eine Rehabilitation findet dann aber selten oder nur knapp statt.

Zur Geschichte: Der AfD-Politiker Florian Jäger lädt am 6. Dezember 2021 ein Video zum Thema “Volkszorn” auf Facebook. Im Herbst 1938, so führt er aus, habe sich der Volkszorn gegen Juden im Deutschen Reich entladen. Dieser Zorn hätte sich allerdings nicht so spontan zusammengebraut, wie die nationalsozialistische Propagandamaschinerie behauptet hätte. Ein Zusammenbrauen impliziert eine gewisse Zeitspanne. Dann meint Florian Jäger - zum Zeitpunkt des Videos - ein bekanntes Muster zu erkennen, wie für ein katastrophales Politikversagen der Regierenden ein Sündenbock gesucht würde. Markus Söder hätte diesen Sündenbock gefunden, es sei der “Ungeimpfte”.

Für dieses Video wurde Florian Jäger in zwei Instanzen der Volksverhetzung für schuldig gesprochen. In dritter Instanz erfolgte nun ein Freispruch. Die jüdischstämmige Journalistin Andrea Drescher verfolgte den Fall und entschied sich, Florian Jäger in einem Interview eine Stimme zu geben.

Sie fasst das sogenannte „Verbrechen“ von Florian Jäger so zusammen: In einem Video hatte er sich zur aktuellen Coronalage geäußert und dabei einen Bezug zur Zeit zwischen 1933 und 1945 hergestellt. Dass die Herstellung von solchen Bezügen bzw. verschiedener Vergleiche in Deutschland dazu führt, dass selbst die Auschwitz-Überlebende Vera Sharav wegen Verharmlosung des Holocausts angezeigt werden kann, hatte die jüdische Journalistin bereits erfahren müssen. Kein Wunder, meint sie, dass ein AFD-Kreisvorsitzender dann schnell unter Tatverdacht gerät.

Hören Sie jetzt ihr Gespräch mit Florian Jäger. Zunächst wollte sie von ihm wissen, wie es ihm nach dem Freispruch in dritter Instanz jetzt geht:

https://tkp.at/2024/01/21/keine-volksverhetzung-aufgrund-eines-vergleichs-mit-der-nazi-zeit-bayrischer-afd-politiker-erreicht-freispruch-in-dritter-instanz/