Kurzerklärt - Der Jurapodcast

Der heutige (erste) Gastbeitrag dreht sich um die Frage, ob K.O.-Tropfen ein gefährliches Werkzeug im StGB darstellen. Der Beitrag wird euch präsentiert von Pascale Fett von der Uni Marburg.

Hier gehts zum Aufsatz von Pascale Fett zu diesem Thema: 

Das gefährliche Werkzeug im Sinne der Strafnormen des StGB am besonderen Beispiel von sog. K.O.-Tropfen. Zugleich eine Besprechung von BGH Beschl. v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht (NStZ) 2026, S. 11-16.

Hinsichtlich des besonderen Unrechtsgehalts der Verwendung sog. K.O.-Tropfen i.S.d. §§ 177, 250 StGB, siehe in: Neue Kriminalpolitik (NK) 2026, 76-9.

Zum gefährlichen Werkzeug:

•  Rengier, Strafrecht BT I, 28. Aufl. 2026, § 4 Rn. 19-42
• Hillenkamp/Cornelius, 40 Probleme aus dem Strafrecht, 13. Aufl. 2020, Problem 26
• Hilgendorf, Körperteile als „gefährliche Werkzeuge". Plädoyer für einen funktionalen Werkzeugbegriff, in: ZStW 112 (2000), 811-833

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In dieser Folge besprechen wir zunächst die neue BGH-Entscheidung zum Streamingabo (Urteil vom 16. April 2026 – III ZR 152/25): Der Senat ordnet das Verhältnis zwischen Plattform und Nutzer als Dienstvertrag ein – nicht als Miete – und kippt eine Klausel, nach der eine Kündigung erst wirksam werden soll, wenn ein vorab gekauftes Guthaben vollständig aufgebraucht ist. Warum diese Entscheidung gleich in zwei Richtungen examensrelevant ist und wo der Haken bei § 307 Abs. 1 BGB liegt, erfahrt ihr im Hauptteil. Im Anschluss ordnen wir kurz die abgelehnten Eilanträge rund um den gestrandeten Wal Timmy vor dem VG Schwerin ein – ein Klassiker zur Antragsbefugnis und zu subjektiven Rechten, gerade fürs mündliche Examen.

In der Rubrik "Was sonst noch bei Gericht passiert ist" schauen wir auf das OLG Hamm zu App-Rabatten und AGG (PENNY/vzbv), das VG Köln zu fehlerhaft erlassenen Tarifstellen für Abschleppkosten in NRW, das OLG Zweibrücken zur Abgrenzung von Reiseabbruch und Reiseunterbrechung bei einer Corona-Quarantäne auf einer Kreuzfahrt sowie das LG Itzehoe zu einer spontanen Offenbarungsobliegenheit des Versicherungsnehmers im Brandfall.

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Mit „Kurzerklärt – Gastbeitrag“ starten wir ein neues Format, in dem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Forschung zu konkreten juristischen Fragestellungen selbst erklären – verständlich, strukturiert und examensorientiert.

Im Mittelpunkt stehen dabei nicht einzelne Aufsätze, sondern zentrale Ideen, Probleme und Lösungsansätze, die die juristische Diskussion prägen.

Das Besondere an diesem Format:

•  Keine Interviews, keine Gespräche – sondern klare Monologe im Kurzerklärt-Stil
•  Ein konkretes juristisches Problem wird aus wissenschaftlicher Perspektive eingeordnet
•  Komplexe Zusammenhänge werden verständlich und strukturiert aufbereitet
•  Direkter Bezug zu Klausuren, Examenswissen und Praxisfragen

Die Beiträge zeigen euch, wie juristische Forschung denkt, argumentiert und Probleme löst – und machen genau diese Perspektive für euer Studium nutzbar.

Damit schlagen wir eine Brücke zwischen universitärer Forschung und juristischer Ausbildung.

👉 Wissenschaft verständlich erklärt.

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Klausurkonstellationen zur Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht | Zusatzverantwortlichkeit | Legalisierungswirkung einer Genehmigung | Klausuraufbau

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Folgenbeschreibung:

In dieser Folge nehmen wir die Verantwortlichkeit im Polizei- und Ordnungsrecht aus der Klausursteller-Perspektive in den Blick. Welche Konstellationen begegnen euch in der Prüfung – und wie erkennt ihr sie? Zwei klassische Klausursituationen werden systematisch aufbereitet.

