Bundesverkehrsminister Volker Wissing will mögliche Schadenersatzforderungen wegen der geplatzten Pkw-Maut rechtlich klären lassen. Der FDP-Politiker kündigte dazu ein externes Gutachten an. Darin solle untersucht werden, ob und in welchem Maß der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer fahrlässig gehandelt habe. Er habe als amtierender Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik zu wahren, sagte Wissing. Wenn es die Möglichkeit gebe, jemanden in Regress zu nehmen, wäre es seine Aufgabe, solche Forderungen durchzusetzen.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und des damaligen Verkehrsministers Scheuer. Es war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig eingestuft und gestoppt worden. Der Bund muss deshalb mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.