Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

By Philip Banse & Ulf BuermeyerSociety & Culture News Politics

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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin episodes

February 19LdN466 Epstein-Files: Wieso kaum ermittelt wird - trotz Hunderter Opfer (Co-Host: Anne Will)
Die wichtigsten Themen der Woche:
Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio
Bahn.de: Cyber-Angriff soll für Unsicherheit sorgen
Klimaschutz: Katherina Reich erwägt Kürzung der Heizungsförderung
Iran: Interview Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Quellen zu dieser Folge:

Bahn: Angriff legt Webseite und App lahm
BSI-Chefin sieht Bahn-Störungen als „unglaublich breitbandige Attacke“

Bahn macht Hacker für IT-Probleme verantwortlich

Website und App der Deutschen Bahn nach DDoS-Attacke zeitweise gestört

Sven Herpig – Interface EU Team

Münchner Sicherheitskonferenz: Deutsche Minister applaudieren Marco Rubio
EU-Bündnisfall: Rechtliche Grundlagen und praktische Auswirkungen | Themen | Europäisches Parlament

Wer über Trumps Amerika spricht, sollte Umsicht zeigen

Geopolitik: Rubios Besuch bei Orbán zeigt, welches Europa die USA wollen

Munich must confront the Iranian threat before it reaches Europe

Die Deutschen fühlen sich hilflos und ohne Vertrauen

Robert Kagan über die USA: Wir sind auf dem Weg in die gefährlichste Epoche seit 1945

USA: Donald Trump kippt zentrale EPA-Regeln zum Klimaschutz

CDU: Parteitag mit reduziertem Alkoholgenuss
Kurswechsel: Merz erklärt Windenergie zur Übergangstechnologie

Vorbild Trump: Friedrich Merz wappnet sich mit einer Druckmittel-Liste

Klimaschutz: Reiche erwägt Kürzungen bei der Heizungsförderung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Stromnetzausbau: Katherina Reiche will Entschädigungszahlungen für Ökostrom abschaffen

Erneuerbare Energien: Bayern will mehr Windräder

Einspeisemanagement ist die Abregelung der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien sowie KWK- und Grubengasanlagen in das Stromnetz. Doch wie werden Sie dafür entschädigt? Wir erklären hier alles rund um Eisman (Einsman).

Wirtschaftsministerin Reiche plant massive Einschnitte für erneuerbare Energien

Energiewende: Grüne kritisieren Katherina Reiche und legen Plan für Energiewende vor

Bremsmanöver zur Unzeit

Heizungsförderung für Privatpersonen

Epstein-Files: Warum werden Täter kaum verfolgt?
Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen – DER SPIEGEL

Aus der Bondi-Anhörung: Demokraten attackieren US-Justizministerin wegen Umgang mit Epstein-Files

Bei Epstein-Anhörung: Pam Bondi in Erklärungsnot

What Everyone Assumes About Jeffrey Epstein

What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein

Investigation into the U.S. Attorney’s Office for the Southern District of Florida’s Resolution of Its 2006–2008 Federal Criminal Investigation of Jeffrey Epstein and Its Interactions with Victims during the Investigation

How the law, the press and his victims finally caught up with Jeffrey Epstein

Epstein, Peter Mandelson and the Labour Party

Epstein-Files: Das Vertrauen in die US-Demokratie ist schwer beschädigt

Bondi testifies before House on Epstein files release

What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney

How a future Trump Cabinet member gave a serial sex abuser the deal of a lifetime

What Donald Trump and “Everyone” Knew About Jeffrey Epstein

What we know and don’t know about Jeffrey Epstein, according to key victims‘ attorney

Scams, Schemes, Ruthless Cons: The Untold Story of How Jeffrey Epstein Got Rich

Der Fall Jeffrey Epstein: Sein Aufstieg, seine Verbrechen, sein Tod und die Akten

