Lagebesprechung

Nach dem Abitur direkt ins Parlament? Die Vorbehalte gegen junge Menschen, die „zu früh“ politisch aktiv werden, sind im patriotischen Lager weit verbreitet. Jean-Pascal Hohm könnte, so er am 22. September 2024 den Sprung in den Landtag Brandenburgs schafft, einer der jüngsten Abgeordneten werden.

Benedikt Kaiser und Philip Stein haben mit Hohm über seine Beweggründe, den nötigen Idealismus, Bürgernähe und natürlich die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gesprochen.

Am 1. September ist Stichtag: Dann dürfen die Sachsen und die Thüringer an die Wahlurne. Eigentlich müssten sich die Bürger glücklich schätzen, mit der AfD eine knallharte Oppositionspartei wählen zu können. Während Björn Höcke in Thüringen auf Krawall gebürstet ist, sieht es in Sachsen aber ganz anders aus. Hier befindet sich die AfD unter ihrem Chef Jörg Urban auf Kuschelkurs mit der CDU. Denn obwohl die Union seit der Wende durchgehend im Freistaat regiert und damit auch für alle Missstände verantwortlich zu machen ist, will man in der AfD den potentiellen Koalitionspartner nicht verschrecken. Entsprechend zahm fällt der Wahlkampf aus. Für die AfD in Sachsen könnte das schnell zum Bumerang werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein erklären, wo der Denkfehler liegt – und welche weitreichenden Folgen dieser haben könnte.

Implodiert die AfD? Wenige Tage nach der Europa-Wahl kann man diesen Eindruck gewinnen. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nicht in die AfD-Delegation aufgenommen, nun tobt ein Krieg um die Deutungshoheit. Schuldzuweisungen wechseln sich ab: Hat René Aust, neuer AfD-Delegationsleiter im Europa-Parlament, seinen Parteifreund Krah verraten? Oder hat er sich vom Bundesvorstand ins Bockshorn jagen lassen? Und wie positioniert sich Björn Höcke? Alles Fragen, die die Gemüter hochkochen lassen. Benedikt Kaiser und Philip Stein müssen einordnen.

In wenigen Tagen wird gewählt. Aus diesem Anlass sprechen der Leiter von „Ein Prozent“, Philip Stein, und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer über die gravierendsten Wahlbetrugsfälle der letzten Jahre und erklären, wie Wahlen sicherer ablaufen können.

Hier findet ihr die verschiedenen inhaltlichen Kapitel dieser „Lagebesprechung“:

Minute
1:50 – Warum wählen gehen?
6:26 – Warum ist Wahlbeobachtung notwendig?
20:45 – So wird betrogen!
28:00 – Stimmen werden am Wahltag gerettet!
32:07 – Die Grundregeln für Wahlbeobachter
40:35 – Briefwahl: Darum verlieren die Rechten
52:20 – So hilft „Ein Prozent“

Die AfD möchte die EU doch angeblich so gerne abschaffen. Warum lässt sich die Partei dann ins Europäische Parlament wählen? So lautet ein vielgehörter Vorwurf. Alexander Jungbluth kandidiert auf Listenplatz 5 bei den nun anstehenden Wahlen. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen von ihm wissen, was die AfD in Europa eigentlich erreichen will.

Die AfD steht bundesweit bei etwa 20 Prozent in den Umfragen. Also Anlass genug, dieses Ergebnis zu bejubeln? Nein, meinen Philip Stein und Benedikt Kaiser. Vielmehr sei es geboten, den nächsten Schritt zu machen. Auf das „Dagegen“ muss das „Dafür“ folgen, auf die populistische Affektpolitik eine echte weltanschauliche Perspektive. Wie sieht es aus diesbezüglich? Wo ist konstruktive Kritik angebracht, auch hinsichtlich der Funktionäre und ihrer Agenda? Wie sollte man mit dem Verfassungsschutz und der CDU umgehen, was kann man lernen aus der „Republikaner-Falle“ der 1990er Jahre?

Nicht zuletzt: Wie steht es eigentlich um die FPÖ, ein Vorbild der AfD, und ihre Rückschlüsse aus vergangenen Fehlern? Kaiser war zuletzt mehrfach in Österreich und berichtet auch darüber. Eine dichte, spannende und lehrreiche Folge!

„Haldenwang beansprucht nicht in erster Linie, die Demokratie zu schützen. Er will, dass der Staat auf das Denken seiner Bürger zugreift, indem dieser unliebsame ‚Denk- und Sprachmuster’ sanktioniert.“

Dieses schonungslose Urteil fällt mit Mathias Brodkorb ein ehemaliger SPD-Minister und profilierter Kritiker des Geheimdienstapparats. Aber was folgt daraus? Sagen wir nicht seit Jahren dasselbe?

Warum Brodkorbs Intervention die Situation grundlegend ändern kann und wieso sein neues Buch ein unverzichtbares Handbuch für jeden Oppositionellen ist, diskutieren Philip Stein und Benedikt Kaiser.

Seit dem inszenierten Skandal um das sogenannte „Potsdamer Geheimtreffen“ vergeht keine Woche, in der Presse, Staatsapparat und „Zivilgesellschaft“ nicht daran arbeiten, die AfD und die außerparlamentarische patriotische Opposition mit neuen, immer absurderen Vorwürfen zu überziehen. Schon jetzt ist klar: Seit Beginn des Jahres 2024, dieses „Superwahljahres“, läuft eine orchestrierte Kampagne zur Vernichtung der AfD. Die neuerlichen „Massendemonstrationen“ regierungsnaher Kreise sind nur das i-Tüpfelchen. Was wir erleben, ist eine nächste hysterische Stufe im ertragreichen „Kampf gegen rechts“. Jetzt wird sogar über ein Verbot der Jungen Alternative gesprochen.

Und wir? Was machen wir? Benedikt Kaiser und Philip Stein werfen einen prüfenden Block auf die letzten Wochen – und geben klare Handlungsempfehlungen aus.