Lagebesprechung

Der Bundesparteitag der AfD hat am 11. und 12. Januar 2025 in Riesa beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen, und hat damit, vereinfach ausgedrückt, die bisherige Jugendorganisation, nämlich die „Junge Alternative“ (JA), vor die Tür gesetzt. Der Antrag für diese Satzungsänderung wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Im Nachgang dieser Entscheidung ist es zu öffentlichen Kontroversen gekommen. Der frisch gebackene AfD-Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, der sich selbst viele Jahre in der JA engagierte, hat daher zu einem sogenannten Space, also einem Live-Gespräch, auf Twitter eingeladen. Als Leiter der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ durfte auch Philip Stein dort sprechen. Wir machen eine Aufnahme des Gesprächs nun als Podcast verfügbar.

Ampel beendet, Grüne mit Anzeigenhauptmeister Habeck im Angriff, Merz mit Rückenwind, AfD zweistärkste Kraft, Linke halbtot, BSW im Niedergang, FDP erledigt … Und das sind nur einige wenige mögliche aktuelle Schlagzeilen aus der Bundespolitik. Noch nichts gesagt ist da über das landespolitische Dilemma der ewigen CDU-Anbiederung durch die sächsische AfD-Spitze, noch nichts gesagt ist da über Wagenknechts interne Krisen, noch nicht mal angeschnitten sind da weitere drängende Aspekte aus der andauernden Konvergenz der Krisen.

Viel zu diskutieren also für „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und den Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser.

Weil er von linken Demonstranten umringt wurde, drückte er aufs Gas: Was sich dramatisch anhört, war es am Ende gar nicht. Dennoch wurde Felix Cassel vor Gericht gezerrt. Er soll einen der Antifaschisten angefahren haben. Ein Gericht spricht in frei, in der nächsten Instanz dann der Hammer: Cassel ist schuldig, gilt nun als vorbestraft, muss mehrere tausend Euro Anwaltskosten und Strafe zahlen. Kurzerhand springt der Solifonds von „Ein Prozent“ ein und greift dem Jungpolitiker Cassel unter die Arme. Im Podcast erklärt er genau, was an jenem Tag passierte und was sein Schuldspruch nun bedeutet.

In dieser Folge der „Lagebesprechung“ beleuchten „Ein Prozent“-Leiter Philip Stein und Diplom-Politikwissenschaftler Michael Schäfer die gezielte Wahlbeeinflussung durch das linksliberale Netzwerk Campact und ihre Geldgeber. Gemeinsam hat man bei den ostdeutschen Landtagswahlen massiv in den Wahlkampf eingegriffen. Mit großen finanziellen Mitteln, Druck auf Politiker und professionellen Kampagnen unterstützte Campact die SPD, Die Linke und die Grünen und die Freien Wähler, um die AfD zu schwächen.

Wir diskutieren die Folgen und Formen dieser Einflussnahme, mögliche Gegenstrategien und was dies für die Bundestagswahl 2025 bedeutet. Wie können patriotische Kräfte auf solche massiven Eingriffe reagieren? Wir starten die dringend notwendige Debatte darüber, wie wir hart erarbeitete Erfolge gegen linke Einflussnahme verteidigen können, und stellen einen konkreten Vorschlag vor.

Die Recherche zum Podcast gibt es hier: https://www.einprozent.de/blog/recherche/auslaendische-einflussnahme-campact-gegen-die-afd/3221

Nach dem Abitur direkt ins Parlament? Die Vorbehalte gegen junge Menschen, die „zu früh“ politisch aktiv werden, sind im patriotischen Lager weit verbreitet. Jean-Pascal Hohm könnte, so er am 22. September 2024 den Sprung in den Landtag Brandenburgs schafft, einer der jüngsten Abgeordneten werden.

Benedikt Kaiser und Philip Stein haben mit Hohm über seine Beweggründe, den nötigen Idealismus, Bürgernähe und natürlich die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gesprochen.