Jeffrey Epstein: Sie hätten ja von nichts gewusst

The Epstein Rewind: The Palm Beach County Jeffrey Epstein Police Report (Part 3) | The Epstein Chronicles-Podcast

Ex-police chief says Trump told him ‚thank goodness you’re stopping‘ Epstein in 2000s

Former Whitney Chief Resigns From Art School After Epstein Email Release

Trump told Palm Beach police chief ‘everyone’ knew about Epstein, Maxwell was ‘evil’

Secretary Lutnick faces questions on his interactions with Jeffrey Epstein

The Talented Mr. Epstein

Jeffrey Epstein timeline: How the Palm Beach County case led to 15 more years of sex abuse

Jeffrey Epstein Accusers Detail Abuse In NBC News Exclusive | TODAY

Jeffrey Epstein – the podcast files

Iran: Interview mit Prof. Katajun Amirpur, Islamwissenschaftlerin, Uni Köln
Iran: Sohn des Schahs auf der Theresienwiese

Over 12,000 feared dead after Iran protests, as video shows bodies lined up at morgue
Bilder
Angriff legt Deutsche Bahn-Webseite und -App lahm, Foto: Sebastian Gollnow/dpa
US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz, Foto: Sven Hoppe/dpa
Symbolbild CDU Parteitag, Foto: Kay Nietfeld/dpa
Katherina Reiche, Foto: Elisa Schu/dpa
Symbolbild Epstein-Files, Foto: Vladislav Nekrasov/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
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„Das Interview mit Philip Banse“
2 hr 4 min
February 11LdN465 Grüße von Kafka: Wie Behörden Unternehmer Marco Scheel zur Verzweiflung bringen & wie Verwaltung besser werden kann
Diese Woche besuchen Philip & Ulf den Unternehmer Marco Scheel, Gründer von „Nordwolle“, auf seinem Firmensitz in Teplitz, Mecklenburg-Vorpommern, und versuchen zu verstehen, warum Behörden verhindern, was doch eigentlich alle gut finden. Natürlich gibt es wie immer auch Ideen, wie Verwaltung besser werden kann.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Gewinnung von Mitarbeitern ohne deutschen Pass
Warum legt Dir der Landkreis so viele Steine in den Weg?
Was macht das mit dem Vertrauen in die Demokratie?
Quellen zu dieser Folge:
Über uns – M.S. Nordwolle GmbH
Julia Borggräfe – Bürokratopia

Beratung für strategische Transformation & Organisationsentwicklung – Borggraefe & Keil

Tino Schomann – Landratswahl Nordwestmecklenburg

§ 35 BauGB – Bauen im Außenbereich

§ 25 VwVfG – Einzelnorm
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 44 min
February 03LdN464 Koalition streitet über Vermögensverteilung: Kommt die Erbschaftssteuer für Reiche?
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags
Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verlangt wirksamere Maßnahmen
Diskriminierung: Wohnungsmakler muss 3000€ zahlen
Quellen zu dieser Folge:

Streik: Busse stehen still, Puls geht nach oben
(S+) Meinung: CDU/CSU und die KlimaneutralitÃ¤t: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren

LdN363 Infrastruktur #1: Bröselnde Brücken und Löcher im Haushalt – wie wir beides fixen können

Erbschaftssteuer: Jens Spahn offen für Argumente des SPD-Vorschlags
Jens Spahn: „Offensichtlich kursieren über mich Gruselgeschichten“

Eine progressive Reform der Erbschaftsteuer ist überfällig

Jens Spahn: „Da hat Donald Trump einen Punkt“

Klimaschutz: Bundesgerichtshof verlangt wirksamere Maßnahmen
Pressemitteilung Nr. 05/2026 | Bundesverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht: Bundesregierung muss Klimapolitik nachschärfen

