Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

By Philip Banse & Ulf BuermeyerSociety & Culture News Politics

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Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin episodes

May 28, 2016LdN012 Außen weiß, innen braun
Liebe Hörerinnen und Hörer,
diesmal weiten wir eingangs den Blick über den nationalen Tellerrand: Sieht man von wenigen Ausnahmen ab haben fast alle Länder Europas ein massives Problem mit Neo-Nationalismus und Neo-Nazismus – und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken.
Viele Grüße von Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Rechtsruck in vielen Ländern des Westens
For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average
USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online)
How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times)
Kurzmeldungen
S.P.O.N. – Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo)
Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts
„Republik vor Gericht“ – Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD
Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON)
Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel)
DashCams und der Datenschutz
Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung)
§ 6b BDSG – dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs „eigentlich“ rechtswidrig
OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden
We love Russia auf YouTube
Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt
Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica)
„Protecting Our Members“ – offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn
Rainbow-Tables (Wikipedia)
Produkt-Haftungs-Gesetz
Kurzmeldungen II
Müller schließt BER-Eröffnungstermin 2018 nicht mehr aus (rbb)
Küchenradio 344: Berlin Brandenburg International mit Martin Delius (Stand November 2012)
Küchenradio 382: Berlin Brandenburg International mit Martin Delius Vol. 2 (Stand Mai 2015)
Feierlichkeiten zum 10. Geburtstag der Berliner Hauptbahnhofs (Deutsche Bahn)
Berliner Hauptbahnhof in der OpenStreetMap
1 hr 50 min
May 20, 2016LdN011 Parteienlandschaft
Liebe Hörerinnen und Hörer,
in dieser Folge widmen wir uns ausführlich der Parteienlandschaft in Deutschland: Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie.
Viel Spaß mit der Lage der Nation!
Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL)
Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel)
SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online)
Kurzmeldungen
E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online)
Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des „Schmähgedichts“ (SPIEGEL online)
Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan „autokratische Ambitionen“ vor (SPIEGEL online)
Schock auf der Schachtel – Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ)
Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab
AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall
Februar 1943: Goebbels fragt das Publikum im Berliner Sportpalast, ob es den „totalen Krieg“ wolle
DLF-Beitrag über AfD und Moschee in Erfurt
Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz
Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online)
Pressemitteilung des Landgerichts Dresden
Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ)
§ 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter)
AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net
Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren – Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)
1 hr 41 min
May 13, 2016LdN010 Störerhaftung, CETA & Energiegipfel
Hallo zusammen!
Die Lage der Nation hat die 10. Folge erreicht, und die beginnt – nach einem Jingle, den wir beta-testen – mit einem ziemlichen Hammer:
Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen.
Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte:
Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen.
Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben.
Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung.
Viel Spaß mit der Lage der Nation!
Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Störerhaftung – und es gibt sie doch noch
Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung
Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll
Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to)
„Freies WLAN in Deutschland kommt!“ (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur „Abschaffung“ der Störerhaftung)
„Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab“ mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau)
Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online)
„Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen“ (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk)
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org)
Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.)
TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer
Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage)
„Europa tappt in die TTIP-Falle“ (NachDenkSeiten)
Gas weg bei der Energiewende?
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der „Korridore“)
Feedback-Schleife
„Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN“ (Sascha Wallenberg, mobilegeeks.de)
Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica
Reaktion des re:publica-Gründer-Teams
Update 15. Mai, 14 Uhr:
Diskussion zwischen Markus Beckedahl, Johnny Häusler und Sascha Pallenberg auf Facebook
/Update
1 hr 26 min
May 06, 2016LdN009 Lage der Republica & TTIP
Hallo zusammen!
In dieser neunten Ausgabe vom 6. Mai 2016 blicken wir auf die Republica zurück; werfen einen Blick auf die TTIP-Leaks und gehen ausführlich auf Euer Feedback ein.
Thematisch ist es diese Woche etwas dünner als gewohnt aus dem einfachen Grund, dass wir beide viel arbeiten mussten. Nächste Woche wieder mehr von allem.
Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf
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Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung.
Republica 2016
KR096 – Küchenradio auf der ersten Republica 2007
Alle Videos der Republica TEN
Philips Panel „NetzpublizistInnen im Gespräch“
Philips Interviews für dctp.tv auf der Republica TEN
TTIPleaks
TTIPleaks bei Greenpeace
Daniel Mittler, politischer Direktor Greenpeace, spricht mit Philip über TTIPleaks
MEP Luke Flanagan will TTIP-Dokumente lesen
Feedback-Schleife
„AKW-Abriss von Rückstellungen gedeckt – Milliardenrisiken drohen“
Kuechenstud.io Spenden-Seite
„Lage der Nation“ Kontoverbindung
56 min
April 29, 2016LdN008 Burka-frei bis Bremen
Liebe Hörerinnen, liebe Hörer,
die achte Folge steht im Zeichen von drei Themen, die wir ausführlich besprechen: der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt.
Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf
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Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden
Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel)
Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF)
Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF)
Islam vs. Islamismus – Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum)
Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia)
Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“ (FAS)
Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF)
Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG)
„Dies ist keine Burka“ – Miriams Blogpost bei Kleiner Drei
Miriams Talks auf der re:publica
Subventionen für Elektro-Autos geplant
So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online)
Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)
1 hr 16 min
April 23, 2016LdN007 Konsequenzen
Liebe Freundinnen und Freunde der Lage der Nation,
in dieser Folge geht es um Konsequenzen: nötige, zu erwartende oder auch ausbleibende. Zuerst diskutieren wir mit Caspar von Hauenschild, 30 Jahre Banker und heute im Vorstand von Transparency International, notwendige Konsequenzen des Skandals um die Briefkastenfirmen, die durch Auswertung der „Panama Papers“ aufgedeckt wurden und noch werden.
Dann wenden wir den Blick nach Karlsruhe und fragen uns, was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz folgen wird.
Außerdem haben wir uns die Rechtslage angeschaut, wenn jemandem mehrere Gesetzesverstöße vorgeworfen werden (danke für die Hörerfrage), und diskutieren die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht gegenüber Herstellern von Android-Handys einzuleiten.
Schönes Wochenende!
wünschen euch Philip und Ulf
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Panama Papers: Was muss jetzt passieren? Interview mit Caspar von Hauenschild
Caspar von Hauschild (Profil auf der TI-Homepage)
Transparency International Deutschland
Panama Papers Portal (SZ)
Das Bundesverfassungsgericht kippt das BKA-Gesetz … ein bißchen
Pressemitteilung des BVerfG
Urteil des BVerfG vom 20. April 2016 – 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
Stellungnahme des Chaos Computer Clubs im Verfahren um dem BKA-Gesetz (PDF)
BKA-Statistik: Mehr als 100.000 Haftbefehle nicht vollstreckt (SPON)
EU-Kommission ermittelt gegen Google wg. Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
Why are EU regulators going after Android? (Analyse bei The Verge)
EU-Verfahren wegen Android: Googles Albtraum wird wahr (SPON)
1 hr 17 min
April 16, 2016LdN006 Böhmermann
Die Lage der Nation konnte diese Woche Premiere feiern, und zwar gleich doppelt: unsere erste Live-Sendung und unseren ersten – zudem weiblichen – Gast. Oft angekündigt erwies sich beides als komplexer als gedacht, aber diesmal hat’s geklappt. So freuen wir uns, dass viele von euch live zugehört haben und dass Vanessa Wormer von der Süddeutschen Zeitung uns von der Arbeit des „Panama Papers“ Teams berichtet hat. Und in der Causa Böhmermann haben wir versucht, ein wenig tiefer zu blicken, nachdem wir beim ersten Mal einem irreführenden Zusammenschnitt auf Youtube auf den Leim gegangen waren … was sagt uns das? Das ZDF muss dringend De-Depublizieren!
Viel Spaß mit der neuen Folge wünschen euch
Philip und Ulf
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Affäre Böhmogan: Einmal zu viel gemerkelt
Heribert Prantl: Die Justiz muss prüfen! (SZ)
Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, § 103 Strafgesetzbuch
Voraussetzungen der Strafverfolgung, § 104a Strafgesetzbuch (Notwendigkeit der „Ermächtigung“ durch die Bundesregierung)
Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch
Erlaubte Schmähkritik? Die verfassungsrechtliche Dimension der causa Jan Böhmermann (Verfassungsblag)
Panama Papers: Interview mit Vanessa Wormer
Vanessa Wormer bei Twitter
Panama Papers Portal (SZ)
Data Mining Software Nuix
LdN-Tools
Trello
Slack
Slack wird Threads einführen (The Verge)
Workflowy
Reaper
Ultraschall.fm
Feedback-Schleife
Google plant wohl ein eigenes Podcast-Verzeichnis (mobiFlip)
1 hr 13 min
April 09, 2016LdN005 Love Parade & Panama Papers
Und da waren es schon fünf: Unheimlich schnell ist der erste Monat „Lage der Nation“ vergangen, und wir sind immer noch ganz überwältigt von eurem konstruktiven und fast immer sehr positiven Feedback. Viel Spaß mit der neuen Ausgabe!
Hausmitteilung
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Bei iTunes sind wir hier zu finden – wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Vielen Dank für die vielen positiven Stimmen, die uns ein Feature von Apple als „Neu & empfehlenswert eingebracht haben.
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„Glympse“ – die App, mit der Ulf seinen Weg entlang der Panke mit Philip geteilt hat – gibt es bei iTunes für iOS und im Google Play Store für Android (no affiliation).