Die erste Konstellation behandelt die Zusatzverantwortlichkeit: Neben der Verhaltensverantwortlichkeit der unmittelbar handelnden Person können bei einem Nähe- oder Abhängigkeitsverhältnis auch Dritte in Anspruch genommen werden – etwa Aufsichtspflichtige (Eltern, Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte) oder Geschäftsherren für ihre Verrichtungsgehilfen.

Die zweite Konstellation betrifft die Legalisierungswirkung einer Genehmigung: Wer rechtmäßig von einem ihm zugewiesenen Recht Gebrauch macht – auf Grundlage eines Verwaltungsakts, eines Gerichtsurteils oder eines Grundrechts –, scheidet als Verhaltensverantwortlicher aus.

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Examensfälle Strafrecht AT

"Der Band vermittelt die examensrelevanten Kenntnisse des Allgemeinen Teils des Strafrechts anhand von Fällen auf Examensniveau. Der Lernstoff wird durch Übungsfälle aus dem Universitätsrepetitorium voll abgedeckt. Ausformulierte Falllösungen erlauben eine eigenständige Prüfungsvorbereitung. Weiterführende Hinweise an den konkreten Stellen geben Hinweise auf andere Fallgestaltungen und alternative Lösungswege."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge widmen wir uns dem Fahrlässigkeitsdelikt als Gegenstück zum vorsätzlichen Begehungsdelikt: Wann handelt ein Täter fahrlässig, welche Erscheinungsformen der Fahrlässigkeit gibt es und wie wird das Fahrlässigkeitsdelikt in der Klausur sauber geprüft?

Themen dieser Folge

• Grundentscheidung des Gesetzgebers: Fahrlässigkeit ist nur strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich anordnet (§ 15 StGB); Vergleich der Strafrahmen §§ 223, 229 StGB
• Abgrenzung Vorsatz – Fahrlässigkeit: Die drei Vorsatzformen (dolus directus 1. und 2. Grades, dolus eventualis) und ihre Abgrenzung zur bewussten und unbewussten Fahrlässigkeit sowie zur Leichtfertigkeit
• Prüfungsschema des Fahrlässigkeitsdelikts: 
  • Tatbestand: Erfolgseintritt, Kausalität, objektive Sorgfaltspflichtverletzung, objektive Vorhersehbarkeit, objektive Zurechnung (Schutzzweckzusammenhang, Pflichtwidrigkeitszusammenhang/rechtmäßiges Alternativverhalten, eigenverantwortliche Selbstgefährdung)
  • Rechtswidrigkeit
  • Schuld: subjektive Sorgfaltspflichtverletzung und subjektive Vorhersehbarkeit (individuelle Fahrlässigkeit)

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📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Taschendefinitionen

"Der Band versammelt die gängigen Definitionen unbestimmter Rechtsbegriffe aus der Methodenlehre, dem Zivilrecht, dem Strafrecht, dem öffentlichen Recht und dem Völkerrecht. Das kompakte Format macht die Taschendefinitionen zum idealen Begleiter und ermöglicht es den Nutzer:innen, sich fast überall und im Grunde jederzeit mit dem Inhalt der Rechtsbegriffe vertraut zu machen. Das kleine Werk hilft beim ersten Zugang zu einem neuen Rechtsgebiet, indem es die wichtigsten Begriffe vorstellt. Es ist zudem ein idealer Begleiter in der Zeit der Prüfungsvorbereitung.

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge verschaffen wir uns einen systematischen Überblick über die Gestaltungsrechte: Was sie sind, warum das Gesetz sie vorsieht und wie du sie in der Klausur sauber einordnest – mit besonderem Fokus auf einen häufigen dogmatischen Fehler, der in Klausuren und mündlichen Prüfungen immer wieder gemacht wird.

Themen dieser Folge

• Begriff und Grundidee: Gestaltungsrechte als einseitige Rechtsmacht zur Veränderung der Rechtslage ohne Zustimmung des anderen Teils
• Sinn und Funktion: Warum das Gesetz einer Partei ausnahmsweise diese starke Stellung einräumt
• Gesetzliche vs. vertragliche Gestaltungsrechte (vgl. § 346 Abs. 1 BGB)
• Klausursicherer Dreischritt: Bestehen – wirksame Ausübung – Rechtsfolge
• Entstehen des Gestaltungsrechts: gesetzliche Voraussetzungen (z. B. §§ 437, 323 BGB) vs. wirksame Vereinbarung
• Fortbestehen: Gestaltungsrechte verjähren grundsätzlich nicht (§ 194 Abs. 1 BGB) – aber Ausschlussfristen (z. B. §§ 121, 124, 144, 218 Abs. 1 BGB) können ihrer Ausübung entgegenstehen

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 📚 Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu den Grundrechten

"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge vertiefen wir die Zustandsverantwortlichkeit anhand von drei Problemfeldern, die in Klausuren und Prüfungsgesprächen regelmäßig auftauchen: atypische Risiken und die verfassungsrechtliche Opfergrenze, Übereignung, Dereliktion und Insolvenz sowie die sog. latente Gefahr.