Klimaklage gegen Bundesregierung erfolgreich

Auswirkungen eines Tempolimits auf Klima und Umwelt – Deutsche Umwelthilfe

Rote Linien des Rechts im Klimaschutz

Streit vor Parteitag: CDU will Klimaneutralität doch nicht umdefinieren

(S+) Meinung: CDU/CSU und die Klimaneutralität: Abkehr vom Klimaziel droht Deutschland zu isolieren

Tempolimit

Diskriminierung: Wohungsmakler muss 3000€ zahlen
Der Bundesgerichtshof – Presse : Pressemitteilungen aus dem Jahr 2026 – Wohnungsmakler schuldet Schadensersatz wegen Benachteiligung einer Mietinteressentin aus ethnischen Gründen

Nachnamen aus Pakistan – Die häufigsten pakistanische Nachnamen 2026

Untermiete: Generell haben Mieter Anspruch – wenn sie keinen Gewinn machen
§ 19 AGG – Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot – dejure.org

Info 8: Untermiete und Untervermietung

§ 22 AGG – Beweislast – dejure.org
Bilder
Streik, Foto: Oliver Berg/dpa
Jens Spahn, Foto: Elisa Schu/dpa
Miete, Foto: Jakub Zerdzicki/Canva
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 18 min
January 28LdN463 Sozialstaat, aber richtig: Warum diese Reform uns retten kann
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann
Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen
EU: Handelsabkommen mit Indien steht
Quellen zu dieser Folge:
LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Sozialstaat: Warum diese Reform uns retten kann
Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform

LdN440 Wie kann unser Sozialstaat reformiert werden? (Katja Robinson, Professorin für rechtliche Grundlagen sozialer Professionen)

Teilzeit: Wirtschaftslobby der Union will Rechtsanspruch eindampfen
Debatte um Arbeit: Die CDU steckt in der Teilzeitfalle

USA: Wieder Mensch erschossen, weil er gegen Abschiebe-Terror protestiert
Horrific Video Shows Exactly How Border Patrol Goons Killed U.S. Citizen

EU: Handelsabkommen mit Indien steht
(S+) Meinung: EU-Deal mit Indien: Das richtige Signal an die Raubtierwelt

EU-India agreement: Documents

EU-India

Winners and losers of the EU – India free trade agreement

MEMO: EU-INDIA Free Trade Agreement Chapter by Chapter Summary

Factsheet – EU-India Free Trade Agreement: Main benefits

Indien: Interview Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung, Neu-Delhi
Stefan Schott, Friedrich Naumann Stiftung

Geopolitik, Sicherheit, Wirtschaft: Wie tickt die neue Supermacht Indien?
Bilder
Deutsche Bahn, Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Sozialstaatsreform, Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Handelsabkommen Indien, Foto: Manish Swarup/AP/dpa
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 46 min
January 23LdN462 Trump will Grönland - und bekommt kalte Füße, Kanadas Premier weist den Weg, EU-Parlament bremst Mercosur-Abkommen, Wie kann Europa die neue Weltordnung überleben?, Lage sucht Sales-Profi, Kritik an E-Auto-Prämie, Kennzeichen-E: Der Podcast für ele
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?
EU: Wie kann das Bündnis in der neuen Welt überleben?
Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik
Quellen zu dieser Folge:

Kennzeichen-E: Der Podcast zu elektrischer Mobilität unterm Dach der Lage
KE001 Neue E-Auto-Förderung: Kommt 2026 der große Durchbruch für die E-Mobilität? / Kälte: Was beim elektrischen Fahren im Winter zu beachten ist / Ausblick: Die neuen E-Modelle 2026

USA: Trump will Grönland – und bekommt kalte Füße
Was über das mögliche Grönland-Abkommen bekannt ist

Grönland: Wieso will Trump die Insel besitzen?
Maybrit Illner: Psychotherapie gegen Trumps Größenwahn