Love Parade
Unglück bei der Loveparade 2010 (Wikipedia)
Staatsanwaltschaft will Loveparade-Strafprozess mit Beschwerde retten (SZ)
Die Loveparade-Ermittlungen – sechs Jahre Totalversagen (Kommentar von Bernd Dörreis, SZ)
Panama Papers
Panama Papers (The International Consortium of Investigative Journalists)
Panama Papers – Die Geheimnisse des schmutzigen Geldes (SZ)
The Panama Papers: Here’s What We Know (NYTimes)
How Delaware Thrives as a Corporate Tax Haven (NYTimes)
Medienradio MR068 – Offshore-Leaks
Feedback-Schleife
Affäre um Erdogan-Verse: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Spiegel Online)
Justiz ermittelt gegen Jan Böhmenmann (Law Blog / Udo Vetter)
§ 103 StGB – Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
Küchenradio KR204 – Bruno Schirra
1 hr 35 min
April 03, 2016LdN004 Erdo-Wahn
Willkommen zur vierten Folge der Lage der Nation. Highlights diesmal: weitere Nachlese zu den Brüsseler Attentaten, die Diskussion um Erdowie, wo, wann, der Fall FBI vs. Apple und wie versprochen der EU-Türkei-Deal zur „Rückführung“ von Menschen aus Griechenland in die Türkei.
Wir freuen uns über euer Feedback an team (a) lagedernation.org, @reply an @LageNation auf Twitter oder hier in den Kommentaren.
Viel Spaß beim Zuhören!
Hausmitteilung / Feedback-Schleife
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Wir sind auch bei iTunes – Abos dort helfen uns, ein gutes Ranking zu bekommen. Vielen Dank für die viele 5-Sterne-Bewertungen, die uns ein Feature von Apple als „Neu & empfehlenswert eingebracht haben!
Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung
This is prison? 60 Minutes goes to Germany
Bessere Ausstattung der Polizei statt Massenüberwachung: Diskussion über Ursachen des Terrors in Europa
How ISIS Built the Machinery of Terror Under Europe’s Gaze (New York Times)
Die Mensch-Maschine: Tiefgreifendes, strukturelles, multiples Staatsversagen (Sascha Lobo)
Pannen der Terrorermittler: Polizei kommunizierte per WhatsApp (SPON)
„Die härtere Gangart – Frankreich Der seit vier Monaten geltende Notstand verwandelt den Staat in einen Hochsicherheitstrakt“, Der Freitag 13/16, von Rudolf Walther (nicht online)
Erdo-Wahn
Song: Erdowie, Erdowo, Erdogan (extra 3, NDR)
Böhmermann-Erdogan-Schmähkritik aus dem Netz genommen
News Quiz: Trump Rally or Erdogan Event? Erdogan-Bodyguards verprügeln Protestierende in Washington/DC (The Intercept)
EU-Türkei-Deal: Inhalte und Auswirkungen
Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016 (Rat der Europäischen Union)
The final EU/Turkey refugee deal: a legal assessment (Steve Peers)
Amid Clashes, Greece Presses On With Plan to Deport Migrants (New York Times)
Apple vs. FBI und die Crypto-Debatte 2.0
Polizei darf Verschlüsselung knacken (Christian Rath, taz)
British Authorities Demand Encryption Keys in Case With „Huge Implications“
Crypto Wars Part II – The Empires Strike Back (Kurt Opsahl, Electronic Frontier Foundation)
Allen Hörerinnen und Hörern ein schönes Wochenende!
Philip & Ulf
1 hr 9 min
March 26, 2016LdN003 Der Zweck und die Mittel
Die dritte Folge der Lage der Nation war ein Experiment: Ulf ist in den USA auf Reisen, wir haben daher über den Atlantik gepodcastet, und dabei blieb der Live-Stream leider auf der Strecke. Dafür haben wir das Thema Terrorismus nach den Anschlägen in Brüssel besonders ausführlich beackert.
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Hausmitteilung
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Wir suchen einen Jingle (Titelmusik) – gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung
Nach den Anschlägen in Brüssel
How the Brussels and Paris Attackers Could Be Connected (The New York Times)
As Terrorists Cross Borders, Europe Sees Anew That Its Intelligence Does Not (The New York Times)
Zwei deutsche Boulevard-Zeitungen, zwei Titelseiten, zwei Geisteshaltungen (@wluef)
Wer Freiheiten aufgibt, verdient keine Sicherheit (Mathias Döpfner, CEO der Springer SE)
Die Anschläge von Brüssel im Breaking-News-Modus (BildBlog)
Brussels one day after the tragedy (Flickr)
„Den Sinn für die Realität nicht verlieren: Zur Angst abgerichtet“, Eduard Käser, NZZ, 22.3.2016
Reform des Mord-Paragraphen
Strafrecht: Bundesjustizminister will zwingende lebenslange Haft für Mord abschaffen (SPON)
der bisherige Mord-Tatbestand (§ 211 Strafgesetzbuch)
DER SPIEGEL: „Wir sind fixiert aufs Strafen“ – Spiegel-Interview mit JVA-Direktor (Blendle)
WLAN-Störerhaftung: Dobrindt wird Sozi
WLAN-Gesetz: Verkehrsminister Dobrindt plötzlich doch gegen Störerhaftung (heise online)
Campact-Initiative gegen die Störerhaftung von Christian Heise
52 min