• Problemfall 1: Zustandsverantwortlichkeit bei atypischen Risiken – h.M. bejaht Zustandsverantwortlichkeit auch hier; Einschränkungen sind keine Frage der Verantwortlichkeit, sondern des Ermessens (Verhältnismäßigkeit, Störerauswahl)
• Problemfall 2: Zustandsverantwortlichkeit bei Übereignung – Grundsatz: Übergang der Verantwortlichkeit auf den neuen Eigentümer; Ausnahme bei sittenwidriger Umgehung (§ 138 BGB); Dereliktion und die Auffangregelung des Landesrechts (z. B. § 5 Abs. 3 POG RLP); Insolvenz: Zustandsverantwortlichkeit des Insolvenzverwalters als Masseverbindlichkeit (§ 55 InsO)
• Problemfall 3: Latente Gefahr – kein eigenständiger Gefahrbegriff, sondern ein Kausalitätsproblem; solange die Gefahr latent ist, kein polizeiliches Einschreiten möglich; Abgrenzung zum Bau- und Immissionsschutzrecht

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Entscheidungen im Überblick

1. BayObLG, Beschluss vom 09.02.2026 – 203 StRR 30/26
   Brandstiftung in Arrestzelle als schwere Brandstiftung nach § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB
2. OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.03.2026 – 8 LA 8/26
   Keine Besorgnis der Befangenheit bei OVG-Richterin trotz Ex-Ehemann als Vorinstanzrichter
3. AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.03.2026 – 951 Cs 7/25
   E-Roller-Trunkenheitsfahrt (0,82 ‰) begründet keine charakterliche Ungeeignetheit für Pkw-Führerschein
4. BayObLG, Beschluss vom 13.02.2026 – 204 StRR 102/26
   Parkhaus bleibt öffentliche Verkehrsfläche trotz kurzzeitiger Ausfahrtssperrung
5. AG Marl, Urteil vom 20.11.2025 – 18 Ds-29 Js 279/25-235/25
   Schal und Mütze bei Gegendemonstration kein Verstoß gegen Vermummungsverbot
6. OLG Dresden, Beschluss vom 02.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25
   Parkrempler begründet nicht ohne weiteres Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB
7. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2026 – 12 U 138/25
   Zurückbehaltungsrecht am gesamten Werklohn wegen Anspruch auf Rechnungsberichtigung
8. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2026 – 3 AV 1.26
   Abschleppkosten nach Unfallbitte an Polizei sind privatrechtliche Streitigkeit
9. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 01.04.2026 – 7 L 141/26
   Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen in Essen zu unbestimmt
10. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.02.2026 – L 9 AY 28/26 B ER
    Einreise zur medizinischen Behandlung rechtfertigt Leistungskürzung nach AsylbLG

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"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert, sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen. Um den Einstieg in die Grundrechte zu erleichtern, wurde dem „dreistufigen Grundrechtsaufbau in Standardfällen“ ein eigener Teil gewidmet (2. Teil). Auch die Verfassungsbeschwerde wurde nach vorne gezogen (3. Teil). Der Tradition dieses Lehrbuchs folgend werden aber auch komplexere Fragestellungen einschließlich der Grundrechte im Mehrebenensystem (7. Teil) vertieft."

Folgenbeschreibung:

In dieser Folge  behandeln wir die Zustandsverantwortlichkeit. Du erfährst, wer zustandsverantwortlich ist, warum das Gesetz diese Verantwortlichkeit anordnet und wie du sie in der Klausur sauber prüfst – inklusive eines Übungsfalls.

Themen dieser Folge

• Abgrenzung zur Verhaltensverantwortlichkeit
• Legitimationsgrundlage der Zustandsverantwortlichkeit: Sachherrschaft als Risikosphäre
• Die drei Adressatengruppen: Gewalthaber, Eigentümer, anderer Berechtigter (z. B. § 5 Abs. 2 POG RLP)
• Kausalität bei der Zustandsverantwortlichkeit: h.M. wendet die Theorie der unmittelbaren Verursachung an
• Prüfungsreihenfolge und klausurtaktische Hinweise
• Übungsfall: Umstürzender Kastanienbaum

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