How Greenland Falls

(S+) Warum Trump Grönland haben will

USA: Trump schwächer als es aussieht
Nato Unity Protection Act

Weltordnung: Wie reagieren die Europäer auf den Hegemon USA?
Umgang mit Donald Trump: No more schmeicheln

Pistorius zum Grönland-Streit: „Wir haben es mit einem Machtspiel zu tun“

Streit um Grönland: Ein Erpressungsversuch mit Folgen

Grönland: Eine neue Ära hat begonnen

Grönland, Venezuela, Iran, Ukraine: Warum die Regierung in einem schweren Dilemma steckt

Europäische Union: Investitionspaket für Grönland angekündigt

(S+) Meinung: Transatlantisches Verhältnis: Deutschland hat wenig Spielraum. Es kann ihn aber klug nutzen – SPIEGEL-Leitartikel

„Friedensrat“ in Davos gegründet – Luftnummer oder UN 2.0?

USA: Trump bleibt der Nihilist des Rechts
Governor Newsom Press Office on Instagram: „It’s the “rule of Don,” not the rule of law. Trump is unhinged — and dangerous. World leaders: Stop whispering in private and caving to him in public. Stand strong. Stand united!“

A World Without Rules

Weltordnung: Marc Carney weist der EU den Weg
Read Mark Carney’s full speech on middle powers navigating a rapidly changing world | CBC News

Mark Carney’s full speech at the World Economic Forum

EU: Was sind die Optionen im Umgang mit den Großmächten?
Merz in Davos: Neues Zeitalter der Großmächte hat begonnen

Waffe: Gegenzölle
EU-Handelsabkommen mit den USA: Wadephul hält Zollabkommen zwischen USA und EU aktuell für unmöglich

EU explores €93B Trump tariff retaliation over Greenland threats

Das „Anti-Coercion“-Instrument

Waffe: Digitale Dienste besteuern
Marcel Fratzscher (@MFratzscher) on X

Das „Anti-Coercion“-Instrument. Ein neues Sanktionsinstrument der EU zur Abwehr wirtschaftlichen Zwangs durch Drittländer – Lexpress

Waffe: Bazooka der EU
Why the EU should – but won’t – fire its ‘trade bazooka’ at the US | Euractiv

Mobilität: Neue E-Auto-Prämie in der Kritik
Kraftfahrt-Bundesamt – Pressemitteilungen – Neuzulassungen von Personenkraftwagen (Pkw) im Jahresverlauf 2025 nach Marken und alternativen Antrieben

Neues E-Auto-Förderprogramm mit sozialer Staffelung: Zuschüsse für Neuzulassungen ab 1.1.2026- BMUKN – Pressemitteilung

Elektromobilität nach Ländern

Lagebilder: Lagekarte wieder online
Mailt Eure Lagebilder mit Geokoordinaten an [email protected] für die Lagekarte

Feedback: Digitale Souveränität
Keine Macht für Oligarchen: Bundesregierung endlich runter von X

CCC-Kongress in Hamburg: Wege in die digitale Unabhängigkeit

Von kommerziellen zu kulturellen Netzwerken

Die Känguru-Rebellion: Digital Independence Day

Forderungen – Offene Netzwerke und Demokratische Öffentlichkeiten

Pixelfed – Decentralized social media

Was ist PeerTube? | JoinPeerTube
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Grönland, Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
Trump, Foto: Evan Vucci/AP/dpa
EU, Foto: Michael Kappeler/dpa
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 40 min
January 08LdN461 Kann ein Fluss eigene Rechte haben? (Roda Verheyen, Juristin), Teil 2
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Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.
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Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?
Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?
Kann der Kapitalismus uns retten?
Quellen zu dieser Folge:

Was darf der Mensch mit der Natur machen?
Green Legal Impact

Vorschlag zur Überarbeitung des Grundgesetzes Netzwerk der Natur

Über uns | Die Rechte der Natur in Deutschland e.V.

rechtedernatur• Instagram

Green Legal Impact (@[email protected])

Warum soll ein Fluss Rechte haben?
Rights of Nature Reach Europe

Jurist über eigene Rechte für Flüsse: „Die Spree würde den Staat verklagen“

Was bringen Eigenrechte der Natur für den Schutz der Natur?
Rechte der Natur : Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Rechte von Flüssen

Wer vertritt die Oder vor Gericht?
Home – Osoba Odra

Odra in the polish parliament

Was würde es bedeuten, wenn die Spree eigene Rechte bekäme?
WeAct Unsere Spree braucht uns!