Am 1. September ist Stichtag: Dann dürfen die Sachsen und die Thüringer an die Wahlurne. Eigentlich müssten sich die Bürger glücklich schätzen, mit der AfD eine knallharte Oppositionspartei wählen zu können. Während Björn Höcke in Thüringen auf Krawall gebürstet ist, sieht es in Sachsen aber ganz anders aus. Hier befindet sich die AfD unter ihrem Chef Jörg Urban auf Kuschelkurs mit der CDU. Denn obwohl die Union seit der Wende durchgehend im Freistaat regiert und damit auch für alle Missstände verantwortlich zu machen ist, will man in der AfD den potentiellen Koalitionspartner nicht verschrecken. Entsprechend zahm fällt der Wahlkampf aus. Für die AfD in Sachsen könnte das schnell zum Bumerang werden. Benedikt Kaiser und Philip Stein erklären, wo der Denkfehler liegt – und welche weitreichenden Folgen dieser haben könnte.

Implodiert die AfD? Wenige Tage nach der Europa-Wahl kann man diesen Eindruck gewinnen. Spitzenkandidat Maximilian Krah wurde nicht in die AfD-Delegation aufgenommen, nun tobt ein Krieg um die Deutungshoheit. Schuldzuweisungen wechseln sich ab: Hat René Aust, neuer AfD-Delegationsleiter im Europa-Parlament, seinen Parteifreund Krah verraten? Oder hat er sich vom Bundesvorstand ins Bockshorn jagen lassen? Und wie positioniert sich Björn Höcke? Alles Fragen, die die Gemüter hochkochen lassen. Benedikt Kaiser und Philip Stein müssen einordnen.

In wenigen Tagen wird gewählt. Aus diesem Anlass sprechen der Leiter von „Ein Prozent“, Philip Stein, und der Politikwissenschaftler Michael Schäfer über die gravierendsten Wahlbetrugsfälle der letzten Jahre und erklären, wie Wahlen sicherer ablaufen können.

Hier findet ihr die verschiedenen inhaltlichen Kapitel dieser „Lagebesprechung“:

Minute
1:50 – Warum wählen gehen?
6:26 – Warum ist Wahlbeobachtung notwendig?
20:45 – So wird betrogen!
28:00 – Stimmen werden am Wahltag gerettet!
32:07 – Die Grundregeln für Wahlbeobachter
40:35 – Briefwahl: Darum verlieren die Rechten
52:20 – So hilft „Ein Prozent“

Die AfD möchte die EU doch angeblich so gerne abschaffen. Warum lässt sich die Partei dann ins Europäische Parlament wählen? So lautet ein vielgehörter Vorwurf. Alexander Jungbluth kandidiert auf Listenplatz 5 bei den nun anstehenden Wahlen. Philip Stein und Benedikt Kaiser wollen von ihm wissen, was die AfD in Europa eigentlich erreichen will.

Die AfD steht bundesweit bei etwa 20 Prozent in den Umfragen. Also Anlass genug, dieses Ergebnis zu bejubeln? Nein, meinen Philip Stein und Benedikt Kaiser. Vielmehr sei es geboten, den nächsten Schritt zu machen. Auf das „Dagegen“ muss das „Dafür“ folgen, auf die populistische Affektpolitik eine echte weltanschauliche Perspektive. Wie sieht es aus diesbezüglich? Wo ist konstruktive Kritik angebracht, auch hinsichtlich der Funktionäre und ihrer Agenda? Wie sollte man mit dem Verfassungsschutz und der CDU umgehen, was kann man lernen aus der „Republikaner-Falle“ der 1990er Jahre?

Nicht zuletzt: Wie steht es eigentlich um die FPÖ, ein Vorbild der AfD, und ihre Rückschlüsse aus vergangenen Fehlern? Kaiser war zuletzt mehrfach in Österreich und berichtet auch darüber. Eine dichte, spannende und lehrreiche Folge!