Rechte der Natur e.V. Petition

rechte_der_spree • Instagram
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Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa
Oder, Foto: Patrick Pleul/dpa
Spree, Foto: Annette Riedl/dpa
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January 01LdN460 Was bringen Klimaklagen? (Roda Verheyen, Juristin), Teil 1
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Dieses Gespräch wurde am 16.12.2025 aufgezeichnet.
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Was sind Klimaklagen?
Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts – was hat es gebracht?
Können uns nur Gerichte retten?
Quellen zu dieser Folge:

Biografisches zu Roda Verheyen
Rechtsanwälte Günther

Green Legal Impact

Green Legal Impact (@[email protected])

Dr. Roda Verheyen – Hamburgisches Verfassungsgericht

Umweltpreis für herausragende Doktorarbeit zum globalen Klimawandel

Roda Verheyen

Wir alle haben ein Recht auf Zukunft von Alexandra Endres , Dr. Roda Verheyen – Hardcover Bd.0 | dtv Verlag

Was sind Klimaklagen?
UN-Bericht: Zahl der Klimaklagen stark zugenommen

Internationale Klimaklagen: RWE
Internationale Klimaklagen

Der Fall der Klimaseniorinnen
Climate Litigation Network

Was haben diese ganzen Klagen gebracht?
Greenpeace Legal Impacts and Victories
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Roda Verheyen, Foto: Bernd Thissen/dpa
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December 17, 2025LdN459 Ukraine-Diplomatie in Berlin, Russlands eingefrorene Milliarden, EU-Kommission will Verbrenner nach 2035 erlauben, "Lage Live" ausverkauft, Ausschreibung: Lage sucht Sales-Profi, Feedback: Verweigerung und Wehrdienst, Verabschieden sich Linke von d
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Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin
Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen
Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?
Quellen zu dieser Folge:

Ukraine: 2 Tage Diplomatie in Berlin
(S+) Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg: Die Lehren aus den Verhandlungen von Berlin

Bei der Frage nach Bundeswehrsoldaten in der Ukraine weicht Merz aus

Ukraine: Was wird die EU mit Russlands Milliarden machen?
Berlin im Mittelpunkt der Ukraine-Verhandlungen: Merz empfängt Witkoff und Selenskij

Klimaschutz: EU-Kommission will Verbrenner auch nach 2035 noch zulassen
Das harte Verbrenner-Verbot ist vom Tisch: Auf diese Details hat sich die EU-Kommission geeinigt

Deutsche Umwelthilfe bewertet Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Verbrenner-Aus als Kniefall vor den Dieselkonzernen

Brüssel lockert Verbrennerverbot – mit strikten Bedingungen

Welche Folgen hätte ein Aufweichen der EU-Flottenstandards für die Autoindustrie Europas?

Solidarität: Verabschieden sich immer mehr Linke aus dem Gemeinwesen?
Prof. Dr. Steffen Mau — Makrosoziologie

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Landeshauptstadt Mainz (@[email protected])

Inside the Tech Company Powering Trump’s Most Controversial Policies

Recht haben reicht nicht – wir müssen auch gewinnen. Überlegungen zur Zukunft des Fediverse – YouTube
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Wehrdienst, Foto: Markus Lenhardt/dpa
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1 hr 35 min
December 11, 2025LdN458 Neue US-Sicherheitsstrategie, Wehrdienst oder doch "verpissen"?, Altersgrenze für Social Media, Korrektur: Hebammen, Feedback: Klimaclub, Verbrauchertip für den Abschied vom Gas, Wie resilient ist die deutsche Justiz?
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Die wichtigsten Themen der Woche:
USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft
Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?
Social Media: Was bringen Altersgrenzen?
Quellen zu dieser Folge:

USA: Neue Sicherheitsstrategie kündigt der EU die Freundschaft
White House: National Security Strategy

Partnerschaft oder Machtpolitik? Was bleibt von der transatlantischen Nähe?

US-Sicherheitsstrategie – wie reagiert Deutschland?

USA: Das sind die für Europa wichtigsten Teile der US-Sicherheitsstrategie

Europa und die US-Sicherheitsstrategie: Schwer zu verdauen

Wehrdienst: Was ist zu halten von Leuten, die sich „verpissen“ wollen?
Kriegsdienstverweigerung in Deutschland

Antworten auf Fragen zu Wehrdienst, Freiwilligendienst und Kriegsdienstverweigerung

Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG) – Kanzlei Abamatus

Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für neues Wehrdienstgesetz

Drogenbeauftragter: Streeck will gestaffelte Altersfreigaben für Social Media

Pflicht, Freiheit und Gleichheit

§ 9 SBGG – Einzelnorm

Kategorischer Imperativ

Feedback: Hebammen
Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands

Social Media: Was bringen Altersgrenzen?
Junge Menschen fühlen sich weltweit so schlecht wie noch nie

The Jutland Declaration: Shaping a Safe Online World for Minors

OECD: How’s Life for Children in the Digital Age

Age Verification: Age vs. Youth — One is not Like the Other

We Asked Roblox’s C.E.O. About Child Safety. It Got Tense.

Digital Age of Consent and Age Verification: Can They Protect Children?

UN: General comment No. 25 (2021) on children’s rights in relation to the digital environment

Australian Government: Social Media Minimum Age Regulatory Guidance

Schutz von Kindern: Svea Windwehr über Altersverifikation auf Onlineplattformen

Altersverifikations-Funktion | Online-Ausweisfunktion

Warum die Debatte über Social-Media-Verbote unter 16 zu kurz greift

FOSDEM 2025 – Digital Identies in disarray

khaleesi (@[email protected])

Age Verification in the European Union: The Commission’s Age Verification App

EU-Resolution zum Schutz Minderjähriger im Internet

Digitale Identität: Deutsche Behörden überwachen die Verwendung nicht

BMDS testet EUDI-Wallet im Zusammenspiel mit BundID – Verwaltungsleistungen künftig digital, sicher und bundesweit nutzbar

eco Umfrage: Mehrheit der deutschen Bevölkerung will Altersbegrenzung für Social Media – hält sie aber für nicht umsetzbar – eco

Digitalministerium testet europäische digitale Identität zusammen mit der BundID

VERORDNUNG (EU) 2024/1183 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 11. April 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung des europäischen Rahmens für eine digitale Identität

Dänisches Parlament einigt sich auf Mindestalter für Social Media

Social-Media-Regulierung: Die Politik darf sich nicht von Überforderung und Panik leiten lassen

Commission publishes guidelines on the protection of minors

EU-Parlament: Jugendliche sollen TikTok & Co. erst ab 16 nutzen dürfen

Why age verification misses the mark and puts everyone at risk – European Digital Rights (EDRi)

TikTok, Instagram und Co.: Dänemark will Social-Media-Verbot für Kinder unter 15

Australien: Auch YouTube muss junge Nutzer wegen Social-Media-Verbot aussperren

Jugendschutz und digitale Teilhabe – Wer darf online mitspielen? | re:publica

No Phone Home

Bundestag – Drucksache 21/1117 – Mögliche Nachvollziehbarkeit der Nutzung der digitalen Identität durch die ausstellende Behörde

Populismus: Verfassungsblog zur Gefährdung der Justiz
Das Justiz-Projekt

Verbrauchertipp: Keine Grundlage für Gebühren bei Abschied aus dem Gasnetz
§ 9 NDAV – Einzelnorm
Bilder
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 53 min
December 03, 2025LdN457 Renten-Showdown, Trump befiehlt Morde, Trump droht Venezuela mit Krieg, Polizeischutz für AfD in Gießen, Merz setzt Demonstranten mit AfD gleich, Hebammen-Vergütung gefährdet Geburtshilfe, Feedback zu Gasheizungen, EU will Gasimporte aus Russland b
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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Die wichtigsten Themen der Woche:
Rente: Regierung steuert auf Showdown zu
Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?
Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung
Quellen zu dieser Folge:

Rente: Regierung steuert auf Showdown zu
Fraktionsbriefing: Ergebnisse des Koaliationsausschusses

Koaliationsausschuss Beschlüsse

Lösungsvorschläge Junge Gruppe

USA: Trump gibt Morde in Auftrag
US strikes in Caribbean and Pacific breach international law, says UN rights chief

Democratic Lawmakers Tell Military to Refuse Illegal Orders

We want to speak directly to members of the Military and the Intelligence Community. The American people need you to stand up for our laws and our Constitution. Don’t give up the ship. | Senator Elissa Slotkin

Reuters: FBI probes congressional Democrats who warned military about illegal orders

United Nations Convention on the Law of the Sea

USA: Trump droht Venezuela mit Krieg
A Timeline of Trump’s Strikes on Vessels He Says Are Smuggling Drugs

Recht: Musste die Polizei die AfD-Veranstaltung in Gießen so schützen?
§ 21 VersG – dejure.org

Blockaden, Wasserwerfer, stramme Scheitel – Die Gründung der »Generation Deutschland« | DER SPIEGEL

Proteste: Merz stellt Demonstranten mit AfD auf eine Stufe
Die AfD steigt in Umfragen massiv – ein wesentlicher Grund ist Friedrich Merz

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilung nach § 21 Versammlungsgesetz wegen Beteiligung an einer Gegendemonstration

widersetzen

Geburtshilfe: Hebammen kündigen wegen neuer Vergütung
Hebammenverband

Berufs-Aus für viele freiberufliche Hebammen? Mögliche Folgen für werdende Eltern

Rahmenvertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe

GKV-Spitzenverband / Vergütung von Beleghebammen fair weiterentwickelt – Pressemitteilung – kkdirekt.de

Aktuelles zum neuen Hebammenhilfevertrag

Kontakt | Sie haben Fragen? Kontaktieren Sie die Hebammen am Sund

Geburtshilfe: Warum so viele Hebammen die Kliniken verlassen

Neuer Hebammenhilfevertrag festgesetzt: BfHD und Netzwerk der Geburtshäuser stimmen im Schiedsstellenverfahren mit dem GKV-Spitzenverband – Deutscher Hebammenverband

HebammenStudie 2025 | opta data

Hebammen – Die Techniker

GKV Spitzenverband: Arbeit und Ergebnisse der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

DHV_Richtigstellung des Infopapiers des GKV-Spitzenverbands.indd

Feedback: Kostenexplosion durch Gasheizungen
65 % Erneuerbare Energien ab 2024

Ukrainekrieg: EU will Gas-Importe aus Russland 2027 beenden
Gas aus Russland: EU will bis 2027 auf Lieferungen verzichten
Bilder
Koalitionsausschuss, Foto: Michael Kappeler/dpa
Trump, Foto: Jacquelyn Martin/AP/dpa
AfD Gießen; Foto: Thomas Frey/dpa
Merz, Foto: Michael Kappeler/dpa
Hebamme, Foto: Annette Riedl/dpa
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„Das Interview mit Philip Banse“
1 hr 39 min